Rechtsprechung
   BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1711
BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93 (https://dejure.org/1994,1711)
BSG, Entscheidung vom 26.07.1994 - 11 RAr 115/93 (https://dejure.org/1994,1711)
BSG, Entscheidung vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 115/93 (https://dejure.org/1994,1711)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1711) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

    Finalprinzip der Rehabilitation - Zuständigkeit bei Behandlung in Kur- oder

    Auszug aus BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93
    Wie das BSG bereits entschieden hat (BSG aaO; BSGE 58, 263, 274 = SozR 2200 § 1237 Nr. 20), erfaßt § 102 SGB X nicht den Fall einer freiwilligen Vorleistung.

    Anders läge es nur, wenn der erstattungsbegehrende Leistungsträger sich bei der Gewährung der Leistung an dem Berechtigten bewußt über seine Unzuständigkeit hinwegsetzen würde und seine Leistung offensichtlich entgegen der Sach- und Rechtslage erbracht hätte, weil dem geltend gemachten Anspruch in solchen oder ähnlichen Fällen der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstände (BSGE 58, 263, 275 f = SozR 2200 § 1237 Nr. 20).

  • BSG, 22.05.1985 - 1 RA 33/84

    Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis

    Auszug aus BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93
    Die gegenüber § 43 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - (SGB I) spezielle Regelung des § 6 Abs. 2 RehaAnglG (BSGE 58, 119, 121 = SozR 1300 § 104 Nr. 7) ist nur für Fälle ungeklärter Leistungszuständigkeit von Reha-Trägern einschlägig, und zwar einerseits für medizinische Reha-Maßnahmen, andererseits für Fälle berufsfördernder Maßnahmen, nicht aber dann, wenn es darum geht, ob ein Fall der medizinischen oder der beruflichen Rehabilitation vorliegt.

    Sie hielt sich nach den Feststellungen des LSG nicht etwa für zuständig, sondern für unzuständig, die beantragte Leistung, auch nicht vorläufig (vgl zu diesem Begriff BSGE 58, 119, 120 f = SozR 1300 § 104 Nr. 7) zu erbringen.

  • BSG, 21.06.1994 - 11 RAr 89/93

    Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - Ruhestandsbeamter

    Auszug aus BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93
    Denn die Gewährung berufsfördernder Leistungen zur Rehabilitation ist grundsätzlich nicht an die Voraussetzung der Bedürftigkeit geknüpft (vgl das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 21. Juni 1994 - 11 RAr 89/93 -) und für Fälle vorliegender Art auch nicht vorgesehen.
  • BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 314/88

    Einwand des Mitverschuldens bei Rechtsmangelhaftung

    Auszug aus BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93
    Im Zwischenurteil ist indes grundsätzlich nicht über die Kosten zu entscheiden, da vor Abschluß des Nachverfahrens nicht feststeht, in welchem Umfange die eine oder andere Seite unterliegt, welche Kosten in der Instanz entstehen und wodurch diese verursacht worden sind (vgl BSGE 65, 198, 203 = SozR 5870 § 2 Nr. 62; vgl BGHZ 110, 196, 205; Meyer-Ladewig aaO § 193 Rz 2; Rohwer-Kahlmann, SGG, 4. Aufl, Stand Juni 1993, § 193 Rz 85a).
  • BSG, 18.07.1989 - 10 RKg 22/88

    Anwendung des Begriffs deutscher Volkszugehöriger aus § 6 BVFG im

    Auszug aus BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93
    Im Zwischenurteil ist indes grundsätzlich nicht über die Kosten zu entscheiden, da vor Abschluß des Nachverfahrens nicht feststeht, in welchem Umfange die eine oder andere Seite unterliegt, welche Kosten in der Instanz entstehen und wodurch diese verursacht worden sind (vgl BSGE 65, 198, 203 = SozR 5870 § 2 Nr. 62; vgl BGHZ 110, 196, 205; Meyer-Ladewig aaO § 193 Rz 2; Rohwer-Kahlmann, SGG, 4. Aufl, Stand Juni 1993, § 193 Rz 85a).
  • BSG, 24.03.1987 - 4b RV 7/86

    Leistungsklage - Vorabentscheidung

    Auszug aus BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93
    Derartige Grundurteile sind daher nach § 202 SGG, § 304 Zivilprozeßordnung als Zwischenurteile anzusehen (vgl BSG 29, 69 = SozR Nr. 7 zu § 130 SGG; BSGE 61, 217 = SozR 3100 § 19 Nr. 18).
  • BSG, 27.07.1967 - 12 RJ 92/64

    Charakter eines LSG-Urteils - Verurteilung zur grundsätzlichen Rentengewährung -

    Auszug aus BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93
    Verurteilungen dem Grunde nach (§ 130 SGG), die auf verbundene Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs. 4 SGG) ergehen, sind zwar Endurteile und schließen das gerichtliche Verfahren in der jeweiligen Instanz ab (BSGE 27, 81 = SozR Nr. 6 zu § 130 SGG; Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl 1993, § 130 Rz 4).
  • BSG, 17.12.1968 - 6 RKa 36/68

    Anspruch aus Arzt/Ersatzkassenvertrag 1950 - Schaden durch Ausstellen eines

    Auszug aus BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93
    Derartige Grundurteile sind daher nach § 202 SGG, § 304 Zivilprozeßordnung als Zwischenurteile anzusehen (vgl BSG 29, 69 = SozR Nr. 7 zu § 130 SGG; BSGE 61, 217 = SozR 3100 § 19 Nr. 18).
  • BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90

    Schwenkbarer Autositz als Hilfsmittel

    Auszug aus BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93
    Dazu gehören nicht nur Gesunderhaltung, geistige Betätigung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben (vgl insoweit insbesondere BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13; BSGE 50, 77 = SozR 2200 § 182b Nr. 17; SozR 2200 § 182 Nr. 73; BSGE 66, 245, 246 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1; SozR 3-2500 § 33 Nr. 3).
  • BSG, 28.09.1976 - 3 RK 9/76

    Orthopädische Schuhe als Hilfsmittel

    Auszug aus BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93
    Während orthopädische Schuhe als Ausgleich einer Gehbehinderung zu den von der Krankenversicherung zu gewährenden Hilfsmitteln zählen (vgl BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2), trifft dies für maßgefertigte orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe nicht zu.
  • BSG, 08.03.1990 - 3 RK 13/89

    Hilfsmittel hier - Arbeitsrollstuhl für Berufsausübung

  • BSG, 07.08.1991 - 3 RK 28/89

    Arbeitsunfähigkeit bei Versetzung innerhalb des Betriebes, Verweisbarkeit beim

  • BSG, 07.03.1990 - 3 RK 15/89

    Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung

  • BSG, 07.12.1977 - 1 RA 7/77

    Zum zeitlichen Geltungsbereich einer Norm, die zahnmedizinische Rehabilitation

  • BSG, 29.01.1986 - 9b RU 68/84

    Ehrenamtlicher Ordnungsdienst - Mitglied einer politischen Partei - Beschäftigung

  • BSG, 15.11.1989 - 8 RKn 13/88

    Korrektions-Schutzbrille als medizinisches Hilfsmittel

  • BSG, 11.03.1987 - 8 RK 19/85

    Beiladung des Versicherten - Krankenhausträger - Pflegesatzberechnung -

  • BSG, 12.10.1988 - 3 RK 29/87

    Hilfsmittelgewährung - Herstellung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit

  • BSG, 26.03.1980 - 3 RK 61/79

    Blattwendegerät als Hilfsmittel iS der Krankenversicherung

  • BSG, 22.07.1981 - 3 RK 56/80

    Versorgung mit einer Sportbrille

  • BSG, 02.08.1979 - 11 RK 7/78

    Hilfsmittel iS der KV - Ausgleichswirkung

  • BSG, 25.04.1989 - 11a RK 4/87

    Zuständigkeit iS. der Erstattungsvorschrift § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X, Entstehung

  • BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig

    Eine Entscheidung über die genaue Höhe des Erstattungsanspruchs hat das SG nicht getroffen; sie bleibt ggf einem Nachverfahren beim SG vorbehalten (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 15 S 71; SozR 4-3100 § 18c Nr. 2).
  • BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

    Diesem Ergebnis entspricht, dass die Wendung in § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX "Hilfsmittel, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung, zur Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz erforderlich sind" nur solche Hilfsmittel umfasst, die zum Ausgleich einer Behinderung für eine bestimmte Berufsausübung erforderlich sind und nicht (wie Hörhilfen) generell für alle beruflichen Tätigkeiten benötigt werden - oder sogar auch für Teilnahme am gesellschaftlichen Leben überhaupt (Hohmann in Wiegand, SGB IX, HandKomm, § 33 RdNr 178 unter Hinweis auf BSG vom 26.7.1994, SozR 3-4100 § 56 Nr. 15 - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe Stand: 2007; BSG vom 8.3.1990, USK 9056 - Arbeitsrollstuhl mit Hubvorrichtung).
  • LSG Bayern, 16.11.2017 - L 8 SO 284/16

    Kostenerstattungsanspruch - Übernahme einer Vollzeitpflege

    Über die Kosten kann daher erst dann entschieden werden, wenn das Nachverfahren abgeschlossen ist, sei es durch Endurteil, Vergleich oder Erledigungserklärung der Beteiligten (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.1994 - 11 Rar 115/93).
  • BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94

    Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

    Die Rechtsprechung war seither insbesondere aufgrund der technischen Entwicklung und der Markteinführung vieler neuartiger Geräte häufig mit der Frage befaßt, ob ein bestimmtes Hilfsmittel oder Heilmittel als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen ist (verneinend zB BSG SozR 2200 § 182 Nr. 86 für ein Fahrrad-Ergometer; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 97 für eine geeichte Personen-Standwaage zur Selbstüberwachung einer Dauererkrankung; BSGE 66, 245 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1 für Einmalwindeln bei Inkontinenz Erwachsener; BSG Urteil vom 23. August 1995 - SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 für ein elektronisches Lese-Sprechgerät; BSG SozR 2200 § 182b Nr. 37 für eine Baby-Rufanlage bei Taubheit der Mutter; BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 15 für orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe; bejahend zB BSG Urteil vom 23. August 1995 SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, für Personalcomputer in üblicher Ausstattung; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 für Standardtelefone; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen Urteil vom 26. April 1995 - L 4 Kr 7/95 - für ein Wasserbett; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen Urteil vom 12. August 1994 - L 4 Kr 229/93 - für eine Bettausstattung - Matratzen, Einziehdecken, Kissen - aus nichtorganischem Material; Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27. Juli 1981 - L 16 Kr 75/80 - ErsK 1982, 195 für ein durch Motorbetrieb verstellbares Bettlattenrost).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

    Brille; Down-Syndrom; Eigenanteil; EVS 2008; Gläserkorrektion; Hilfsmittel;

    Da die Klägerin die Brille schwerpunktmäßig nicht für den Beruf, sondern (auch) im täglichen Leben zur Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse - wozu auch allgemein die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit gehört (BSG, Urteil vom 12. Oktober 1988 - 3 RK 29/87 - juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 26. März 1980 - 3 RK 61/79 - juris Rn. 13) - benötigt, ist es vorrangig Aufgabe der Krankenkasse, ggf. für den Ausgleich des Funktionsdefizits zu sorgen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 115/93 - juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 26. März 1980 - 3 RK 61/79 - juris Rn. 13).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
    Da die Klägerin die Brille schwerpunktmäßig nicht für den Beruf, sondern (auch) im täglichen Leben zur Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse - wozu auch allgemein die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit gehört (BSG, Urteil vom 12. Oktober 1988 - 3 RK 29/87 - juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 26. März 1980 - 3 RK 61/79 - juris Rn. 13) - benötigt, ist es vorrangig Aufgabe der Krankenkasse, ggf. für den Ausgleich des Funktionsdefizits zu sorgen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 115/93 - juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 26. März 1980 - 3 RK 61/79 - juris Rn. 13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 2 KN 209/05

    Krankenversicherung

    Das steht in Einklang mit der bereits oben genannten Rechtsprechung des BSG, die insoweit ebenfalls unterschiedliche Leistungssprektren der GKV einerseits und der Sozialhilfe andererseits annimmt (BSGE 50, 77, 78 = SozR 2200 § 182b Nr. 17; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27, 29 mwN und 30; zur ähnlichen Abgrenzung des Leistungsumfangs der GKV und der Bundesagentur für Arbeit vgl BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 15).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.12.2008 - L 5 B 422/08

    Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer

    Da die Klägerin die Brille nicht nur für den Beruf, sondern auch im täglichen Leben zur Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse benötigt, liegt das Schwergewicht nicht im beruflichen Bereich (vgl Bundessozialgericht - BSG - 26.7.1994, 11 RAr 115/93, SozR 3-4100 § 56 Nr. 15; Keller in Nomos-Kommentar SGB 111, 3. Auflage, § 19 Rn 23 f).
  • LSG Hessen, 19.06.2008 - L 8 KR 171/07

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Voraussetzungen für Leistungspflicht -

    Die Leistungspflicht der Krankenkasse setzt jedenfalls voraus, dass das Hilfsmittel nicht nur für den Beruf, sondern zugleich auch immer für andere Bereiche, z. B. im privaten Bereich und dabei zur Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 26.Juli 1994, 11 RAr 115/93, SozR 3-4100, § 56 Nr. 15 - Orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2006 - L 1 R 612/05

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

    Denn zu den allgemeinen Grundbedürfnissen gehören nicht nur die Gesunderhaltung, sondern auch die geistige Betätigung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einschließlich dem Arbeitsleben (BSG, Urteil vom 26. Juli 1994, Az: 11 RAr 115/93, SozR 3-4100 § 56 Nr. 15 m.w.N.; BSG, Urteil vom 28. Februar 1991, 4/1 RA 93/88).

    Denn die im Vordergrund der vorstehenden Entscheidung stehende Frage der Abgrenzung der Leistungspflichten und (damit) Zuständigkeiten zwischen gesetzlicher Renten- und gesetzlicher Krankenversicherung ist vom Bundessozialgericht (BSG) - soweit ersichtlich - zuletzt im Zusammenhang mit den rentenrechtlichen Normen des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) und der Reichsversicherungsordnung (RVO) beantwortet waren (zitierte Urteile vom 26. Juli 1994, 11 Rar 115/93 und vom 28. Februar 1991, 4/1 RA 93/88), nicht aber zum Rehabilitations- bzw. Teilhaberecht des SGB VI bzw. des SGB IX. Hierauf hat bereits der 10. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (in seinem Urteil vom 21. Dezember 2005, L 1 R 480/05) hingewiesen und - bei dort zusprechender Entscheidung zu digitalen Hörgeräten - ebenfalls die Revision zugelassen (B 5 RJ 6/06 R, inzwischen erledigt).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2006 - L 1 R 612/05

    Kostenübernahme für digitale Hörgeräte wegen einer beidseitigen Schwerhörigkeit;

  • SG Augsburg, 21.12.2017 - S 7 AL 288/15

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für seelisch behinderte Kinder - Erstattung

  • VG Karlsruhe, 30.10.2002 - 5 K 279/00

    Erstattung der Kosten eines Heimarbeitsplatzes

  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.1996 - 7 S 2557/94

    Subsidiarität der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben und Berufsleben nach SchwbG

  • BSG, 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei der

  • SG Aachen, 15.12.2015 - S 13 R 135/15

    Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag -

  • LSG Niedersachsen, 02.08.2000 - L 4 KR 37/00

    Hilfsmittel im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V); Erforderlichkeit von

  • VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 14 K 05.02742

    Die Beklagte hat der Schwerbehinderten Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation

  • OVG Hamburg, 03.01.2000 - 4 Bf 390/99

    Übernahme von Kosten für orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe durch den

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2005 - L 1 RA 138/03
  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 4577/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2015 - L 8 SO 294/12
  • VG Regensburg, 25.02.2014 - RN 8 K 13.2181

    Gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 4 BBhV i. V. m. Anlage 12 sind Aufwendungen für einen

  • LSG Niedersachsen, 22.09.1998 - L 4 KR 125/98

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Schreibtischstuhl

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht