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   BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R   

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https://dejure.org/2021,14238
BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R (https://dejure.org/2021,14238)
BSG, Entscheidung vom 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R (https://dejure.org/2021,14238)
BSG, Entscheidung vom 26. Mai 2021 - B 6 KA 7/20 R (https://dejure.org/2021,14238)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Dr. K. ./. Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Hessen, 7 Beigeladene

    Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Protokollierung - Vergleich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 18/20 B
    Bei Feststellungsklagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts kann jedoch angenommen werden, dass ein Beklagter aufgrund seiner verfassungsrechtlich verankerten Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG ) rechtskräftige (feststellende) Urteile beachten wird (vgl zuletzt BSG Urteil vom 26.5.2021 - B 6 KA 7/20 R - juris RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, mwN; vgl auch BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - BSGE 116, 1 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 14, RdNr 20, jeweils mwN) .
  • SG Marburg, 04.01.2021 - S 12 KA 465/15

    Vertragsarztrecht

    Die Kammer folgt hierin der Auffassung des LSG Hessen, das in dem gegenüber den Beteiligten ergangenen Urteil seine Auffassung überzeugend dargelegt hat (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 12.02.2020 - L 4 KA 11/17 - juris, Rdnr. 54 ff., Revision anhängig: B 6 KA 7/20 R).
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