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   BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R   

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https://dejure.org/2020,12122
BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R (https://dejure.org/2020,12122)
BSG, Entscheidung vom 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R (https://dejure.org/2020,12122)
BSG, Entscheidung vom 26. Mai 2020 - B 1 KR 21/19 R (https://dejure.org/2020,12122)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine CISIS-Behandlung mit MyoRing-Implantation bei einem Keratokonus an beiden Augen

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf sachleistungsersetzende Kostenerstattung für ambulante ärztliche Leistung im EU-Ausland (hier: CISIS-Behandlung mit MyoRing-Implantation in Österreich) - Genehmigungsfiktion sachlich nicht anwendbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    K. K. ./. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse

    Krankenversicherung

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Kostenerstattungsanspruch für Augen-OP im EU-Ausland

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 KR 2253/19
    Mit der Berufung begehrt die anwaltlich vertretene Klägerin zuletzt allein im Wege der allgemeinen Leistungsklage die Kostenerstattung i.H. von 19.300 EUR für die in den Jahren 2016 und 2018 durchgeführten Liposuktionen aufgrund der von ihr angenommenen Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a Sätze 6 und 7 SGB V. Die ursprünglich gegebene objektive Klagehäufung (§ 56 SGG), nämlich die allgemeine Leistungsklage auf Kostenerstattung und die (isolierte) Anfechtungsklage gegen die Ablehnungsentscheidung der Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 11. September 2018 - B 1 KR 1/18 R - juris, Rn. 8; Urteil vom 26. Februar 2019 - B 1 KR 18/18 R - juris, Rn. 8 ff.; Urteile vom 26. Mai 2020 - B 1 KR 21/19 R - juris, Rn. 7, und B 1 KR 9/18 R - juris, Rn. 8), wurde in der Berufung nicht mehr aufrechterhalten.
  • LSG Bayern, 27.05.2020 - L 4 KR 405/19

    Kosten einer Pauschalkur (ambulante Vorsorgeleistung) im EU-Ausland

    Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 a SGB V ist nur auf Sach- und Dienstleistungen bezogen, nicht jedoch auf Geldleistungen wie hier den reinen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 4 SGB V. Diese Rechtsprechung des Senats (Bayer. Landessozialgericht, Urt. v. 14.03.2019, L 4 KR 558/17) hat das BSG mit Urteil vom 26.05.2020 (B 1 KR 21/19 R) bestätigt und ausgeführt, dass § 13 Abs. 3 a SGB V auf Ansprüche nach § 13 Abs. 4 SGB V sachlich nicht anwendbar ist.

    Er ist auf eine Geldleistung für die vorausgegangene Beschaffung einer Leistung hier im EU-Ausland gerichtet (bestätigt durch BSG, Urt. v. 26.05.2020, a.a.O.).

  • SG Aachen, 15.09.2020 - S 14 KR 272/19
    Unabhängig davon, dass das BSG in seiner jüngsten Rechtsprechung einen Sachleistungsanspruch aufgrund des Eintrittes einer Genehmigungsfiktion generell verneint (Urteile vom 26.05.2020 - B 1 KR 8/18, B 1 KR 21/19, Terminbericht unter www.bsg.bund.de) liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vor.
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