Rechtsprechung
   BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 11/94   

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https://dejure.org/1994,8800
BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 11/94 (https://dejure.org/1994,8800)
BSG, Entscheidung vom 26.08.1994 - 13 RJ 11/94 (https://dejure.org/1994,8800)
BSG, Entscheidung vom 26. August 1994 - 13 RJ 11/94 (https://dejure.org/1994,8800)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Unzulässigkeit der Berufung - Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung - Wahl einer falschen Telefaxnummer durch eine Angestellte - Zurechnung fremden Verschuldens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Prozeßrecht; Wiedereinsetzung bei Verwechselung von Telefaxnummern durch Kanzleikraft

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99

    Einspruchseinlegung bei unzuständiger Behörde

    Diese Rechtsprechung ist in Anbetracht des verstärkten Einsatzes moderner technischer Hilfsmittel und zuverlässigen Büropersonals dahin modifiziert worden, dass den Bevollmächtigten die persönliche Verantwortlichkeit nicht für die Richtigkeit der gesamten postalischen Anschrift, wohl aber für die richtige Bezeichnung des Gerichts oder der Behörde, an die der Rechtsbehelf-(Rechtsmittel-)Schriftsatz zu richten ist, trifft, während er sich, insbesondere nach der Rechtsprechung aus jüngerer Zeit, wegen der Ausfertigung der Rechtsmittelschrift im Anschriftenfeld --so z.B. wegen der richtigen postalischen Anschrift mit Straße und Hausnummer, der zutreffenden Postleitzahl, der richtigen Telefaxnummer-- zumindest dann, wenn der Fehler nicht leicht erkennbar ist, auf sein zuverlässiges und gutgeschultes Personal verlassen darf (ständige Rechtsprechung der obersten Gerichte, vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. Juni 1988 IVb ZB 68/88, NJW 1988, 2672, 2673; vom 23. März 1995 VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105, m.w.N.; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 6. August 1997 4 B 124.97, NJW 1998, 398; Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 30. März 1995 2 AZR 1020/94, BAGE 79, 379, NJW 1995, 2742; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 26. August 1994 13 RJ 11/94, Soziale Sicherheit, Zeitschrift für Sozialpolitik 1995, 433; BFH-Urteile vom 1. Juli 1994 VI R 8/94, BFH/NV 1995, 51; vom 10. Juni 1999 V R 33/97, BFHE 189, 573, BStBl II 2000, 235, BFH/NV 2000, 524, 525; so auch BVerfG-Beschlüsse in NJW 1995, 3173, 3175, unter II. 2. a der Gründe, und vom 25. September 2000 1 BvR 2104/99, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BSG, 19.05.2005 - B 10 EG 3/05 B

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts, wirksame Ausgangskontrolle bei der

    Zwar mag im Einzelfall von der Erstellung eines derartigen Protokolls abgesehen werden können, wenn der gesamte Übermittlungsvorgang - wie hier - von einer zuverlässigen Bürokraft anhand von Anzeigen am Faxgerät (Display) überwacht wird (vgl dazu einerseits BSG, Beschluss vom 26. August 1994 - 13 RJ 11/94 - in USK 9485; andererseits BGH NJW 1993, 1655 [BGH 24.03.1993 - XII ZB 12/93]).
  • BFH, 12.07.1999 - VII B 81/99

    Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Abgabe

    Er kann sich insoweit darauf beschränken, seinem Personal entsprechende Anweisungen, auch über die notwendige Kontrolle dieses Vorganges, zu erteilen (vgl. u.a. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 13. Februar 1998 7 B 439.97, nicht veröffentlicht; BVerwG-Beschluß vom 6. August 1997 4 B 124.97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 398; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. März 1995 2 AZR 1020/94, BAGE 79, 379, NJW 1995, 2742, sowie Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. August 1994 13 RJ 11/94, Soziale Sicherheit - Zeitschrift für Sozialpolitik 1995, 433) und deren Beachtung stichprobenweise zu überwachen.
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 36/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Er hätte sich deshalb unter Berücksichtigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht darauf verlassen dürfen, dass seine Nachricht, die er auf dem Anrufbeantworter der Kanzlei hinterlassen hatte, seinen Prozessbevollmächtigten rechtzeitig erreichen würde, sondern hätte sich angesichts der kurz vor Ablauf der Frist erhöhten Sorgfaltspflicht (BSG, Beschluss vom 2. Februar 2006 - B 9a V 46/05 B; Urteil vom 26. August 1994 - 13 RJ 11/94) bemühen müssen, sich rückzuversichern.
  • BSG, 13.01.2016 - B 5 RS 36/15 B
    Ein Rechtsmittelführer darf die Bearbeitung auch für den letzten Tag der Frist vorsehen, wenn er die fristwahrende Handlung - ggf unter Einsatz eines Telefaxgerätes - noch rechtzeitig vornehmen kann (BSG Urteile vom 26.8.1994 - 13 RJ 11/94 - Juris RdNr 24 und vom 31.3.1993 - 13 RJ 9/92 - BSGE 72, 158, 160 = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7 S 18 mwN auch zur Rechtsprechung des BVerfG sowie Beschluss vom 29.3.2010 - B 13 R 519/09 B - Juris RdNr 8).
  • BSG, 22.03.2010 - B 13 R 70/10 B
    Ein Rechtsmittelführer darf die Bearbeitung auch noch für den letzten Tag der Frist vorsehen, wenn er die fristwahrende Handlung - ggf unter Einsatz eines Telefaxgeräts - noch rechtzeitig vornehmen kann (vgl Senatsurteil vom 31.3.1993, SozR 3-1500 § 67 Nr. 7 S 16 - mwN auch zur Rechtsprechung des BVerfG; ebenso Urteil vom 26.8.1994 - 13 RJ 11/94, Juris RdNr 16).
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