Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Erziehungsrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der 4-Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB X

• openjur.de

  Erziehungsrente; Überprüfungsverfahren; Nichtbeachtung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Anwendbarkeit der 4-Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausgleich eines Verlusts an Renteneigentum im Erstfeststellungsverfahren; Gewährung einer Erziehungsrente wegen eines so genannten Herstellungsanspruchs für Bezugszeiten vor dem 1.1.1996; Fingierung der Rechtzeitigkeit einer Rentenantragstellung; Beitragsnachentrichtung ...

• Judicialis

  SGB X § 44 Abs 1 S 1; ; SGB X § 44 Abs 2; ; SGB X § 44 Abs 4; ; SGB VI § 47; ; SGB VI § 99 Abs 1; ; SGB I § 45; ; GG Art 14 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendbarkeit der 4-Jahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X bei einem Überprüfungsverfahren zum Anspruch auf Erziehungsrente

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2008, 558 (Ls.)

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (25)

• BSG, 09.09.1986 - 11a RA 28/85

  Beitragsnachentrichtung - Herstellungsanspruch

  Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R

  - 1986 hat der damals für Angestelltenversicherungsrecht zuständige 11a. Senat (Urteile vom 9.9.1986, 11a RA 28/85, BSGE 60, 245 = SozR 1300 § 44 Nr. 24, und 11a RA 10/86) über die Fallgestaltung entschieden, dass ein vom Träger falsch unterrichteter Altersrentner (seit 1975) 1981 nachträglich wirksame Beiträge entrichtet hatte und die vom Träger wegen dieser nachträglichen Änderung neu festgestellte höhere Rente ab 1975, nicht erst ab der Nachentrichtung 1981 erhalten wollte.

  Eine entsprechende Anwendung, die das BSG im Falle der aufgrund sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zugelassenen Beitragsnachentrichtung angenommen hat (vgl BSGE 60, 245, 246f = SozR 1300 § 44 Nr. 24;… BSG SozR 1300 § 44 Nr. 25 sowie BSG Urteil vom 9. September 1986 - 11a RA 10/86 -), ist hier ebenfalls ausgeschlossen.

  Allerdings könnte dies aus einigen Formulierungen der BSG-Rechtsprechung zum Herstellungsanspruch entnommen werden (vgl BSGE 60, 245, 247 = SozR 1300 § 44 Nr. 24;… BSG SozR 1300 § 44 Nr. 25 S 67).

  Denn es ist - wie das BSG bereits geklärt hat (vgl BSGE 60, 245) - auf den Herstellungsanspruch die eine rückwirkende Leistungsverpflichtung begrenzende Vorschrift des § 44 Abs. 4 SGB X entsprechend anwendbar, so daß hier eine nachträgliche Leistung für die Zeit vor 1992 nicht mehr in Betracht kommt.

  Die Entscheidung läßt sich ohne weiteres anhand der bisherigen Rechtsprechung treffen, die § 44 Abs. 4 SGB X als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens bezeichnet hat, der eine mehr als vier Jahre zurückreichende Leistungserbringung ausschließt (BSGE 60, 245).".

• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

  Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …

  Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R

  - Der 4. Senat (Urteil vom 6.3.2003, B 4 RA 38/02 R, BSGE 91, 1 = SozR 4-2600 § 115 Nr. 1) hatte eine "verspätete" Antragstellung (Februar 2000) auf Altersrente für Frauen zu beurteilen, wobei die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen bereits zum Juni 1995 erfüllt hatte.

  Demgegenüber hat der 4. Senat darauf hingewiesen, dass das von der Rechtsprechung unter verschiedenen Namen entwickelte sozialrechtliche Herstellungsrecht auf gesetzlichen Grundlagen beruht (BSGE 91, 1, 3 f).

• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den …

  Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R

  Deswegen ist im Bereich des Parlamentsvorbehalts nach bindender Rechtsprechung des BVerfG die "analoge" Gewinnung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zu Grundrechtseingriffen verboten, weil weder die Verwaltung noch das Gericht befugt ist, selbst neue Eingriffstatbestände zu schaffen (stattgebender Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 14.8.1996, 2 BvR 2088/93, NJW 1996, 3146; aA Schwabe, DVBl 1997, 351 ff, allerdings ohne Berücksichtigung des Parlamentsvorbehalts; zustimmend Konzak, NVwZ 1997, 872 f mwN).

  Die Entscheidung des BVerfG verdeutlicht - so der BGH (Beschluss vom 6.11.1996, 5 AR Vollz 43/95, NStZ 1997, 205 ff) - noch einmal, dass eine fehlende gesetzliche Eingriffsgrundlage nicht im Wege der Analogie geschaffen werden kann.

 
• BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 49/86

  Verjährung - Berufsunfähigkeitsrente - Altersruhegeld - Verjährungseinrede - …

  Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R

  - Der 4a. Senat (Urteil vom 26.5.1987, 4a RJ 49/86, BSGE 62, 10 = SozR 2200 § 1254 Nr. 7) hat anlässlich einer Entscheidung zur Umwandlung einer Erwerbsminderungs- in eine Regelaltersrente ebenfalls darauf hingewiesen, dass § 48 SGB X keine Ausschlussfrist vorschreibe.

  Der 4. Senat hat den Antragseinwand des § 99 Abs. 1 SGB VI für nicht anwendbar gehalten, weil das Recht vor dem 1.1.1992 "antragsfrei" entstanden war, ebenso wenig die Nachzahlungsbegrenzung des § 44 Abs. 4 SGB X. Unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 26.5.1987 (BSGE 62, 10 = SozR 2200 § 1254 Nr. 7), auf das die letztgenannten Urteile des 13. Senats vom 22.10.1996 und des 5. Senats vom 30.7.1997 zustimmend Bezug genommen hatten, hat er die Ansicht wiederholt, dass § 44 Abs. 4 SGB X keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz begründet und auch nicht "analogiefähig" ist.

• BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 23/01 R

  Nachgezahlte Beiträge aufgrund eines Schadensersatzanspruchs - Übergang von …

  Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R

  Zwar habe der 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 31.1.2002 (B 13 RJ 23/01 R - BSGE 89, 151) sogar die direkte Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X (im Rahmen des § 48 SGB X) ausgeschlossen, wenn Beiträge im Wege des Schadensersatzes (§ 119 SGB X) nachgezahlt und dadurch ein höherer Rentenanspruch nachträglich begründet worden sei.

  - Der 13. Senat hatte im Urteil vom 31.1.2002 (B 13 RJ 23/01 R, BSGE 89, 151 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 34) mit einem Erwerbsunfähigkeitsrentner zu tun, dessen Rentenanspruch vom Träger bindend anerkannt worden war.

• BSG, 22.06.1994 - 10 RKg 32/93

  Kindergeld - Zahlungseinstellung - Nachzahlung - Verjährung

  Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R

  Dies spricht dafür, daß mit dieser Formulierung der Wirkungsbereich des § 45 SGB I nicht weiter eingeschränkt werden sollte, als sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (so auch BSGE 74, 267, 269 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 4 S 11f;… BSG SozR 2200 § 1254 Nr. 7;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 113 S 254).".

  - Zu beachten ist ferner die Ansicht des 10. Senats (Urteil vom 22.6.1994, 10 RKg 32/93, BSGE 74, 267 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 4), dass bei einer Leistungseinstellung ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheides ein allgemeiner Rechtsgrundsatz aus § 44 Abs. 4 SGB X der nachträglichen Anspruchserfüllung auch für mehr als vier Jahre zurückliegende Ansprüche nicht entgegenstehe.

• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96

  Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende …

  Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R

  - Nach dieser Gesetzesänderung hat der 13. Senat (Urteil vom 22.10.1996, 13 RJ 17/96, BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6) in einem Fall entschieden, in dem ein Altersruhegeldberechtigter (seit 1977) möglicherweise wegen unrichtiger Beratung seine Rente erst 1991 beantragt hatte.

  Der Senat schließt sich insoweit dem Urteil des 13. Senats des BSG vom 22. Oktober 1996 (13 RJ 17/96 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 6) und der dort zitierten Rechtsprechung des BSG an.

• BSG, 09.09.1986 - 11a RA 10/86

  Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R

  - 1986 hat der damals für Angestelltenversicherungsrecht zuständige 11a. Senat (Urteile vom 9.9.1986, 11a RA 28/85, BSGE 60, 245 = SozR 1300 § 44 Nr. 24, und 11a RA 10/86) über die Fallgestaltung entschieden, dass ein vom Träger falsch unterrichteter Altersrentner (seit 1975) 1981 nachträglich wirksame Beiträge entrichtet hatte und die vom Träger wegen dieser nachträglichen Änderung neu festgestellte höhere Rente ab 1975, nicht erst ab der Nachentrichtung 1981 erhalten wollte.

  Eine entsprechende Anwendung, die das BSG im Falle der aufgrund sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zugelassenen Beitragsnachentrichtung angenommen hat (…vgl BSGE 60, 245, 246f = SozR 1300 § 44 Nr. 24; BSG SozR 1300 § 44 Nr. 25 sowie BSG Urteil vom 9. September 1986 - 11a RA 10/86 -), ist hier ebenfalls ausgeschlossen.

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R

  Das Parlament, also der Gesetzgeber, muss die Ermächtigung der Verwaltung zu einem solchen Eingriff nach Inhalt, Zweck und Ausmaß selbst prüfen und im Gesetzestext bereichsspezifisch präzise und normenklar festlegen; das gilt auch bei Art. 14 Abs. 1 GG (Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13.6.2007, 1 BvR 1550/03 ua; so auch schon der Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23.2.2007, 1 BvR 2368/06, RdNr 45 ff, NVwZ 2007, 688 ff; BVerfGE 101, 1, 30, 34 mwN).
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R

  Das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verlangt darüber hinaus eine Gestaltung des behördlichen Verfahrens, die den Grundrechtsschutz wirksam macht, das auf einen bestmöglichen Grundrechtsschutz hinwirkt (stellvertr BVerfGE 84, 34, 45 f; 53, 30, 65, abweichende Meinung S 75;… Papier in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 14 RdNr 43 ff mwN).
• BSG, 21.12.1971 - GS 4/71

  Anfragen zu gerichtlichen Rechtsansichten - Senatsbesetzung - Rentenansprüche - …
• BSG, 28.01.1999 - B 14 EG 6/98 B

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Fehlverhalten der Verwaltung
• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

  Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht
• BSG, 14.02.2001 - B 9 V 9/00 R

  Serienschreiben des Leistungsträgers an einen von einer Rechtsänderung …
• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R

  Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - …
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Altersruhegeldanspruch - Vollendung des 65. Lebensjahres - …
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• BSG, 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R

  Impfschaden - Aufopferung - Entschädigung - Antrag - sozialrechtlicher …
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 34/06 R

  Ausschlussfrist bei rückwirkender Leistungsgewährung aufgrund sozialrechtlichem …
• BSG, 30.07.1997 - 5 RJ 64/95

  Altersruhegeld - Altersrente - Lebensjahr - Einrede - Verjährung - Rentenantrag - …
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• BSG, 21.01.1987 - 1 RA 27/86

  Rückwirkung - Gewährung vorenthaltener Leistungen - Sozialrechtlicher …
• BSG, 04.02.1987 - 5a RKn 8/86
• BSG, 04.10.1988 - 11a RK 2/87

  Zulässigkeit der Berufung - wiederkehrende Leistungen - Zusammenrechnung - …

• BSG, 24.04.2014 - B 13 R 23/13 R

  Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - …

  Der Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht iS des § 41 Abs. 2 SGG von der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (…Urteile vom 2.8.2000 - B 4 RA 54/99 R - SozR 3-2600 § 99 Nr. 5, vom 6.3.2003 - B 4 RA 38/02 R - BSGE 91, 1 = SozR 4-2600 § 115 Nr. 1 und vom 26.6.2007 - B 4 R 19/07 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 12) ab, in denen der 4. Senat die entsprechende Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X im Rahmen von Erstfeststellungsverfahren, denen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zugrunde liegt, ablehnt.
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …

  Ebenso ist allen drei Existenzsicherungssystemen gemeinsam, dass die gewährten Leistungen einen aktuellen Bedarf bei aktueller Hilfebedürftigkeit decken sollen (sog Aktualitätsgrundsatz, vgl nur Pattar in Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl 2013, S 136) und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestaltet sind (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05; BVerwGE 60, 236, 238; 66, 335, 338) , sodass Leistungen im Rahmen eines Zugunstenverfahrens für die Vergangenheit nur zu erbringen sind, wenn die Existenzsicherungsleistungen ihre Aufgabe noch erfüllen können (…BSGE 104, 213 ff RdNr 12 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; SozR 4-1300 § 44 Nr. 12 RdNr 14 f) .
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

  Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …

  Allerdings kommt eine Wiedereinsetzung grundsätzlich auch bei Versäumung einer Frist des materiellen Sozialrechts in Frage (…BSG vom 21.5.1996 - SozR 3-5070 § 21 Nr. 3 S 8;… Senatsurteil vom 22.10.1996 - BSGE 79, 168, 171 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 4) ; der anspruchsvernichtende Einwand verspäteter Antragstellung, den (auch) § 99 Abs. 2 Satz 3 SGB VI ausprägt (vgl BSG vom 26.6.2007- SozR 4-1300 § 44 Nr. 12 RdNr 17) , stellt aus Sicht des Rentenbeziehers - in weiterem Sinne - eine solche "materiell-rechtliche Ausschlussfrist" dar (…s BSG vom 2.2.2006 - BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 13 - zu einer vergleichbaren Ausschlussfrist im Erziehungsgeldrecht) .

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - L 14 R 432/12
  Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei insoweit uneinheitlich (Hinweis auf Urteil des BSG vom 26.06.2007, B 4 R 19/07 R).

  Wenn Versicherte durch falsche Auskünfte, Hinweise, Ratschläge oder pflichtwidrige Unterlassung bzw. Unvollständigkeit von Informationen außerstande seien, soziale Rechte möglichst umfassend zu verwirklichen, so sei dies nach natürlicher Lebensauffassung kaum mit der Situation vergleichbar, in der ein Bürger in einem gesetzlich ausgestalteten Verwaltungsverfahren sein Recht verfolge, aber eine rechtswidrige belastende Entscheidung erhalte (vgl. Urteil des BSG vom 26.06.2007, B 4 R 19/07 R).

  Denn selbst wenn dies nicht der Fall ist (so der 4. Senat im Urteil vom 06.03.2003 (Leitsatz 3) und im Urteil vom 26.06.2007, B 4 R 19/07 R, SozR 4 1300 § 44 Nr. 12, Rdnr. 32;…, so auch der 13. Senat im Urteil vom 27.03.2007, Rdnr. 20), schließt dies nicht aus, die genannte Vorschrift im Wege eines Analogieschlusses auch auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch anzuwenden (…Urteil vom 27.03.2007, Rdnr. 20, unter Hinweis auf Heidemann, DRV 2004, 532 (540)).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 150/07

  Vorliegen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung, Rentenversicherung und …

  Unter Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs hat die Beklagte zu Recht unter Abweichung des in § 8 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 KSVG und § 16 Abs. 1 SGB I normierten Beginns der Versicherungspflicht, der an die Meldung bei der Künstlersozialkasse anknüpft, das Bestehen von Versicherungspflicht in der KV, PV und RV auch bereits vor Februar 2002, der Meldung, anerkannt (s. zu der vergleichbaren Vorschrift des § 99 SGB VI: BSG Urt. vom 26.06.2007, Az.: B 4 R 19/07 R, www.juris.de).

  Es handelt sich nicht um einen Erstantrag (siehe insoweit die Rechtsprechungsübersicht bei BSG, Urt. vom 26.06.2007, a. a. O.), sondern um einen Überprüfungsantrag, mittels dessen eine bestandskräftige Entscheidung der Beklagten einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden soll.

• BSG, 24.04.2013 - B 13 R 23/13 R
  Der Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht iS des § 41 Abs. 2 SGG von der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (…Urteile vom 2.8.2000 - B 4 RA 54/99 R - SozR 3-2600 § 99 Nr. 5, vom 6.3.2003 - B 4 RA 38/02 R - BSGE 91, 1 = SozR 4-2600 § 115 Nr. 1 und vom 26.6.2007 - B 4 R 19/07 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 12) ab, in denen der 4. Senat die entsprechende Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X im Rahmen von Erstfeststellungsverfahren, denen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zugrunde liegt, ablehnt.
• LSG Baden-Württemberg, 02.04.2012 - L 1 U 4370/11
  Erfolge die Rücknahme auf Antrag, trete bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkende Leistungen zu erbringen seien, anstelle der Rücknahme der Antrag, § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X. Die Frage, ob § 44 Abs. 4 SGB X auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entsprechend anwendbar sei, werde in der Rechtsprechung unterschiedlich entschieden (mit Hinweis auf BSG vom 04.02.2001 - B 9 V 9/00 R und vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R sowie vom 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R - gegenüber BSG vom 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R -, vom 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R - sowie vom 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R -).

  Zudem wird auch aus der Entstehungsgeschichte des § 44 Abs. 4 SGB X deutlich, dass der Gesetzgeber die Begrenzung rückwirkender Leistungen auf prinzipiell vier Jahre bewusst in dieser Vorschrift verankert hat (vgl. BSG…, Urteil vom 11.04.1985 - 4b/9a RV 5/84 -, SozR 1300 § 44 Nr. 17; BSG…, Urteil vom 09.09.1986 - 11a RA 28/85 -, BSGE 60, 245, 246 f = SozR 1300 § 44 Nr. 24;… BSG , Urteil vom 21.01.1987 - 1 RA 27/86 -, SozR 1300 § 44 Nr. 25; BSG…, Beschluss vom 28.01.1999 - B 14 EG 6/98 B -, SozR 3-1300 § 44 Nr. 25; BSG…, Urteil vom 14.02.2001 - B 9 V 9/00 R -, BSGE 87, 280 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31; BSG…, Urteil vom 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R -, BSGE 98, 162, 163 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 9 m.w.N.; Mutschler, WzS 2009, 193, 199;… zweifelnd Schütze in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 44 Rn. 33 m.w.N.; a.A. der frühere 4. Senat des BSG, vgl. Urteil vom 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R -, BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.5.2002 - L 10 RA 3507/01 -).

  Im Hinblick auf die Entscheidung des früheren 4. Senats des BSG vom 26.06.2007 (- B 4 R 19/07 R -, BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 12) liegt keine nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG die Zulassung der Revision erfordernde Divergenz vor, da die genannte BSG-Entscheidung nicht auf der genannten anders beantworteten Rechtsfrage beruht, sondern aufgrund anderer rechtlicher Erwägungen zu demselben Ergebnis nur eingeschränkter Leistungen für die Vergangenheit gekommen ist (dies trifft auch auf die Entscheidungen des 4. Senats 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R - zu).

• BSG, 25.08.2009 - B 3 KS 1/09 B

  Begrenzung der rückwirkenden Feststellung der Versicherungspflicht eines …

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Regelung des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X ein allgemeiner Rechtsgrundsatz der auf vier Jahre beschränkten nachträglichen Erfüllung von Ansprüchen auf Sozialleistungen zu entnehmen ist, der dann auch für sozialrechtliche Herstellungsansprüche gelten würde (…so die herrschende Meinung in Rspr und Literatur, vgl BSG SozR 1300 § 44 Nr. 17;… BSGE 60, 245, 246 f = SozR 1300 § 44 Nr. 24;… BSG SozR 1300 § 44 Nr. 25;… BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 25;… BSGE 87, 280 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31;… BSGE 98, 162, 163 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 9, jeweils RdNr 13 f mwN; Mutschler, WzS 2009, 193, 199;… Mrozynski, aaO, § 14 RdNr 43;… zweifelnd Schütze in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 44 RdNr 33 mwN; aA der frühere 4. Senat des BSG, vgl BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 12 RdNr 32), oder ob bei sozialrechtlichen Herstellungsansprüchen eine Begrenzung der Nachzahlung von Sozialleistungen auf vier Jahre nur dann zu erfolgen hat, wenn sich dies unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, hier also die Tatbestandsvoraussetzungen des § 44 Abs. 4 Satz 1 und 3 SGB X bei unmittelbarer Anwendung dieser Norm erfüllt wären (…so der frühere 4. Senat des BSG, aaO, RdNr 52).
• LSG Bayern, 30.03.2016 - L 6 R 1/15

  Nachzahlung von Regelaltersrente

  Selbst wenn man dem nicht folgen möchte, wäre zur Überzeugung des Senates vorliegend bei einer Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs neben dem seinen Voraussetzungen nach ebenfalls anwendbaren § 44 Abs. 1 SGB X die Beschränkung des § 44 Abs. 4 SGB X bereits unmittelbar einschlägig, jedenfalls aber entsprechend heranzuziehen (h.M., vgl. BSG vom 11.04.1985, Az.: 4b/9a RV 5/84; BSG vom 09.09.1986, Az.: 11a RA 28/85; BSG vom 21.01.1987, Az.: 1 RA 27/86; BSG vom 28.01.1999, Az.: B 14 EG 6/98 B; BSG vom 14.02.2001, Az.:B 9 V 9/00 R; BSG 27.03.2007, Az.: B 13 R 58/06 R;… Kasseler Kommentar, Steinwedel Rn. 53 zu § 44 SGB X;… Merten in Hauck/Noftz, SGB X, Rn. 94 zu § 44; a.A. - jedoch nur für die Anwendung des Herstellungsanspruchs in einem hier nicht vorliegenden sog. "Erstfeststellungsverfahren" - 4. Senat des BSG vom 06.03.2003, Az.:B 4 RA 38/02 R und vom 26.06.2007, Az.:B 4 R 19/07 R).
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 13 R 3979/16
  Der 13. Senat des BSG hat in der Entscheidung vom 24. April 2014 (…a.a.O.) weiter ausgeführt, dass der entgegenstehenden Rechtsansicht des 4. Senats des BSG (…Urteile vom 2. August 2000, B 4 RA 54/99 R, SozR 3-2600 § 99 Nr. 5, vom 6. März 2003, B 4 RA 38/02 R, BSGE 91, 1 und vom 26. Juni 2007, B 4 R 19/07 R, SozR 4-1300 § 44 Nr. 12), in denen der 4. Senat die entsprechende Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X im Rahmen von Erstfeststellungsverfahren, denen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu Grunde liege, ablehne, nicht zu folgen sei.

  Auch der 13. Senat des BSG insofern keine Veranlassung gesehen hat, im Hinblick auf die Entscheidungen des 4. Senats, den Großen Senat des BSG anzurufen, da Gegenstand der Entscheidung des 4. Senats vom 2. August 2000 kein Fall eines Herstellungsanspruches war und die Erwägungen des 4. Senats zur Anwendbarkeit des § 44 Abs. 4 SGB X auf Fälle einer sogenannten "Erstfeststellung" bei Vorliegen eines Herstellungsanspruches keine tragenden Erwägungen darstellten, weder in der Entscheidung vom 6. März 2003, B 4 RA 38/02 R, bei der die Entscheidung des LSG aufgehoben worden ist und die Sache zu weiteren Ermittlungen zurückverwiesen worden ist, noch in der Entscheidung vom 26. Juli 2007, B 4 R 19/07 R, bei der es sich in der Sache um ein Überprüfungsverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X gehandelt hat und mithin § 44 Abs. 4 SGB X unmittelbar anzuwenden war.

• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2014 - L 13 R 2638/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - L 13 R 4945/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2020 - L 11 AL 56/20
• LSG Bayern, 23.08.2019 - L 9 EG 7/19

  Bemessungszeitraum für Elterngeld bei Einkommensausfall wegen der Erkrankung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 18 (13) R 187/09

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - L 14 AL 45/16

  Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte …
• LSG Bayern, 20.08.2019 - L 9 EG 7/19

  Bundeselterngeld: Zur Höhe des Leistungsanspruchs bei Erkrankung eines älteren …
• LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13

  Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 1609/06

  Anrechnung von Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die …
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12

  Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• LSG Bayern, 07.11.2018 - L 6 R 245/18

  Herstellungsanspruch, SGB X
• LSG Sachsen, 11.04.2017 - L 5 R 1102/15

  Neuberechnung und Nachzahlung der Altersrente über den Vier-Jahres-Zeitraum …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2021 - L 3 R 374/19

  Gewährung rückwirkender Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 U 1851/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe bzw Minderung einer Witwenrente nach dem …
• LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 12/17

  Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2021 - L 17 EG 8/18

  Elterngeld - keine Berücksichtigung von Abgeordnetenbezügen - Verfassungsrecht - …
• LSG Bayern, 14.07.2010 - L 19 R 446/06

  Neufeststellung einer Rente mit einem früheren Zahlungsbeginn - sozialrechtlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10

  Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher …
• BSG, 16.12.2008 - B 5 R 432/08 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 12 R 298/12
• BSG, 21.12.2009 - B 2 U 271/09 B
• BSG, 07.05.2008 - B 9 VU 2/08 B
• BSG, 06.05.2008 - B 9 VU 3/08 B
• BSG, 06.05.2008 - B 9 VU 1/08 B
• BSG, 29.05.2013 - B 13 R 469/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 5 R 3887/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 344/11
• SG Freiburg, 04.11.2009 - S 4 R 4538/08

  Anspruch auf große Witwenrente bei Erziehung eines nicht volljährigen Kindes und …
• SG Freiburg, 04.11.2009 - S 19 R 4538/08

  Witwenrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - zeitliche Begrenzung - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 5 R 1609/11
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 4 R 5395/10