Rechtsprechung
BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Festsetzung von Mahngebühren; Verwaltungsakt; Beauftragung gem § 88 SGB 10; Vollstreckung; Zuständigkeit der ARGE nicht der BA; sozialgerichtliches Verfahren; keine notwendige Beiladung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 44b Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b Abs 3 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b Abs 3 S 2 Halbs 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b Abs 4 SGB 2 vom 03.08.2010, § 44b Abs 5 SGB 2 vom 03.08.2010
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt - Beauftragung gem § 88 SGB 10 - Vollstreckung - Zuständigkeit der ARGE nicht der BA - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Erhebung von Mahngebühren bei der Einziehung von Forderungen der Arbeitsgemeinschaft
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt - Beauftragung gem § 88 SGB 10 - Vollstreckung - Zuständigkeit der ARGE nicht der BA - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung
- ra.de
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt - Beauftragung gem § 88 SGB 10 - Vollstreckung - Zuständigkeit der ARGE nicht der BA - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Erhebung von Mahngebühren bei der Einziehung von Forderungen der Arbeitsgemeinschaft
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- anwalt.de (Kurzinformation)
Festsetzung von Mahngebühren der Bundesagentur bei Hartz-IV Rückforderungen sind Verwaltungsakte
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 26.05.2009 - S 23 AS 457/08
- LSG Sachsen, 25.02.2010 - L 2 AS 451/09
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Papierfundstellen
- BSGE 108, 229
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Dabei sollte die ARGE die gesamten operativen Aufgaben einer einheitlichen Leistungsverwaltung wahrnehmen (BVerfGE 119, 331, 368 mwN) .Dagegen spricht bereits die auch verfassungsrechtlich geforderte klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeit (vgl hierzu BVerfGE 119, 331, 366) , die eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erfordert wie sie inzwischen mit § 44b Abs. 4 SGB II idF des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3.8.2010 (BGBl I 1112) iVm § 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB II und § 44b Abs. 5 SGB II auch geschaffen worden ist.
- BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 23/97 R
Versicherungspflicht - soziale Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Der Mangel der sachlichen Zuständigkeit gehört weder zu den Fehlern, die nach § 41 SGB X unbeachtlich sind, noch zu den Fehlern, deretwegen nach § 42 Satz 2 SGB X die Aufhebung des Verwaltungsakts nicht verlangt werden kann (BSG SozR 3-3300 § 20 Nr. 5 S 22) . - BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Ein Fall einer von Amts wegen im Revisionsverfahren zu berücksichtigenden notwendigen Beiladung gemäß § 75 Abs. 2 Alt 1 Sozialgerichtsgesetz ( vgl zuletzt nur BSG Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 17/08 R - juris) ist vorliegend nicht gegeben, weil die gerichtliche Entscheidung gegenüber der Beklagten und gegenüber der ARGE nicht nur einheitlich ergehen kann.
- BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Etwas anderes ergibt sich nicht aus der bisherigen Revisionsrechtsprechung, denn das Bundessozialgericht (BSG) hat bislang lediglich entschieden, dass die Mahnung selbst kein Verwaltungsakt sei, ohne dass die Erhebung einer Gebühr für diese Mahnung Gegenstand der Verfahren gewesen wäre (vgl BSG Beschluss vom 5.8.1997 - 11 BAr 95/97 - juris RdNr 6; Beschluss vom 7.6.1999 - B 7 AL 264/98 B - juris RdNr 7; dem folgend Bundesfinanzhof Beschluss vom 30.9.2002 - VII S 16/02 - juris RdNr 8) . - BSG, 05.09.2006 - B 4 R 75/06 R
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Anscheins-Verwaltungsakt zur …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Auf die Frage, ob es sich aufgrund der Verwendung des Wortes "Bescheid" im Mahnschreiben um einen so genannten formellen Verwaltungsakt handelte, gegen den bereits deshalb die Anfechtungsklage statthaft ist (vgl hierzu nur BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 4 R 75/06 R - juris) , kommt es hier nicht mehr an. - BSG, 26.09.1991 - 1 RA 33/90
Verrechnung zwischen Leistungsträgern durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Zum anderen besteht bei der "Redelegation" von der ARGE zu einem ihrer Träger die besondere Problematik der Teilidentität der Beteiligten, die einem Vertrag als mehrseitigem Rechtsgeschäft grundsätzlich fremd ist (vgl zur Rechtsnatur der Beauftragung nach § 88 SGB X als koordinationsrechtlichem Vertrag BSGE 69, 238, 240 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 2) . - BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R
Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Da der Kläger allein einen Anfechtungsantrag gestellt hat, bedarf es an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob der Verwaltungsakt gemäß § 40 SGB X an einem so schwerwiegenden Fehler leidet, dass er nichtig ist (BSGE 17, 139, 142;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 55 RdNr 14a; vgl zur Frage der Nichtigkeit im Falle einer sachlichen Unzuständigkeit auch BSG SozR 3-5520 § 44 Nr. 1 S 6 f mwN) . - BSG, 09.02.1994 - 11 RAr 49/93
Pflicht der Bundesanstalt für Arbeit zur Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Eine einheitliche Entscheidung ist aus Rechtsgründen notwendig, wenn die gerichtliche Entscheidung im Abweisungs- oder im Stattgabefall unmittelbar und zwangsläufig Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder feststellt, verändert oder aufhebt (vgl BSG Urteil vom 9.2.1994 - 11 RAr 49/93 - juris;… BSG SozR 1500 § 75 Nr. 71;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap VI, RdNr 11a) . - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Die Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II aF waren aber selbst nicht Leistungsträger (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 20) . - BSG, 23.11.1992 - 12 RK 23/90
Konkurs - Beitragsrückstände - Freiwillige Krankenversicherung - Gemeinschuldner
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Auch der 12. Senat des BSG ist bereits im Rahmen einer Beitragsstreitigkeit von der Verwaltungsaktqualität einer Mahngebührenfestsetzung nach § 19 Abs. 2 VwVG ausgegangen (BSG Urteil vom 23.11.1992 - 12 RK 23/90 - SozR 3-7910 § 59 Nr. 1 S 4) . - BFH, 30.09.2002 - VII S 16/02
Auftragsvollstreckung durch das HZA
- BSG, 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B
Anfechtbarkeit einer Zahlungsaufforderung der Bundesanstalt für Arbeit
- BSG, 29.06.1962 - 2 RU 109/58
- BSG, 30.11.1965 - 3 RK 26/62
Mehrere Versicherungsträger - Gemeinsame Widerspruchsstelle - Vorverfahren - …
- BSG, 12.10.1988 - 8 RK 19/86
Krankenhaus - Beiladung - Angehöriger - Aufenthalt - Pflege
- BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
Lediglich bei der in dem Schreiben vom 14.12.2011 als weitere eigenständige Regelung enthaltenen Festsetzung der Mahngebühr in Höhe von 22, 50 Euro, auf die sich die angefügte Rechtsbehelfsbelehrung allein bezieht, handelt es sich um einen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X (vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, RdNr 14) . - BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
Entsprechendes gilt für die Bestimmung des einzulegenden Rechtsbehelfs, nachdem gegen die Festsetzung der Mahngebühr ungeachtet des um ihre Rechtsqualität zu diesem Zeitpunkt noch geführten Streits (vgl BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, RdNr 14) ausweislich der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich der Widerspruch eröffnet war.Richtig ist zwar, dass Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nur der Mahngebührenbescheid über 7, 85 Euro war, weil nur ihm und nicht auch der Mahnung bzw der Zahlungsaufforderung Verwaltungsaktsqualität zukam (vgl zur Mahngebühr nur BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, RdNr 14; zur Mahnung BSG Beschluss vom 5.8.1997 - 11 BAr 95/97 - juris RdNr 6;… entsprechend zur Vollstreckungsankündigung BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 23 , ebenfalls vorgesehen für BSGE, RdNr 15) .
- BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 97/11 R
Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des …
Die Beklagte rügt - nach Zulassung der Revision durch den Senat mit Beschluss vom 6.4.2011 (B 4 AS 160/10 B) - nur noch die Verletzung materiellen Rechts - des § 63 Abs. 2 SGB X. Zwar habe das BSG mit Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - inzwischen entschieden, dass es sich bei der Festsetzung von Mahngebühren um einen Verwaltungsakt handele, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden könne.Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 14. Senats des BSG, die Festsetzung von Mahngebühren enthalte eine für den betroffenen Schuldner verbindliche Einzelfallregelung, ausdrücklich an (s zur Verwaltungsaktqualität der Festsetzung von Mahngebühren und zur Unzulässigkeit der Übertragung der Aufgabe "Forderungseinzug" auf die BA: BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3) .
Es kann deshalb unentschieden bleiben, ob die Rechtsprechung des BSG, dass die Geltendmachung einer Forderung selbst durch Mahnung kein Verwaltungsakt sei (vgl BSG Beschluss vom 5.8.1997 - 11 BAr 95/97 - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 7.6.1999 - B 7 AL 264/98 B - juris RdNr 8) auch Fallgestaltungen erfasst, bei denen die Mahnung durch eine unzuständige Behörde erfolgt (hierzu BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, jeweils RdNr 18 ff) .
- BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben …
Hiergegen wendet sich die Klägerin statthaft mit der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 SGG; zur Qualifizierung der Festsetzung von Mahngebühren als Verwaltungsakt vgl nur BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, RdNr 14 mwN; ebenso BSG vom 2.11.2012 - B 4 AS 97/11 R - juris, RdNr 17) .Ebenfalls ist kein Fall einer von Amts wegen im Revisionsverfahren zu berücksichtigenden unterbliebenen notwendigen Beiladung gemäß § 75 Abs. 2 Alternative 1 SGG gegeben, weil die gerichtliche Entscheidung über den Mahngebührenbescheid gegenüber der Beklagten und dem Jobcenter als einer gemeinsamen Einrichtung nicht nur einheitlich ergehen kann; insoweit besteht allenfalls ein wirtschaftliches Interesse der gemeinsamen Einrichtung am Verfahrensausgang, ohne dass in diesem Verhältnis Rechte zwangsläufig und unmittelbar festgestellt oder verändert werden (vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, RdNr 12) .
Soweit sie danach "die Aufgaben der Träger nach diesem Buch" wahrnimmt, sind ihr dadurch ebenso die gesamten operativen Aufgaben einer einheitlichen Leistungsverwaltung nach dem SGB II übertragen, wie es der Senat schon der bis zum 31.12.2010 geltenden Zuständigkeitsregelung (vgl § 44b Abs. 3 Satz 1 SGB II aF: "Die Arbeitsgemeinschaft nimmt die Aufgaben der Agentur für Arbeit als Leistungsträger nach diesem Buch wahr") entnommen hatte (BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, RdNr 19 mwN).
Darauf baut zudem die Öffnungsklausel des § 44b Abs. 4 SGB II auf (hier idF des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3.8.2010, BGBl I 1112; nunmehr § 44b Abs. 4 Satz 1 SGB II) , soweit sie eine Übertragung "einzelne(r)" Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung auf ihre Träger erlaubt und hierfür eine entsprechende Entscheidung voraussetzt; das steht einem Selbsteintrittsrecht eines der Träger in einzelne Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung ebenfalls weiterhin entgegen (so bereits zur früheren Rechtslage BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, RdNr 19 mwN; ebenso Fischer in Estelmann, SGB II, § 44b RdNr 70, Stand Dezember 2014) .
a) § 44b Abs. 4 SGB II (nunmehr § 44b Abs. 4 Satz 1 SGB II) bestimmt: "Die gemeinsame Einrichtung kann einzelne Aufgaben auch durch die Träger wahrnehmen lassen." Durch diese mit dem Gesetz vom 3.8.2010 (BGBl I 1112) eingefügte Öffnungsklausel hat der Gesetzgeber - anders als nach der Rechtslage zuvor (zu ihr vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3) - eine ausdrückliche Grundlage dafür geschaffen, nach § 44b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II grundsätzlich der gemeinsamen Einrichtung zugewiesene Aufgaben durch einen ihrer Träger wahrnehmen zu lassen.
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
Verwaltungsaktcharakter kommt lediglich der mit der Mahnung üblicherweise (so auch hier) verbundenen Festsetzung der Mahngebühr, nicht aber der Mahnung selbst zu (ständige Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R -, Beschluss vom 05.08.1997 - 11 BAr 95/97 - Beschluss vom 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B -, alle in juris).Vor diesem Hintergrund und angesichts fehlender sonstiger formeller Merkmale eines Verwaltungsakts (wie beispielsweise der Verwendung des Wortes "Bescheid" im Mahnschreiben) liegt auch kein sogenannter formeller Verwaltungsakt vor (vergleiche zu diesem Gesichtspunkt BSG, Urteil vom 26.05.2011, a.a.O.).
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R
Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Das hat der Senat bereits zu § 44b SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) entschieden (BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, RdNr 19) und hat der Sache nach unverändert Bestand für die seit dem 1.1.2011 geltende Rechtslage durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiWEntG) vom 3.8.2010 (BGBl I 1112) .Im Vollstreckungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit des die Zahlungspflicht regelnden Bescheids grundsätzlich nicht mehr zu prüfen (vgl § 40 Abs. 8 SGB II iVm § 5 Abs. 1 VwVG und § 256 AO; zur Vollstreckung von Forderungen aus dem SGB II aufgrund der bis zum 31.10.2010 geltenden Rechtslage allgemein BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3;… zur systemwidrigen Vermengung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren schon BSG vom 17.3.2009 - B 14 AS 34/07 R - SozR 4-1200 § 48 Nr. 3 RdNr 17 mwN; zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen nach der ZPO BGH vom 25.2.2016 - V ZB 25/15 - RdNr 15) .
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R
Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die …
Denn selbst wenn danach im Verhältnis zwischen Jobcenter und BA wirksam die Zuständigkeit der Regionaldirektion als Anordnungsbehörde iS von § 3 Abs. 4 VwVG begründet worden und diese damit auch für die Überprüfung der Vollstreckungsanordnung zuständig geworden sein sollte (vgl zur früheren Rechtslage BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3;… zu aktuellen Fragen vgl nur Knapp in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 44b RdNr 104 f; Weißenberger, SGb 2013, 14, 16) , vermochte die Klägerin die Vollstreckungseinstellungsanträge nach dem Rechtsgedanken des § 16 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) und erst recht ohne Kenntnis einer Übertragung wirksam beim Beklagten selbst anzubringen, zumal die Auseinandersetzung um die den Vollstreckungsankündigungen zu Grunde liegenden Erstattungsbescheide ausschließlich mit ihm geführt worden ist. - LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - …
Ob das Begehren der Antragstellerin hier ergänzend auch dahin auszulegen gewesen wäre, die aufschiebende Wirkung ihres - möglicherweise in dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu sehenden - Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren in Höhe von 8, 00 ? (vgl. zur Qualität der Festsetzung von Mahngebühren als Verwaltungsakt: BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R - juris, Rn. 14) anzuordnen oder festzustellen, kann dahinstehen. - BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
Ob die Erhebung von Säumniszuschlägen und einer Mahngebühr rechtmäßig war, ist schon deshalb unerheblich, weil der Bescheid der BEK bestandskräftig geworden ist (vgl zum Verwaltungsaktcharakter der Mahngebühr BSGE 108, 229 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3) . - BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …
Eine einheitliche Entscheidung ist aus Rechtsgründen notwendig, wenn die gerichtliche Entscheidung im Abweisungs- oder im Stattgabefall unmittelbar und zwangsläufig Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder feststellt, verändert oder aufhebt (zum Maßstab: BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3 RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 27 RdNr 24;… BSG SozR 1500 § 75 Nr. 71; BSG, Urteil vom 9.2.1994 - 11 RAr 49/93 - juris;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kap VI, RdNr 11a) . - LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20
Vollstreckung - Auftrag zwischen Leistungsträgern - Beschluss zur …
- BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 25/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - gemeinsame Einrichtung - Aufgabenwahrnehmung …
- SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 31/17
Mehrbedarfszuschlag bei dezentraler Warmwassererzeugung
- LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 833/14
Widerspruch gegen Mahngebühr
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2014 - L 2 AS 877/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht des Partners - keine Pflicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2014 - L 7 AL 84/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2014 - L 7 AL 54/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2013 - L 7 AL 83/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2013 - L 7 AL 103/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 7 AL 94/13
Notwendigkeit der Anwaltsbeiordnung für Klage gegen Gebührenentscheidung bei …
- SG Nürnberg, 16.01.2017 - S 16 AS 1483/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung aus SGB …
- BSG, 17.07.2014 - B 13 R 149/14 B
- SG Berlin, 23.11.2011 - S 165 SF 10110/11
Kostenfestsetzungsverfahren - Widerspruch gegen einen Mahngebührenbescheid - …
- LSG Hessen, 09.09.2020 - L 6 P 24/16
- LSG Thüringen, 19.02.2015 - L 6 SF 70/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Kosten - Verpflichtung der Bundesagentur für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2013 - L 11 AL 79/13
- LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 61/17
Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2020 - L 19 AS 931/19
- SG Nordhausen, 18.04.2012 - S 12 AS 149/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2020 - L 11 AS 246/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 7 AL 116/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 7 AL 74/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2014 - L 7 AL 96/13
- SG Berlin, 03.06.2013 - S 180 SF 404/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Pauschgebühr - Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der …
- SG Potsdam, 05.10.2012 - S 40 AS 291/12
- SG Berlin, 14.03.2013 - S 165 SF 18406/11
Anfechtung von Mahngebührenbescheiden - Behördliches Kostenfestsetzungsverfahren …
- SG Potsdam, 21.08.2012 - S 40 AS 291/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.12.2022 - L 2 AS 594/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Rückforderung von SGB 2-Leistungen - …
- LSG Sachsen, 16.11.2015 - L 3 AL 182/13
Aufgabenübertragung durch die gemeinsame Einrichtung; Grundsicherung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2013 - 9 L 48.13
Rechtsweg bei Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anlässlich der …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2013 - L 6 AS 277/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde gegen ablehnende PKH …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2013 - L 18 AS 2426/13
Sozialverwaltungsrecht: Wirksamkeit einer Mahngebühr bei nachträglicher Aufhebung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 19 AS 1878/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 11 KR 547/20
- SG Augsburg, 29.03.2017 - S 14 AS 210/17
Höhe der der Bundesagentur für Arbeit zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - L 19 AS 1995/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - L 7 KA 123/08
Hochschulambulanz - Fachambulanz mit Dispensaireauftrag - Vergütung von …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2020 - L 6 KR 90/19
Krankenversicherung - Geltendmachung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen im …
- LSG Sachsen, 12.10.2023 - L 4 AS 533/23
- LSG Bayern, 06.07.2010 - L 9 AL 97/07
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2013 - L 2 AS 2047/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - L 5 KR 443/21
Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Studenten Erhebung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2021 - L 4 AS 341/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Angelegenheit der Grundsicherung für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2021 - L 4 AS 381/21
Sozialgerichtliches oder verwaltungsgerichtliches Verfahren - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 11 KR 861/20
- LSG Sachsen, 03.06.2020 - L 3 AS 1219/15
- SG Augsburg, 29.03.2017 - S 14 AS 36/17
Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2019 - L 7 AS 890/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2019 - L 7 AS 888/18
- SG Augsburg, 30.03.2017 - S 14 AS 210/17
Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind …
- LSG Thüringen, 11.06.2015 - L 6 SF 502/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs …
- BSG, 27.06.2012 - B 14 AS 244/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AL 104/13
- SG Darmstadt, 28.03.2013 - S 13 SF 7/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Pauschgebührenpflicht - Einzug der ursprünglichen …
- SG Hildesheim, 29.10.2012 - S 25 AL 39/12
- SG Reutlingen, 31.08.2015 - S 7 AS 758/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgabe des …
- SG Magdeburg, 16.12.2014 - S 4 SF 3/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfreiheit - Grundsicherungsträger - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2020 - L 11 AL 149/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2015 - L 6 AS 922/13
- SG Detmold, 23.01.2014 - S 18 AS 1422/13
Angemessene Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2019 - L 7 AS 889/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 11 AL 19/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 6 AS 1241/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2014 - L 7 AL 102/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 12 AS 5221/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 13 AS 881/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2014 - L 7 AL 101/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2014 - L 7 AL 81/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 7 AS 1057/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 15 AS 238/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2011 - L 13 AS 1372/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 8 SF 2/19
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 12 AS 2949/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2014 - L 11 AL 77/13
- SG Kiel, 06.02.2014 - S 21 SF 98/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Pauschgebühr - Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 11 AS 739/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 3 AS 108/11
- SG Potsdam, 21.08.2012 - S 40 AS 1399/12