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   BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R   

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BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R (https://dejure.org/2021,14238)
BSG, Entscheidung vom 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R (https://dejure.org/2021,14238)
BSG, Entscheidung vom 26. Mai 2021 - B 6 KA 7/20 R (https://dejure.org/2021,14238)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs Wahrung der erforderlichen Schriftform der Vergleichsvereinbarung durch die Protokollierung des Anhörungstermins vor dem ...

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Dr. K. ./. Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Hessen, 7 Beigeladene

    Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Protokollierung - Vergleich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93

    Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in öffentlich-rechtlichem

    Auszug aus BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
    Das Schriftformerfordernis hat eine Warnfunktion in dem Sinne, dass die Vertragsparteien vor einem übereilten Vertragsabschluss geschützt werden sowie Beweisfunktion und wirkt damit Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten entgegen (Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 56 RdNr 2 f, Stand 09/14; Diering in ders/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl 2019, § 56 RdNr 3; Nielsson in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 56 RdNr 22; ebenso zu der mit § 56 SGB X wörtlich übereinstimmenden Regelung in § 57 VwVfG: BVerwG Urteil vom 24.8.1994 - 11 C 14/93 - BVerwGE 96, 326, 333 = juris RdNr 22; BVerwG Urteil vom 19.5.2005 - 3 A 3/04 - NVwZ 2005, 1083 = juris RdNr 16) .

    Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Schriftform durch einen Schriftwechsel der Beteiligten erfüllt werden könnte (offengelassen: BVerwG Urteil vom 24.8.1994 - 11 C 14/93 - BVerwGE 96, 326, 332 = juris RdNr 21; ablehnend: OVG Niedersachsen Urteil vom 25.7.1997 - 1 L 5856/95 - NJW 1998, 2921) , wären diese Voraussetzungen hier entgegen der Auffassung des Beklagten nicht erfüllt.

    Damit übereinstimmend haben sowohl das BSG (Urteil vom 26.9.1991 - 4/1 RA 33/90 - BSGE 69, 238 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 2 = juris RdNr 24) als auch das BVerwG (Urteil vom 24.8.1994 - 11 C 14/93 - BVerwGE 96, 326 = juris RdNr 22; Urteil vom 19.5.2005 - 3 A 3/04 - NVwZ 2005, 1083 = juris RdNr 16) die Anforderungen, die entsprechend § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB an die Urkundeneinheit zu stellen sind, bezogen auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag eigenständig definiert.

    Formvorschriften seien nicht Selbstzweck und deshalb unter Berücksichtigung ihres Sinngehalts auszulegen und anzuwenden (BVerwG Urteil vom 24.8.1994 - 11 C 14/93 - BVerwGE 96, 326, 333 = juris RdNr 22; BVerwG Urteil vom 19.5.2005 - 3 A 3/04 - NVwZ 2005, 1083 = juris RdNr 16; BVerwG Beschluss vom 28.1.2010 - 9 B 46/09 - juris RdNr 3) .

    Für das Schriftformerfordernis sprechen danach neben der Warnfunktion vor allem Beweisgründe; dem Bürger sollen vor allem Nachweisschwierigkeiten bei Ansprüchen gegen die Verwaltung erspart werden (BVerwG Urteil vom 24.8.1994 - 11 C 14/93 - BVerwGE 96, 326, 333 f = juris RdNr 22 unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines VwVfG, BT-Drucks 7/910 S 81 zu § 53 - Schriftform) .

  • BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

    Auszug aus BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
    Zwar gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage auch im sozialgerichtlichen Verfahren, obwohl er - anders als in § 43 Abs. 2 VwGO und § 41 Abs. 2 FGO - keinen ausdrücklichen Niederschlag im Gesetzeswortlaut gefunden hat (stRspr, vgl BSG Urteil vom 2.7.2013 - B 4 AS 74/12 R - SozR 4-4200 § 6b Nr. 2 RdNr 24 mwN) .

    Dieser gilt jedoch bei Feststellungsklagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts nur eingeschränkt, da angenommen werden kann, dass solche Beklagte aufgrund ihrer verfassungsrechtlich verankerten Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) rechtskräftigen (feststellenden) Urteilen auch ohne Vollstreckungsdruck nachkommen (vgl BSG Urteil vom 2.7.2013 - B 4 AS 74/12 R - SozR 4-4200 § 6b Nr. 2 RdNr 24; BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - BSGE 116, 1 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 14, RdNr 20, jeweils mwN) .

    Insoweit ist die Erwartung gerechtfertigt, dass der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung einer Klärung zugeführt werden kann (vgl zu diesem Kriterium BSG Urteil vom 2.7.2013 - B 4 AS 74/12 R - SozR 4-4200 § 6b Nr. 2 RdNr 24 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 13. Aufl 2020, § 55 RdNr 19c; zur Möglichkeit von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit eines vom Beschwerdeausschuss geschlossenen Vergleichs geltend zu machen vgl BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5) und der Beklagte hat auch keinen Zweifel daran erkennen lassen, dass er einer gerichtlichen Feststellung der Nichterledigung des Verfahrens Rechnung tragen und eine Sachentscheidung treffen würde.

  • BVerwG, 19.05.2005 - 3 A 3.04

    Verwaltungsvertrag; Schriftform; Jugendstrafrecht; Strafvollstreckung; Maßregeln

    Auszug aus BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
    Das Schriftformerfordernis hat eine Warnfunktion in dem Sinne, dass die Vertragsparteien vor einem übereilten Vertragsabschluss geschützt werden sowie Beweisfunktion und wirkt damit Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten entgegen (Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 56 RdNr 2 f, Stand 09/14; Diering in ders/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl 2019, § 56 RdNr 3; Nielsson in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 56 RdNr 22; ebenso zu der mit § 56 SGB X wörtlich übereinstimmenden Regelung in § 57 VwVfG: BVerwG Urteil vom 24.8.1994 - 11 C 14/93 - BVerwGE 96, 326, 333 = juris RdNr 22; BVerwG Urteil vom 19.5.2005 - 3 A 3/04 - NVwZ 2005, 1083 = juris RdNr 16) .

    Damit übereinstimmend haben sowohl das BSG (Urteil vom 26.9.1991 - 4/1 RA 33/90 - BSGE 69, 238 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 2 = juris RdNr 24) als auch das BVerwG (Urteil vom 24.8.1994 - 11 C 14/93 - BVerwGE 96, 326 = juris RdNr 22; Urteil vom 19.5.2005 - 3 A 3/04 - NVwZ 2005, 1083 = juris RdNr 16) die Anforderungen, die entsprechend § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB an die Urkundeneinheit zu stellen sind, bezogen auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag eigenständig definiert.

    Formvorschriften seien nicht Selbstzweck und deshalb unter Berücksichtigung ihres Sinngehalts auszulegen und anzuwenden (BVerwG Urteil vom 24.8.1994 - 11 C 14/93 - BVerwGE 96, 326, 333 = juris RdNr 22; BVerwG Urteil vom 19.5.2005 - 3 A 3/04 - NVwZ 2005, 1083 = juris RdNr 16; BVerwG Beschluss vom 28.1.2010 - 9 B 46/09 - juris RdNr 3) .

  • BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 18/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens

    Auszug aus BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
    Täuschung ist die vorsätzliche Erregung, Bestärkung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums, sei es durch das Vorspiegeln falscher oder das Verschweigen wahrer Tatsachen, um den Willensentschluss des Getäuschten zu beeinflussen (vgl BGH Urteil vom 22.2.2005 - X ZR 123/03 - NJW-RR 2005, 1082 = juris RdNr 11; BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 KR 18/18 R - juris RdNr 14) .

    Weder den Feststellungen des LSG noch dem Vorbringen des Klägers im Revisionsverfahren sind Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er oder der von ihm beauftragte Rechtsanwalt über Bedeutung und Tragweite der Erledigungserklärung geirrt haben oder diese nicht seinem Willen entsprochen haben könnte (zu diesen Voraussetzungen vgl BGH Beschluss vom 5.6.2008 - V ZB 150/07 - BGHZ 177, 62 = juris RdNr 14 f; BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 KR 18/18 R - juris RdNr 19) .

  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 7/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör -

    Auszug aus BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
    Dabei kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, dass keine gesetzliche Ermächtigung zur Regelung des Verwaltungsverfahrens nach § 8 SGB X in Prüfvereinbarungen besteht (vgl BSG Beschluss vom 30.9.2020 - B 6 KA 7/20 B - juris RdNr 12 mwN; BSG Urteil vom 27.6.2001 - B 6 KA 66/00 R - SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 RdNr 21) und dass die Gesamtvertragspartner insbesondere nicht berechtigt sind, verfahrensmäßige Anforderungen im Prüfungsablauf aufzustellen, die in starkem Maße vom gesetzlichen Leitbild eines typischen Verwaltungsverfahrens im Bereich des SGB abweichen und die damit dazu führen können, dass einzelne Vertragsärzte faktisch keiner Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegen (zu Anforderungen an die Wirksamkeit eines Prüfantrags: BSG Urteil vom 27.6.2001 - B 6 KA 66/00 R - SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 RdNr 29) .

    Darum geht es hier nicht und es kommt auch nicht darauf an, dass der Beklagte durch die PrüfV nicht verpflichtet werden kann, eine mündliche Anhörung des Klägers durchzuführen (vgl BSG Beschluss vom 30.9.2020 - B 6 KA 7/20 B - juris RdNr 12) .

  • BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Besetzung - Vorsitzender - Neuregelung

    Auszug aus BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
    Insoweit ist die Erwartung gerechtfertigt, dass der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung einer Klärung zugeführt werden kann (vgl zu diesem Kriterium BSG Urteil vom 2.7.2013 - B 4 AS 74/12 R - SozR 4-4200 § 6b Nr. 2 RdNr 24 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 13. Aufl 2020, § 55 RdNr 19c; zur Möglichkeit von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit eines vom Beschwerdeausschuss geschlossenen Vergleichs geltend zu machen vgl BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5) und der Beklagte hat auch keinen Zweifel daran erkennen lassen, dass er einer gerichtlichen Feststellung der Nichterledigung des Verfahrens Rechnung tragen und eine Sachentscheidung treffen würde.

    Grundsätzliche Bedenken, Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach §§ 106 ff SGB V durch Vergleiche zu erledigen, bestehen nicht und dieses Vorgehen entspricht auch einer seit Jahrzehnten geübten Praxis (vgl BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5 RdNr 27) .

  • OVG Sachsen, 04.05.2011 - 5 A 719/08

    Auslegung einer Vereinbarung, Abwasserbeitrag, Ablösung, Anrechnung des

    Auszug aus BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
    Davon geht jedenfalls im Grundsatz auch die überwiegende (veröffentlichte) instanzgerichtliche Rspr aus (vgl OVG Saarland Beschluss vom 24.4.1990 - 1 R 77/89 - juris RdNr 13 ff; VG Stuttgart Urteil vom 30.9.2010 - 2 K 3353/08 - juris RdNr 69; Sächsisches OVG Urteil vom 4.5.2011 - 5 A 719/08 - juris RdNr 34; offen gelassen: OVG Berlin Urteil vom 28.4.2004 - 1 B 14.03 - juris RdNr 30; aA jedoch ohne Befassung mit davon abweichenden Auffassungen in Literatur und Rspr: Hessischer VGH Urteil vom 15.2.1996 - 5 UE 2836/95 - ESVGH 46, 169 = juris RdNr 50 ff, 57) .

    Einer entsprechenden Anwendung der in § 127a BGB für den gerichtlichen Vergleich getroffenen Regelung auf den im Verwaltungsverfahren geschlossenen Vergleich steht aber nach Auffassung des Senats unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des für öffentlich-rechtliche Verträge geltenden Schriftformerfordernisses nach § 56 SGB X nichts entgegen, wenn die Niederschrift in einem formalisierten Verfahren durch die vertragschließende Behörde aufgenommen wird und außerdem den nach § 127a BGB iVm § 162 Abs. 1 ZPO für den gerichtlichen Vergleich geltenden formalen Anforderungen genügt (ebenso zur erforderlichen Erfüllung der genannten formalen Anforderungen: OVG Saarland Beschluss vom 24.4.1990 - 1 R 77/89 - juris RdNr 13 ff; vgl auch Sächsisches OVG Urteil vom 4.5.2011 - 5 A 719/08 - juris RdNr 34) .

  • OVG Saarland, 24.04.1990 - 1 R 77/89

    Formerfordernis; Widerspruchsverfahren; Vergleich; Protokoll; Vermerk;

    Auszug aus BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
    Davon geht jedenfalls im Grundsatz auch die überwiegende (veröffentlichte) instanzgerichtliche Rspr aus (vgl OVG Saarland Beschluss vom 24.4.1990 - 1 R 77/89 - juris RdNr 13 ff; VG Stuttgart Urteil vom 30.9.2010 - 2 K 3353/08 - juris RdNr 69; Sächsisches OVG Urteil vom 4.5.2011 - 5 A 719/08 - juris RdNr 34; offen gelassen: OVG Berlin Urteil vom 28.4.2004 - 1 B 14.03 - juris RdNr 30; aA jedoch ohne Befassung mit davon abweichenden Auffassungen in Literatur und Rspr: Hessischer VGH Urteil vom 15.2.1996 - 5 UE 2836/95 - ESVGH 46, 169 = juris RdNr 50 ff, 57) .

    Einer entsprechenden Anwendung der in § 127a BGB für den gerichtlichen Vergleich getroffenen Regelung auf den im Verwaltungsverfahren geschlossenen Vergleich steht aber nach Auffassung des Senats unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des für öffentlich-rechtliche Verträge geltenden Schriftformerfordernisses nach § 56 SGB X nichts entgegen, wenn die Niederschrift in einem formalisierten Verfahren durch die vertragschließende Behörde aufgenommen wird und außerdem den nach § 127a BGB iVm § 162 Abs. 1 ZPO für den gerichtlichen Vergleich geltenden formalen Anforderungen genügt (ebenso zur erforderlichen Erfüllung der genannten formalen Anforderungen: OVG Saarland Beschluss vom 24.4.1990 - 1 R 77/89 - juris RdNr 13 ff; vgl auch Sächsisches OVG Urteil vom 4.5.2011 - 5 A 719/08 - juris RdNr 34) .

  • BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07

    Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung

    Auszug aus BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
    Weder den Feststellungen des LSG noch dem Vorbringen des Klägers im Revisionsverfahren sind Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er oder der von ihm beauftragte Rechtsanwalt über Bedeutung und Tragweite der Erledigungserklärung geirrt haben oder diese nicht seinem Willen entsprochen haben könnte (zu diesen Voraussetzungen vgl BGH Beschluss vom 5.6.2008 - V ZB 150/07 - BGHZ 177, 62 = juris RdNr 14 f; BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 KR 18/18 R - juris RdNr 19) .
  • BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 55/02 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kürzung von Honoraren die Bestandteil des

    Auszug aus BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
    Bereits in seinen Urteilen vom 15.5.2002 (B 6 KA 30/00 R - BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 184 f) und vom 5.11.2003 (B 6 KA 55/02 R - BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9; vgl auch BSG Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 34/07 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 29; BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 6 KA 62/07 R - BSGE 103, 1-8 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7 RdNr 15; zuletzt: BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 58/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 22 RdNr 18) hat der Senat jedoch entschieden, dass die Honorarbegrenzung durch ein Budget und der daraus folgende praxisindividuelle Punktwert im Falle einer Honorarkürzung grundsätzlich nicht neu zu berechnen sind, dass vielmehr auf der Grundlage derjenigen Festlegungen, die anhand des zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumens erfolgten, auch die Honorarkürzung und -rückforderung bestimmt werden.
  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

    Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben -

  • BGH, 22.02.1995 - IV ZR 58/94

    Anfechtung eines Versicherungsvertrages

  • BGH, 03.03.1995 - V ZR 43/94

    Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten

  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  • BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03

    Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 30/00 R

    Vertragsärztliche Vergütung - Neustrukturierung durch Praxis- und Zusatzbudgets -

  • OVG Niedersachsen, 25.07.1997 - 1 L 5856/95

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schriftform; Urkundeneinheit; Fußballplatz;

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für

  • VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 3353/08

    Sanierungsverpflichtung; in Aktenvermerk festgehaltene Absprache;

  • BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09

    Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe;

  • VGH Hessen, 15.02.1996 - 5 UE 2836/95

    Anforderungen an die Vertretungsmacht von Gemeindeorganen - hier

  • BGH, 18.09.1996 - VIII ZB 28/96

    Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

  • BVerwG, 28.01.2010 - 9 B 46.09

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Erschließungsvertrag; Schriftform;

  • BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 54.75

    Ausweisungsverfügung - Widerspruch - Fristgerechte Zahlung - Kostenvorschuß -

  • BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem

  • OVG Berlin, 28.04.2004 - 1 B 14.03
  • BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für

  • BSG, 26.09.1991 - 1 RA 33/90

    Verrechnung zwischen Leistungsträgern durch öffentlich-rechtlichen Vertrag,

  • BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R

    Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der

  • BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 10/21 R

    Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsbestimmungen der Kassenärztlichen

    Dieser gilt jedoch bei Feststellungsklagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts nur eingeschränkt, da angenommen werden kann, dass solche Beklagte aufgrund ihrer verfassungsrechtlich verankerten Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) rechtskräftigen (feststellenden) Urteilen auch ohne Vollstreckungsdruck nachkommen (vgl BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - BSGE 116, 1 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 14, RdNr 20; BSG Urteil vom 26.5.2021 - B 6 KA 7/20 R - SozR 4-1300 § 56 Nr. 2 RdNr 16; jeweils mwN) .
  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R

    Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

    Das ändert aber nichts daran, dass der Bürger die Möglichkeit hat, unmittelbar mit der Feststellungsklage geltend zu machen, dass das Verwaltungsverfahren nicht durch Vergleich beendet worden ist, wenn die Verwaltung keinen deklaratorischen Bescheid zur Frage der Beendigung des Verwaltungsverfahrens erteilt (vgl BSG Urteil vom 26.5.2021 - B 6 KA 7/20 R - juris RdNr 19 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-1300 § 56 Nr. 2 vorgesehen) .
  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von

    Das ändert aber nichts daran, dass der Bürger die Möglichkeit hat, unmittelbar mit der Feststellungsklage geltend zu machen, dass das Verwaltungsverfahren nicht durch Vergleich beendet worden ist, wenn die Verwaltung keinen deklaratorischen Bescheid zur Frage der Beendigung des Verwaltungsverfahrens erteilt (vgl BSG Urteil vom 26.5.2021 - B 6 KA 7/20 R - juris RdNr 19 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-1300 § 56 Nr. 2 vorgesehen) .
  • BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 18/20 B

    Rechtmäßigkeit eines Hinweises auf eine Unwirtschaftlichkeit einer bestimmten

    Bei Feststellungsklagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts kann jedoch angenommen werden, dass ein Beklagter aufgrund seiner verfassungsrechtlich verankerten Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG ) rechtskräftige (feststellende) Urteile beachten wird (vgl zuletzt BSG Urteil vom 26.5.2021 - B 6 KA 7/20 R - juris RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, mwN; vgl auch BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - BSGE 116, 1 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 14, RdNr 20, jeweils mwN) .
  • SG Marburg, 04.01.2021 - S 12 KA 465/15

    Vertragsarztrecht

    Die Kammer folgt hierin der Auffassung des LSG Hessen, das in dem gegenüber den Beteiligten ergangenen Urteil seine Auffassung überzeugend dargelegt hat (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 12.02.2020 - L 4 KA 11/17 - juris, Rdnr. 54 ff., Revision anhängig: B 6 KA 7/20 R).
  • VG Schwerin, 24.08.2022 - 6 A 1128/21

    Wiederholung des praktischen Prüfungsteils der staatlichen Prüfung für

    Zwar kann - bezogen auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag - die Schriftform auch durch die Aufnahme des Vertragstextes zur Niederschrift der Behörde erfüllt werden (vgl. unter welchen Voraussetzungen das Schriftformerfordernis bei der entsprechenden Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches durch eine behördliche Niederschrift erfüllt werden kann BSG, Urteil vom 26. Mai 2021 - B 6 KA 7/20 R -, juris Rn. 31).
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