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   BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 67/13 B   

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BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 67/13 B (https://dejure.org/2014,29102)
BSG, Entscheidung vom 26.05.2014 - B 12 KR 67/13 B (https://dejure.org/2014,29102)
BSG, Entscheidung vom 26. Mai 2014 - B 12 KR 67/13 B (https://dejure.org/2014,29102)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG, § 110 Abs 1 S 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten - Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer Entscheidung über einen abgelehnten Richter - Anordnung des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten - Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer Entscheidung über einen abgelehnten Richter - Anordnung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 3470/15

    Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des

    Trotz Ausbleibens der Beigeladenen zu 3 im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13. September 2018 konnte der Senat verhandeln und entscheiden, da diese in der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2018 (deren Empfang bestätigt am 22. Juni 2018) darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle des Ausbleibens von Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (vgl. § 110 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und hierzu Bundessozialgericht , Beschluss vom 26. Juni 2014 - B 12 KR 67/13 B - ; BSG, Beschluss vom 3. Juli 2017 - B 13 R 34/16 BH - ).
  • BSG, 02.09.2019 - B 14 AS 298/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten ist dann ohne Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich, wenn dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (vgl nur BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 35/11 B - RdNr 6; BSG vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - RdNr 7).

    Solange aber ein Termin zur mündlichen Verhandlung vom Gericht nicht aufgehoben worden ist, dürfen und müssen die Beteiligten davon ausgehen, dass der Termin auch stattfindet (vgl BSG vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - RdNr 8; BSG vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - RdNr 7).

    In diesem Fall kann eine Gehörsrüge nicht durchgreifend darauf gestützt werden, es habe keine Gelegenheit bestanden, zu Vorgängen in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen, denn der Beteiligte hat nicht, wie es erforderlich ist, seinerseits alles getan, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (stRspr; vgl nur BSG vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - RdNr 7).

    Die Anordnung des persönlichen Erscheinens steht nach § 111 Abs. 1 SGG im Ermessen des Gerichts (bzw des Vorsitzenden) und hat nicht die Funktion, das rechtliche Gehör der Beteiligten sicherzustellen (vgl BSG vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - RdNr 17; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 111 RdNr 2 mwN).

  • BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit -

    Entsprechendes gilt zu Frage 2 zu den in der Rechtsprechung anerkannten Gründen für eine Terminverlegung ( vgl zB BSG Beschluss vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 7 ff, zum Fehlen eines wichtigen Grundes selbst bei Terminüberschneidung Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl, § 227 RdNr 23 mwN) , zu Frage 3 zur Mitwirkungsobliegenheit Beteiligter bei der Anordnung von Begutachtungen durch medizinische Sachverständige (vgl § 103 S 1 Halbs 2 SGG, hierzu zB BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/13 B - Juris RdNr 13 mwN) , zu Frage 4 zu den Grenzen der Entscheidung durch Gerichtsbescheid (vgl § 105 SGG; hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 105 RdNr 8 mwN) sowie zu Frage 5 und 6 zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Feststellung des GdB nach der Versorgungsmedizin-Verordnung (vgl etwa BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 10 RdNr 16 ff) .

    Der allgemeine Hinweis darauf, dass eine nähere inhaltliche Prüfung zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch benötigt worden sei, ermöglicht keine konkrete Schlüssigkeitsprüfung ( zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs, das allein den Zweck verfolgt, eine abgelehnte Terminsverlegung zu erzwingen vgl BSG Beschluss vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 7 ff mwN) .

    Auch das Ablehnungsgesuch bezeichnet keinen erheblichen Grund für eine Terminverlegung ( zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs, das allein den Zweck verfolgt, eine abgelehnte Terminverlegung zu erzwingen vgl BSG Beschluss vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 7 ff) , sondern hat lediglich zur Folge, dass der abgelehnte Richter bis zu einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch an weiteren Verfahrensschritten nicht mitwirken darf (vgl BSG Beschluss vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 9 mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung -

    Trotz Ausbleibens des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 8. November 2018 konnte der Senat verhandeln und entscheiden, da er in der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2018 (mittels Postzustellungsurkunde zugestellt am 11. Oktober 2018) darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle des Ausbleibens von Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (vgl. § 110 Abs. 1 Satz 2 SGG und hierzu Bundessozialgericht , Beschluss vom 26. Juni 2014 - B 12 KR 67/13 B - ; BSG, Beschluss vom 3. Juli 2017 - B 13 R 34/16 BH - ).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt

    Trotz Ausbleibens von Kläger und Beigeladener im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2018 konnte der Senat verhandeln und entscheiden, da in der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2018 (dem Kläger zugestellt am 19. Januar 2018, der Beigeladenen zugestellt am 7. Februar 2018) darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle des Ausbleibens von Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (vgl. § 110 Abs. 1 Satz 2 SGG und hierzu BSG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - B 12 KR 67/13 B - ; BSG, Beschluss vom 3. Juli 2017 - B 13 R 34/16 BH - ).
  • BSG, 06.02.2017 - B 9 SB 33/16 B

    Voraussetzungen des Merkzeichens G; Anspruch auf rechtliches Gehör; Entscheidung

    Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten ist dann ohne Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich, wenn dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (BSG Beschluss vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 7 mwN).

    Ein iS des § 227 Abs. 1 S 1 ZPO (iVm § 202 S 1 SGG) ordnungsgemäß gestellter Antrag auf Terminverlegung mit einem hinreichend substantiiert geltend gemachten Terminverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung (BSG Beschluss vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 8 mwN).

  • BSG, 07.12.2017 - B 5 R 378/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des

    Das LSG durfte deshalb in diesem Termin nicht "ohne Weiteres" in der Sache entscheiden (vgl BSG Beschluss vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 17; BSG Beschluss vom 31.1.2008 - B 2 U 311/07 B - Juris RdNr 5) .
  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 17/18 B

    Zahlung von Verletztengeld wegen eines erlittenen Unfalls

    Zwar müssen die Beteiligten davon ausgehen, dass der Termin stattfindet, solange ein Termin zur mündlichen Verhandlung vom Gericht nicht aufgehoben worden ist (vgl BSG vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Juris und vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris), und die Gelegenheit nutzen, sich in dem Termin rechtliches Gehör zu verschaffen, soweit ihnen dies möglich und zumutbar ist.
  • BSG, 03.07.2017 - B 13 R 34/16 BH

    SGB-II -Leistungen; Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehepartners;

    Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten ist dann ohne Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich, wenn dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (BSG vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris RdNr 7 unter Hinweis auf BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 35/11 B - Juris RdNr 6 mwN).
  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 19/18 B

    Verzinsung von Verletztengeld

    Zwar müssen die Beteiligten davon ausgehen, dass der Termin stattfindet, solange ein Termin zur mündlichen Verhandlung vom Gericht nicht aufgehoben worden ist (vgl BSG vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Juris und vom 26.5.2014 - B 12 KR 67/13 B - Juris), und die Gelegenheit nutzen, sich in dem Termin rechtliches Gehör zu verschaffen, soweit ihnen dies möglich und zumutbar ist.
  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 21/18 B

    Verzinsung von Verletztengeld

  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 20/18 B

    Verzinsung von Verletztengeld

  • BVerwG, 12.02.2018 - 2 B 63.17

    Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz vorheriger Anordnung des

  • BSG, 02.07.2015 - B 5 R 128/15 B

    Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen;

  • BSG, 31.03.2015 - B 13 R 152/13 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 03.07.2017 - B 13 R 35/16 BH

    Rentenversicherung

  • BSG, 19.03.2015 - B 13 R 420/14 B

    Rente wegen Berufsunfähigkeit

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