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   BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R   

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https://dejure.org/2014,14718
BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R (https://dejure.org/2014,14718)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R (https://dejure.org/2014,14718)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R (https://dejure.org/2014,14718)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 SGB 7, § 39 Abs 2 SGB 7, § 54 Abs 1 SGB 7, § 11 Abs 5 S 1 SGB 5, § 54 Abs 4 SGB 9
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im Hauptberuf; Keine Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im Hauptberuf

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 54 ; KVLG § 9 ; SGB V § 11 Abs. 5
    Keine Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im Hauptberuf

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem

    Damit definiert § 11 Abs. 5 Satz 1 SGB V die sich gegenseitig ausschließenden Leistungs- und Zuständigkeitsbereiche der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung (vgl Begründung zu § 11 Abs. 3 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen, BT-Drucks 11/2237 S 163; BSG Urteil vom 26.6.2014 - B 2 U 17/13 R - SozR 4-2700 § 54 Nr. 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 23.9.1997 - 2 RU 37/96 - BSGE 81, 103, 108 = SozR 3-1300 § 105 Nr. 4 S 10) .
  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen

    Legt man diese Erklärung nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten aus, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG Urteil vom 26.6.2014 - B 2 U 17/13 R - SozR 4-2700 § 54 Nr. 1 RdNr 14) , ergibt sich aus der Bezugnahme auf die Namen der Jagdreviere, der Bezeichnung dieser Einheiten jeweils getrennt als "Unternehmen" sowie der Vergabe unterschiedlicher Unternehmensnummern und der jeweils getrennten Veranlagung, dass mit dem Aufnahmebescheid die Zuständigkeit der Beklagten für zwei getrennte selbständige Unternehmen festgestellt wurde.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 17 U 805/16

    Verletztengeld; Zuschuss zu einem Beitrag für eine private Krankenversicherung;

    Die besondere Unterstützung ist nach der Stellung der Vorschrift im Gesetz entweder eine Leistung zur Teilhabe oder eine solche, die die Leistungen zur Teilhabe hinsichtlich besonderer Bedarfe ergänzt (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, SozR 4-2700 § 54 Nr. 1, juris-Rn. 37).

    Ohnehin muss es sich aber zur Bejahung einer besonderen Härte um eine durch den Versicherungsfall bedingte, besonders schwierige persönliche oder wirtschaftliche Lage handeln (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, SozR 4-2700 § 54 Nr. 1, juris-Rn. 37).

    Für eine besonders schwierige wirtschaftliche Lage oder gar eine existenzgefährdende Lage des Klägers (zu den Voraussetzungen der Annahme einer besonderen Härte vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, SozR 4-2700 § 54 Nr. 1, Rn. 37) gibt der Sachvortrag des Klägers keinerlei Anhaltspunkte.

  • BSG, 02.07.2020 - B 12 R 1/20 BH

    Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung Bund bei der Freien und

    Das Urteil des BSG vom 26.6.2014 ( B 2 U 17/13 R - SozR 4-2700 § 54 Nr. 1) hat die Bewertung eines Handelns zweier Sozialversicherungsträger als Verwaltungsakt zum Gegenstand.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 1974/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVSG) - erfolgreiche Vermittlung -

    Bei der Auslegung dieser behördlichen Erklärung ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (§ 133 BGB; vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, juris).
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