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   BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R   

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https://dejure.org/2007,3347
BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R (https://dejure.org/2007,3347)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R (https://dejure.org/2007,3347)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - B 4 R 19/07 R (https://dejure.org/2007,3347)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Erziehungsrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der 4-Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB X

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Erziehungsrente; Überprüfungsverfahren; Nichtbeachtung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Anwendbarkeit der 4-Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

  • Judicialis

    Erziehungsrente - Überprüfungsverfahren - Nichtbeachtung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - Anwendbarkeit der 4 - Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB X

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausgleich eines Verlusts an Renteneigentum im Erstfeststellungsverfahren; Gewährung einer Erziehungsrente wegen eines so genannten Herstellungsanspruchs für Bezugszeiten vor dem 1.1.1996; Fingierung der Rechtzeitigkeit einer Rentenantragstellung; Beitragsnachentrichtung zur Angestelltenversicherung mit anschließender Neufeststellung des Rentenanspruchs; Aufhebung eines anfänglich oder nachträglich rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes; Verjährungsfrist von Rentenleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der 4-Jahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X bei einem Überprüfungsverfahren zum Anspruch auf Erziehungsrente

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 558 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BSG, 24.04.2014 - B 13 R 23/13 R

    Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn -

    Der Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht iS des § 41 Abs. 2 SGG von der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteile vom 2.8.2000 - B 4 RA 54/99 R - SozR 3-2600 § 99 Nr. 5, vom 6.3.2003 - B 4 RA 38/02 R - BSGE 91, 1 = SozR 4-2600 § 115 Nr. 1 und vom 26.6.2007 - B 4 R 19/07 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 12) ab, in denen der 4. Senat die entsprechende Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X im Rahmen von Erstfeststellungsverfahren, denen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zugrunde liegt, ablehnt.
  • BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag -

    Ebenso ist allen drei Existenzsicherungssystemen gemeinsam, dass die gewährten Leistungen einen aktuellen Bedarf bei aktueller Hilfebedürftigkeit decken sollen (sog Aktualitätsgrundsatz, vgl nur Pattar in Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl 2013, S 136) und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestaltet sind (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05; BVerwGE 60, 236, 238; 66, 335, 338) , sodass Leistungen im Rahmen eines Zugunstenverfahrens für die Vergangenheit nur zu erbringen sind, wenn die Existenzsicherungsleistungen ihre Aufgabe noch erfüllen können (BSGE 104, 213 ff RdNr 12 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; SozR 4-1300 § 44 Nr. 12 RdNr 14 f) .
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

    Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des

    Allerdings kommt eine Wiedereinsetzung grundsätzlich auch bei Versäumung einer Frist des materiellen Sozialrechts in Frage (BSG vom 21.5.1996 - SozR 3-5070 § 21 Nr. 3 S 8; Senatsurteil vom 22.10.1996 - BSGE 79, 168, 171 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 4) ; der anspruchsvernichtende Einwand verspäteter Antragstellung, den (auch) § 99 Abs. 2 Satz 3 SGB VI ausprägt (vgl BSG vom 26.6.2007- SozR 4-1300 § 44 Nr. 12 RdNr 17) , stellt aus Sicht des Rentenbeziehers - in weiterem Sinne - eine solche "materiell-rechtliche Ausschlussfrist" dar (s BSG vom 2.2.2006 - BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 13 - zu einer vergleichbaren Ausschlussfrist im Erziehungsgeldrecht) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - L 14 R 432/12
    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei insoweit uneinheitlich (Hinweis auf Urteil des BSG vom 26.06.2007, B 4 R 19/07 R).

    Wenn Versicherte durch falsche Auskünfte, Hinweise, Ratschläge oder pflichtwidrige Unterlassung bzw. Unvollständigkeit von Informationen außerstande seien, soziale Rechte möglichst umfassend zu verwirklichen, so sei dies nach natürlicher Lebensauffassung kaum mit der Situation vergleichbar, in der ein Bürger in einem gesetzlich ausgestalteten Verwaltungsverfahren sein Recht verfolge, aber eine rechtswidrige belastende Entscheidung erhalte (vgl. Urteil des BSG vom 26.06.2007, B 4 R 19/07 R).

    Denn selbst wenn dies nicht der Fall ist (so der 4. Senat im Urteil vom 06.03.2003 (Leitsatz 3) und im Urteil vom 26.06.2007, B 4 R 19/07 R, SozR 4 1300 § 44 Nr. 12, Rdnr. 32;, so auch der 13. Senat im Urteil vom 27.03.2007, Rdnr. 20), schließt dies nicht aus, die genannte Vorschrift im Wege eines Analogieschlusses auch auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch anzuwenden (Urteil vom 27.03.2007, Rdnr. 20, unter Hinweis auf Heidemann, DRV 2004, 532 (540)).

  • LSG Bayern, 07.11.2018 - L 6 R 245/18

    Herstellungsanspruch, SGB X

    Selbst wenn man dem nicht folgen möchte, wäre zur Überzeugung des Senates vorliegend bei einer Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs neben dem seinen Voraussetzungen nach ebenfalls anwendbaren § 44 Abs. 1 SGB X die Beschränkung des § 44 Abs. 4 SGB X bereits unmittelbar einschlägig, jedenfalls aber entsprechend heranzuziehen (absolut h.M., vgl. BSG vom 11.04.1985, Az.: 4b/9a RV 5/84; BSG vom 09.09.1986, Az.: 11a RA 28/85; BSG vom 21.01.1987, a.a.O.; BSG vom 28.01.1999, Az.: B 14 EG 6/98 B; BSG vom 14.02.2001, Az.:B 9 V 9/00 R; BSG 27.03.2007, Az.: B 13 R 58/06 R; Kasseler Kommentar, Steinwedel Rn 53 zu § 44 SGB X; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, Rn 94 zu § 44; a.A. - jedoch nur für ein hier nicht vorliegendes "Erstfeststellungsverfahren" - 4. Senat des BSG vom 06.03.2003, Az.:B 4 RA 38/02 R und vom 26.06.2007, Az.:B 4 R 19/07 R).
  • LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 12/17

    Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen

    Das ist dann der Fall, wenn das betreffende Gesetz etwas nicht regelt, was es nach seinem Regelungskonzept und seiner Entstehungsgeschichte "eigentlich" hätte regeln sollen (vgl. BSG, Urteil vom 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 150/07

    Vorliegen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung, Rentenversicherung und

    Unter Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs hat die Beklagte zu Recht unter Abweichung des in § 8 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 KSVG und § 16 Abs. 1 SGB I normierten Beginns der Versicherungspflicht, der an die Meldung bei der Künstlersozialkasse anknüpft, das Bestehen von Versicherungspflicht in der KV, PV und RV auch bereits vor Februar 2002, der Meldung, anerkannt (s. zu der vergleichbaren Vorschrift des § 99 SGB VI: BSG Urt. vom 26.06.2007, Az.: B 4 R 19/07 R, www.juris.de).

    Es handelt sich nicht um einen Erstantrag (siehe insoweit die Rechtsprechungsübersicht bei BSG, Urt. vom 26.06.2007, a. a. O.), sondern um einen Überprüfungsantrag, mittels dessen eine bestandskräftige Entscheidung der Beklagten einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden soll.

  • BSG, 24.04.2013 - B 13 R 23/13 R
    Der Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht iS des § 41 Abs. 2 SGG von der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteile vom 2.8.2000 - B 4 RA 54/99 R - SozR 3-2600 § 99 Nr. 5, vom 6.3.2003 - B 4 RA 38/02 R - BSGE 91, 1 = SozR 4-2600 § 115 Nr. 1 und vom 26.6.2007 - B 4 R 19/07 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 12) ab, in denen der 4. Senat die entsprechende Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X im Rahmen von Erstfeststellungsverfahren, denen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zugrunde liegt, ablehnt.
  • BSG, 25.08.2009 - B 3 KS 1/09 B

    Begrenzung der rückwirkenden Feststellung der Versicherungspflicht eines

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Regelung des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X ein allgemeiner Rechtsgrundsatz der auf vier Jahre beschränkten nachträglichen Erfüllung von Ansprüchen auf Sozialleistungen zu entnehmen ist, der dann auch für sozialrechtliche Herstellungsansprüche gelten würde (so die herrschende Meinung in Rspr und Literatur, vgl BSG SozR 1300 § 44 Nr. 17; BSGE 60, 245, 246 f = SozR 1300 § 44 Nr. 24; BSG SozR 1300 § 44 Nr. 25; BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 25; BSGE 87, 280 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31; BSGE 98, 162, 163 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 9, jeweils RdNr 13 f mwN; Mutschler, WzS 2009, 193, 199; Mrozynski, aaO, § 14 RdNr 43; zweifelnd Schütze in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 44 RdNr 33 mwN; aA der frühere 4. Senat des BSG, vgl BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 12 RdNr 32), oder ob bei sozialrechtlichen Herstellungsansprüchen eine Begrenzung der Nachzahlung von Sozialleistungen auf vier Jahre nur dann zu erfolgen hat, wenn sich dies unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, hier also die Tatbestandsvoraussetzungen des § 44 Abs. 4 Satz 1 und 3 SGB X bei unmittelbarer Anwendung dieser Norm erfüllt wären (so der frühere 4. Senat des BSG, aaO, RdNr 52).
  • LSG Bayern, 30.03.2016 - L 6 R 1/15

    Nachzahlung von Regelaltersrente

    Selbst wenn man dem nicht folgen möchte, wäre zur Überzeugung des Senates vorliegend bei einer Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs neben dem seinen Voraussetzungen nach ebenfalls anwendbaren § 44 Abs. 1 SGB X die Beschränkung des § 44 Abs. 4 SGB X bereits unmittelbar einschlägig, jedenfalls aber entsprechend heranzuziehen (h.M., vgl. BSG vom 11.04.1985, Az.: 4b/9a RV 5/84; BSG vom 09.09.1986, Az.: 11a RA 28/85; BSG vom 21.01.1987, Az.: 1 RA 27/86; BSG vom 28.01.1999, Az.: B 14 EG 6/98 B; BSG vom 14.02.2001, Az.:B 9 V 9/00 R; BSG 27.03.2007, Az.: B 13 R 58/06 R; Kasseler Kommentar, Steinwedel Rn. 53 zu § 44 SGB X; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, Rn. 94 zu § 44; a.A. - jedoch nur für die Anwendung des Herstellungsanspruchs in einem hier nicht vorliegenden sog. "Erstfeststellungsverfahren" - 4. Senat des BSG vom 06.03.2003, Az.:B 4 RA 38/02 R und vom 26.06.2007, Az.:B 4 R 19/07 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 18 (13) R 187/09

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 1609/06

    Anrechnung von Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die

  • LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13

    Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung

  • SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12

    Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger

  • LSG Sachsen, 11.04.2017 - L 5 R 1102/15

    Neuberechnung und Nachzahlung der Altersrente über den Vier-Jahres-Zeitraum

  • SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12

    Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 U 1851/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe bzw Minderung einer Witwenrente nach dem

  • LSG Bayern, 14.07.2010 - L 19 R 446/06

    Neufeststellung einer Rente mit einem früheren Zahlungsbeginn - sozialrechtlicher

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10

    Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher

  • BSG, 29.05.2013 - B 13 R 469/12 B
  • SG Freiburg, 04.11.2009 - S 4 R 4538/08

    Anspruch auf große Witwenrente bei Erziehung eines nicht volljährigen Kindes und

  • SG Freiburg, 04.11.2009 - S 19 R 4538/08

    Witwenrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - zeitliche Begrenzung -

  • BSG, 16.12.2008 - B 5 R 432/08 B
  • BSG, 21.12.2009 - B 2 U 271/09 B
  • BSG, 07.05.2008 - B 9 VU 2/08 B
  • BSG, 06.05.2008 - B 9 VU 1/08 B
  • BSG, 06.05.2008 - B 9 VU 3/08 B
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