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   BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R   

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https://dejure.org/2017,35937
BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R (https://dejure.org/2017,35937)
BSG, Entscheidung vom 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R (https://dejure.org/2017,35937)
BSG, Entscheidung vom 26. September 2017 - B 1 KR 3/17 R (https://dejure.org/2017,35937)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Abs 4 SGG, § 41 Abs 3 SGG, § 41 Abs 5 SGG, § 164 Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG - Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen tatsächlichen Feststellungen bei Sachrügen - Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung - ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründung einer zugelassenen Revision ohne die Rüge von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rewis.io

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG - Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen tatsächlichen Feststellungen bei Sachrügen - Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Begründung einer zugelassenen Revision ohne die Rüge von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorlage an den Großen Senat des BSG

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Begründung einer zugelassenen Revision ohne die Rüge von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG - Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen tatsächlichen Feststellungen bei Sachrügen - Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 102
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim

    Dazu hat der Revisionsführer - zumindest kurz - rechtlich auf die Gründe der Vorinstanz einzugehen; er muss mithin erkennen lassen, dass er sich mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist ( stRspr , zB BSG vom 26.9.2017 - B 1 KR 3/17 R - Juris RdNr 38; vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 8; vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 22; vom 23.4.2013 - B 9 V 4/12 R - Juris RdNr 16; vom 17.1.2011 - B 13 R 32/10 R - BeckRS 2011, 68777 RdNr 11; vom 6.3.2006 - B 13 RJ 46/05 R - Juris RdNr 11; vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 10; vom 11.6.2003 - B 5 RJ 52/02 R - Juris RdNr 14; vom 19.3.1992 - 7 RAr 26/91 - BSGE 70, 186, 187 f = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4 S 17; vom 16.12.1981 - 11 RA 86/80 - SozR 1500 § 164 Nr. 20 S 33 f; vom 2.1.1979 - 11 RA 54/78 - SozR 1500 § 164 Nr. 12 S 17) .
  • BSG, 06.11.2018 - B 1 KR 30/18 R

    Anspruch auf Versorgung mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen

    Der Große Senat des BSG hat auf Vorlage des erkennenden Senats in dieser Sache (Beschluss vom 26.9.2017 - B 1 KR 3/17 R - Juris = NZS 2018, 102 = KHE 2017/111) entschieden, dass (1) eine Revisionsbegründung bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs. 2 S 3 SGG genügt, wenn neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufgezeigt werden, die nach Auffassung des Revisionsklägers aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung das Urteil als unrichtig erscheinen lassen, und (2) die Bezeichnung von Tatsachen bei Sachrügen kein formelles Zulässigkeitserfordernis ist, sondern es der Bezeichnung von Tatsachen nur bedarf, soweit dies zum Verständnis der gerügten Rechtsverletzung unerlässlich ist ( BSG Großer Senat Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17) .
  • BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im

    Der 1. Senat hat dem Großen Senat (GrS) mit Beschluss vom 26.9.2017 - B 1 KR 3/17 R - (Juris) gemäß § 41 Abs. 4 SGG folgende Fragen vorgelegt: "1.

    Sie kann nicht losgelöst hiervon beantwortet werden, denn die Darstellung der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen ist im Ergebnis nur erforderlich, soweit dies zum Verständnis der gerügten revisiblen Rechtsverletzung unerlässlich ist (zum Verhältnis der beiden Vorlagefragen und ihrer Entscheidungserheblichkeit für das Ausgangsverfahren vgl auch B. Schmidt, NZS 2018, 102, 110) .

  • BSG, 02.07.2018 - B 10 ÜG 2/17 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Rüge der Verletzung materiellen Rechts

    Hierzu darf der Revisionsführer nicht nur die eigene Meinung wiedergeben, sondern muss sich - zumindest kurz - mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils rechtlich auseinandersetzen sowie erkennen lassen, dass er sich mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist (stRspr, zB BSG Beschluss vom 26.9.2017 - B 1 KR 3/17 R - Juris RdNr 38; BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 8; BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 22; BSG Beschluss vom 23.4.2013 - B 9 V 4/12 R - Juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 17.1.2011 - B 13 R 32/10 R - BeckRS 2011, 68777 RdNr 11; BSG Beschluss vom 6.3.2006 - B 13 RJ 46/05 R - Juris RdNr 11; BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 11.6.2003 - B 5 RJ 52/02 R - Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 19.3.1992 - 7 RAr 26/91 - BSGE 70, 186, 187 f = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4 S 17; BSG Urteil vom 16.12.1981 - 11 RA 86/80 - SozR 1500 § 164 Nr. 20 S 33 f; BSG Beschluss vom 2.1.1979 - 11 RA 54/78 - SozR 1500 § 164 Nr. 12 S 17) .
  • LSG Baden-Württemberg, 29.05.2017 - L 11 KR 1417/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige

    Die Frist zur Entscheidung über den von einem Versicherten gestellten Antrag auf Leistungen beträgt nach § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V auch dann fünf Wochen, wenn die Krankenkasse - wie hier - eine gutachtliche Stellungnahme des MDK einholt, den Versicherten hiervon aber entgegen § 13 Abs. 3a Satz 2 SGB V nicht unterrichtet (Senatsurteil vom 21.02.2017, L 11 KR 2090/16, juris; Revision anhängig B 1 KR 3/17 R).
  • LSG Hamburg, 20.02.2020 - L 1 KR 80/19

    Voraussetzungen des Eintritts einer Genehmigungsfiktion eines Leistungsantrags

    Nach vorübergehender Anordnung des Ruhens des Verfahrens mit Blick auf das Revisionsverfahren B 1 KR 3/17 R (ein Verfahren, in dem gestritten worden ist, ob bei ausbleibendem Hinweis der Krankenkasse auf die Beauftragung des MDK die drei- oder die fünfwöchige Frist des § 13a Abs. 3a S. 1 SGB V gilt) und Wiederaufnahme unter einem neuen Aktenzeichen (S 46 KR 5205/18 WA) hat das SG über die Klage am 27. Mai 2019 mündlich verhandelt, ihr mit Urteil vom selben Tag stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 21. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. März 2017 verurteilt, an die Klägerin 1725, 00 Euro zu zahlen.
  • BSG, 10.12.2018 - B 14 AS 85/18 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Vielmehr beschränkt sich die Begründung darauf, allgemein Divergenzen des LSG zu behaupten; für diese Beschränkung kann sich die Klägerin weder mit Erfolg auf den Vorlagebeschluss des BSG vom 26.9.2017 - B 1 KR 3/17 R - an den Großen Senat des BSG noch auf den Meistbegünstigungsgrundsatz berufen.
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