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   BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R   

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https://dejure.org/2017,35935
BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R (https://dejure.org/2017,35935)
BSG, Entscheidung vom 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R (https://dejure.org/2017,35935)
BSG, Entscheidung vom 26. September 2017 - B 1 KR 31/16 R (https://dejure.org/2017,35935)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 AufAG vom 22.12.2005, § 1 Abs 2 AufAG, § 7 Abs 1 AufAG, § 7 Abs 2 S 1 AufAG, § 7 Abs 2 S 2 AufAG
    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freier Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit ...

  • IWW

    § 1 AufAG, § 7 AufAG, § 10 AufAG, § 7 Abs. 1 SGB 4, § 23a SGB 4
    AufAG, SGB

  • Wolters Kluwer

    Teilnahme als "freie Mitarbeiter" eingestufter Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt am Umlageverfahren für Mutterschaftsaufwendungen

  • rewis.io

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freier Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung zum Umlageverfahren für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz ; Programmgestaltende Mitarbeiter beim Rundfunk; Arbeitnehmereigenschaft; Freie Mitarbeit im Rahmen von Dienst- und Werkverträgen

  • rechtsportal.de

    Teilnahme als "freie Mitarbeiter" eingestufter Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt am Umlageverfahren für Mutterschaftsaufwendungen

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freier Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entgelte von "freien Mitarbeitern" der Rundfunkanstalten sind auch in U2-Umlage für Mutterschaftsaufwendungen miteinzubeziehen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialrecht - keine Umlage U1 und U2 für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    U2-Umlage: Rundfunkanstalten müssen Mutterschaftsaufwendungen auch von Entgelten "freier Mitarbeiter" entrichten - Für sozialversicherte Angestellte ist U2-Umlage zu entrichten

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umlage für Mutterschaftsaufwendungen bei "freien Mitarbeitern" von Rundfunkanstalten?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 124, 162
  • NZS 2018, 319
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität

    Allerdings ist das Gericht nicht verpflichtet, die Beteiligten auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG Urteil vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R - SozR 4-7862 § 7 Nr. 1 RdNr 27 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des

    § 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich (BSG Urteil vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R - SozR 4-7862 § 7 Nr. 1 RdNr 11, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • BSG, 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R

    Beitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten

    § 10 Aufwendungsausgleichsgesetz stellt die Umlagen zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich (BSG Urteil vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R - BSGE 124, 162 = SozR 4-7862 § 7 Nr. 1, RdNr 11) .
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