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   BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R   

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https://dejure.org/2011,7281
BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R (https://dejure.org/2011,7281)
BSG, Entscheidung vom 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R (https://dejure.org/2011,7281)
BSG, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R (https://dejure.org/2011,7281)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte; keine zweckbestimmten Einnahmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 11 Abs 2 Nr 5 SGB 2 vom 30.07.2004, § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2 vom 14.08.2005, § 11 Abs 2 Nr 6 SGB 2 vom 30.07.2004, § 11 Abs 2 S 1 Nr 6 SGB 2 vom 14.08.2005
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Entschädigungen als ehrenamtlicher Ortsvorsteher und Stadtrat als bedarfsminderndes Einkommen; Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Entschädigungen als ehrenamtlicher Ortsvorsteher und Stadtrat als bedarfsminderndes Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Der Senat schließt sich damit im Ergebnis der Entscheidung des 14. Senats des BSG an (Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41) , nach der Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern und Stadträten als Einkommen zu berücksichtigen sind.
  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Hiermit soll einerseits vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch die Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird, und andererseits verhindert werden, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden ( vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 18; BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 13/17 R - vorgesehen für SozR 4 RdNr 29) .

    Erforderlich ist mit der Leistung die Verfolgung eines Zwecks, der über die vom SGB II verfolgte Sicherung des Lebensunterhalts hinausgeht ( vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 19) .

    Dem steht der von der Klägerin erhobene Einwand, dass die Aufwandsentschädigung das freie Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung gewährleisten solle, nicht entgegen, denn daraus folgt keine rechtliche Vorgabe einer bestimmten Verwendung der Aufwandsentschädigung durch Bezirksverordnete ( vgl entsprechend bereits BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 18 f zu Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Stadträte; BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 10 RdNr 27, 29 zur Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Betreuer) .

    Das nach Bereinigung nach § 11b Abs. 2 SGB II verbleibende Einkommen der Klägerin ist um den Zusatzfreibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II zu bereinigen (zur Anwendung des Erwerbstätigenfreibetrags auch auf Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten mit Entgeltcharakter vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 17, 26; vgl zur Unentgeltlichkeit ehrenamtlicher Tätigkeiten im Sinne der Vorschriften zur Sozialversicherungspflicht BSG vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 29 ff ) .

  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15

    Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen;

    In die Kilometerpauschale fließen auch die Kfz-Steuern ein (BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R, Rn. 25).
  • SG Cottbus, 20.08.2014 - S 2 AS 3428/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Wie das BSG (Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R) festgestellt hat, soll auch pauschal gewährter Ersatz für Aufwendungen keinen Einfluss auf das Arbeitslosengeld II haben.

    Das Gericht schließt sich insoweit der Argumentation der Entscheidung des BSG zu den Entschädigungen von Stadträten und Ortsbürgermeistern in Sachsen (Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R) an.

    Die Berufung ist zugelassen, weil es zur Berücksichtigung einer Aufwandsentschädigung für Betreuer keine veröffentlichte Rechtsprechung gibt und sich das Urteil des BSG vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - so verstehen lässt, dass eine Aufwandsentschädigung, die zur Abgeltung bestimmter Auslagen gezahlt wird, als Einkommen anzurechnen ist (so wohl Schmidt in Eicher, SGB 11, 3. Auflage 2013, Rn. 19 zu § 11a; anders wohl Geiger in LPK-SGB 11, 4. Auflage 2011, Rn. 9 zu § 11a).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - L 18 AS 2832/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Hinsichtlich der Grundentschädigung handele es sich, wie bereits höchstrichterlich entschieden sei (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R -), um keine zweckbestimmte Leistung.

    Sie habe auch keine als grob fahrlässig zu wertende Veranlassung gehabt, anzunehmen, dass sich die Verwaltungspraxis angesichts des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - geändert habe, nachdem in den entsprechenden Antragsvordrucken unveränderte pauschal nach sonstigen Einnahmen gefragt worden sei.

    Bei der wegen der BVV-Tätigkeit gezahlten Aufwandsentschädigung handelt es sich nicht um zweckbestimmte Einnahmen i.S.d. § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II (idF der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 [BGBl. 1 S. 850] der seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung; vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - juris Rn. 18 bereits zu § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II a.F.).

    Den zugrundeliegenden Regelungen lässt sich ein weitergehender Zweck als die - wegen des Ausfalls anderweitiger Erwerbsmöglichkeiten - Sicherung des Lebensunterhalts nach Absetzung der notwendigen Aufwendungen nicht entnehmen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - juris Rn. 18 f.).

    Eine "echte" Steuerbefreiung in Höhe eines Pauschalbetrages ist mit § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG nicht verbunden ist (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - a.a.O. Rn. 20).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - L 32 AS 1423/15

    Berücksichtigung des Beitrags zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei der

    Nach den Feststellungen des LSG waren die Versicherungsbeiträge monatlich zu zahlen; ggf. wird dies zu verifizieren und zu berücksichtigen sein, dass Absetzungen nur in dem Monat möglich sind, in dem der Beitrag zu zahlen ist (BSG, a. a. O., m. w. N., - mit dem Hinweis - "vgl. aber nicht eindeutig" BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R, abgedruckt in SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 Rdnr. 23).

    168 Sowohl nach dem Urteil des BSG vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R als auch nach dem Urteil des BSG vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R sowie dem weiteren Urteil des BSG vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 29/14 R, Rdnr. 22, zitiert nach juris) steht fest, dass neben der Versicherungspauschale von 30 Euro die tatsächlich aufgewandten Beträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzusetzen sind.

  • BSG, 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer

    Deren Gewährung beschränkte sich nicht auf die Anerkennung eines Ehrenamts (ähnlich BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 19) .

    Eine Anknüpfung an als Werbungs- oder Betriebskosten von steuerpflichtigen Einkünften absetzbaren Beträgen (vgl BFH Urteil vom 29.11.2006 - VI R 3/04 - BFHE 216, 163; BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 20 mwN) ist ebenso wenig ersichtlich wie an Aufwandsentschädigungen, die hauptamtlichen Bürgermeistern zusätzlich zu ihren Bezügen für die amtsbedingten Mehraufwendungen gewährt werden.

  • LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 820/10

    Zur Anrechnung von Spesen als Einkommen

    Auch in der Entscheidung, in der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger dem Grunde nach als Einkommen aus Erwerbstätigkeit behandelt worden sind, hat das Bundessozialgericht festgehalten, dass wegen der Absetzungen im Einzelnen das SGB II insoweit in ausdrücklicher Abkehr von den Vorschriften des § 138 Abs. 3 Nr. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) und des § 194 Abs. 3 Nr. 3 SGB III und in Abweichung von § 14 Abs. 1 Satz 3 des Sozialgesetzbuches Viertes Buch- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) nicht den steuerrechtlichen Regelungen folgt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - JURIS-Dokument Rdnr. 21).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2015 - L 6 AS 532/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Mit der Neuregelung des § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II mit Wirkung zum 01.04.2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 habe aber einerseits vermieden werden sollen, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch die Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt werde, andererseits aber auch, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht würden (BSG Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 15 AS 55/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein, mit dem er sich unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesozialgerichts (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - [zu § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II a.F.]) gegen die Anrechnung des nach Abzug der Freibeträge verbliebenen Betrages von 108 EUR als den Hilfebedarf minderndes Einkommen wandte.

    Dieses hat mit Urteil vom 26. Mai 2011 (B 14 AS 93/10 - R -, juris Rn. 17 ff.) entschieden, dass Aufwandsentschädigungen von Stadträten, die sowohl dem Ersatz von notwendigen Aufwendungen oder Auslagen als auch dem Verdienstausfall dienen, als Einkommen i.S. von § 11 SGB II zu berücksichtigen sind, da es sich bei ihnen auch nicht teilweise um zweckbestimmte Einnahmen handelt.

    Soweit das BSG diesbezüglich in seinem Urteil vom 26. Mai 2011 (a.a.O, Rn. 19) hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der geflossenen Aufwandentschädigung für eine ehrenamtlich tätige Ortsbürgermeisterin und Stadträtin als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II maßgeblich darauf abgestellt hat, dass ein weitergehender Zweck als die Sicherung des Lebensunterhalts wegen des Wegfalls anderweitiger Erwerbsmöglichkeiten hiermit nicht verfolgt wurde, so trifft dies auch auf die nach § 1 der Entschädigungssatzung der Stadt J. an die Ratsmitglieder gezahlte Aufwandsentschädigung zu.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 25/19
  • SG Dresden, 11.06.2013 - S 49 AS 22/12

    Bestimmung der Höhe der Freibeträge beim Zusammentreffen von Einkommen aus einer

  • SG Augsburg, 17.01.2012 - S 17 AS 1080/11

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 19 AS 1844/12
  • LSG Sachsen, 24.11.2011 - L 3 AS 190/08
  • BSG, 25.04.2014 - B 14 AS 80/13 BH
  • SG Dessau-Roßlau, 20.05.2011 - S 2 AS 688/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung

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