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   BSG, 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R   

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BSG, 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R (https://dejure.org/2008,2593)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R (https://dejure.org/2008,2593)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R (https://dejure.org/2008,2593)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Teilaufhebung eines Rentenbewilligungsbescheids und der Verpflichtung zur Erstattung überzahlter Beträge; § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) als Rechtsgrundlage für die Teilaufhebung der Bewilligung einer Altersrente bei Eintritt einer ...

  • Judicialis

    SGB VI § 34 Abs 2 S 1; ; SGB VI § 34 Abs 2 S 2 Halbs 2; ; SGB VI § 34 Abs 3 Nr 1; ; SGB VI § 34 Abs 3 Nr 2 Buchst c; ; SGB VI § 237a Abs 1; ; SGB X § 48 Abs 1 S 1; ; SGB X § 48 Abs 1 S 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze beim Anspruch auf Altersrente für Frauen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 101, 97
  • NZS 2009, 505
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 10/10 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges

    Die im Vormonat des ersten privilegierten Überschreitens eingehaltene Hinzuverdienstgrenze gilt auch, wenn im Folgemonat unmittelbar das zweite Überschreiten folgt (Fortführung von BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 3/06 R = SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 und vom 26.6.2008 - B 13 R 119/07 R = BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2).

    Durch die Formulierung "geleistet" in der vorgenannten Norm wird klargestellt, dass ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - anders als bei den Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze in § 34 Abs. 2 und 3 SGB VI - nicht unmittelbar den Rentenanspruch selbst betrifft, sondern der Hinzuverdienst nur Auswirkungen auf die Rentenhöhe haben soll (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 13/3150 S 42 zu Nr. 15a ; Senatsurteil vom 31.1.2002 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 4 S 33; BSG vom 17.12.2002 - SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 S 4 f; BSG vom 6.3.2003 - SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 RdNr 14; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr 16) .

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 9; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2) ist das sog Vormonatsprinzip (kritisch hierzu Cirsovius, ZFSH/SGB 2007, 648 ff) ein geeigneter (verwaltungs-)praktikabler und dem Gesetzeszweck entsprechender Prüfungsmaßstab zur Feststellung eines privilegierten (dh "rentenunschädlichen") Überschreitens iS des § 96a Abs. 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI (bzw des insoweit inhaltlich vergleichbaren § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbs 2 SGB VI) .

    Dies setzt voraus, dass der Hinzuverdienst innerhalb des Doppelten dieser Hinzuverdienstgrenze liegt; ein solches Überschreiten ist im Laufe eines Kalenderjahres in zwei Kalendermonaten zulässig (vgl BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr 32; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr 27 zum insoweit vergleichbaren § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbs 2 SGB VI).

    Aus welchen Gründen und durch welche Art von Einkünften die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird, ist unbeachtlich (Senatsurteil vom 3.5.2005 - BSGE 94, 286 RdNr 13 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 7 RdNr 12; BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr 23; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr 18) .

    Rentenbezieher, die als Selbstständige lediglich über ein jährlich feststellbares Arbeitseinkommen verfügen, werden bei dieser Berechnungsmethode ebenso behandelt wie diejenigen, die als abhängig Beschäftigte ebenfalls einen gleichbleibenden Monatsverdienst haben; sei es, weil sie von der zweimaligen Überschreitensmöglichkeit keinen Gebrauch machen können, sei es, weil sie - ausnahmsweise - Jahresentgelt beziehen (Senatsurteil vom 3.5.2005 - BSGE 94, 286 RdNr 17 und 19 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 7 RdNr 16 und 18; BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr 25-28; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr 21-23 zum insoweit vergleichbaren § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbs 2 SGB VI).

    Soweit sich aus den Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 26.6.2008 (BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr 34 zum insoweit vergleichbaren § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbs 2 SGB VI) ergibt, dass in Anwendung des Vormonatsprinzips im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente mit rentenschädlichem Hinzuverdienst "nicht auf eine maßgebliche Hinzuverdienstgrenze (des Vormonats) zurückgegriffen" werden könne, hält der Senat hieran nicht fest.

    Vielmehr soll durch die Möglichkeit des zweimaligen privilegierten Überschreitens gewährleistet werden, dass trotz eines Mehrverdienstes die (bisherige) Rente in zwei Monaten eines Kalenderjahres in unveränderter Höhe (weiter) beansprucht werden kann, der Rentenbezieher also trotz Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen keine Rentenminderung hinnehmen muss (vgl BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr 26; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr 33) .

    Es ist zudem auch im Zusammenhang mit der gesetzgeberischen Zielsetzung, zweimaligen (monatlichen) "Verdienstspitzen" im Kalenderjahr die rentenschädliche Wirkung zu nehmen (vgl Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr 33) , kein sachlicher Grund iS des Art. 3 Abs. 1 GG ersichtlich, dass ein Rentenbezieher bei zweimaligen, direkt aufeinanderfolgenden Überschreitungen im Kalenderjahr für den zweiten Monat nicht privilegiert werden könnte, er hingegen die Privilegierung für den zweiten Monat beanspruchen könnte, wenn die beiden Monate mit den Überschreitungen nicht unmittelbar aufeinander folgten.

    Wird aber ein solches "Fortwirken" der Hinzuverdienstgrenze des Vormonats auf den unmittelbar folgenden zweiten Monat ihres Überschreitens bejaht, ist bei der gebotenen chronologischen Prüfung auch aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit (vgl hierzu Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr 28) eine weitere Differenzierung danach, ob dieses doppelte Überschreiten am Anfang, in der Mitte oder am Ende desselben Kalenderjahres erfolgt, ebenso ausgeschlossen wie die Prüfung, ob sich das "Fortwirken der Hinzuverdienstgrenze" im konkreten Einzelfall für den Rentenbezieher finanziell günstig(er) auswirkt.

    d) Die Anwendung des Vormonatsprinzips in diesem (modifizierten) Sinne stellt ein praktikables Verwaltungshandeln nicht in Frage und trägt den "Bedürfnissen der Praxis" hinreichend "Rechnung" (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP zum Rentenreformgesetz 1992, BT-Drucks 11/4142 S 161 zu § 34; BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr 33; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr 28).

    Zwar müssen die Rentenversicherungsträger und die Rentenbezieher im Hinblick auf die ggf erheblichen Rechtsfolgen die Möglichkeit haben, zeitnah überprüfen zu können, ob bei einer Änderung des Hinzuverdienstes die bislang maßgebliche Hinzuverdienstgrenze überschritten wird (vgl Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr 28).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - L 12 R 506/10

    Aufhebung - Erstattung - Hinzuverdienst - schwankendes Einkommen -

    "Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 9; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2) ist das sog. Vormonatsprinzip (kritisch hierzu Cirsovius, ZFSH/SGB 2007, 648 ff) ein geeigneter (verwaltungs-)praktikabler und dem Gesetzeszweck entsprechender Prüfungsmaßstab zur Feststellung eines privilegierten (d.h. "rentenunschädlichen") Überschreitens i.S. des § 96a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 SGB VI (bzw. des insoweit inhaltlich vergleichbaren § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 SGB VI).

    Dies setzt voraus, dass der Hinzuverdienst innerhalb des Doppelten dieser Hinzuverdienstgrenze liegt; ein solches Überschreiten ist im Laufe eines Kalenderjahres in zwei Kalendermonaten zulässig (vgl. BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr. 32; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr. 27 zum insoweit vergleichbaren § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 SGB VI).

    Aus welchen Gründen und durch welche Art von Einkünften die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird, ist unbeachtlich (Senatsurteil vom 3.5.2005 - BSGE 94, 286 RdNr. 13 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 7 RdNr. 12; BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr. 23; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr. 18).

    Rentenbezieher, die als Selbstständige lediglich über ein jährlich feststellbares Arbeitseinkommen verfügen, werden bei dieser Berechnungsmethode ebenso behandelt wie diejenigen, die als abhängig Beschäftigte ebenfalls einen gleichbleibenden Monatsverdienst haben; sei es, weil sie von der zweimaligen Überschreitensmöglichkeit keinen Gebrauch machen können, sei es, weil sie - ausnahmsweise - Jahresentgelt beziehen (Senatsurteil vom 3.5.2005 - BSGE 94, 286 RdNr. 17 und 19 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 7 RdNr. 16 und 18; BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr. 25-28; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr. 21-23 zum insoweit vergleichbaren § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 SGB VI).

    Soweit sich aus den Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 26.6.2008 (BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr. 34 zum insoweit vergleichbaren § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 SGB VI) ergibt, dass in Anwendung des Vormonatsprinzips im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente mit rentenschädlichem Hinzuverdienst "nicht auf eine maßgebliche Hinzuverdienstgrenze (des Vormonats) zurückgegriffen" werden könne, hält der Senat hieran nicht fest.

    Vielmehr soll durch die Möglichkeit des zweimaligen privilegierten Überschreitens gewährleistet werden, dass trotz eines Mehrverdienstes die (bisherige) Rente in zwei Monaten eines Kalenderjahres in unveränderter Höhe (weiter) beansprucht werden kann, der Rentenbezieher also trotz Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen keine Rentenminderung hinnehmen muss (vgl BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr. 26; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, RdNr 33).

    Die Klägerin hat im Monat Dezember 2004 keinen anderen Einnahmen als die Rentenleistung und in den Monaten Januar und Februar 2005 jeweils weitere Einkünfte durch den Bezug von Arbeitslosengeld von monatlich 610, 80 Euro nach einem Bemessungsentgelt von täglich 68, 55 Euro (monatlich 2.056,50 Euro) erzielt, so dass im Gegensatz zu der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin angeführten Entscheidung des BSG eine Privilegierung nicht in Betracht kommt, denn die Klägerin hatte in den Monaten Januar und Februar 2005 jeweils gleichbleibende Einkünfte, für die nach der Rechtsprechung des BSG eine Privilegierung aber keine Anwendung findet (vgl. auch die gleich gelagerte Problematik für die Altersrente für Frauen nach § 34 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz SGB VI: BSG, Urteil vom 26. Juni 2006 - B 13 R 119/07 R - Juris Rn. 22 m. w. N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 3 R 1350/06

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Hinzuverdienstgrenze; zweimaliges

    Das BSG hat auch entschieden, dass bei gleich bleibendem Verdienst die Geltendmachung des § 96 Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI ausgeschlossen sei (vgl. die Urteile des BSG vom 06. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R -, in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9; vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -, zitiert nach Juris, zur gleich lautenden Regelung des § 34 Abs. 2 Satz 2 2. HS SGB VI).

    Jedoch hat das BSG ausdrücklich nicht entschieden, was für die Anfangszeit einer längeren Periode gleich bleibend erhöhten Verdienstes gilt (vgl. Urteile des BSG vom 06. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R -, a. a. O.; vom 26. Juni 2008 - B 13/4 R 49/07 -, a. a. O.; vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -, a. a. O.; Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen L 8 (3) R 270/07 -, zitiert nach Juris).

    Dieses Vormonatsprinzip werde bei einem Beschäftigungsverhältnis mit regelmäßigem Hinzuverdienst als ein geeigneter, (verwaltungs-)praktikabler und dem Gesetzeszweck entsprechender Prüfungsmaßstab zur Feststellung eines (privilegierten) Überschreitens i. S. d. § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI angesehen (vgl. Urteil des BSG vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -, a. a. O.).

    Wird die Hinzuverdienstgrenze des Vormonats eingehalten, ist die Rente vom Rentenversicherungsträger ohne weiteres in der dieser Hinzuverdienstgrenze zugeordneten Höhe zu leisten (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -, a. a. O.).

    Die Rentenversicherungsträger und die Versicherten müssen nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -, a. a. O.) im Hinblick auf die möglicherweise erheblichen Rechtsfolgen die Möglichkeit haben, stets sofort überprüfen zu können, ob bei einer Änderung des Hinzuverdienstes die bislang maßgebliche Hinzuverdienstgrenze überschritten wird.

  • LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15

    Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen

    Entgegen der Auffassung des Sozialgericht bedurfte es daher auch keiner ausdrücklichen Erweiterung von § 8 KVHG im Hinblick auf das Beitragsklassensystem (zu den Anforderungen an die Wesentlichkeitslehre BSG, Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R -, BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] , zit. nach juris, Rn. 42).

    Die Berücksichtigung von besonderen Kosten bei bestimmten Leistungen bei der Bestimmung der Höhe des EHV-Einbehalts bzw. der Beitragsbemessung hat das Bundessozialgericht dabei nicht nur gebilligt, sondern am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG für geboten gehalten (Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, juris, Rn. 125, = BSGE 94, 50; BSG, Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R -, juris Rn. 67, = BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] ; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 10/13 R -, juris Rn. 39).

    Daher hat das Bundessozialgericht die umsatzbezogene Beitragsbemessung beim Verwaltungskostenbeitrag gerade deshalb gebilligt, weil damit ein mitgliedschaftsbezogener Vorteil abgegolten wird, der umsatzbezogen anfällt (so die eigene Interpretation des BSG im Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R -, juris Rn. 67, = BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] ).

    Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, denn die Frage, ob und wie Sach- oder Praxiskostenanteile gleichheitskonform aus dem für die Beitragsbemessung zugrunde gelegten Honorar herausgerechnet werden müssen, ist eine Konkretisierung von Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG und damit revisibles Recht; die Rechtssätze aus den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, juris, Rn. 125, = BSGE 94, 50; BSG, Urteil vom 16. Juli 2008 B 6 KA 38/07 R -, juris Rn. 67, = BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] ; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 10/13 R -, juris Rn. 39 einerseits und dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, juris, zu den Verwaltungskostenbeiträgen bedurften, wie aus den obigen Entscheidungsgründen ersichtlich, der weiteren Konkretisierung.

  • LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14

    Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten

    Es bedurfte daher auch keiner ausdrücklichen Erweiterung von § 8 KVHG im Hinblick auf das Beitragsklassensystem (zu den Anforderungen an die Wesentlichkeitslehre BSG, Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R -, BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] , zit. nach juris, Rn. 42).

    Die Berücksichtigung von besonderen Kosten bei bestimmten Leistungen bei der Bestimmung der Höhe des EHV-Einbehalts bzw. der Beitragsbemessung hat das Bundessozialgericht dabei nicht nur gebilligt, sondern am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG für geboten gehalten (Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, juris, Rn. 125, = BSGE 94, 50 [BSG 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R] ; BSG, Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R -, juris Rn. 67, = BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] ; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 10/13 R -, juris Rn. 39).

    Daher hat das Bundessozialgericht die umsatzbezogene Beitragsbemessung beim Verwaltungskostenbeitrag gerade deshalb gebilligt, weil damit ein mitgliedschaftsbezogener Vorteil abgegolten wird, der umsatzbezogen anfällt (so die eigene Interpretation des BSG im Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R -, juris Rn. 67, = BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] ).

    Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, denn die Frage, ob und wie Sach- oder Praxiskostenanteile gleichheitskonform aus dem für die Beitragsbemessung zugrunde gelegten Honorar herausgerechnet werden müssen, ist eine Konkretisierung von Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG und damit revisibles Recht; die Rechtssätze aus den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, juris, Rn. 125, = BSGE 94, 50 [BSG 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R] ; BSG, Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R -, juris Rn. 67, = BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] ; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 10/13 R -, juris Rn. 39 einerseits und dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, juris, zu den Verwaltungskostenbeiträgen bedurften, wie aus den obigen Entscheidungsgründen ersichtlich, der weiteren Konkretisierung.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 271/09

    Altersrente wegen Schwerbehinderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges

    Das BSG habe diese Frage zwar im Urteil vom 26. Juni 2008 (B 13 R 119/07) ausdrücklich offen gelassen; in anderen Urteilen aber hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Privilegierung nur bei einem Hinzuverdienst unterhalb der Hinzuverdienstgrenze im Vormonat in Betracht komme.

    Die Zweckbestimmung des Überschreitensrechts nach § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 SGB VI wird allerdings in der Rechtsprechung auch damit beschrieben, dass der Gesetzgeber durch diese Regelung des privilegierten zweimaligen Überschreitens den Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit eröffnen wollte, Arbeitsverträge so zu gestalten, dass die maßgeblichen Hinzuverdienstgrenzen unabhängig von Schwankungen in Folge variabler monatlicher Arbeitszeiten oder Sonder- bzw. Einmalzahlungen eingehalten und somit gewissen (zweimaligen) "Verdienstspitzen" im Kalenderjahr - von vornherein - die rentenschädliche Wirkung genommen werden können (BSG, U.v. 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R- unter Bezugnahme auf den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP zum RRG 1992, BT-Dr 11/4124, S. 161).

    Wird die Hinzuverdienstgrenze des Vormonats eingehalten, ist die Rente vom Rentenversicherungsträger ohne weiteres in der dieser Hinzuverdienstgrenze zugeordneten Höhe zu leisten (vgl. Urteil v. 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -).

    Mit letzterer Einschränkung dürfte der 8. Senat des BSG zunächst im Ergebnis selbst von der des Weiteren in dem o.g. Urteil vertretenen Auffassung abrücken, wonach von einem "Überschreiten" (als höchstens zweimalige Ausnahme zu dem der gesetzlichen Konzeption zu Grunde liegenden Regelfall des gleichmäßig unter einer Grenze liegenden Verdienstes) schon begrifflich nur gesprochen werden könne, wenn sich der Hinzuverdienst über die im jeweiligen Vormonat eingehaltene Hinzuverdienstgrenze hinaus erhöht (vgl. auch BSG, U.v. 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -).

    Die Rentenversicherungsträger und die Versicherten müssen nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil v. 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -) im Hinblick auf die möglicherweise erheblichen Rechtsfolgen die Möglichkeit haben, stets sofort überprüfen zu können, ob bei einer Änderung des Hinzuverdienstes die bislang maßgebliche Hinzuverdienstgrenze überschritten wird.

  • LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
    Entgegen der Auffassung des Sozialgericht bedurfte es daher auch keiner ausdrücklichen Erweiterung von § 8 KVHG im Hinblick auf das Beitragsklassensystem (zu den Anforderungen an die Wesentlichkeitslehre BSG, Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R -, BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] , zit. nach juris, Rn. 42).

    Die Berücksichtigung von besonderen Kosten bei bestimmten Leistungen bei der Bestimmung der Höhe des EHV-Einbehalts bzw. der Beitragsbemessung hat das Bundessozialgericht dabei nicht nur gebilligt, sondern am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG für geboten gehalten (Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, juris, Rn. 125, = BSGE 94, 50; BSG, Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R -, juris Rn. 67, = BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] ; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 10/13 R -, juris Rn. 39).

    Daher hat das Bundessozialgericht die umsatzbezogene Beitragsbemessung beim Verwaltungskostenbeitrag gerade deshalb gebilligt, weil damit ein mitgliedschaftsbezogener Vorteil abgegolten wird, der umsatzbezogen anfällt (so die eigene Interpretation des BSG im Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R -, juris Rn. 67, = BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] ).

    Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, denn die Frage, ob und wie Sach- oder Praxiskostenanteile gleichheitskonform aus dem für die Beitragsbemessung zugrunde gelegten Honorar herausgerechnet werden müssen, ist eine Konkretisierung von Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG und damit revisibles Recht; die Rechtssätze aus den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, juris, Rn. 125, = BSGE 94, 50; BSG, Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R -, juris Rn. 67, = BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] ; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 10/13 R -, juris Rn. 39 einerseits und dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, juris, zu den Verwaltungskostenbeiträgen bedurften, wie aus den obigen Entscheidungsgründen ersichtlich, der weiteren Konkretisierung.

  • SG Berlin, 05.05.2010 - S 20 R 8106/07

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - geringfügige Beschäftigung -

    Die Regelung des § 34 Abs. 2 S 2 Halbs 2 SGB 6 ist grundsätzlich nur auf solche Rentenbezieher anwendbar, die über monatlich schwankende Einkünfte verfügen (vgl. BSG, Urteile vom 26.06.2008 -B 13 R 119/07 R- und vom 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R-).

    Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts, der die Kammer folgt, diese Regelung zwar grundsätzlich nur auf solche Versicherte anwendbar, die über monatlich schwankende Einkünfte verfügen (vgl. BSG, Urteile vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R - und vom 6. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R - Juris).

    Dies setzt voraus, dass der Hinzuverdienst innerhalb des Doppelten dieser Hinzuverdienstgrenze liegt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2008, a.a.O., Rn. 27; Urteil vom 6. Februar 2007, a.a.O., Rn. 32 zu § 96a Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB VI).

    Wie vom Bundessozialgericht insofern ausgeführt worden ist (Urteil vom 26. Juni 2008, a.a.O., Rn. 30 ff., 33), verschafft das Überschreitensrecht in § 34 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz SGB VI einem Versicherten aber keinen Anspruch auf eine höhere Rente "im Laufe eines jeden Kalenderjahres" im Falle monatlich gleichbleibender Verdienste.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - L 8 R 876/13

    Aufhebung der Bewilligung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei

    Die Hinzuverdienstgrenze sei für jeden Kalendermonat anhand der in diesem Monat tatsächlich erzielten Verdienste zu prüfen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -).

    Das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze berührt bei Altersrenten jedenfalls nach der seit 1996 geltenden Fassung des § 34 Abs. 2 Satz 1 SGB VI den Rentenanspruch an sich und stellt sich deshalb als wesentliche Änderung in den leistungserheblichen Verhältnissen im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X dar (BSG, Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -, SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, in "Juris" Rn 16).

  • SG Leipzig, 08.09.2014 - S 17 KN 862/13

    Vorliegen eines privilegierten Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze im ersten

    Die Beklagte macht geltend, das Urteil des BSG vom 26.06.2008, Az. B 13 R 119/07 R verhalte sich zur Überschreitensregel nicht.

    Denn es reicht hierzu hin, im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut für die Beteiligten handhab- und vorhersehbar ein nur zweimaliges Überschreiten im Kalenderjahr unter Anwendung des kalenderjahresübergreifenden chronologischen Vormonatsprinzips (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -, BSGE 101, 97-106, SozR 4-2600 § 34 Nr. 2, Rz. 28 - 32, zitiert nach [...]) außer Betracht zu lassen und ein dauerhaftes Überschreiten damit als insgesamt anspruchsvernichtend ab dem dritten Monat zu berücksichtigen.

    Im Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -, BSGE 101, 97-106, SozR 4-2600 § 34 Nr. 2 hat es die Frage zur Verfahrensweise bei erstmaligem Zusammentreffen von Rente mit rentenschädlichem Hinzuverdienst zwar offen gelassen (aaO. Rz. 34).

  • SG Dresden, 24.01.2011 - S 37 R 296/08

    Bestehen eines Anspruchs auf Rente wegen Alters vor Erreichen der

  • SG Kassel, 27.04.2010 - S 6 R 60/07

    Rente wegen Erwerbsminderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - L 3 R 47/17

    Wegfall des Anspruchs auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei

  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 R 963/12

    Zusammentreffen von Einkommen und Altersrente - Überschreiten der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - L 3 R 434/10

    Hinzuverdienst - Altersrente - Mitteilungspflichten - grobe Fahrlässigkeit -

  • LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 78/14

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen

  • LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 270/15

    Gesetzliche Rentenversicherung, Insolvenzrecht

  • LSG Bayern, 20.12.2016 - L 13 R 1025/13

    Überzahlte Rentenleistungen infolge Hinzuverdienst

  • SG Lüneburg, 30.06.2010 - S 1 R 532/06

    Unschädlicher Hinzuverdienst bei Bezug von Altersrente vor Erreichen der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - L 3 R 459/15

    Rentenversicherung (R)

  • SG Bremen, 16.07.2012 - S 14 R 255/10

    Kürzung eines Anspruchs auf eine Rente wegen Alters vor Erreichen der

  • LSG Hessen, 06.12.2017 - L 4 KA 10/15

    Vertragsarztrecht, SGB V

  • LSG Hessen, 11.10.2011 - L 2 R 292/10

    Gesetzliche Rentenversicherung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze -

  • LSG Bayern, 25.11.2009 - L 20 R 390/07

    Rente wegen Berufsunfähigkeit - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze -

  • LSG Bayern, 14.10.2009 - L 20 R 82/08

    Altersrente für langjährig Versicherte - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze -

  • SG Hannover, 22.05.2012 - S 6 R 407/11

    Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung - Einkommensanrechnung -

  • BSG, 03.02.2009 - B 5 R 154/08 B
  • BSG, 27.01.2012 - B 5 R 426/11 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - L 16 R 400/08

    Altersrente für Berufsunfähige; Nichtigkeit der Rentenbewilligung; Rentenantrag;

  • LSG Bayern, 20.05.2010 - L 20 R 841/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes -

  • SG Wiesbaden, 13.05.2015 - S 4 R 299/13
  • LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - L 7 R 181/09

    Rückforderung von Rentenleistungen wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze

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