Rechtsprechung
   BSG, 26.07.1989 - 11/7 RAr 87/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,3256
BSG, 26.07.1989 - 11/7 RAr 87/87 (https://dejure.org/1989,3256)
BSG, Entscheidung vom 26.07.1989 - 11/7 RAr 87/87 (https://dejure.org/1989,3256)
BSG, Entscheidung vom 26. Juli 1989 - 11/7 RAr 87/87 (https://dejure.org/1989,3256)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,3256) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung - Deutscher Bundestag - Abgeordneter - Übergangsgeld - Beitragspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung ausscheidender Mitglieder

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 471
  • NZA 1990, 160 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 12/17

    Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen

    Die Voraussetzungen für eine Gesetzesanalogie liegen vor, wenn eine (anfängliche oder nachträgliche) Gesetzeslücke besteht, der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (BSG, Urteil vom 26.07.1989 - 11/7 RAr 87/87).

    Das BSG hat dies im Urteil vom 26.07.1989 - 11/7 RAr 87/87 wie folgt umschrieben:.

    Das BSG hat im Urteil vom 26.07.1989 - 11/7 RAr 87/87 offengelassen, ob Art. 48 Abs. 3 GG überhaupt für Ansprüche Geltung entfaltet, die eine Sicherung des Abgeordneten nach Beendigung seines Mandats zum Gegenstand haben.

    Härten im Einzelfall sind jedoch grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.1989 - 11/7 RAr 87/87).

    - Auch die bisherige Rechtsprechung des BSG hat die Verschiedenbehandlung von Abgeordneten auf der einen und Arbeitnehmern und Selbständigen auf der anderen Seite stets für gerechtfertigt gehalten (BSG, Urteil vom 26.07.1989 - 11/7 RAr 87/87; BSG, Urteil vom 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R).

  • BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

    Abgeordnetenentschädigung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten

    Die analoge Anwendung einer Vorschrift setzt voraus, daß a) eine (anfängliche oder nachträgliche) Gesetzeslücke besteht, b) der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und c) beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (BSG Urteil vom 26. Juli 1989 - 11/7 RAr 87/87 - SozR 4100 § 107 Nr. 4 zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 107 AFG auf Zeiten der Mitgliedschaft als Abgeordneter des Deutschen Bundestages; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, S 202 ff).

    Sie kann nur dort angenommen werden, wo das Gesetz unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht; es muß sich dabei um eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende, also eine "planwidrige Unvollständigkeit" handeln (BSG Urteile vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 67/97 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 13 S 74 f, vom 26. Juli 1989 - 11/7 RAr 87/87 - SozR 4100 § 107 Nr. 4 S 4 f, vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 - BSGE 63, 20 ff, 131 = SozR 4000 § 138 Nr. 17 S 92, vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 47/75 - BSGE 43, 128 ff, 129 = SozR 4100 § 100 Nr. 1 S 1 und vom 11. August 1966 - 3 RK 24/64 - BSGE 25, 150 ff, 151, stRspr).

  • BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R

    Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge

    Angesichts der Ähnlichkeit des nicht geregelten Tatbestands mit dem gesetzlich festgelegten (BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 11/11 R - BSGE 112, 43 = SozR 4-2700 § 90 Nr. 2, RdNr 25; vgl BSG vom 4.5.1999 - B 4 RA 55/98 R - SozR 3-2600 § 34 Nr. 1 unter Verweis auf BSG vom 26.7.1989 - 11/7 RAr 87/87 - SozR 4100 § 107 Nr. 4 S 4 f; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Aufl 2014, S 202 ff) finden die Zinsvorschriften des BGB hier entsprechende Anwendung (hierzu unter b) .
  • LSG Hessen, 04.11.1998 - L 6 AL 1181/93

    Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - anderer Dienst im Ausland

    a) Ob der Katalog der Fälle in § 107 AFG abschließend in dem Sinne ist, daß für eine erweiternde Anwendung kein Raum ist, kann unterschiedlich beurteilt werden (verneinend BSG, Urteil vom 11.01.1989 -- Az.: 7 RAr 14/88; Hessisches LSG, Urteil vom 15.09.1980 -- Az.: L-10/1/Ar-1049/78; Gagel/Steinmeyer, § 107 AFG Randziffer 7; offengelassen von BSG, Urteil vom 26.7.1989 -- Az.: 11/7 RAr 87/87 -- SozR 4100 § 107 Nr. 4).

    Sowohl die Feststellung der Lücke, also die Erkenntnis der Unvollständigkeit des Gesetzes, gemessen an seiner Zwecksetzung, als auch die Lückenfüllung durch Analogie setzen voraus, daß der ungeregelte Fall bzw. die ungeregelte Fallgruppe in allen wichtigen Elementen dem geregelten Fall gleicht (sachlich übereinstimmend spricht das BSG, Urteil vom 26.7.1989, a.a.O. davon, daß der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich sein müsse und beide Tatbestände in ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten seien).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 17 U 126/04

    Rechtmäßigkeit der Zurücknahme eines Geschiedenenwitwenrentenbescheids;

    Die analoge Anwendung einer Vorschrift setzt voraus, dass eine planwidrige Gesetzeslücke besteht, der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (BSG, Urteile vom 26. Juli 1989, Az: 11/7 Rar 87/87, SozR 4100 § 107 Nr. 4, vom 05. Mai 1999, Az: B 4 RA 55/98 R, SozR 3-2600 § 34 Nr. 1 und vom 23. Februar 2000, Az: B 5 RJ 26/99 R, SozR 3-2600 § 34 Nr. 3; Larenz/Canaris, a.a.O., S. 202ff.).
  • LSG Bayern, 20.08.2019 - L 9 EG 7/19

    Erkrankung, Krankenkasse, Leistungen, Krankengeld, Einkommen, Arbeitslosengeld,

    Die Voraussetzungen für eine Gesetzesanalogie liegen vor, wenn eine (anfängliche oder nachträgliche) Gesetzeslücke besteht, der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.1989 - 11/7 RAr 87/87; stRspr).
  • LSG Bayern, 23.08.2019 - L 9 EG 7/19

    Bemessungszeitraum für Elterngeld bei Einkommensausfall wegen der Erkrankung

    Die Voraussetzungen für eine Gesetzesanalogie liegen vor, wenn eine (anfängliche oder nachträgliche) Gesetzeslücke besteht, der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.1989 - 11/7 RAr 87/87; stRspr).
  • SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die analoge Anwendung einer Vorschrift erfordert, dass eine planwidrige Gesetzeslücke besteht, der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (BSG, Urteile vom 26.07.1989, 11/7 RAr 87/87 m.w.N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 2 AL 61/07
    Der vom Kläger am 5. September 2000 erworbene und vom Grundsatz her durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Anspruch des Klägers auf Alg war bereits zum Zeitpunkt der Entstehung mit der Verfallfrist des § 147 Abs. 2 SGB III belastet; hierin liegt eine eigentumsrechtlich unbedenkliche Inhaltsregelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (so das BSG zur Vorläuferregelung im § 125 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz - vgl. Urteil vom 26. Juli 1989 - 11/7 RAr 87/87 = SozR 4100 § 107 Nr. 4 letzter Absatz).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht