Rechtsprechung
BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der Kostenerstattungsansprüche wegen Systemmangel auf Sonderrechtsnachfolger - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - objektive Klagehäufung - teilweise Privilegierung des § ...
- openjur.de
Krankenversicherung; Tod des Versicherten nach dem 1.1.2002; Übergang der Kostenerstattungsansprüche wegen Systemmangel auf Sonderrechtsnachfolger; Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use; objektive Klagehäufung; teilweise Privilegieru ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ilomedin; Qualifizierung des Kostenerstattungsanspruchs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Anspruch auf laufende Geldleistungen; Voraussetzungen für eine arzneimittelrechtliche Zulassung; Rechtmäßigkeit der ...
- Judicialis
SGB I § 56 Abs 1 S 1 Nr 1; ; SGB I § ... 58; ; SGB V § 2 Abs 1 S 1; ; SGB V § 2 Abs 2; ; SGB V § 12 Abs 1; ; SGB V F: 19.06.2001 § 13 Abs 3 S 1; ; SGB V § 27 Abs 1 S 2 Nr 1; ; SGB V § 27 Abs 1 S 2 Nr 3; ; SGB V § 31 Abs 1 S 1; ; SGB IX § 15 Abs 1; ; AMG J: 1976 § 21 Abs 1; ; AMG J: 1976 § 22 Abs 2; ; AMG J: 1976 § 25 Abs 2 Nr 2; ; AMG J: 1976 § 25 Abs 2 Nr 4; ; AMG J: 1976 § 73 Abs 3; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 2 Abs 2 S 1; ; GG Art 20 Abs 1; ; SGG § 183 S 1; ; SGG § 183 S 2; ; SGG § 197a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übergang der Kostenerstattungsansprüche wegen Systemmangel beim Tod des Versicherten nach dem 1.1.2002, Arzneimittelverordnung im Rahmen des Off-Label-Use, getrennte Kostenentscheidung bei objektiver Klagehäufung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)
Ilomedin® (Wirkstoff: Iloprost) - sekundäre pulmonale Hypertonie
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 16.09.2004 - S 5 KR 242/02
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.07.2005 - L 5 KR 179/04
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Papierfundstellen
- BSGE 97, 112
- NZS 2007, 489
Wird zitiert von ... (264) Neu Zitiert selbst (24)
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
Auszug aus BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN;… BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 10 mwN - Visudyne(r); zuletzt Senatsurteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R - RdNr 12 mwN - D-Ribose, zur Veröffentlichung vorgesehen und Senatsurteil vom selben Tage - B 1 KR 7/05 R - RdNr 15 mwN - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen).Unabhängig davon, ob die Versicherte erst die Entscheidung der Beklagten hätte abwarten müssen, oder ob ihr dies angesichts der Gesamtumstände nicht zumutbar war (…vgl hierzu BSGE 73, 271, 287 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 26;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105; zuletzt Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 13 mwN - Tomudex(r)), fehlte es jedenfalls daran für den Einsatz des Arzneimittels Ilomedin(r) bei der Versicherten mangels arzneimittelrechtlicher Zulassung (dazu a).
Das wird schon daran deutlich, dass nach der Rechtsprechung des Senats die abstrakte Risiko-Nutzen-Abwägung für ein Arzneimittel negativ verläuft, wenn gestützt auf Versagensgründe des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5a und 7 AMG bereits eine ablehnende Zulassungsentscheidung des BfArM ergangen ist und sich zwischenzeitlich keine neuen Erkenntnisse ergeben haben (vgl zuletzt zusammenfassend Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 41 mwN - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen).
Entsprechendes gilt, wenn für ein Arzneimittel im Rahmen der zentralen oder dezentralen Zulassung auf EU-Ebene die Zulassung verweigert wurde (Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 41 - Tomudex(r); vgl hierzu Art. 12 Abs. 2 Verordnung Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 31. März 2004, ABl EG Nr L 136 vom 30. April 2004 S 1; zuvor Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, ABl L 214 vom 24. August 1993 S 1).
Allerdings geht die Rechtsprechung des Senats (vgl Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 17 ff - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen) davon aus, dass die Regelungen des Leistungsrechts der GKV zur Arzneimittelversorgung aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (…- 1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie) einer verfassungskonformen Auslegung bedürfen, wenn Versicherte an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leiden, bei der die Anwendung der üblichen Standardbehandlung aus medizinischen Gründen ausscheidet und andere Behandlungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei akut lebensgefährlichen Erkrankungen, bei denen eine Behandlungsalternative fehlt, ein solches Vorgehen unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich (vgl im Einzelnen Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen).
Konnte die Versicherte aber - entsprechend der von Anfang an geäußerten Ansicht des MDK - rechtmäßig auf die Behandlung mit Epoprostenol verwiesen werden, für die die Beklagte hätte einstehen müssen, verbleibt für eine erweiternde Auslegung der §§ 27, 31 SGB V aus verfassungsrechtlichen Gründen (…vgl dazu nochmals BVerfG SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 24; Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 17 ff - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen) kein Raum.
Zu Unrecht meint die Revision insoweit, die Versicherte habe sich mit Blick auf die erst durch das Senats-Urteil vom 4. April 2006 (B 1 KR 7/05 R - Tomudex(r)) erfolgte Klärung der Verordnungsfähigkeit von Importarzneimitteln zu Lasten der GKV auf Vertrauensschutz berufen können.
Ausnahmen von diesem Grundsatz hat der Senat dann in den Urteilen vom 19. Oktober 2004 (…BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 - Visudyne(r)) und aus verfassungsrechtlichen Gründen - wie erwähnt - vom 4. April 2006 (B 1 KR 7/05 R - Tomudex(r)) zugelassen.
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …
Auszug aus BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Um ein Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung außerhalb seiner Zulassung verordnen zu dürfen, bedarf es während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens einer gleichen Qualität der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Nutzen und Risiken des Mittels (Weiterführung von BSG vom 19.3.2002 - B 1 KR 37/00 R = BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8).Selbst wenn aber ein Fall des Off-Label-Use vorgelegen habe, sei die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R - BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 - Sandoglobulin(r)) so zu verstehen, dass jedenfalls außerhalb eines Zulassungsverfahrens ein vielversprechendes Zulassungspotenzial für das Mittel genüge, um es zu Lasten der GKV zu verordnen.
Nach der Rechtsprechung des Senats (grundlegend BSGE 89, 184, 191 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36 - Sandoglobulin(r)) kommt im Übrigen die Verordnung eines Medikaments in einem von der Zulassung nicht umfassten Anwendungsgebiet grundsätzlich nur in Betracht, wenn es 1.) um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, wenn 2.) keine andere Therapie verfügbar ist und wenn 3.) aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann.
Ausnahmen können nur in engen Grenzen aufgrund einer Güterabwägung anerkannt werden, die der Gefahr einer krankenversicherungsrechtlichen Umgehung arzneimittelrechtlicher Zulassungserfordernisse entgegenwirkt, die Anforderungen des Rechts der GKV an Qualität und Wirksamkeit der Arzneimittel (§ 2 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 SGB V) beachtet und den Funktionsdefiziten des Arzneimittelrechts in Fällen eines unabweisbaren, anders nicht zu befriedigenden Bedarfs Rechnung trägt (vgl BSGE 89, 184, 190 ff = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 34 ff;… BSGE 95, 132 RdNr 17 f = SozR 4-2500 § 31 Nr. 3 RdNr 24 f mwN;… von Wulffen, Festschrift für Wiegand, 2003, 161, 174; Hauck, Arzneimittel & Recht 2006, 147, 148 f).
Nach der von ihm zu Recht weiterhin zugrunde gelegten Rechtsprechung des Senats (BSGE 89, 184, 192 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36 - Sandoglobulin(r)) kann von hinreichenden Erfolgsaussichten dann ausgegangen werden, wenn Forschungsergebnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass das Arzneimittel für die betreffende Indikation zugelassen werden kann.
Auch soweit die Revision letztlich aus dem Senatsurteil vom 19. März 2002 (BSGE 89, 184, 192 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36 - Sandoglobulin(r)) ableitet, gegenüber der Alternative (a), den notwendigen Erkenntnissen während eines Zulassungsverfahrens, fordere die Alternative (b) für die "Veröffentlichung von Erkenntnissen außerhalb eines Zulassungsverfahrens" ein geringeres, von der inhalativen Iloprost-Therapie erreichtes Niveau an wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Behandlungserfolg, um einen Off-Label-Use zu Lasten der GKV zu ermöglichen, muss ihr der Erfolg versagt bleiben.
Das Senats-Urteil vom 19. März 2002 (BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 - Sandoglobulin(r)) lag am letzten Tag der Selbstbeschaffung, dem 19. März 2002, noch nicht vor.
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
Auszug aus BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 10 mwN - Visudyne(r); zuletzt Senatsurteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R - RdNr 12 mwN - D-Ribose, zur Veröffentlichung vorgesehen und Senatsurteil vom selben Tage - B 1 KR 7/05 R - RdNr 15 mwN - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen).Denn es kommt insoweit auf den Zeitpunkt der Behandlung, nicht aber auf einen späteren Zeitpunkt an (stRspr, vgl zB Senat, BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 18 - Visudyne(r); zuletzt Senatsurteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 5/05 R - UAE, RdNr 15 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Um einen Seltenheitsfall, der sich einer systematischen Erforschung entzog (vgl dazu Senat, BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 21 - Visudyne(r)), handelte es sich nicht.
Ausnahmen von diesem Grundsatz hat der Senat dann in den Urteilen vom 19. Oktober 2004 (BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 - Visudyne(r)) und aus verfassungsrechtlichen Gründen - wie erwähnt - vom 4. April 2006 (B 1 KR 7/05 R - Tomudex(r)) zugelassen.
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Schließlich habe die Versicherte Anspruch auf die begehrte Versorgung unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2005 (- B 1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie) gehabt.Allerdings geht die Rechtsprechung des Senats (vgl Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 17 ff - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen) davon aus, dass die Regelungen des Leistungsrechts der GKV zur Arzneimittelversorgung aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (- 1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie) einer verfassungskonformen Auslegung bedürfen, wenn Versicherte an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leiden, bei der die Anwendung der üblichen Standardbehandlung aus medizinischen Gründen ausscheidet und andere Behandlungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen.
Konnte die Versicherte aber - entsprechend der von Anfang an geäußerten Ansicht des MDK - rechtmäßig auf die Behandlung mit Epoprostenol verwiesen werden, für die die Beklagte hätte einstehen müssen, verbleibt für eine erweiternde Auslegung der §§ 27, 31 SGB V aus verfassungsrechtlichen Gründen (vgl dazu nochmals BVerfG SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 24; Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - RdNr 17 ff - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen) kein Raum.
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R
Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
Auszug aus BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Kostenerstattungsanspruch auf Geldleistungen gerichtet (vgl zuletzt ausführlich Senat, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN).Sie knüpfen daran an, dass der Berechtigte regelmäßig zu einer Vorfinanzierung für mehrere Zeitabschnitte gezwungen ist (vgl näher zum Erfordernis der Vorfinanzierung zuletzt Senat, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN).
Der Vorbehalt abweichender Regelungen (§ 37 SGB I; vgl dazu zuletzt Senat, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R -) steht dem Auslegungsergebnis nicht entgegen.
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht - Arzneimittel Verkehrsfähigkeit - …
Auszug aus BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Denn der sogenannte Off-Label-Use bedeutet, Arzneimittel ohne die arzneimittelrechtlich vorgesehene Kontrolle der Sicherheit und Qualität einzusetzen, die in erster Linie Patienten vor inakzeptablen unkalkulierbaren Risiken für die Gesundheit schützen soll (vgl hierzu Senat BSGE 95, 132 RdNr 18 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 3 RdNr 25 mwN - Wobe-Mugos E).Ausnahmen können nur in engen Grenzen aufgrund einer Güterabwägung anerkannt werden, die der Gefahr einer krankenversicherungsrechtlichen Umgehung arzneimittelrechtlicher Zulassungserfordernisse entgegenwirkt, die Anforderungen des Rechts der GKV an Qualität und Wirksamkeit der Arzneimittel (§ 2 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 SGB V) beachtet und den Funktionsdefiziten des Arzneimittelrechts in Fällen eines unabweisbaren, anders nicht zu befriedigenden Bedarfs Rechnung trägt (…vgl BSGE 89, 184, 190 ff = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 34 ff; BSGE 95, 132 RdNr 17 f = SozR 4-2500 § 31 Nr. 3 RdNr 24 f mwN;… von Wulffen, Festschrift für Wiegand, 2003, 161, 174; Hauck, Arzneimittel & Recht 2006, 147, 148 f).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R
Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
Auszug aus BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN;… BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 10 mwN - Visudyne(r); zuletzt Senatsurteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R - RdNr 12 mwN - D-Ribose, zur Veröffentlichung vorgesehen und Senatsurteil vom selben Tage - B 1 KR 7/05 R - RdNr 15 mwN - Tomudex(r), zur Veröffentlichung vorgesehen).Fertigarzneimittel sind mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 SGB V) nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche (§ 21 Abs. 1 AMG) arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (stRspr, vgl zuletzt Senatsurteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R - RdNr 22 mwN - D-Ribose, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 10.12.2003 - B 9 V 7/03 R
Kriegsopferversorgung - Pflegezulage - Erstattungsanspruch - Heimpflege - …
Auszug aus BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Stirbt ein Versicherter in der Zeit ab dem 2.1.2002, gehen seine Kostenerstattungsansprüche wegen Systemmangels (§ 13 Abs. 3 S 1 SGB V; § 15 Abs. 1 SGB IX) vorrangig auf Sonderrechtsnachfolger über (Abgrenzung zu BSG vom 10.12.2003 - B 9 V 7/03 R = BSGE 92, 42 = SozR 4-3100 § 35 Nr. 3).Der vorliegende Fall unterscheidet sich durch den Tod der Versicherten in der Zeit ab dem 2. Januar 2002, dem Tag des Inkrafttretens des 6. SGGÄndG, auch wesentlich von jenem, der dem Urteil des 9. Senats des BSG vom 10. Dezember 2003 (vgl BSGE 92, 42 ff = SozR 4-3100 § 35 Nr. 3) zugrunde lag.
- BVerwG, 17.10.2000 - 4 BN 48.00
Normenkontrollverfahren; Miteigentümer eines Grundstücks als Antragsteller; …
Auszug aus BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Bei der im Rahmen von § 159 Satz 2 VwGO zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl dazu BVerwG NVwZ-RR 2001, 143;… Hauck in Zeihe, aaO, Nach § 197a, § 159 VwGO RdNr 9 mwN) ist zu berücksichtigen, dass beide Kläger hinsichtlich des hier maßgeblichen Streitgegenstands vergleichbar aktiv gewesen sind. - BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R
Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …
Auszug aus BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Sofern das BfArM die Zulassung eines Arzneimittels aus einem der genannten Gründe versagt oder die Zulassung widerrufen, zurückgenommen oder dessen Ruhen nach § 30 AMG angeordnet hat, hat es nämlich die Risiken und den Nutzen des konkreten Arzneimittels geprüft und als nicht ausreichend nachgewiesen angesehen (…vgl schon BSGE 72, 252 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 - Goldnerz-Aufbaucreme;… BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 - Edelfosin(r);… BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 7; BSGE 94, 213 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 - Tasmar(r)). - BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91
Therapiemöglichkeit - Arzneimittel - Zulassung
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
- BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R
Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …
- BSG, 26.07.2006 - B 3 KR 6/06 B
Zulässigkeit einer kombinierten Kostenentscheidung nach § 193 SGG und § 197a SGG
- BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94
Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel (hier: Edelfosin) - …
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 2/99 R
Keine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei behördlich untersagten …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …
- BSG, 29.05.2006 - B 2 U 391/05 B
sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Bezeichnung der Beteiligten …
- OVG Berlin, 25.11.1999 - 5 B 11.98
- BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95
Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung - …
- BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91
Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein
- BSG, 10.10.1978 - 3 RK 11/78
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R
Fettabsaugen ist keine Kassenleistung
Die Klägerin hatte weder zur Zeit der Ablehnung noch im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung (…vgl zur Maßgeblichkeit zB BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 12 S 56; BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 25) einen Anspruch auf Versorgung mit einer stationär durchgeführten Liposuktion als Naturalleistung, weil diese Behandlungsmethode nicht den Anforderungen des Qualitätsgebots (§ 2 Abs. 1 S 3 SGB V) entspricht und die Voraussetzungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung (iS von § 2 Abs. 1a SGB V) nicht erfüllt sind. - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …
Fertigarzneimittel sind mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 S 3, § 12 Abs. 1 SGB V) dagegen nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs. 1 S 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 S 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche (§ 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz ) arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (…stRspr, vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 22 mwN - D-Ribose; BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 15 - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 6 RdNr 9 - restless legs/Cabaseril; BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 30/06 R - Juris RdNr 11 = USK 2007-36 - Cannabinol;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 21 - ADHS/Methylphenidat;… BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 12 - Avastin) .Ein Off-Label-Use kommt danach nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, 2. keine andere Therapie verfügbar ist und 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann (vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin;… BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 17 mwN - BTX/A) .
Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein ( allgemein zur Bedeutung der Phasen-Einteilung vgl BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 20 - Ilomedin) und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse von gleicher Qualität veröffentlicht sein (vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin;… BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 17 mwN - BTX/A) .
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …
Fertigarzneimittel sind mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 S 3, § 12 Abs. 1 SGB V) dagegen nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs. 1 S 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 S 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (…stRspr, vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 22 mwN - D-Ribose; BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 15 - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 6 RdNr 9 - restless legs/Cabaseril; BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 30/06 R - Juris RdNr 11 = USK 2007-36 - Cannabinol;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 21 - ADHS/Methylphenidat;… BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 12 - Avastin) .Ein Off-Label-Use kommt danach nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, wenn 2. keine andere Therapie verfügbar ist und wenn 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann (vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin;… BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 17 mwN - BTX/A) .
Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein (allgemein zur Bedeutung der Phasen-Einteilung vgl BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 20 - Ilomedin) und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen (vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin;… BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 17 mwN - BTX/A) .
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R
Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
Dementsprechend sind Fertigarzneimittel mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 S 1, § 12 Abs. 1 SGB V) grundsätzlich nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs. 1 S 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 S 1 SGB V umfasst, wenn ihnen für die beabsichtigte Behandlung die nach § 21 Abs. 1 AMG (§ 21 neugefasst durch Bekanntmachung vom 12.12.2005, BGBl I 3394, hier anzuwenden mit der Einfügung durch Art. 2 Nr. 12 Gesetz vom 20.7.2007, BGBl I 1574 mWv 1.8.2007) erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (…vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 22 mwN - D-Ribose; BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 15 - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16 RdNr 20 - Venimmun;… BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 29 mwN - Lorenzos Öl;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 21 mwN) . - BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative …
Infolgedessen besteht der Kostenerstattungsanspruch unabhängig von der Eilbedürftigkeit nur für medizinische Maßnahmen, die ihrer Art nach oder allgemein von den KKn als Sachleistungen zu erbringen sind (…BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 21; BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 14) oder nur deswegen nicht erbracht werden können, weil ein Systemversagen die Erfüllung der Leistungsansprüche Versicherter im Wege der Sachleistung gerade ausschließt (…vgl zB BSGE 88, 62, 75 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 36;… BSG SozR 4-2500 § 28 Nr. 4 RdNr 11;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 32; zum Ganzen Hauck, NZS 2007, 461, 464) .Sie verlieren ihren Charakter nicht dadurch, dass sie verspätet oder als zusammenfassende Zahlung für mehrere Zeitabschnitte geleistet werden (vgl BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 10 ff;… eingehend BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, RdNr 11 ff;… BSG SozR 4-2500 § 60 Nr. 7 RdNr 10) .
- BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R
Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu …
Fertigarzneimittel sind mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 S 3, § 12 Abs. 1 SGB V) dagegen nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs. 1 S 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 S 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche (§ 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz) arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (…stRspr, vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 22 mwN - D-Ribose; BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 15 - Ilomedin;… BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 12 - Avastin;… BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 11, für SozR 4-2500 § 31 Nr. 28 und BSGE vorgesehen - Intratect) .Ein Off-Label-Use kommt danach nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, 2. keine andere Therapie verfügbar ist und 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann (vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin;… BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 17 mwN - BTX/A) .
Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein (allgemein zur Bedeutung der Phasen-Einteilung vgl BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 20 - Ilomedin) und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse von gleicher Qualität veröffentlicht sein (vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin;… BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 17 mwN - BTX/A) .
Dagegen hat es bei einem zunächst operativ und dann chemotherapeutisch behandelten Dickdarm-Karzinom, das sich bereits mindestens im Stadium III befand, das Vorliegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung bejaht (…BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 30 - Tomudex;… zu unabdingbaren Tatsachenfeststellungen für die Beurteilung von Art und Schwere einer Krebserkrankung vgl BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 29 - LITT; s ferner BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, dort zur pulmonalen Hypertonie Stadium NYHA IV, vom LSG nach § 163 SGG bindend bejaht;… BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 29, Zurückverweisung an das LSG zur weiteren Aufklärung im Falle der schweren aplastischen Anämie) .
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R
Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …
Vielmehr tritt die Rücknahmesperre in solchen Fällen gemäß § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X erst zehn Jahre nach Bescheiderteilung ein, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des seit dem 15.4.1998 geltenden weiteren Ausnahmetatbestands des § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X vor: Handelt es sich um einen Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung (also eine Leistung, die regelmäßig wiederkehrend für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt wirdSozR 4-2500 § 31 Nr. 5 RdNr 11, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 48 SGB I, BT-Drucks 7/868 S 31> ), und wird diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens (§§ 8, 18 SGB X) über die Rücknahme gezahlt, dann kann dieser rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakt auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren seit seinem Erlass noch zurückgenommen werden.Eine "laufende Geldleistung" verliert ihren Charakter nicht dadurch, dass sie verspätet gezahlt wird (vgl BSG Urteil vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R - SozR 4-2500 § 31 Nr. 5 RdNr 11).
- BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
Soweit Versicherte ausnahmsweise außerhalb des Indikationsgebiets der arzneimittelrechtlichen Zulassung Versorgung mit arzneimittelrechtlich zugelassenen Arzneimitteln nach den Grundsätzen des sogenannten Off-Label-Use beanspruchen können, setzt dies grundsätzlich eine arzneimittelrechtliche Zulassung (…zur Ausnahme des zulässigen Einzelimports nach § 73 Abs. 3 AMG bei Fällen grundrechtsorientierter Auslegung vgl grundlegend BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4 - Tomudex) und ua eine Studienlage voraus, die eine Zulassung des Arzneimittels nach den Anforderungen des AMG zur betroffenen Indikation rechtfertigen würde (…stRspr, vgl zB BSGE 89, 184, 191 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36 - Sandoglobulin; BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 31 mwN - Ritalin). - BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R
Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits …
Sie führt nach ihrem Sinn und Zweck aber nur zum Erlöschen der Naturalleistungspflicht der früheren Kasse (…vgl BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34 RdNr 9 ff unter Aufgabe von BSGE 99, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 bzgl der Naturalleistungspflicht) , nicht jedoch zum Erlöschen bereits entstandener Geldleistungsansprüche wie dem Anspruch auf Kostenerstattung für eine durch die bisherige KK zu Unrecht abgelehnte Leistung (vgl - dies stillschweigend voraussetzend - zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5;… entsprechend zu höheren Krg-Ansprüchen zB BSG Urteil vom 10.5.2012 - B 1 KR 26/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… ausdrücklich für einen speziellen Fall BSGE 76, 45 = SozR 3-2500 § 29 Nr. 2; vgl allgemein auch E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, Bd 1, Stand November 2011, § 13 SGB V RdNr 82 ff mwN;… Helbig in JurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 13 SGB V RdNr 87).Fertigarzneimittel sind mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 S 3, § 12 Abs. 1 SGB V) dagegen nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs. 1 S 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 S 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche (§ 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz ) arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (…stRspr, vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 22 mwN - D-Ribose; BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 15 - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 6 RdNr 9 - restless legs/Cabaseril;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 21 ADHS/Methylphenidat).
Ein Off-Label-Use kommt danach nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, wenn 2. keine andere Therapie verfügbar ist und wenn 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann (vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin;… BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen (vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin;… BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
b) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es demgegenüber ausgeschlossen, für die genannten Seltenheitsfälle allein auf die Häufigkeit einer Erkrankung abzustellen (vgl zum Unterschied zwischen einem Seltenheitsfall nach der Rechtsprechung des Senats und "seltenen Erkrankungen" iS des Unionsrechts bzw der Zuerkennung eines "orphan-drug"-Status bereits BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 2, 17 - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 5, 14 - Idebenone; kritisch gegenüber der Senatsrechtsprechung Lelgemann/Francke, Bundesgesundheitsbl 2008, 509, 513 ff;… vgl auch BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 20/10 R - juris RdNr 14 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - Leucinose: Ursachen, Wirkungen und Therapiemöglichkeiten bekannt trotz einer Inzidenz von 1 auf 200 000 Geburten) .
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R
Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
aa) Arzneimittel sind mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 SGB V) nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die nach § 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG; Gesetz hier erstmals anwendbar in der ab 6.8.2004 geltenden Fassung, später mehrfach geänderten Fassung des Gesetzes vom 30.7.2004, BGBl I 2031, zuletzt mit Wirkung (mW) vom 1.1.2008 geändert durch Gesetz vom 23.11.2007, BGBl I 2631) erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (…vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, jeweils RdNr 22 mwN - D-Ribose; BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, jeweils RdNr 15 - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16 RdNr 20 - Venimmun;… BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, jeweils RdNr 29 mwN - Lorenzos Öl).Ein Off-Label-Use kommt danach nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, wenn 2. keine andere Therapie verfügbar ist und wenn 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann (ebenso zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, jeweils RdNr 17 f - Ilomedin).
Der Schutzbedarf der Patienten, der dem gesamten Arzneimittelrecht zugrunde liegt und - wie dargelegt - in das Leistungsrecht der GKV einstrahlt, unterscheidet sich in beiden Situationen nicht (vgl BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, jeweils RdNr 24 - Ilomedin).
- BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R
Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden …
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R
Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R
Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
- BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R
Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 29/17 R
Krankenversicherung - grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - noch nicht …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R
Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 24.01.2023 - B 1 KR 7/22 R
Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der …
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 24/18 R
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …
- LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R
Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit …
- BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 35/21 R
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 6/11 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 61/21
Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10
Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
- LSG Sachsen, 04.05.2011 - L 1 KA 2/10
- LSG Hessen, 25.01.2019 - L 5 R 137/18
Keine Rücknahme einer Rentenbewilligung als rechtswidriger begünstigender …
- SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 622/06
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 23/18 R
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 27/05 R
Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2022 - L 11 BA 3585/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
- LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
- LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 349/18
Kankenversicherung: Behandlung mit Avastin bei rezidiviertem Glioblastom
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 15/06 R
Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2008 - L 4 KR 2153/06
Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - Arzneimittel - intravenöse …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R
Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL
- SG Dresden, 24.05.2017 - S 45 KR 217/17
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
- SG Stuttgart, 01.08.2011 - S 8 KR 354/10
Krankenversicherung - kein Anspruch eines 13-Jährigen auf Versorgung mit dem …
- LSG Bayern, 26.08.2020 - L 4 KR 325/20
Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab (Handelsname Avastin) zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Hessen, 04.10.2017 - L 8 KR 255/17
Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Inhalation
- LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 46/08
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 2043/10
Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainerin - abhängige Beschäftigung - …
- SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2217/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - L 9 KR 64/14
Krankenversicherungsrecht - Off-Label-Use - Leberzysten - Sandostatit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2019 - L 4 KR 347/19
- LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 35/15
Leistungen der Eingliederungshilfe; Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16 KR 61/21
Kostenübernahme für stationäre Liposuktionen; Potentialleistungen außerhalb eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09
Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 47/09 R
Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2021 - L 10 KR 94/21
Versorgung des lebensbedrohlich Erkrankten mit einem nicht zugelassenen …
- SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
- SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 293/18
Kostenerstattungsanspruch des Rechtsnachfolgers bei Therapie im Off-Label-Use
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2022 - L 11 KR 1645/20
Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 - Tod des …
- LSG Hessen, 10.09.2020 - L 8 KR 687/18
Zum Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V bei objektiv rechtswidriger …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 53/10 B
Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2017 - L 4 KR 159/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 1732/14
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 45/06
Krankenversicherung - Verordnung von Fertigarzneimittel - Arzneimittelzulassung - …
- SG München, 29.06.2017 - S 15 KR 1793/15
Leistungsanspruch im "off-label use" von Medikamenten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2329/13
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08
Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
- LSG Bayern, 07.11.2019 - L 4 KR 397/19
Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Sozialgerichte, …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 3915/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 322/06
Versorgung eines an Multipler Sklerose Erkrankten mit Immunglobulinen; Anspruch …
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - L 5 R 4501/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 210/08
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 2796/21
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Berücksichtigung von Vermögen …
- BSG, 03.08.2016 - B 1 KR 17/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2925/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 4 R 3646/12
- BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 155/06 B
- SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2021 - L 9 KR 439/17
Statusfeststellung - Versicherungspflicht (bejaht) - Eingliederung in den Betrieb …
- BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des …
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines …
- SG Karlsruhe, 04.04.2018 - S 10 KR 729/18
Krankenversicherung - Therapieversuch mit dem Wirkstoff Rituximab - sekundär …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 1498/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 KR 436/20
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - L 8 R 1107/10
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 5 KR 345/19
Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15
Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.12.2013 - L 6 R 152/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidungen bei Klagen von Arbeitnehmer …
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
- LSG Bayern, 14.07.2020 - L 4 KR 609/15
Anforderungen an den Off-Label-Use im Recht der GKV
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2020 - L 11 AS 653/19
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Gerichtskostenfreiheit für einzelne …
- BSG, 01.04.2019 - B 1 KR 1/19 B
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Sonderrechtsnachfolge - …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - L 5 KR 123/15
Krankenversicherung - Kostenerstattungstatbestand - nicht rechtzeitige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 110/16
Arzneimittelregresse wegen der Verordnung intravenöser Immunglobuline; …
- BSG, 20.03.2013 - B 1 KR 82/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des …
- SG Karlsruhe, 27.01.2022 - S 15 KR 2520/20
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Cannabis - Anspruch nur bei …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 16 B 9/09
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 354/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung für nicht zugelassene Arzneimittel beim …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2148/20
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 KR 298/20
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15
Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
- SG Chemnitz, 25.03.2015 - S 10 KR 435/13
- BSG, 06.10.2014 - B 9 BL 1/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - bayerisches …
- LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12
Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes …
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 9 KR 158/09
- SG Lüneburg, 30.04.2008 - S 9 KR 238/05
- LSG Hamburg, 31.08.2022 - L 1 KR 18/22
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Cannabis - Einordnung als …
- LSG Bayern, 25.11.2021 - L 4 KR 318/18
Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Cytotect CP Biotest zur prophylaktischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - L 16 KR 644/13
Einstweiliger Rechtsschutz; Kostenübernahme für "off-label-use" eines …
- SG Chemnitz, 02.08.2012 - S 10 KR 149/09
Kostenerstattung für das Medikament ACC Long zur Behandlung einer Lungenfibrose …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 162/08
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 25 KR 2180/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Off-Label-Use von intravenösem …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 3455/20
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 16 KR 50/15
Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12
Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
- SG Lüneburg, 05.05.2010 - S 9 KR 79/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10
Krankenversicherung - Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - L 5 KR 153/07
Versicherungsfreiheit von Werkstudenten bei der Fortsetzung der Beschäftigung
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B
Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 216/16
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Behandlung einer schweren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 24 KR 213/08
Off-Label-Use; Octagam
- LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 92/07
Krankenversicherung - Leistungsausschluss für Tebonin Forte
- SG Aachen, 03.04.2019 - S 1 KR 373/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 3035/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 165/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 (10) KA 32/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Wiesbaden, 29.11.2007 - S 2 KR 206/06
Krankenversicherung - Anspruch auf teilstationäre Botox-Behandlung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - L 24 KR 147/06
Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Pentosanpolysulfat SP 54 (PPS) zur …
- SG Marburg, 14.02.2024 - S 18 KA 96/23
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Arzt darf fehlerhafte Codierung einer …
- BSG, 10.05.2017 - B 1 KR 8/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenentscheidung - …
- BSG, 22.03.2016 - B 1 KR 68/15 B
- BSG, 06.07.2015 - B 1 KR 49/15 B
- LSG Bayern, 06.05.2019 - L 7 R 5178/17
Sozialgerichtsverfahren: Zur Kostenpflichtigkeit von Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 3257/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - L 1 KR 17/09
Methylphenidat; ADHS; Heranwachsender; Off-Label-Use
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel bei vorliegender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 31 KR 1/07
Off-Label-Use; RLS; Cabaseril; Sachleistung
- SG Frankfurt/Main, 11.10.2021 - S 25 KR 313/18
- BSG, 26.02.2015 - B 1 KR 168/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- LSG Thüringen, 28.02.2013 - L 1 U 173/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung einer weiteren Klägerin in ein …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 KR 3944/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2009 - L 16 B 85/08
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 14.08.2008 - L 1 B 258/08
Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln bei ADHS im Erwachsenenalter
- BSG, 28.02.2019 - B 1 KR 58/18 B
Kostenerstattung für selbst verschaffte privatärztliche stationäre Liposuktionen
- LSG Bayern, 07.02.2019 - L 7 R 5178/17
Sozialgerichtsverfahren: Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 1 KR 548/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Berufung eines Beigeladenen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - L 1 KR 260/13
Berufung - Statthaftigkeit - Wert des Beschwerdegegenstandes - Berechnung - …
- LSG Hessen, 07.06.2011 - L 8 KR 42/11
Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 - L 1 KR 185/13
Off-Label-Use - MADSAM - CIDP - Immunglobulin - seltene Erkrankung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 30/10
Multiple Sklerose - MS - Off-Label-Use - IVIG
- LSG Thüringen, 19.08.2021 - L 2 KR 62/17
Krankenversicherung - Arzneimittel Lektinol - Verkehrsfähigkeit lediglich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2016 - L 7 AS 2192/15
Ablehnung der Festsetzung eines Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 1277/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3039/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 4 KR 3867/13
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 45/09 B
- LSG Bayern, 29.08.2008 - L 5 B 1031/07
Anspruch gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - L 16 B 22/07
Krankenversicherung
- SG Ulm, 15.06.2023 - S 13 SO 2090/21
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Erbringung rein …
- SG Marburg, 29.11.2018 - S 6 KR 173/18
Krankenversicherung
- VG Gera, 09.06.2017 - 1 K 1138/15
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftliche nicht anerkannte …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2719/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 5085/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 B 102/07
Versorgung mit dem Immunglobulin Octagam über den Zulassungsbereich hinaus im …
- LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 126/06
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs eines Versicherten gegen seine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 16 KR 211/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 16 KR 1/19
- SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
- SG Regensburg, 12.03.2013 - S 14 KR 55/13
Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - L 4 R 4303/11
- VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 15 K 07.02982
Beihilfefähigkeit von Abmagerungsmitteln (Acomplia/Reductil); Beschränkung der …
- SG Duisburg, 20.04.2007 - S 7 KR 1/07
Krankenversicherung
- SG Darmstadt, 25.01.2021 - S 14 KR 667/20
KR
- LSG Bayern, 19.11.2020 - L 5 KR 337/20
Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis im Wege des einstweiligen …
- SG München, 20.07.2020 - S 15 KR 2293/19
ADHS keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne § 31 Abs. 6 SGB V
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 4 KR 147/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16 1 KR 491/14
- SG Köln, 19.04.2016 - S 12 KR 261/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2012 - L 5 KR 2797/12
- SG Kassel, 01.06.2011 - S 12 KR 45/10
Krankenversicherung - Behandlung einer Beinspastik - Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 632/08
- BSG, 04.01.2008 - B 1 KR 128/07 B
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2022 - L 6 KR 68/16
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Durchführung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 3 KA 15/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 85/11
Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Arzneimittelverordnung im …
- SG Hildesheim, 27.05.2011 - S 20 KR 34/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 383/19
- SG Landshut, 01.03.2019 - S 4 KR 334/17
Streit um Kostenübernahme für Medikamentenbehandlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 16 KR 514/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16 KR 491/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2839/11
- BSG, 14.05.2012 - B 1 KR 91/11 B
- SG Dresden, 02.09.2011 - S 18 KR 434/11
Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin bzw. Bevacizumab im sog. Off-Label-Use …
- SG Düsseldorf, 05.03.2008 - S 2 KA 84/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2020 - L 16 KR 424/20
- LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 656/17
Krankenversicherung: Pädakustiker und Biochemiker - Kraankenbehandlungsmaßnahmen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2019 - L 4 KR 337/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 142/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 5 KR 3413/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 1 KR 374/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 KR 524/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 KR 952/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 1 KR 141/13
- SG Dresden, 20.07.2011 - S 18 KR 371/11
Versorgung mit dem Arzneimittel MabThera(R) bzw. Rituximab im sog. Off-Label-Use …
- SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
- SG Düsseldorf, 05.03.2008 - S 2 KA 209/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2007 - L 9 KR 81/04
Kostenentscheidung; Streitwertfestsetzung; verbundene Klageverfahren; …
- SG Konstanz, 07.12.2020 - S 7 KR 1028/20
Gesetzliche Krankenversicherung: Leistungserbringung im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2020 - L 11 AS 651/19
- LSG Hessen, 28.10.2019 - L 8 KR 235/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2019 - L 4 KR 115/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2019 - L 5 AS 570/16
- SG Gotha, 19.12.2016 - S 38 KR 2865/16
- SG Hildesheim, 07.02.2013 - S 2 KR 169/10
- SG Oldenburg, 06.10.2009 - S 62 KR 287/07
- BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 67/09 B
- SG Düsseldorf, 17.06.2009 - S 2 KA 47/08
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Nürnberg, 04.03.2021 - S 21 KR 2193/18
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Maintrac-Bluttest bei Neuroblastom
- SG München, 15.09.2020 - S 38 KA 280/18
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2020 - L 4 KR 185/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 100/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 4 KR 135/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 100/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 4 KR 407/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 4 KR 197/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 3865/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - L 1 KR 368/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - L 1 KR 58/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 1 KR 653/07
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2423/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2020 - L 4 KR 218/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2020 - L 11 AS 652/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2020 - L 11 AS 655/19
- SG Hildesheim, 07.02.2013 - S 2 KR 269/10
- SG Oldenburg, 07.12.2010 - S 62 KR 303/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - L 10 KR 610/20
- SG Hildesheim, 26.05.2010 - S 20 KR 354/08
- SG Oldenburg, 25.05.2010 - S 62 KR 306/08
- SG Hildesheim, 20.02.2009 - S 20 KR 197/06
- SG Lüneburg, 29.10.2008 - S 9 KR 38/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 113/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2020 - L 11 AS 650/19