Rechtsprechung
   BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 SGB 7, § 39 Abs 2 SGB 7, § 54 Abs 1 SGB 7, § 11 Abs 5 S 1 SGB 5, § 54 Abs 4 SGB 9
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers - Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit - Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im Hauptberuf; Keine Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im Hauptberuf

  • sozialrecht-heute.de

    Keine Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im Hauptberuf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im Hauptberuf

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 54 ; KVLG § 9 ; SGB V § 11 Abs. 5
    Keine Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im Hauptberuf

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 17 U 805/16  

    Verletztengeld; Zuschuss zu einem Beitrag für eine private Krankenversicherung;

    Die besondere Unterstützung ist nach der Stellung der Vorschrift im Gesetz entweder eine Leistung zur Teilhabe oder eine solche, die die Leistungen zur Teilhabe hinsichtlich besonderer Bedarfe ergänzt (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, SozR 4-2700 § 54 Nr. 1, juris-Rn. 37).

    Ohnehin muss es sich aber zur Bejahung einer besonderen Härte um eine durch den Versicherungsfall bedingte, besonders schwierige persönliche oder wirtschaftliche Lage handeln (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, SozR 4-2700 § 54 Nr. 1, juris-Rn. 37).

    Für eine besonders schwierige wirtschaftliche Lage oder gar eine existenzgefährdende Lage des Klägers (zu den Voraussetzungen der Annahme einer besonderen Härte vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, SozR 4-2700 § 54 Nr. 1, Rn. 37) gibt der Sachvortrag des Klägers keinerlei Anhaltspunkte.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 1974/15  

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVSG) - erfolgreiche Vermittlung -

    Bei der Auslegung dieser behördlichen Erklärung ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (§ 133 BGB; vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, juris).
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