Volltextveröffentlichungen (4)

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  Kürzung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen gleichzeitigem Bezugs von Arbeitslosengeld von 1999 bis 2000

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kürzung von Renten wegen Berufsunfähigkeit durch einen Rentenversicherungsträger bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld; Kürzung von Renten in Höhe des erzielten Arbeitslosengeldes oder in Höhe der Bemessungsgrundlage für früher erzieltes Arbeitslosengeld; ...

Wird zitiert von ... (7)

• BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den …

  Die Absicht des erkennenden Senats, bei der Entscheidung über die vorliegende Revision vom Urteil des 4. Senats des BSG vom 17.12.2002 (…SozR 3-2600 § 96a Nr. 1) abzuweichen, hat zum Anfragebeschluss des Senats an den 4. Senat vom 27.3.2007 und zum Antwortbeschluss des 4. Senats vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S), dem Senat zugegangen am 14.12.2007, geführt.

  Bei einer solchen Ausgangslage aber sieht auch der 4. Senat des BSG, wie seinem Antwortbeschluss vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S, Juris RdNr 95) zu entnehmen ist, von vornherein keinen Verfahrensverstoß.

  Der Senat vermag der Argumentation des 4. Senats des BSG in seinem Urteil vom 17.12.2002 (…SozR 3-2600 § 96a Nr. 1) und in seinem Antwortbeschluss vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S) nicht zu folgen; hierin hat dieser - mit unterschiedlichen Begründungen - entschieden, dass im Rechtszustand der Kalenderjahre 1999 und 2000, also auch im streitigen Zeitraum, die Vorschrift des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI für Renten wegen BU nicht anzuwenden war.

  b) Gegen die Anwendung dieses "lex posterior"-Satzes auf den vorliegenden Zusammenhang kann auch nicht vorgebracht werden, dass für das streitige Kalenderjahr 2000 die Geltung sowohl des § 43 Abs. 5 SGB VI aF wie des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI auf ein und demselben Rechtsetzungsakt beruhe, sodass insoweit nicht zwischen einem früheren oder späteren Recht gesprochen werden könne (so der 4. Senat in seinem Antwortbeschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 11/07 S, Juris RdNr 27 ff, 60 ff).

  c) Ebenso wenig zu folgen vermag der Senat der Argumentation des Antwortbeschlusses des 4. Senats vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S), soweit dieser von der seines Urteils vom 17.12.2002 (…SozR 3-2600 § 96a Nr. 1) abweicht.

  Aus diesem Grunde sei der Widerspruch zwischen § 43 Abs. 5 und § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI zu Gunsten der Ermächtigungsgrundlage des § 43 Abs. 5 SGB VI aufzulösen (Antwortbeschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 11/07 S, Juris RdNr 24 ff, 38 f, 53, 59).

• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 130/08 R

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der 4. Senat in seinem Antwortbeschluss vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S - veröffentlicht in Juris) auf den Anfragebeschluss des erkennenden Senats vom 27.3.2007 (B 13 RJ 44/05 R - veröffentlicht in Juris) von seiner Argumentation, § 43 Abs. 5 SGB VI aF enthalte mit seiner Regelung, dass eine Rente wegen BU "abhängig vom erzielten Hinzuverdienst (§ 96a Abs. 2 Nr. 2)" geleistet werde, eine statische Verweisung auf § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI zur Zeit seines Inkrafttretens, abgerückt ist.

  Auf diesen Begriff hat jedoch der 4. Senat sowohl in seiner Entscheidung vom 17.12.2002 (…SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 S 6 f) als auch in seinem Antwortbeschluss vom 26.6.2007 (aaO) für seine erweiternde Auslegung des § 43 Abs. 5 SGB VI aF entscheidend abgestellt (vgl hierzu auch Scharf, RVaktuell 2007, 357, 360) .

• BSG, 31.01.2008 - B 13 RJ 44/05 R

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …

  Der anfragende Senat hat die aus dem Entscheidungssatz ersichtliche Anfrage mit Beschluss vom 27.3.2007 an den 4. Senat gerichtet; dieser hat mit Beschluss vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S; beim anfragenden Senat eingegangen am 14.12.2007) geantwortet und im Ergebnis an seiner Rechtsauffassung festgehalten.

  Der Antwortbeschluss des 4. Senats vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S) bedarf jedoch gesonderter Ausführungen.

 
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 13 AS 4814/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an das Sozialgericht - …

  In einem solchen Fall reduziert sich das dem Senat eingeräumte Ermessen zwar nicht dahingehend, dass das Berufungsgericht nicht mehr selbst in der Sache entscheiden dürfte (…BSG, SozR 4-3520 § 2 Nr. 2 = BSGE 101, 49;… SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 = BSGE 88, 774; umstritten ist diese Frage wegen § 161 Abs. 4 VwGO nur für das Revisionsverfahren, vgl. dazu BSG…, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 59/04 R - SozR 4-1500 § 105 Nr. 1; Beschlüsse vom 27. März 2007 - B 13 RJ 44/05 R - und vom 26. Juni 2007 - B 4 R 11/07 S - beide veröffentlicht in Juris;… Urteil vom 21. August 2008 - B 13 RJ 44/05 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12).
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 4 R 1119/09

  Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen voller Erwerbsminderung

  Einkommen ist dann als Hinzuverdienst anzurechnen, wenn es tatsächlich zugeflossen ist (Bundessozialgericht, Beschluss vom 26. Juni 2007, B 4 R 11/07 S; Urteil vom 30. Mai 1978, 1 RA 61/77; Urteil vom 10. Mai 1977, 11 RA 110/77; Urteil vom 23. März 1977, 4 RJ 177/75).
• BSG, 22.04.2008 - B 5a R 8/08 S

  5a. Senat des BSG gibt seine Rechtsauffassung zur Berücksichtigung von …

  6 Mit Beschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 11/07 S - hat der 4. Senat des BSG an seiner ursprünglichen Rechtsauffassung festgehalten.
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 840/11
  Trotz des Verstoßes gegen das rechtliche Gehör und des damit vorliegenden erheblichen Verfahrensmangels kann der Senat in der Sache entscheiden (…BSG, SozR 4-3520 § 2 Nr. 2 = BSGE 101, 49;… SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 = BSGE 88, 774; umstritten ist diese Frage wegen § 161 Abs. 4 VwGO nur für das Revisionsverfahren, vgl. dazu BSG…, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 59/04 R - SozR 4-1500 § 105 Nr. 1; Beschlüsse vom 27. März 2007 - B 13 RJ 44/05 R - und vom 26. Juni 2007 - B 4 R 11/07 S - beide veröffentlicht in Juris;… Urteil vom 21. August 2008 - B 13 RJ 44/05 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12).