Rechtsprechung
   BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 AufAG vom 22.12.2005, § 1 Abs 2 AufAG, § 7 Abs 1 AufAG, § 7 Abs 2 S 1 AufAG, § 7 Abs 2 S 2 AufAG
    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freier Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen - keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze

  • Jurion

    Teilnahme als "freie Mitarbeiter" eingestufter Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt am Umlageverfahren für Mutterschaftsaufwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung zum Umlageverfahren für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz ; Programmgestaltende Mitarbeiter beim Rundfunk; Arbeitnehmereigenschaft; Freie Mitarbeit im Rahmen von Dienst- und Werkverträgen

  • rechtsportal.de

    Teilnahme als "freie Mitarbeiter" eingestufter Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt am Umlageverfahren für Mutterschaftsaufwendungen

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freier Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen - keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entgelte von "freien Mitarbeitern" der Rundfunkanstalten sind auch in U2-Umlage für Mutterschaftsaufwendungen miteinzubeziehen

  • Jurion (Kurzinformation)

    U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    U2-Umlage: Rundfunkanstalten müssen Mutterschaftsaufwendungen auch von Entgelten "freier Mitarbeiter" entrichten - Für sozialversicherte Angestellte ist U2-Umlage zu entrichten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umlage für Mutterschaftsaufwendungen bei "freien Mitarbeitern" von Rundfunkanstalten?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "U2-Umlage auch für "freie Mitarbeiter" von Rundfunkanstalten - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 26.09.2017" von RA Dr. Sebastian Bürger, LL.M., original erschienen in: NZS 2018, 319 - 326.

Papierfundstellen

  • BSGE 124, 162
  • NZS 2018, 319



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität

    Allerdings ist das Gericht nicht verpflichtet, die Beteiligten auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG Urteil vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R - SozR 4-7862 § 7 Nr. 1 RdNr 27 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des

    § 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich (BSG Urteil vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R - SozR 4-7862 § 7 Nr. 1 RdNr 11, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18
    In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Weisungsgebundenheit - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein kann (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 26. September 2017 - B 1 KR 31/16 R, Rn. 20 [für den Abdruck in BSGE vorgesehen]).
  • BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

    Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von

    § 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich (BSG Urteil vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R - SozR 4-7862 § 7 Nr. 1 RdNr 11, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2018 - L 10 BA 537/18

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Transportfahrer für eine Spedition -

    Denn § 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur GKV gleich, die ihrerseits Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28d S 1 SGB IV) sind, der von der Beklagten im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV) geltend zu machen ist (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 26.09.2017, B 1 KR 31/16 R, in SozR 4-7862 § 7 Nr. 1).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

    Rentenversicherung

    Soweit der prüfende Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Höhe der Arbeitsentgelte nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat er diese zu schätzen (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, BSGE 120, 209; Urteil vom 26. September 2017 - B 1 KR 31/16 R -).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 2 Sa 1565/17

    Arbeitnehmer - Kameramann - programmgestaltend - Rundfunkanstalt

    Dabei bestimme sich der Arbeitnehmerbegriff nach den wesentlich gleichen Kriterien wie der Begriff des Beschäftigten iSv. § 7 Abs. 1 SGB IV. Werde jemand als Beschäftigter iSv. § 7 Abs. 1 SGB IV behandelt, sei er auch Arbeitnehmer, wie das Bundessozialgericht jüngst entschieden habe (BSG 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R).

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen, zitiert nach Juris Rz. 24) gibt es in tatsächlicher Hinsicht regelmäßig keine Anhaltspunkte dafür, einen Mitarbeiter einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt, den diese im Rahmen ihrer sozialversicherungsrechtlichen Pflichten als abhängig beschäftigt melden und für den sie dementsprechend Beiträge abführen, hinsichtlich anderer Zahlungspflichten (im BSG-Fall die Umlage U 2) als freien Mitarbeiter zu qualifizieren, der nicht in einem Arbeitsverhältnis steht.

  • SG Wiesbaden, 24.07.2018 - S 35 BA 30/18
    Wie das BSG in seinem Urteil vom 26. September 2017 - B 1 KR 31/16 R - SozR 4.7862 § 7 Nr. 1 klarstellt, knüpft das Gesetz hier mit Bedacht an den Arbeitnehmerbegriff an und nicht an den Begriff des "Beschäftigten".
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht