Rechtsprechung
   BSG, 26.06.2007 - B 2 U 17/06 R   

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https://dejure.org/2007,1498
BSG, 26.06.2007 - B 2 U 17/06 R (https://dejure.org/2007,1498)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2007 - B 2 U 17/06 R (https://dejure.org/2007,1498)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - B 2 U 17/06 R (https://dejure.org/2007,1498)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsbeschränkung - privilegierter Personenkreis - gemeinsame Betriebsstätte - nicht versicherter Unternehmer - Wie Beschäftigter

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Haftungsbeschränkung; privilegierter Personenkreis; gemeinsame Betriebsstätte; nicht versicherter Unternehmer; Wie Beschäftigter; Unfallversicherungsschutz; abhängige Beschäftigung; Voraussetzung; Maßstab; Weisungsabhängigkeit

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kriterien für die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von der Tätigkeit eines selbstständigen Unternehmers i. R. eines Versicherungsschutzes durch die gesetzliche Unfallversicherung; Gleichstellung eines nicht versicherten Unternehmers mit einem Versicherten im Rahmen des § 105 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB IV); Einbeziehung eines nicht versicherten Unternehmers in den Fällen des § 106 Abs. 3 Alt 2 SGB VII in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 105 Abs. 2 SGB VII; Ansprüche eines nicht versicherten Unternehmers im Falle der Schädigung durch einen Versicherten eines anderen Unternehmens bei einer vorübergehenden betrieblichen Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Nicht versicherter Unternehmer - Gemeinsame Betriebsstätte - Kein Unfallversicherungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen, Schädigung nicht versicherter Unternehmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Hinterbliebenenleistungen für Ehefrau eines verunglückten, unversicherten Unternehmers

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 26.6.2007, Az.: B 2 U 17/06 (Haftungsbeschränkung/ unversicherter Unternehmer)" von Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, original erschienen in: SGb 2008, 422 - 424.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 285



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13

    Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die

    Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn ein dem Entleiher zur Arbeitsleistung überlassener Arbeitnehmer im Unternehmen des Entleihers eingesetzt wird (vgl. BSGE 98, 285 Rn. 17; OLG Jena r+s 2010, 533; LAG Berlin-Brandenburg, r+s 2014, 48; Krasney in: Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung, § 104 Rn. 11 [Stand: September 2010]; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 104 Rn. 8; Waltermann in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, § 104 Rn. 10; Grüner in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 4. Aufl., § 104 Rn. 11 f.; Hollo in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl., § 104 Rn. 25; Schüren in ders./Hamann, AÜG, 4. Aufl., Einl. Rn. 756; Thüsing, AÜG, 3. Aufl., Einf. Rn. 77; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 31 Rn. 81; Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, S. 154 f.).
  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und

    Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn ein dem Entleiher zur Arbeitsleistung überlassener Arbeitnehmer im Unternehmen des Entleihers eingesetzt wird (vgl. BSGE 98, 285 Rn. 17; OLG Jena r+s 2010, 533; LAG Berlin-Brandenburg, r+s 2014, 48; Krasney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung, § 104 Rn. 11; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 104 Rn. 8; Waltermann in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, § 104 Rn. 10; Grüner in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 4. Aufl., § 104 Rn. 11 f.; Hollo in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl., § 104 Rn. 25; Schüren in ders./Hamann, AÜG, 4. Aufl., Einl. Rn. 756; Thüsing, AÜG, 3. Aufl., Einf. Rn. 77; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 31 Rn. 81; Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, S. 154 f.).
  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    Die Beschäftigtenversicherung hat also in diesem Sinne und in diesen Grenzen eine möglicherweise gegebene zivilrechtliche Haftung der Unternehmer (oder gleichgestellter Dritter) gegenüber den Beschäftigten aus Gefährdungshaftung, Delikt oder aus der Verletzung von arbeitsrechtlichen Schutz- oder Fürsorgepflichten ersetzt (vgl BSG vom 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R - BSGE 87, 224 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 41; Gitter/Nunius in Schulin, HS-UV, § 5 RdNr 28, 51, 119; zu §§ 539 Abs. 1 Nr. 1, 636 ff RVO: BSG vom 25.10.1989 - 2 RU 26/88 - SozR 2200 § 548 Nr. 96; ferner auch BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 17/06 R - BSGE 98, 285 = SozR 4-2700 § 105 Nr. 2, RdNr 16 ff) .
  • BGH, 19.05.2009 - VI ZR 56/08

    Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in

    Zwar kommt die Haftungsfreistellung des Unternehmers des Fremdbetriebs und der dort Beschäftigten nach den §§ 104, 105 SGB VII nicht mehr in Betracht, doch hat sich inzwischen die Rechtslage mit der Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII geändert (vgl. zur früheren Rechtslage: Senat, BGHZ 8, 330 und BGHZ 24, 247 und zur Rechtslage nach Inkrafttreten des SGB VII: BSG, NJOZ 2008, 3465, 3469 ff.; Meike Lepa, a.a.O., S. 67 f.).

    Konzeptionell bedeutet die Erweiterung der Haftungsbeschränkung über den Unternehmer und seine Repräsentanten hinaus auf alle im Betrieb tätigen Personen eine Weiterentwicklung von der reinen Haftungsbeschränkung aufgrund von Beitragszahlungen zu einer Haftungsbeschränkung aufgrund der bestehenden Gefahrengemeinschaft und des der gesetzlichen Unfallversicherung innewohnenden sozialen Schutzprinzips im Grundverhältnis Unternehmer (=Arbeitgeber) und Beschäftigter (= Arbeitnehmer) (vgl. BSG, NJOZ 2008, 3465, 3469; Meike Lepa, a.a.O., S. 49 f.; Waltermann, NJW 2002, 1225, 1227).

  • BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Die Begründung hierfür folgt aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung, die Beschäftigten gegen die Gefahren des Betriebes zu versichern, denen sie wegen ihrer Beschäftigung dort ausgesetzt sind, und die Unternehmen von möglichen Schadensersatzansprüchen ihrer Beschäftigten freizustellen (vgl nur BSG vom 26. Juni 2007 - B 2 U 17/06 R - vorgesehen für BSGE und SozR, jeweils RdNr 16 ff).
  • BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

    Beides folgt aus dem Gesichtspunkt der Gefahrengemeinschaft, die die Rechtfertigung für den Haftungsausschluss des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII bildet (Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220; 157, 213, 218 und vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - VersR 2008, 642, 644; BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 2 U 17/06 R - Rn. 20 [juris]).
  • BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R

    Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der

    Diese Regelung gehört zum Kernbestand der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 2 U 17/06 R - BSGE 98, 285 = SozR 4-2700 § 105 Nr. 2, RdNr 16) und legt damit auch wesentliche Umfangmerkmale des Schadensausgleichs fest (BSGE 73, 1 = SozR 3-2200 § 571 Nr. 2 Juris RdNr 17).
  • BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher

    Damit werden zugleich die Unternehmen von möglichen Schadensersatzansprüchen ihrer Beschäftigten freigestellt (vgl nur BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 17/06 R - BSGE 98, 285 = SozR 4-2700 § 105 Nr. 2, jeweils RdNr 16 ff).
  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12

    Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der

    So lässt sich auch der von der Revision herangezogene Gedanke eines sozialen Schutzprinzips in der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 14; BSGE 98, 285, 289; Meike Lepa, aaO S. 49 ff.; Waltermann, NJW 2002, 1225, 1227 f.) nicht ohne weiteres auf das Beamtenrecht übertragen.
  • BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06

    Voraussetzungen der Bindungswirkung

    b) Die vom Berufungsgericht für die Zulassung der Revision aufgeworfene Frage, ob Voraussetzung der Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII die "Versicherteneigenschaft" sowohl des Schädigers als auch des Geschädigten ist (so Waltermann, NJW 2002, 1225, 1230 und NJW 2004, 901, 905; Wannagat/Waltermann, SGB VII, 14. Erg. Lieferg., § 106 Rn. 14; Schmidt, BB 2002, 1859, 1861 f.; Jungfleisch, BG 2007, 107; Bereiter-Hahn/Mehrtens aaO, § 106 SGB VII Rn. 8.7; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Rolfs aaO, § 106 SGB VII Rn. 5; wohl auch Schmitt, SGB VII, 2. Aufl., § 106 Rn. 11; offen Otto, NZV 2002, 10, 16 f.), wurde vom Bundessozialgericht inzwischen im Urteil vom 26. Juni 2007 (- B 2 U 17/06 R; bisher noch nicht ver-öff.) bejaht (zur Gegenmeinung vgl. LSG Baden-Württemberg, NJW 2002, 1290, 1291; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 547, 552; Kasseler Kommentar/Ricke, SGB VII, 53. Erg. Lieferg., § 105 Rn. 10; § 106 Rn. 12).
  • LSG Bayern, 12.09.2016 - L 2 U 221/15

    Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit - Haftungsausschluss -

  • SG Hamburg, 02.06.2016 - S 36 U 118/14

    Prostituierte springt aus Fenster - Arbeitsunfall

  • LSG Hessen, 30.09.2011 - L 9 U 46/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2016 - L 6 U 58/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1324/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2011 - L 6 U 366/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 105 Abs 2 SGB 7

  • LSG Bayern, 29.04.2009 - L 2 U 17/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsbeschränkung - nicht versicherter

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - L 6 U 118/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - nichtversicherter

  • OLG Schleswig, 28.08.2009 - 4 U 24/09

    Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte von Versicherten verschiedener

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 17 U 55/09

    Versicherter Personenkreis - Gesellschafter-Geschäftsführer - keine

  • LSG Bayern, 16.09.2008 - L 3 U 15/07
  • BSG, 12.09.2008 - B 2 U 179/08 B
  • BSG, 12.03.2009 - B 2 U 317/08 B
  • LSG Thüringen, 25.10.2018 - L 1 U 478/18
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