Rechtsprechung
   BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB 12 - ohne Leistungsausschluss Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern oder Schwiegerkindern und keine Vermutung der Bedarfsdeckung bei Zusammenleben in Haushaltsgemeinschaft

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB 12 - ohne Leistungsausschluss Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern oder Schwiegerkindern und keine Vermutung der Bedarfsdeckung bei Zusammenleben in Haushaltsgemeinschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG, § 2 Abs 1 AsylbLG vom 30.07.2004, § 3 AsylbLG, § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG, § 19 Abs 2 S 1 SGB 12
    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Asylbewerberleistung - Meistbegünstigungsprinzip - Grund- oder Analogleistungen - Einkommenseinsatz - Analogleistungen - bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw Schwiegerkindern - Grundleistungen - fehlende Regelungen zur Einsatzgemeinschaft - Anwendung der Vorschriften des SGB 12

  • Jurion

    Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege eines Prozessvergleichs

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege eines Prozessvergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege eines Prozessvergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 114, 11



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Ohnehin ist es dem Sozialhilfeträger generell verwehrt, sich auf die Vermutungsregelung in § 39 SGB XII im Fall von Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel zu stützen (vgl. § 43 Abs. 6 SGB XII ; bis 31. Dezember 2015: § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; dazu BSGE 114, 11 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 2 ).
  • SG Berlin, 30.01.2018 - S 70 AY 232/17

    Sozialrecht, Sozialleistungen, anrechenbares Einkommen, Unterhaltsanspruch,

    Einkommen und Vermögen volljähriger Kinder sind nicht nach § 7 Abs. 1 S. 1 AsylbLG anrechenbar (Anschluss an BSG, Urteil v. 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R - juris).

    Wegen dieser Lückenhaftigkeit der Regelungen des AsylbLG und wegen der Entstehungsgeschichte des AsylbLG kann zur Beantwortung der Frage, wessen Einkommen im Rahmen der Leistungen nach dem AsylblLG zu berücksichtigen ist, daher nur auf die Vorschriften des SGB XII zurückgegriffen werden (BSG, Urteil vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.09.2010 - L 20 B 50/09 AY ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.06.2007 - L 11 AY 80/06; Schmidt in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage, Stand 11.08.2016; § 7 AsylbLG Rn. 21 Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage, § 7 AsylbLG Rn. 13).

    Dies hat zur Folge, dass in entsprechender Anwendung von §§ 19 Abs. 1., 20, 27 SGB XII auch im Bereich des AsylbLG ausschließlich das eigene Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten, das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebender Ehegatten oder Lebenspartners oder einer in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person und bei minderjährigen Kindern das Einkommen und Vermögen der Eltern berücksichtigt werden darf, wohingegen das Einkommen und Vermögen volljähriger Kinder oder sonstiger Verwandter kein einzusetzendes Einkommen im Sinne des AsylbLG darstellt (BSG, Urteil vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.09.2010 - L 20 B 50/09 AR; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.06.2007 - L 11 AY 80/06; Schmidt in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage, Stand 11.08.2016; § 7 AsylbLG Rn. 21 Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage, § 7 AsylbLG Rn. 13).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 10 SB 80/13

    Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen

    Darüber hinaus hat auch das BSG in dem Urteil vom 26.06.2013 (B 7 AY 6/11 R, juris Rn 13) ausgeführt, dass der Zeitraum des Leistungsvorbezuges jedenfalls nach der einfachrechtlichen Gesetzeslage nicht als reine Warte- oder Anwartschaftszeit ohne oder mit dem Bezug anderer Leistungen, erfüllt werden kann.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 20 AY 76/14

    Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter

    Auf die Entscheidung des BSG vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R Rn. (24 ff.) lässt sich eine andere Beurteilung nicht mit Erfolg stützen.
  • SG Hildesheim, 11.05.2012 - S 42 AY 43/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz -

    Die zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage, ob unter den Begriff des Familienangehörigen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG auch volljährige Kinder des Leistungsberechtigten fallen, mit der Folge, dass hier ggf. das vom volljährigen Sohn bzw. Bruder der Antragsteller N. aus seiner Beschäftigung bei der Q. monatlich erzielte Erwerbseinkommen und dessen Vermögen (im Wesentlichen ein PKW) auf den Hilfebedarf der mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden und mit ihm gemeinsam "aus einem Topf" wirtschaftenden Antragsteller angerechnet werden darf, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt - hierzu ist derzeit unter dem Aktenzeichen B 7 AY 6/11 R beim Bundessozialgericht ein Revisionsverfahren anhängig - und wird derzeit in der Rechtsprechung und Literatur noch unterschiedlich beantwortet (zum Meinungsstand vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.09.2011 - L 20 AY 43/08 -, ZFSH/SGB 2011, S. 711 ff., zit. nach juris Rn. 59 ff.).

    Auf die Beantwortung der im e.g. Revisionsverfahren B 7 AY 6/11 R streitgegenständlichen Rechtsfrage kommt es im vorliegenden Fall der Antragsteller auch allein und entscheidungserheblich an.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 16 KR 530/13

    Kostenübernahme für die Anschaffung eines sog. Hochton-Therapiegerätes ("HiToP

    Nach dem sog. Meistbegünstigungsprinzip (vgl. BSG, Urteil vom 26.06.2013, B 7 AY 6/11 R; BSG, Urteil vom 28.03.2013, B 4 AS 47/12 R; BSG, Urteil vom 29.04.2010, B 9 VS 2/09 R) ist sein Begehren unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 138/12
    Zudem habe sogar das BSG inzwischen Bedenken gegen die typisierende Regelung des § 1 AsylbLG zumindest angedeutet (Terminbericht vom 21.12.2012 zu B 7 AY 6/11 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2017 - L 11 KA 71/15

    Vertragsarztrecht; Genehmigung des Zulassungsausschusses für die Anstellung eines

    Das Gericht ist an den Wortlaut der gestellten Anträge jedoch nicht gebunden, sondern hat den wahren Willen der Beteiligten zu erforschen (vgl. zur Auslegung von Klageanträgen und zu dem insoweit zu beachtenden Grundsatz der Meistbegünstigung: Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, 2017, § 92 Rn. 12; BSG, Urteil vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 AY 57/13

    Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Verfassungsmäßigkeit,

    Letzteres gilt auch für die Anrechnung des überschießenden Einkommens des Antragstellers zu 3 in den Monaten September und Oktober 2013 (vgl. zur Einkommensanrechnung nach § 7 AsylbLG: BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 8 AY 90/13

    Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

    Insoweit entspricht es auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass der Gewährung von Wertgutscheinen z.B. ein langjähriger Aufenthalt des Ausländers in Deutschland entgegenstehen kann (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 20).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht