Rechtsprechung
   BSG, 26.06.1975 - 3/12 RK 1/74   

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https://dejure.org/1975,1907
BSG, 26.06.1975 - 3/12 RK 1/74 (https://dejure.org/1975,1907)
BSG, Entscheidung vom 26.06.1975 - 3/12 RK 1/74 (https://dejure.org/1975,1907)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 1975 - 3/12 RK 1/74 (https://dejure.org/1975,1907)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung von Kommanditisten einer inzwischen aufgelösten Kommanditgesellschaft (KG) für Beitragsschulden der KG aus der Zeit vor deren Eintragung in das Handelsregister - Eröffnung des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Zuweisung des Haftungsstreits an die Zivilgerichte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 40, 96
  • MDR 1976, 259
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80

    Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur

    Ob dieser Zweck es fordert, den nicht eingetragenen Kommanditisten für die aus einem Arbeitsverhältnis sich ergebenden öffentlich-rechtlichen Ansprüche der Sozialversicherungsträger haften zu lassen (Vgl. d. Urt. des BSG v. 27.6.75 u. 26.5.76 = MDR 1976, 259 und 962), ist hier nicht zu erörtern.
  • BSG, 13.06.1989 - 2 RU 32/88

    öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Entscheidung über den Forderungserlaß

    Selbst dann, wenn ein Sozialversicherungsträger hoheitlich regelnd in ein Privatrechtsverhältnis eingreift, liegt ein Verwaltungsakt vor, über dessen Rechtmäßigkeit die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit als die gemäß § 51 SGG zuständigen Gerichte zu entscheiden haben (vgl BSGE 15, 14, 15; 24, 190, 191; 25, 268, 269; 40, 96, 97; BSG SozR Nr. 61 zu § 51 SGG, SozR 1500 § 51 Nr. 49; Brackmann aaO S 187n mwN).
  • BGH, 30.03.1978 - VII ZR 244/76

    Rückforderung von irrtümlichen Rentenzahlungen

    So ist es, wenn ein Dritter die für einen anderen bestimmte Rente nach dessen Tod von der Rentenzahlstelle abgeholt hat (BSGE 32, 145 für den Untermieter des verstorbenen Rentenberechtigten; bestätigt BSGE 40, 96, 97/98).
  • BSG, 07.12.1983 - 7 RAr 20/82

    Objektive Maßstäbe für Mißbrauch bei Durchgriffshaftung - Keine Subsidiarität bei

    Ob die Beklagte von Rechts wegen befugt war, diese Regelung - etwa wegen Fehlens einer öffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen ihr und dem Kläger - zu treffen, ist für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges ohne Bedeutung; die Sozialgerichte hätten auch dann zu entscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. BSGE 40, 96, 97 = SozR 2200 § 393 Nr. 2 m.w.N.).

    Beruht sie - wie hier - auf öffentlichem Recht, gilt dies auch für ihre Geltendmachung gegenüber dem Gesellschafter; denn es handelt sich um denselben - identischen - Anspruch (vgl. dazu auch BSGE 40, 96, 97 = SozR 2200 § 393 Nr. 2).

  • BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76

    Rechtsweg

    Die Rechtsprechung hat dazu schon mehrfach entschieden, daß in solchen Fällen die Rechtsnatur der Verbindlichkeit für den Rechtsweg maßgebend ist (vgl. Senatsurteil vom 13. April 1972 - III ZR 206/70 = NJW 1972, 1237: Rechtsweg zu den Sozialgerichten für "Durchgriffshaftung" des Alleingesellschafters einer GmbH für von der Gesellschaft geschuldete Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung; ebenso BSG 40, 96 für Haftung des Kommanditisten für Beitragsrückstände der KG nach § 176 HGB; ferner BVerwG DÖV 1970, 820: Verwaltungsrechtsweg für Mithaftung und Bürgschaft Dritter für Aufbaudarlehen).

    Soweit der Entscheidung des Bundessozialgerichts darüber hinaus entnommen werden könnte, daß die Haftung des Vermögensübernehmers nach § 419 BGB insgesamt privatrechtlicher Natur sei, also als solche privatrechtliche Haftung neben die öffentlich-rechtliche des Veräußerers trete (vgl. zu den konstruktiven Schwierigkeiten einer solchen Lösung: BSG 40, 96 = SGb 1976, 144/146), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

  • BGH, 16.02.1984 - IX ZR 45/83

    Rechtsweg bei Bürgschaft für Sozialversicherungsbeiträge

    Der III. Zivilsenat (Urteil vom 13. April 1972, III ZR 206/70 = NJW 1972, 1237) hat in Übereinstimmung mit dem Bundessozialgericht (BSGE 19, 18; 40, 96) für die sogenannte Durchgriffshaftung des Alleingesellschafters einer GmbH für die von der Gesellschaft geschuldeten Arbeitgeberanteile die Sozialgerichte für zuständig erklärt.
  • BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

    Schadenersatzanspruch - Unrichtige Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung - Klageart

    Im Gegensatz zu dem einen Subordinationsverhältnis zugerechneten Beitrag (BSGE 40, 96, 97 = SozR 2on 5 393 Nr. 2; 45, 296, 299 = SozR2200 5 381 Nr. 26) beruht auf dem Schadensersatzan5pruch nicht die Finanzierung der Aufgaben der Beklagten; vielmehr dient der Schadensersatz wie die Schadensersatzanspräche des bürgerlichen Rechts lediglich 11 -.
  • OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 LB 247/02

    Sicherungs- und Sanierungsanordnung gegen die Rechtsnachfolgerin einer

  • ArbG Münster, 02.09.2004 - 3 Ca 563/04
  • BSG, 28.02.1986 - 2 RU 21/85

    Haftung der Gesellschafter - Eintragung der GmbH

  • BSG, 28.07.1982 - 2 RU 47/80
  • BSG, 26.06.1990 - 3 RK 31/88

    Sozialgerichtliche Nachprüfung eines Verwaltungsaktes - Voraussetzungen für einen

  • BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 83/81

    Rechtsweg bei Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 10 Abs 2 Schwb

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