Rechtsprechung
   BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 41/06 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Berücksichtigung - Freibetrag für im Haushalt lebendes nicht familienversichertes Kind

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Belastungsgrenze; Berücksichtigung; Freibetrag für im Haushalt lebendes nicht familienversichertes Kind

  • Judicialis

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Berücksichtigung - Freibetrag für im Haushalt lebendes nicht familienversichertes Kind

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung von Freibeträgen für nicht familienversicherte Kinder bei der Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen für chronisch Kranke; Nichtberücksichtigung von im Haushalt lebender Kinder bei Festsetzung einer Belastungsgrenze

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Krankenversicherung: Auch privat versicherte Kinder müssen von den Eltern unterhalten werden

  • sozialrecht-heute.de

    Ermittlung der Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung der Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Krankenversicherung: Auch privat versicherte Kinder müssen von den Eltern unterhalten werden

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 424



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher -

    Der hierauf gerichtete Anspruch ist grundsätzlich im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage durchzusetzen (vgl BSG SozR 3-2500 § 61 Nr. 7 S 32; BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 2 RdNr 8).
  • BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 7/07 R  

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze für Zuzahlungen - Berücksichtigung -

    Der hierauf gerichtete Anspruch ist im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage durchzusetzen (vgl BSG SozR 3-2500 § 61 Nr. 7 S 32; BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 41/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Das LSG hat zwar zu Recht die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt der mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners jeweils zusammengerechnet (vgl insgesamt näher hierzu BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 41/06 R - RdNr 10 ff).

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R  

    Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von

    Der hierauf gerichtete Anspruch ist grundsätzlich im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage durchzusetzen (vgl BSG SozR 3-2500 § 61 Nr. 7 S 32; BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 2 RdNr 8).

    Damit trägt § 62 Abs. 2 Satz 3 SGB V dem in § 1 Abs. 1 SGB I formulierten Ziel Rechnung, wonach das Recht des SGB auch dazu beitragen soll, "die Familie zu schützen und zu fördern" (BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 2 RdNr 12, mwN).

    Die gesamten Bruttoeinnahmen sind um 15.291 Euro zu vermindern, nämlich um die Familienfreibeträge für die Ehefrau in Höhe von 4.347 Euro sowie für die Kinder in Höhe von 10.944 Euro (vgl § 62 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V und hierzu BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 2 RdNr 10 ff).

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 20/07 R  

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - tatsächliche Bruttoeinnahmen zum

    Der hierauf gerichtete Anspruch ist im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage durchzusetzen (vgl BSG SozR 3-2500 § 61 Nr. 7 S 32; BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 2 RdNr 8).

    Damit trägt § 62 Abs. 2 Satz 3 SGB V dem in § 1 Abs. 1 SGB I formulierten Ziel Rechnung, wonach auch das Sozialrecht dazu beitragen soll, "die Familie zu schützen und zu fördern" (BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 2 RdNr 12, mwN; vgl auch BSGE 92, 46 RdNr 34 f = SozR 4-2500 § 61 Nr. 1 RdNr 35 f).

    Denn diese gesamten Bruttoeinnahmen sind um 11.643 Euro zu vermindern, nämlich um die Familienfreibeträge für die Ehefrau in Höhe von 4.347 Euro sowie für die Kinder in Höhe von 7.296 Euro (vgl § 62 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V und hierzu BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 2 RdNr 10 ff).

  • BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 1/07 R  

    Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen -

    § 62 Abs. 2 Satz 1 bis 3 SGB V regelt lediglich näher, dass bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen nach Abs. 1 die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt der mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners jeweils zusammengerechnet werden (vgl insgesamt näher hierzu BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 41/06 R - RdNr 10 ff, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R  

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 -

    Der hierauf gerichtete Anspruch ist prozessual grundsätzlich im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage durchzusetzen (vgl BSG SozR 3-2500 § 61 Nr. 7 S 32; BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 2 RdNr 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 16 KR 48/08  

    Berücksichtigung von Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen

    Zutreffend hat das SG allerdings die Klage nicht, wie vom Kläger ursprünglich beantragt, als reine Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG (zur Auslegung von Prozessanträgen: Keller, in Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, 9. Auflage, Vor § 60 Randnummer (Rn) 11a), sondern als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) ausgelegt (wie hier: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R - Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung (USK) 2008-9; Urteil vom 19.09.2007 - B 1 KR 7/07 R - Sozialrecht (SozR) 4-2500 § 62 Nr. 3; vom 26.06.2007 - B 1 KR 41/06 R - SozR 4-2500 § 62 Nr. 2; jeweils mit weiteren Nachweisen (mwN)).
  • VG Halle, 14.09.2011 - 5 A 41/11  

    Polizei; Heilfürsorgebestimmungen; Verwaltungsvorschriften

    Beide Möglichkeiten der Abstimmung der Systeme werden allerdings vom Bundessozialgericht verneint, zur neuen Rechtslage allerdings nur in einem obiter dictum (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 41/06 R - juris RN 10).
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