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   BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R   

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https://dejure.org/2007,1410
BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R (https://dejure.org/2007,1410)
BSG, Entscheidung vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R (https://dejure.org/2007,1410)
BSG, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - B 13 R 4/06 R (https://dejure.org/2007,1410)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Antragstellung - Zugangsvermutung - Anscheinsbeweis - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Regelaltersrente; Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Antragstellung; Zugang des Hinweisschreibens; Zugangsvermutung; Anscheinsbeweis; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • Judicialis

    Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Antragstellung - Zugangsvermutung - Anscheinsbeweis - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer Regelaltersrente ab dem 01.01.2001 trotz einer Rentenantragstellung im April 2002 nach dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch; Kausalität zwischen unterlassener Hinweispflicht und dem eingetretenen sozialrechtlichen Schaden

  • fh-sozialversicherung.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Antragstellung für eine Regelaltersrente

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Hinweispflicht der Rentenversicherungsträger auf Möglichkeit des Leistungsbezugs nicht erfüllt, wenn Hinweisschreiben nicht zugegangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 136
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Der Kläger hat den Zugang des von dem Beklagten willentlich an ihn gerichteten Widerspruchsbescheides vom 18.7.2005 bestritten (zum so genannten "einfachen Bestreiten" vgl BSG Urteil vom 26.7.2007 - B 13 R 4/06 R, SozR 4-2600 § 115 Nr. 2 RdNr 20 ff).
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des

    Denn ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch setzt - wie oben schon dargelegt - die Kausalität der Pflichtverletzung zum eingetretenen sozialrechtlichen Schaden voraus (vgl zB BSG Urteil vom 23.5.1996 - 13 RJ 17/95, SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15 S 52) , konkret also, dass der Kläger dann, wenn er den Hinweis - entsprechend den obigen Anforderungen - erhalten hätte, den Antrag rechtzeitig gestellt hätte (BSG Urteil vom 26.7.2007 - B 13 RJ 4/06 R, SozR 4-2600 § 115 Nr. 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 19 AS 360/17

    Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis; Antragstellung per E-Mail; Keine

    3) Der Kläger trägt die Beweislast für den Zugang des Antrags, d. h. der abrufbaren Speicherung der E-Mail im elektronischen Postfach (E-Mail Server) des Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R; Aubel, a.a.O., § 37, Rn. 31).
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