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   BSG, 26.09.1986 - 2 RU 39/85   

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https://dejure.org/1986,11954
BSG, 26.09.1986 - 2 RU 39/85 (https://dejure.org/1986,11954)
BSG, Entscheidung vom 26.09.1986 - 2 RU 39/85 (https://dejure.org/1986,11954)
BSG, Entscheidung vom 26. September 1986 - 2 RU 39/85 (https://dejure.org/1986,11954)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 104/93

    Bewilligungsbescheid - Verfahrensmangel - Heilung - Erstattungsansprüche

    Die Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör setzt vielmehr eine aktive Beteiligung des Bürgers im eigenen Interesse voraus (BSG, Urteil vom 30. März 1982 - 2 RU 15/81 -, USK 8238; Urteil vom 26. September 1986 - 2 RU 39/85 -, HV-Info 1987, 21, 25).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll nur "Gelegenheit" zur Kenntnis- und Stellungnahme geben (BSG, Urteil vom 26. September 1986, aaO).

  • BVerwG, 01.07.1993 - 5 B 73.93

    Hauptfürsorgestelle: Anhörung des Schwerbehinderten im

    Für die nach § 24 Abs. 1 SGB X durchzuführende Anhörung ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geklärt, daß sie kein besonderes Verfahren innerhalb des Verwaltungsverfahrens des jeweiligen Sozialleistungsträgers darstellt und auch kein förmliches Verfahren ist, weshalb eine Anhörung auch mündlich erfolgen kann, und zwar selbst dann, wenn der zu erlassende Verwaltungsakt schriftlich erteilt werden muß ( vgl. BSG , Urteile vom 30. März 1982 - 2 RU 73/81 - (SozR 1300 § 24 SGB 10 Nr. 4), vom 31. März 1982 - 4 RJ 21/81 - (USK 8250 S. 200) sowie vom 26. September 1986 - 2 RU 39/85 -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 25 AS 1559/11

    Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - ordnungsgemäße Anhörung -

    Insoweit dürfte zumindest auch vorauszusetzen sein, dass dem Betroffenen bis zum Erlass des Bescheides eine angemessene Frist gesetzt wird, um sich sachkundig äußern zu können (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 1982 - 4 RJ 21/81 -, Urteil vom 26. September 1986 - 2 RU 39/85 -, jeweils juris).
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