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   BSG, 26.05.2015 - B 4 SF 3/15 S   

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https://dejure.org/2015,14954
BSG, 26.05.2015 - B 4 SF 3/15 S (https://dejure.org/2015,14954)
BSG, Entscheidung vom 26.05.2015 - B 4 SF 3/15 S (https://dejure.org/2015,14954)
BSG, Entscheidung vom 26. Mai 2015 - B 4 SF 3/15 S (https://dejure.org/2015,14954)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Promotors; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts als nächsthöheres gemeinschaftlich übergeordnetes Gericht; Auswirkung einer notwendigen Streitgenossenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Promotors; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts als nächsthöheres gemeinschaftlich übergeordnetes Gericht; Auswirkung einer notwendigen Streitgenossenschaft

  • rechtsportal.de

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Promotors

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 02.04.2009 - B 12 SF 8/08 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - Örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts bei

    Auszug aus BSG, 26.05.2015 - B 4 SF 3/15 S
    Die hier allein in Betracht kommende Vorschrift des § 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG setzt (negativ) für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG voraus, dass eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist, dh das bereits mit der Sache befasste Gericht weder zuständig ist noch von sich aus das zuständige Gericht bestimmen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 58 Nr. 8 RdNr 4 f).
  • BSG, 10.02.2005 - B 13/7 SF 36/04 S

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Bestimmungsantrag bei einer erforderlichen

    Auszug aus BSG, 26.05.2015 - B 4 SF 3/15 S
    Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG war deshalb wegen der zumindest aus prozessualen Gründen möglicherweise notwendigen Streitgenossenschaft der Kläger (vgl BSG vom 10.2.2005 - B 13/7 SF 36/04 S - SozR 4-1500 § 58 Nr. 4 juris RdNr 4 für den Fall der sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung eines Geschäftsführers; so auch BSG vom 12.9.2002 - B 7 SF 52/02 S - juris RdNr 2 für den Fall der gemeinsamen Klageerhebung; siehe Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 31.7.2014 - B 4 SF 2/14 S) ein zuständiges Gericht zu bestimmen.
  • BSG, 12.09.2002 - B 7 SF 52/02 S

    Streitgenossenschaften im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 26.05.2015 - B 4 SF 3/15 S
    Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG war deshalb wegen der zumindest aus prozessualen Gründen möglicherweise notwendigen Streitgenossenschaft der Kläger (vgl BSG vom 10.2.2005 - B 13/7 SF 36/04 S - SozR 4-1500 § 58 Nr. 4 juris RdNr 4 für den Fall der sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung eines Geschäftsführers; so auch BSG vom 12.9.2002 - B 7 SF 52/02 S - juris RdNr 2 für den Fall der gemeinsamen Klageerhebung; siehe Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 31.7.2014 - B 4 SF 2/14 S) ein zuständiges Gericht zu bestimmen.
  • BSG, 31.07.2014 - B 4 SF 2/14 S
    Auszug aus BSG, 26.05.2015 - B 4 SF 3/15 S
    Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG war deshalb wegen der zumindest aus prozessualen Gründen möglicherweise notwendigen Streitgenossenschaft der Kläger (vgl BSG vom 10.2.2005 - B 13/7 SF 36/04 S - SozR 4-1500 § 58 Nr. 4 juris RdNr 4 für den Fall der sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung eines Geschäftsführers; so auch BSG vom 12.9.2002 - B 7 SF 52/02 S - juris RdNr 2 für den Fall der gemeinsamen Klageerhebung; siehe Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 31.7.2014 - B 4 SF 2/14 S) ein zuständiges Gericht zu bestimmen.
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