Rechtsprechung
   BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R   

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https://dejure.org/2002,1473
BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R (https://dejure.org/2002,1473)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R (https://dejure.org/2002,1473)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 6/01 R (https://dejure.org/2002,1473)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Ambulantes Operieren - Anästhesie-Zuschlag nach Nr 90 EBM-Ä -Allgemein- und Praktische Ärzte - berufsrechtliche Anerkennung als Ärzte für Anästhesiologie

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sozialrecht - Vergütungszuschlag - Zuschlagsgewährung - Voraussetzung für Zuschlagsberechtigung - Vertragsarzt - Facharzt - Honorarforderung - Richtigstellungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EBM-Ä Nr. 90, Nr. 462; SGB V § 115b Abs. 1 S. 1
    Anästhesie-Zuschlag nach Nr. 90 EBM-Ä für Allgemein- und Praktische Ärzte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13

    Laborarzt - Abrechnung von Laborleistungen auf Überweisung eines anderen

    Dies gilt zB bei der Abrechnung von Leistungen, die ohne die erforderliche Qualifikation (BSG SozR 3-2500 § 115b Nr. 3) oder durch nicht genehmigte Assistenten (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 24) erbracht worden sind oder bei Leistungen, die der Arzt nach Untersuchung von Tages- und Quartalsprofilen aus Zeitgründen gar nicht erbracht haben kann (BSG SozR 3-2500 § 83 Nr. 1).
  • BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 22/07 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer nicht erforderlichen

    Daran knüpft der EBM an und macht die Einhaltung der Qualitätsanforderungen zur Berechnungsvoraussetzung (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 115b Nr. 3 S 9).
  • BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

    Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte

    Selbst ein Arzt, der berufsrechtlich berechtigt ist, mehrere Gebietsbezeichnungen zu führen, aber nur für ein Gebiet zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, darf in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt ausschließlich auf diesem Gebiet tätig werden (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29; SozR 3-2500 § 115b Nr. 3 S 8).
  • BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 57/03 B

    Anspruch auf die Vergütung nach Nr. 16 EBM-Ä

    Im Senatsurteil vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 6/01 R - (SozR 3-2500 § 115b Nr. 3) ist ausgeführt, dass für die Frage, ob ein Vertragsarzt Leistungen erbringen und abrechnen darf, die einem bestimmten Fachgebiet zugeordnet sind, entscheidend ist, ob er für dieses Fachgebiet zugelassen ist.

    Bestimmungen, die (vergleichbar dem vom Senat entschiedenen Fall >s BSG SozR 3-2500 § 115b Nr. 3 S 8 ff<) den Anwendungsbereich der Geb-Nr. 16 EBM-Ä auf diejenigen Internisten erstreckt haben könnten, die wie die Klägerin die Schwerpunktbezeichnung zwar erworben haben, aber wegen ihrer Zuordnung zur hausärztlichen Versorgung davon keinen Gebrauch im vertragsärztlichen Bereich machen dürfen, sind nicht ersichtlich und werden auch in der Beschwerdebegründung nicht angeführt.

  • SG Marburg, 27.07.2007 - S 12 KA 64/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Internist ohne Schwerpunkt - keine

    Leistungen außerhalb des Gebietes seines Zulassungsstatus darf er danach nicht systematisch in der vertragsärztlichen Versorgung durchführen, auch wenn er auf Grund seiner Weiter- und Fortbildung die berufliche Qualifikation für die Erbringung der Leistungen besitzt (vgl. BSG, Urt. v. 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R -, juris Rdnr. 15 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29 betr. Arzt mit mehreren Gebietsbezeichnungen; BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S 24 betr. Allgemeinarzt, der auch Chirurg ist; BSG, Urt. v. 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R , Die Leistungen - Rechtsprechung -, Beilage, 2002, S 203, 206 betr. Allgemeinarzt, der auch Kinderarzt ist).
  • LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des

    Eine beliebige Ausweitung des Kreises der zugelassenen Behandler würde aber zugleich immer auch eine Leistungsausweitung zur Folge haben und damit entweder die Finanzierbarkeit des Systems der GKV (weiter) gefährden bzw. zwangsläufig eine - drastische - Absenkung der Einkünfte der Vertragsbehandler zur Folge haben müssen (vgl. im Einzelnen: BSG, Urt. bzw. Beschl. vom 25. Nov. 1998 - B 6 KA 4/98 R -, vom 8. Nov. 2000 - B 6 KA 55/00 R - und vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 6/01 R - sowie BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 - und - 2198/93 - sowie vom 18. Mai 2001 - 1 BvR 522/01 - und vom 4. Okt. 2001 - 1 BvR 1435/01 -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 87/10
    Aus der in § 115 b SGB V normierten Zielsetzung, einheitliche Regelungen für das ambulante Operieren im vertragsärztlichen und im Krankenhaus-Bereich zu schaffen, folgt, dass die Partner der dreiseitigen Verträge auch befugt sind, die Regelungen einheitlich auf den ambulanten vertragsärztlichen Bereich zu erstrecken, für den sonst die Krankenkassen und die Vertragsärzte die Regelungen allein treffen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 26. Juni 2002, B 6 KA 6/01 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 18).
  • SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 861/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Chirurgie - Zulassung als Facharzt

    Leistungen außerhalb des Gebietes seines Zulassungsstatus darf er danach nicht systematisch in der vertragsärztlichen Versorgung durchführen, auch wenn er auf Grund seiner Weiter- und Fortbildung die berufliche Qualifikation für die Erbringung der Leistungen besitzt (vgl. BSG, Urt. v. 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R -, juris Rdnr. 15 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29 betr. Arzt mit mehreren Gebietsbezeichnungen; BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S 24 betr. Allgemeinarzt, der auch Chirurg ist; BSG, Urt. v. 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R , Die Leistungen - Rechtsprechung -, Beilage, 2002, S 203, 206 betr. Allgemeinarzt, der auch Kinderarzt ist).
  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 998/06

    Leistungsbeschränkung für einen Facharzt der inneren Medizin ohne Schwerpunkt

    Leistungen außerhalb des Gebietes seines Zulassungsstatus darf er danach nicht systematisch in der vertragsärztlichen Versorgung durchführen, auch wenn er auf Grund seiner Weiter-und Fortbildung die berufliche Qualifikation für die Erbringung der Leistungen besitzt (vgl. BSG, Urt. v. 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R -, juris Rdnr. 15 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29 betr. Arzt mit mehreren Gebietsbezeichnungen; BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S 24 betr. Allgemeinarzt, der auch Chirurg ist; BSG, Urt. v. 31. Januar 2001 -B 6 KA 11/99 R , Die Leistungen -Rechtsprechung -, Beilage, 2002, S 203, 206 betr. Allgemeinarzt, der auch Kinderarzt ist).
  • SG Marburg, 22.05.2006 - S 12 KA 579/06

    Zulassungsrecht - Grenzen der Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung nach dem EBM

    Aus BSG, Urt. v. 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R - folge, dass es nicht auf den Zulassungsstatus ankommen, sondern allein auf die Fachgebietsanerkennung.

    Leistungen außerhalb des Gebietes seines Zulassungsstatus darf er danach nicht systematisch in der vertragsärztlichen Versorgung durchführen, auch wenn er auf Grund seiner Weiter- und Fortbildung die berufliche Qualifikation für die Erbringung der Leistungen besitzt (vgl. BSG, Urt. v. 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R -, juris Rdnr. 15 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29 betr. Arzt mit mehreren Gebietsbezeichnungen; BSG SozR 32500 § 101 Nr. 4 S 24 betr. Allgemeinarzt, der auch Chirurg ist; BSG, Urt. v. 31. Januar 2001 -B 6 KA 11/99 R , Die Leistungen -Rechtsprechung -, Beilage, 2002, S 203, 206 betr. Allgemeinarzt, der auch Kinderarzt ist).

  • LSG Bayern, 11.08.2004 - L 3 KA 526/03

    Rechtmäßigkeit von sachlich-rechnerischen Berichtigungen von Honorarabrechnungen

  • LSG Bayern, 11.08.2004 - L 3 KA 532/01

    Rechtmäßigkeit der Berichtigung eines Honorarabrechnungsbescheides bezüglich

  • LSG Bayern, 11.08.2004 - L 3 KA 534/01

    Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung einer Quartalsabrechnung

  • LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04

    Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 KA 103/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 373/03

    Vertragsarzt - Erbringung von Leistungen - Erwerb - Fachkunde -

  • LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 12/16

    Vertragsärztliche Abrechnung einer Grundpauschale nach dem EBM

  • SG Marburg, 30.08.2006 - S 12 KA 39/06

    Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung pneumonologischer Leistungen -

  • SG Dresden, 04.05.2005 - S 11 KA 671/04

    Umfang einer weiteren Genehmigung zur Leistungserbringung und Abrechnung

  • LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03

    Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 21/04

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab; Laborgrundgebühr; Wirtschaftlichkeitsbonus;

  • SG Marburg, 07.05.2008 - S 12 KA 363/07

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen

  • SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 975/06

    Vertragsarzt - Zulassung ohne Gebietsbezeichnung - überwiegende

  • LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 18/05

    Vertragsärztliche Versorgung - Arzt für innere Medizin - keine Durchführung und

  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 1003/06

    Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung gastroenterologischer Leistungen

  • SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 285/06

    Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung anästhesiologischer Leistungen

  • SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 658/06

    Vertragsarzt - keine Abrechnung der Leistungen nach den Kapiteln 5 und 31.5.3

  • LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 178/01

    Anspruch auf Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung ambulanter Operationen ;

  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 908/06

    Abrechnung schwerpunktspezifischer ärztlicher Leistungen

  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 993/06

    Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 13430 und Nr.

  • SG Frankfurt/Main, 26.03.2003 - S-5/KA-4034/99

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Leistungen der Nr. 40 des Einheitlichen

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