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   BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R   

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BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R (https://dejure.org/2013,26003)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R (https://dejure.org/2013,26003)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R (https://dejure.org/2013,26003)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • lexetius.com

    Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB 12 - ohne Leistungsausschluss Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - nach § 43 Abs 1 SGB 12 ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG, § 2 Abs 1 AsylbLG vom 30.07.2004, § 3 AsylbLG, § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG, § 19 Abs 2 S 1 SGB 12
    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Asylbewerberleistung - Meistbegünstigungsprinzip - Grund- oder Analogleistungen - Einkommenseinsatz - Analogleistungen - bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege eines Prozessvergleichs

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Asylbewerberleistung - Meistbegünstigungsprinzip - Grund- oder Analogleistungen - Einkommenseinsatz - Analogleistungen - bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege eines Prozessvergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 114, 11
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R
    Die Klage umfasst dabei die Höhe der Leistungen unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt (zum Höhenstreit im Rahmen des § 3 AsylbLG vgl BSGE 101, 49 ff RdNr 14 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2) ohne Bindung an die Anträge (§ 123 SGG) .

    Der Zeitraum des Leistungsvorbezugs kann jedenfalls nach der einfachrechtlichen Gesetzeslage nicht als reine Warte- oder Anwartschaftszeit ohne oder mit dem Bezug anderer Leistungen, zB der an die Klägerin in den Jahren 2003 und 2004 gezahlten Grundsicherungsleistungen, erfüllt werden (vgl: BSGE 101, 49 ff RdNr 19 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2; vgl dazu auch § 2 Abs. 1 AsylbLG in Art. 1 Nr. 1 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einem Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Bearbeitungsstand 4.12.2012); ohnehin reicht die Bezugsdauer (24 Monate) nicht aus.

  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von

    Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R
    Denn wäre die Klägerin nicht anteilig an den Kosten beteiligt (dazu oben) , könnte auch insoweit bei Berücksichtigung nur ihres Einkommens nicht zwangsläufig von einem höheren Leistungsanspruch ausgegangen werden, was Voraussetzung für ein zusprechendes Grundurteil im Höhenstreit wäre (vgl: BSGE 94, 109 RdNr 12 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1; BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 RdNr 17) .
  • BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer

    Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R
    Sollte die Klägerin hinsichtlich dieser Kosten nach den nachzuholenden Feststellungen des LSG einerseits einem ernsthaften Zahlungsverlangen ausgesetzt gewesen sein, angesichts der ihr aber zu Unrecht (dazu gleich) nicht oder nur in zu geringem Umfang gewährten Leistungen nach § 3 AsylbLG andererseits tatsächlich keine Zahlungen geleistet haben, stünde dies aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) der nachträglichen Leistungsgewährung jedenfalls nicht entgegen (vgl nur BSGE 110, 301 ff RdNr 26 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R
    Schon nach dem Wortlaut des § 42 Satz 1 Nr. 2 iVm § 29 SGB XII kommt allein die Berücksichtigung tatsächlich anfallender Kosten als die Hilfebedürftigkeit begründender Bedarf in Betracht, wenn - wie hier - eine volljährige hilfebedürftige Person (die Klägerin) mit nicht hilfebedürftigen Personen in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt (BSG SozR 4-3500 § 29 Nr. 3 RdNr 15; SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 RdNr 14) und weder die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) noch einer Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII noch einer sog gemischten Bedarfsgemeinschaft besteht, bei der mindestens eine Person dem System des SGB II bzw des AsylbLG und mindestens eine andere dem System des SGB XII zuzuordnen ist (zum Ganzen: BSG SozR 4-3500 § 29 Nr. 3; Senatsurteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 29/10 R) .
  • BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

    Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft -

    Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R
    Deshalb ist nach dem sog Meistbegünstigungsprinzip (vgl nur: BSGE 74, 77 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 49 ff; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 92 RdNr 12 und § 123 RdNr 3, jeweils mwN; Roller in Handkommentar SGG, 4. Aufl 2012, § 123 RdNr 5) aufgrund des Klageantrags der Klägerin nicht allein darüber zu entscheiden, ob ihr höhere Leistungen nach § 3 AsylbLG zustehen, sondern auch, ob höhere Leistungen in Form sog Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG iVm §§ 41 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) in Betracht kommen (für eine ähnliche Fallgestaltung im Verhältnis Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld BSGE 74, 77 ff, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11; bei der Verurteilung des Beigeladenen BSGE 106, 268 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2) .
  • BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein

    Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R
    Denn wäre die Klägerin nicht anteilig an den Kosten beteiligt (dazu oben) , könnte auch insoweit bei Berücksichtigung nur ihres Einkommens nicht zwangsläufig von einem höheren Leistungsanspruch ausgegangen werden, was Voraussetzung für ein zusprechendes Grundurteil im Höhenstreit wäre (vgl: BSGE 94, 109 RdNr 12 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1; BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 RdNr 17) .
  • BSG, 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R

    Asylbewerberleistung - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung von Klägern

    Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R
    Sollte die Klägerin allerdings vor Januar 2007 mindestens 36 Monate (zur Berechnung vgl BSGE 103, 28 ff RdNr 14 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 3) Grundleistungen nach § 3 AsylbLG bezogen und ihren Aufenthalt nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, würde sich ihr Leistungsanspruch nach § 2 AsylbLG iVm § 19 Abs. 2 und §§ 41 ff SGB XII bestimmen.
  • BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf

    Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R
    Deshalb ist nach dem sog Meistbegünstigungsprinzip (vgl nur: BSGE 74, 77 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 49 ff; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 92 RdNr 12 und § 123 RdNr 3, jeweils mwN; Roller in Handkommentar SGG, 4. Aufl 2012, § 123 RdNr 5) aufgrund des Klageantrags der Klägerin nicht allein darüber zu entscheiden, ob ihr höhere Leistungen nach § 3 AsylbLG zustehen, sondern auch, ob höhere Leistungen in Form sog Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG iVm §§ 41 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) in Betracht kommen (für eine ähnliche Fallgestaltung im Verhältnis Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld BSGE 74, 77 ff, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11; bei der Verurteilung des Beigeladenen BSGE 106, 268 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2) .
  • BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R

    Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen und Vermögen vor

    Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R
    Soweit es um die Definition des Einkommensbegriffs geht, hat deshalb der 9. Senat des Bundessozialgerichts bereits zutreffend entschieden, dass mangels eigenständiger Regelung im AsylbLG vor dem Hintergrund seiner Entstehungsgeschichte auf den sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff abzustellen ist (vgl BSGE 111, 79 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 1 RdNr 22 mwN) .
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R
    In der Begründung zur Einführung des AsylbLG ist im Gegenteil als gesetzgeberisches Ziel festgehalten, Asylbewerbern im Vergleich zum BSHG geringere Leistungen zukommen lassen zu wollen (BT-Drucks 12/4451, S 5 Allgemeiner Teil), um damit den Anreiz zur Einreise aus wirtschaftlichen Gründen zu verringern (zur verfassungsrechtlich unzulässigen Absenkung des Leistungsstandards unter das soziokulturelle Existenzminimum aus migrationspolitischen Erwägungen vgl aber Bundesverfassungsgericht , Urteil vom 18.7.2012 - BGBl I 1715 ff - SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 119).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Ohnehin ist es dem Sozialhilfeträger generell verwehrt, sich auf die Vermutungsregelung in § 39 SGB XII im Fall von Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel zu stützen (vgl. § 43 Abs. 6 SGB XII ; bis 31. Dezember 2015: § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; dazu BSGE 114, 11 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 2 ).
  • LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
    Richtige Klageart ist damit die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1, Abs. 4 und § 56 SGG (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 11 = BSGE 114, 11; Urteil vom 17. Februar 2005 - B 13 RJ 31/04 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 3).

    Diese ist auf ein Grundurteil gerichtet, was nach § 130 Abs. 1 Satz SGG zulässig ist sowie der Beschleunigung des Verfahrens und der Entlastung des Gerichts von den notwendigen Feststellungen über die Höhe des Anspruchs dient, die die Beklagte besser treffen kann (BSG, Urteil vom 26. Juni 2012 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 11; Urteil vom 1. Dezember 1960 - 5 RKn 69/59 - juris Rn. 14 = BSGE 13, 178 ff).

    Dabei genügt es, wenn die Gewährung (höherer) existenzsichernder Leistungen geltend gemacht wird (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 11).

    Dabei kann der Zeitraum des Leistungsvorbezugs nicht als reine Warte- oder Anwartschaftszeit ohne oder mit dem Bezug anderer Leistungen erfüllt werden (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 13; Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101, 49).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

    Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke

    Der Senat entscheidet über den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf höhere Grundleistungen nach § 3 AsylbLG anstelle von nach § 1a Nr. 2 AsylbLG (bis 28.2.2015 i.d.F.v. 25.8.1998, BGBl. I 2505 bzw. ab 1.3.2015 i.d.F.v. 10.12.2014, BGBl. I 2187, im Weiteren a.F., die in den o.g. Fassungen unterschiedlich angegebenen Normadressaten sind für den vorliegenden Fall nicht von Belang) eingeschränkten Leistungen in zulässiger Weise durch ein Grundurteil i.S. des § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. dazu BSG, Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 11).
  • BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R

    Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit -

    Deshalb ist aufgrund des Klageantrags der Klägerin nicht allein darüber zu entscheiden, ob ihr höhere Leistungen in Form sog Analogleistungen nach § 2 AsylbLG zustehen, sondern auch, ob die bewilligten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG in zutreffender Höhe festgesetzt wurden (vgl bereits BSG vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/11 R - BSGE 114, 11 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 2, RdNr 11) .

    Den Feststellungen des LSG lässt sich hingegen nicht entnehmen, ob die Beklagte auch örtlich zuständig ist, was voraussetzen würde, dass sich die Klägerin im Dezember 2006 bis November 2007 tatsächlich in Dresden aufhielt (§ 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG) oder dass eine Verteilung oder Zuweisung iS von § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG dorthin erfolgt ist (BSG vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/11 R - BSGE 114, 11 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 2, RdNr 12) .

  • LSG Bayern, 20.12.2023 - L 8 AY 45/23

    Anspruchseinschränkung bei unbegründeter Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit

    Es steht die Höhe der Leistungen im Streit und diese ist ohnehin unter jedem Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BSG, Urteile vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R und vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 sowie Beschluss vom 28.10.2022 - L 8 AY 66/22 B ER - alle nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 8 AY 12/16
    Nach einem Ruhen des Verfahrens wegen einer bevorstehenden Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zu dem Begriff des Familienangehörigen i.S. des § 7 AsylbLG (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R -) ist es im Juli 2013 unter einem neuen Aktenzeichen fortgeführt worden (- S 42 AY 75/13 -).

    In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Leistungsaufhebung bereits deswegen rechtswidrig ist, weil der Anspruch der im streitigen Zeitraum nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG leistungsberechtigten Kläger sich eigentlich nach § 2 Abs. 1 AsylbLG (in der vom 28. August 2007 bis 28. Februar 2015 geltenden Fassung vom 30. Juli 2004, BGBl. I 1950, und 19. August 2007, BGBl. I 1970; im Folgenden a.F.) i.V.m. den Regelungen des SGB XII berechnet (zum Verhältnis von Leistungen nach § 3 AsylbLG und § 2 AsylbLG in einem sog. Höhenstreit etwa BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris 11) und diese selbst bei einer Anrechnung eines Einkommensüberhanges (dazu auch gleich) noch höher wären als die durch Bescheid der Stadt vom 19. Dezember 2007 bewilligten Leistungen, eine Aufhebung der Leistungen also nicht geboten gewesen wäre.

    Eine Einkommensanrechnung gemäß § 7 AsylbLG kommt im Grundsatz schon nicht in Betracht, weil nach dieser Norm eine Anrechnung des (überschießenden) Einkommens eines - wie hier - volljährigen Sohnes auf die Leistungen seiner Eltern oder seiner Geschwister ebenso wie im Leistungsrecht nach dem SGB XII ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 21 ff.).

  • LSG Bayern, 30.10.2023 - L 8 AY 33/23

    Asylbewerberleistungsgesetz: Angabe eines falschen Geburtsdatums als

    Da es sich hinsichtlich der Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, unabhängig davon, auf welche Rechtgrundlage das Begehren nach weiteren Leistungen gestützt wird, ist - jedenfalls regelmäßig im Wege der Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip - ohnedies die Leistungshöhe unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BSG, Urteile vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R und vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 sowie Beschluss vom 28.10.2022 - L 8 AY 66/22 B ER - alle nach juris).
  • LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 110/22

    Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges

    Obschon die Klage (allein) damit begründet wird, dass den Klägern (ungekürzte) Leistungen nach § 3 AsylbLG zustünden, umfasst das klägerische Begehren die Höhe der Leistungen unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt (vgl. BSG, Urteil vom 26.02.2013 - B 7 AY 6/11 R - juris).
  • SG Berlin, 30.01.2018 - S 70 AY 232/17

    Sozialrecht, Sozialleistungen, anrechenbares Einkommen, Unterhaltsanspruch,

    Wegen dieser Lückenhaftigkeit der Regelungen des AsylbLG und wegen der Entstehungsgeschichte des AsylbLG kann zur Beantwortung der Frage, wessen Einkommen im Rahmen der Leistungen nach dem AsylblLG zu berücksichtigen ist, daher nur auf die Vorschriften des SGB XII zurückgegriffen werden (BSG, Urteil vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.09.2010 - L 20 B 50/09 AY ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.06.2007 - L 11 AY 80/06; Schmidt in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage, Stand 11.08.2016; § 7 AsylbLG Rn. 21 Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage, § 7 AsylbLG Rn. 13).

    Dies hat zur Folge, dass in entsprechender Anwendung von §§ 19 Abs. 1., 20, 27 SGB XII auch im Bereich des AsylbLG ausschließlich das eigene Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten, das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebender Ehegatten oder Lebenspartners oder einer in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person und bei minderjährigen Kindern das Einkommen und Vermögen der Eltern berücksichtigt werden darf, wohingegen das Einkommen und Vermögen volljähriger Kinder oder sonstiger Verwandter kein einzusetzendes Einkommen im Sinne des AsylbLG darstellt (BSG, Urteil vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.09.2010 - L 20 B 50/09 AR; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.06.2007 - L 11 AY 80/06; Schmidt in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage, Stand 11.08.2016; § 7 AsylbLG Rn. 21 Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage, § 7 AsylbLG Rn. 13).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2021 - L 8 AY 21/18

    Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung;

    Da das SG entsprechend dem Antrag des Klägers in erster Instanz Grundleistungen nach den §§ 3 bis 7 AsylbLG (nur) für den Monat Februar 2017 im Wege eines Grundurteils i.S. des § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG (zur Zulässigkeit BSG, Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 11 und Urteil vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 10) zugesprochen und allein der Beklagte hiergegen Berufung eingelegt hat, stellt sich nicht die Frage der Einbeziehung von zeitlich nach dem angefochtenen Ausgangsbescheid und bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides ausdrücklich bzw. konkludent ergangenen Bewilligungsentscheidungen in das Vorverfahren in analoger Anwendung des § 86 SGG (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 11/07 R - juris Rn. 10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 20 AY 76/14

    Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 10 SB 80/13

    Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen

  • SG Hildesheim, 11.05.2012 - S 42 AY 43/12

    Anordnungsanspruch; effektiver Rechtsschutz; Einkommen; Folgenabwägung;

  • LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 7/23

    Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 S. 1 AsylbLG erfordert pflichtwidriges

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15

    Akzessorische Anspruchseinschränkung; Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2

  • LSG Bayern, 03.07.2023 - L 8 AY 7/23
  • LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 136/22

    Keine Kürzung von Leistungen an Asylbewerber nach abgelaufener Überstellungsfrist

  • LSG Bayern, 20.12.2022 - L 8 AY 131/22

    Asylbewerberleistungen: Eilrechtsschutz und Voraussetzungen für eine wirksame

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 16 KR 530/13

    Kostenübernahme für die Anschaffung eines sog. Hochton-Therapiegerätes ("HiToP

  • LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 135/22

    Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2022 - L 8 AY 55/21

    Leistungen nach dem AsylbLG; Passiver Widerstand gegen eine Abschiebungsmaßnahme;

  • LSG Bayern, 06.09.2022 - L 8 AY 73/22

    Asylbewerberleistungsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 AY 3535/18

    Asylbewerberleistung - Auszahlung bei der Einreise von der Polizei

  • LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22

    Asylbewerberleitungsrecht: Fortgesetzte Anspruchseinschränkung bei Verstoß gegen

  • LSG Bayern, 11.04.2022 - L 8 AY 34/22

    Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG nur nach Belehrung über Pflicht

  • LSG Bayern, 27.10.2020 - L 8 AY 105/20

    Asylbewerberleistungsgestz: Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 138/12
  • LSG Bayern, 28.10.2022 - L 8 AY 66/22

    Asylbewerberleistungen: Anspruchseinschränkung wegen pflichtwidrigen Verhaltens

  • LSG Bayern, 15.03.2022 - L 8 AY 7/22

    Asylbewerbungsleistungsgesetz: Anspruchseinschränkung nur bei vorwerfbarem

  • LSG Bayern, 20.10.2020 - L 8 AY 105/20

    Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Ausreise, Anordnungsgrund, Abschiebung, Asyl,

  • LSG Bayern, 24.10.2022 - L 8 AY 106/22

    Aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten bei psychischer Erkrankung

  • LSG Bayern, 18.01.2022 - L 8 AY 103/21

    Asylbewerberleistungsgesetz: Vorwerfbares Nichtkennen der Ausreisepflicht als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2017 - L 11 KA 71/15

    Vertragsarztrecht; Genehmigung des Zulassungsausschusses für die Anstellung eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 AY 57/13

    Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Verfassungsmäßigkeit,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 8 AY 6/13
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2022 - L 3 R 196/20

    Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen

  • SG Hildesheim, 06.05.2014 - S 42 AY 48/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 69/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 AY 52/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 8 AY 90/13

    Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

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