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   BSG, 26.07.1989 - 11 RAr 31/88   

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https://dejure.org/1989,3486
BSG, 26.07.1989 - 11 RAr 31/88 (https://dejure.org/1989,3486)
BSG, Entscheidung vom 26.07.1989 - 11 RAr 31/88 (https://dejure.org/1989,3486)
BSG, Entscheidung vom 26. Juli 1989 - 11 RAr 31/88 (https://dejure.org/1989,3486)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßvollmacht - Erlöschen der Anzeige - Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme - Rücknahme - Rubrum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 73, § 156
    Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme, Anzeige des Erlöschens einer Prozeßvollmacht bei Einlegung der Berufung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 600
  • MDR 1990, 366
  • DVBl 1990, 216
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06

    Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren

    Das ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Prozessbevollmächtigter Berufung einlegt und im Rubrum der Berufungsschrift ausschließlich sich selbst als Prozessbevollmächtigten bezeichnet, der erstinstanzlich tätige Prozessbevollmächtigte zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht seinerseits Berufung eingelegt hatte (Abgrenzung zu BSG NJW 1990, 600).

    bb) Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde zur Begründung ihrer Auffassung, Rechtsanwältin A. sei im Zeitpunkt der von ihr erklärten Berufungsrücknahme bereits nicht mehr bevollmächtigt gewesen, Prozesserklärungen für den Kläger abzugeben, auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (NJW 1990, 600).

    Mit seiner Entscheidung in NJW 1990, 600 hat es diese Voraussetzung in einem Fall als erfüllt angesehen, in dem zunächst der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte Berufung eingelegt hatte und erst zwei Tage später die Berufungsschrift eines weiteren Rechtsanwalts einging, der darin ausschließlich sich selbst als Prozessbevollmächtigten bezeichnet hatte.

    Folgt man der Auffassung BSG NJW 1990, 600, wäre diese vielmehr auf die zweite, von Rechtsanwältin A. eingereichte Berufungsschrift anzuwenden mit der Folge, dass damit zugleich Rechtsanwalt P. die Vollmacht entzogen worden wäre.

  • OLG Bremen, 13.01.2006 - 4 U 37/05

    Zurücknahme der Berufung durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten; Zustellung

    Legt ein Prozessbevollmächtigter Berufung ein und bezeichnet er im Rubrum als Prozessbevollmächtigten ausschließlich sich selbst, so liegt darin noch nicht die (konkludente) Anzeige, dass die Prozessvollmacht eines früher tätig gewordenen Prozessbevollmächtigten, der seinerseits bereits Berufung eingelegt hat, erloschen ist (gegen BSG, Urt. v. 26.7.1989 - 11 RAr 31/88, MDR 1990, 366 [367] = NJW 1990, 600 ).

    Die ausschließliche Bezeichnung im Rubrum des eigenen Schriftsatzes schließe eine Auslegungsmöglichkeit aus, dass der zweite Prozessbevollmächtigte neben dem ersten und nicht an dessen Stelle tätig werden sollte (BSG, NJW 1990, 600 ).

    Gegen den Beschluss nach § 516 Abs. 3 ZPO wird gemäß § 574 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Abweichung des Senats von der Rechtsprechung des BSG (NJW 1990, 600 , vgl. oben II. 2.) eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

  • OLG Frankfurt, 19.11.2013 - 6 U 210/13

    Wirksamkeit der Berufungsrücknahme durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten

    In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob darin, dass sich ein weiterer Anwalt als (alleiniger) Prozessbevollmächtigter bezeichnet, zugleich die Anzeige gesehen werden kann, dass die Prozessvollmacht des ersten Prozessbevollmächtigten erloschen sei (so BSG NJW 1990, 600; offengelassen in BGH a.a.O.; juris-Tz. 32).
  • LSG Sachsen, 15.06.2017 - L 3 AS 230/17

    "Heraufholen von Prozessresten"; Fortsetzung des Verfahrens; Grundsicherung für

    Wenn Streit darüber besteht, ob eine Rücknahmeerklärung wirksam ist, ist der Rechtsstreit fortzusetzen und über die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 1989 - 11 RAr 31/88 - SozR 1500 § 73 Nr. 6 = NJW 1990, 600 = juris Rdnr. 10; Keller, a. a. O ..., § 156 Rdnr. 6).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.10.2015 - L 6 AS 432/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung gem § 144 Abs 1 S 1 SGG

    Die Rechtshängigkeit des ursprünglichen Verfahrens lebt rückwirkend wieder auf (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.1989 - B 11 RAr 31/88 - zur Berufungsrücknahme; Urteil vom 28.11.2002 - B 7 AL 26/02 R -, zum Vergleich; BAG, Urteil vom 24.04.2014 - 8 AZR 429/12 - zum Vergleich, alle juris).
  • LSG Bayern, 01.03.2016 - L 16 AS 27/16

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge nach Senatswechsel aufgrund

    Wie beim Streit über die Wirksamkeit des Vergleichs oder des Anerkenntnisses (§ 101 SGG) lebt mit der Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens die Rechtshängigkeit des ursprünglichen Verfahrens rückwirkend wieder auf (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.1989, B 11 RAr 31/88 und vom 28.11.2002, a. a. O.).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.08.2018 - L 3 AL 2612/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streit über die Wirksamkeit einer

    Über die Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme ist in Fortsetzung des Rechtsstreits zu entscheiden, in dem sie erklärt wurde (BSG, Urteil vom 26.07.1989, 11 RAr 31/88, juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 - L 1 AL 148/09

    Gründungszuschuss - Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit -

    Auch kann offen bleiben, ob dies der Fall sein kann, wenn ein Prozessbevollmächtigter - wie hier der für die zweite Instanz bestellte Rechtsanwalt am 09.12.2009 - Berufung einlegt und im Rubrum ausschließlich sich selbst als Prozessbevollmächtigten bezeichnet und der erstinstanzlich tätige Prozessbevollmächtigte - wie vorliegend - zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht seinerseits Berufung eingelegt hatte (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.1989 - 11 RAr 31/88 -, SozR 1500 § 73 Nr. 6 RdNr. 11; dagegen BGH a.a.O., RdNrn. 30, 32, 39).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - L 6 U 13/10
    Dieser Antrag ist als Klageänderung durch Klageerweiterung nach § 99 Abs. 1 SGG i.V.m. den §§ 55 Abs. 1 Nr. 1, 56 SGG zulässig (vgl. hierzu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26. Juli 1989 - 11 RAr 31/88 - SozR 1500 § 73 Nr. 6; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 102 Rn. 12).
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