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   BSG, 26.06.2014 - B 2 U 9/13 R   

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https://dejure.org/2014,14719
BSG, 26.06.2014 - B 2 U 9/13 R (https://dejure.org/2014,14719)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2014 - B 2 U 9/13 R (https://dejure.org/2014,14719)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - B 2 U 9/13 R (https://dejure.org/2014,14719)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 - nicht erwerbsmäßige Pflege - landwirtschaftlicher Unternehmer - landwirtschaftlicher Haushalt - Hofübergabevertrag - Leibgedinge

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7; nicht erwerbsmäßige Pflege; landwirtschaftlicher Unternehmer; landwirtschaftlicher Haushalt; Hofübergabevertrag; Leibgedinge

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 - nicht erwerbsmäßige Pflege - landwirtschaftlicher Unternehmer - landwirtschaftlicher Haushalt - Hofübergabevertrag - Leibgedinge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7, § 3 S 1 SGB 11, § 14 SGB 11, § 19 S 1 SGB 11
    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 - nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich - weitergegebenes Pflegegeld - Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung - ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    UV-Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII - nicht erwerbsmäßige Pflege durch Sohn - anteilige Weitergabe des Pflegegeldes - finanzielle Zuwendungen, die Pflegegeld nicht übersteigen - gemeinsames Wirtschaften nach Hofübergabe

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    UV-Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII - nicht erwerbsmäßige Pflege durch Sohn - anteilige Weitergabe des Pflegegeldes - finanzielle Zuwendungen, die Pflegegeld nicht übersteigen - gemeinsames Wirtschaften nach Hofübergabe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei nicht erwerbsmäßiger Pflege; Keine erwerbsmäßige Pflege nach Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes als Gegenleistung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 25.04.2017 - L 3 U 227/15

    Feststellung eines Arbeitsunfalls

    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 9/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 29 und juris) impliziere ein Nießbrauchrecht des Übergebenden an dem übergebenen Vermögen.

    Das im Unfallzeitpunkt verrichtete Fällen der Bäume diente weder wesentlich dem landwirtschaftlichen Unternehmen (hierzu unter a) noch dem Haushalt eines landwirtschaftlichen Unternehmens (hierzu unter b; vgl. auch BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 9/13 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 29 und juris Rn. 30).

    Das bedeutet, dass im Haushalt Tätigkeiten verrichtet werden, die einen Bezug zu einem landwirtschaftlichen Unternehmen haben; der Haushalt muss somit ein landwirtschaftliches Gepräge aufweisen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 9/13 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 29 und juris Rn. 30 f. m.w.N.).

    Das BSG hat die Frage, ob Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Unternehmers in seinem Betrieb zur Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Hofübergabevertrag vom Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a SGB VII erfasst sind, wenn die vereinbarten Tätigkeiten dem Zweck des Übergabevertrages, nämlich einer angemessenen Existenzsicherung der Altenteiler, dienen, bislang ausdrücklich offen gelassen (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 9/13 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 29 und juris Rn. 32).

    Soweit das BSG (Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 9/13 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 29 und Rn. 24) unter Bezugnahme auf zivilgerichtliche Rechtsprechung darauf hinweist, dass die in einem Übergabevertrag vereinbarten Leistungen des Übernehmers zur Versorgung des Übergebenden bei gleichzeitigem Einrücken des Übernehmenden in die Existenzgrundlage des Übergebenden in der Regel keine Gegenleistungen für die Übertragung des Grundbesitzes, sondern aus dem zugewendeten Vermögen zu leistende Auflagen sind, könnte hiergegen im vorliegenden Fall bezüglich der Holzlieferung eingewandt werden, dass diese aus fremdem Bestand erbracht werden musste.

    Dementsprechend werden im Steuerrecht die Versorgungsleistungen auch nicht als Veräußerungsentgelt oder Anschaffungskosten des landwirtschaftlichen Betriebes angesehen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 9/13 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 29 und juris Rn. 24 m.w.N.).

    Vielmehr dürfte die Übernahme dieser Verpflichtungen regelmäßig im Hinblick auf mögliche gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber den Eltern (vgl. §§ 1601 ff. BG) erfolgen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 9/13 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 29 und juris Rn. 25).

    Auch wenn sich das BSG bislang zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Unternehmers oder anderer, grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a und b SGB VII versicherter Personen, die zur Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Hofübergabevertrag verrichtet werden, vom Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst sind oder nicht, nicht geäußert hat, so hat es allerdings klargestellt, dass jedenfalls nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens durch den ursprünglichen Übernehmer eine trotz Aufgabe fortbestehende Verpflichtung aus dem Hofübergabevertrag nicht mehr dazu führen kann, dass diese fortgeltende Verpflichtung eine einem landwirtschaftlichen Unternehmen dienende Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Unternehmers ist (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 9/13 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 29 und juris Rn. 32).

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang

    Dies setzt voraus, dass der Haushalt dem Unternehmen nützlich ist und sich von anderen Haushalten unterscheidet (BSG Urteil vom 26.6.2014 - B 2 U 9/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 29 RdNr 30) .

    In dem Urteil vom 26.6.2014 (B 2 U 9/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 29 RdNr 17) hat der Senat entgegen der Ansicht des LSG nicht der Erfüllung eines Leibgedings die Eigenschaft einer auf Gegenseitigkeit beruhenden vertraglichen Verpflichtung abgesprochen, sondern lediglich die dem Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII iVm § 19 SGB XI schädliche Entgeltlichkeit verneint, wenn der Pflegende als Anerkennung für seine Pflege finanzielle Zuwendungen oder andere Vorteile erhält.

    aa) Wie der Senat bereits entschieden hat (BSG Urteil vom 26.6.2014 - B 2 U 9/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 29 RdNr 32) muss, damit die Erfüllung einer in einem Hofübergabevertrag übernommenen Verpflichtung eine einem landwirtschaftlichen Unternehmen dienende Tätigkeit sein kann, das landwirtschaftliche Unternehmen noch von den aus dem Altenteilervertrag Verpflichteten betrieben werden.

  • SG München, 22.04.2015 - S 1 U 5063/14

    Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls

    Das BSG hatte sich im Urteil vom 26. Juni 2014, Az.: B 2 U 9/13 R mit der Frage auseinandergesetzt, ob von einer Erwerbsmäßigkeit der Pflege auszugehen ist, wenn sich der Pflegende im Hofübergabevertrag zur Pflege verpflichtet hat.

    Hierbei sind die vereinbarten Leistungen des Übernehmers zur Versorgung des Übergebenden in der Regel keine Gegenleistungen für die Übertragung des Grundbesitzes, sondern aus dem zugewendeten Vermögen zu leistende Auflagen (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014, Az.: B 2 U 9/13 R, mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 6 U 4127/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden -

    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 26.06.2014 - B 2 U 9/13 R - Juris).
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