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   BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R   

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https://dejure.org/2021,14238
BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R (https://dejure.org/2021,14238)
BSG, Entscheidung vom 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R (https://dejure.org/2021,14238)
BSG, Entscheidung vom 26. Mai 2021 - B 6 KA 7/20 R (https://dejure.org/2021,14238)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Dr. K. ./. Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Hessen, 7 Beigeladene

    Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Protokollierung - Vergleich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 10/21 R

    Darf eine Kassenärztliche Vereinigung die Gewährung von Abschlagszahlungen auf

    Dieser gilt jedoch bei Feststellungsklagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts nur eingeschränkt, da angenommen werden kann, dass solche Beklagte aufgrund ihrer verfassungsrechtlich verankerten Bindung an Gesetz und Recht ( Art. 20 Abs. 3 GG ) rechtskräftigen (feststellenden) Urteilen auch ohne Vollstreckungsdruck nachkommen ( vgl BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - BSGE 116, 1 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 14, RdNr 20; BSG Urteil vom 26.5.2021 - B 6 KA 7/20 R - SozR 4-1300 § 56 Nr. 2 RdNr 16; jeweils mwN ) .
  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R

    Bleibt eine Genehmigung zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten

    Das ändert aber nichts daran, dass der Bürger die Möglichkeit hat, unmittelbar mit der Feststellungsklage geltend zu machen, dass das Verwaltungsverfahren nicht durch Vergleich beendet worden ist, wenn die Verwaltung keinen deklaratorischen Bescheid zur Frage der Beendigung des Verwaltungsverfahrens erteilt (vgl BSG Urteil vom 26.5.2021 - B 6 KA 7/20 R - juris RdNr 19 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-1300 § 56 Nr. 2 vorgesehen) .
  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von

    Das ändert aber nichts daran, dass der Bürger die Möglichkeit hat, unmittelbar mit der Feststellungsklage geltend zu machen, dass das Verwaltungsverfahren nicht durch Vergleich beendet worden ist, wenn die Verwaltung keinen deklaratorischen Bescheid zur Frage der Beendigung des Verwaltungsverfahrens erteilt (vgl BSG Urteil vom 26.5.2021 - B 6 KA 7/20 R - juris RdNr 19 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-1300 § 56 Nr. 2 vorgesehen) .
  • VG Schwerin, 24.08.2022 - 6 A 1128/21

    Wiederholung des praktischen Prüfungsteils der staatlichen Prüfung für

    Zwar kann - bezogen auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag - die Schriftform auch durch die Aufnahme des Vertragstextes zur Niederschrift der Behörde erfüllt werden (vgl. unter welchen Voraussetzungen das Schriftformerfordernis bei der entsprechenden Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches durch eine behördliche Niederschrift erfüllt werden kann BSG, Urteil vom 26. Mai 2021 - B 6 KA 7/20 R -, juris Rn. 31).
  • SG Marburg, 04.01.2021 - S 12 KA 465/15

    Vertragsarztrecht

    Die Kammer folgt hierin der Auffassung des LSG Hessen, das in dem gegenüber den Beteiligten ergangenen Urteil seine Auffassung überzeugend dargelegt hat (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 12.02.2020 - L 4 KA 11/17 - juris, Rdnr. 54 ff., Revision anhängig: B 6 KA 7/20 R).
  • BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 18/20 B
    Bei Feststellungsklagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts kann jedoch angenommen werden, dass ein Beklagter aufgrund seiner verfassungsrechtlich verankerten Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG ) rechtskräftige (feststellende) Urteile beachten wird (vgl zuletzt BSG Urteil vom 26.5.2021 - B 6 KA 7/20 R - juris RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, mwN; vgl auch BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - BSGE 116, 1 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 14, RdNr 20, jeweils mwN) .
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