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   BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R   

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https://dejure.org/2019,40299
BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R (https://dejure.org/2019,40299)
BSG, Entscheidung vom 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R (https://dejure.org/2019,40299)
BSG, Entscheidung vom 26. September 2019 - B 5 R 4/19 R (https://dejure.org/2019,40299)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    Deutsche Rentenversicherung Bund ./. Oldenburgische Landesbank AG

    Rentenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 353
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 2 R 356/18

    Rücküberweisung von überzahlten Rentenleistungen nach dem Tod des

    Dies habe auch das BSG in der Entscheidung vom 26. September 2019 (B 5 R 4/19 R) ausgeführt.

    Das BSG (Urteil vom 26. September 2019, B 5 R 4/19 R, Rn. 23 - juris, Rn. 23) stellt im Ausgangspunkt darauf ab, dass es aus seiner Sicht an der erforderlichen "Gutgläubigkeit" der Bank fehle, wenn dieser bei Ausführung einer Verfügung über das Konto "eine fehlende bzw. nicht mehr bestehende Verfügungsberechtigung" bekannt sei (wobei allerdings vor dem Tode von dem Rentenempfänger selbst getroffene Verfügungen zivilrechtlich ihre Wirksamkeit gar nicht mit seinem Tode verlieren).

    Vielmehr verbleiben die "Rechte an diesem", also die "Rechte an dem Rentenwert", allein bei dem Rentenversicherungsträger (BSG, Urteil vom 26. September 2019 - B 5 R 4/19 R -, Rn. 22, juris).

    Die Banken dürften den Überweisungsbetrag daher "an sich" nur dem im Überweisungsauftrag genannten Rentner und nicht dessen Erben gutschreiben (BSG, Urteil vom 26. September 2019 - B 5 R 4/19 R -, Rn. 22, juris).

    Soweit das BSG eine über den Wortlaut hinausgehende Interpretation befürwortet, weil sonst der Zweck "konterkariert" würde (Urteil vom 26. September 2019 - B 5 R 4/19 R -, Rn. 26, juris), sieht der Senat dafür keine diese Einschätzung rechtfertigende Grundlage.

    Die sich aus der BSG-Rechtsprechung ergebende nachhaltige Erweiterung ihrer Prüfpflichten stellt sich im Ausgangspunkt nicht als eine sog. teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 118 Abs. 3 SGB VI dar, auf welche das BSG im Urteil vom 26. September 2019 (aaO, Rn. 20) abstellt.

  • BSG, 26.02.2020 - B 5 RE 2/19 R

    Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 1

    Für die von der Beklagten angestrebte teleologische Reduktion (zu deren Voraussetzungen vgl zuletzt BSG Urteil vom 26.9.2019 - B 5 R 4/19 R - juris RdNr 20 mwN) des § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI dahingehend, dass die Rückwirkung eine Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk erfordert, besteht somit kein Raum.
  • LSG Hessen, 25.08.2020 - L 3 U 73/19

    Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schließt die Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenberechtigten bei Ausführung einer Verfügung zu Lasten von dessen Konto den Einwand der anderweitigen Verfügung aus (so zu § 118 Abs. 3, 4 SGB VI, aber die auf die inhaltsgleiche Regelung des § 96 Abs. 3, 4 SGB VII übertragbar: BSG, Urteil vom 22. April 2008 - B 5a/4 R 79/06 R - juris Rn. 16 f.; Urteile vom 5. Februar 2009 - B 13/4 R 91/06 R - juris Rn. 34 f., - B 13 R 59/08 - juris Rn. 34 f., - B 13 R 87/08 R - juris Rn. 31 f.; Urteil vom 3. Juni 2009 - B 5 R 120/07 R - BSGE 103, 206 = juris Rn. 23; Urteile vom 24. Februar 2016 - B 13 R 22/15 R - juris Rn. 16 und - B 13 R 25/15 R - juris Rn. 25 ff.; zuletzt BSG, Großer Senat, Beschluss vom 20. Februar 2019 - GS 1/18 - juris und BSG, Urteil vom 26. September 2019 - B 5 R 4/19 R - juris Rn. 17 ff.; auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 C 14/09 - juris Rn. 17; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Januar 2020 - L 2 R 356/18 - juris).

    Die Regelungen des § 96 Abs. 3 SGB VII dienen damit - ebenso wie § 118 Abs. 3 SGB VI - einem typisierten Interessenausgleich zwischen Versicherungsträgern und Geldinstituten, wobei letztere weder aus einer ungerechtfertigten Rentenüberweisung wirtschaftliche Vorteile ziehen können noch bei einer ordnungsgemäßen Kontoführung wirtschaftliche Nachteile tragen müssen sollen (BSG, Urteil vom 26. September 2019 -B 5 R 4/19 R - juris Rn. 23 m.w.N.).

    Die mit der durch die Rentensenate des Bundessozialgerichts statuierte Voraussetzung der Gutgläubigkeit und die mit dieser einhergehende teleologische Reduktion des in § 96 Abs. 3 Satz 3 SGB VII normierten Verfügungseinwandes setzt darüber hinaus aber voraus, dass der Bank dadurch keine unzumutbaren, vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Überwachungs- und Prüfpflichten auferlegt werden (BSG, Urteil vom 25. September 2019 - B 5 R 4/19 R - juris Rn. 33).

    An der Gutgläubigkeit fehlt es darum (erst) dann, wenn der Bank über den Tod des Rentenberechtigten hinaus bei Ausführung einer Verfügung über das Konto auch die fehlende bzw. nicht mehr bestehende Verfügungsberechtigung bekannt war oder zumindest hätte bekannt sein können (vgl. BSG, Urteil vom 26. September 2019 - B 5 R 4/19 R - juris Rn. 23).

    Es handele sich damit nicht um Massenerscheinungen, welche die Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs in Frage stellen könnten, sondern um einzelfallbezogene Fallgestaltungen, in denen die Bank zur Klärung der weiteren Verfügungsberechtigung über die betroffenen Konten ohnehin tätig werden müsse (zu allem BSG, Urteil vom 24. Februar 2016 - B 13 R 25/15 R - juris Rn. 36 ff.; Urteil vom 26. September 2019 - B 5 R 4/19 R - juris Rn. 35 ff., jeweils m.w.N.).

  • BSG, 17.06.2020 - B 5 R 21/19 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht -

    Es muss offenbleiben, ob sie einem Rücküberweisungsanspruch schon deshalb nicht den Auszahlungseinwand entgegenhalten konnte, weil sie zum Zeitpunkt des Eingangs des Rückforderungsverlangens am 5.9.2012 nicht mehr gutgläubig war (zur Gutgläubigkeit als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Auszahlungseinwands vgl zuletzt BSG Urteil vom 26.9.2019 - B 5 R 4/19 R - juris RdNr 17 ff mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

    Anstelle eines meist nur mühsam durchsetzbaren Anspruchs gegen den Erben oder einen anderen durch die rechtswidrige Leistung wirtschaftlich Begünstigten wird dem kontoführenden Geldinstitut eine vorrangige Verpflichtung auferlegt, auf den rechtswidrig geleisteten Wert zuzugreifen, weil (und solange) dieses dank der tatsächlichen Kontrolle über das Empfängerkonto dazu in der Lage ist, bevor der Rentenzahlbetrag faktisch in das Vermögen des Rechtsnachfolgers (oder eines anderen Empfängers) übergeht (siehe zuletzt BSG Urteil vom 26.9.2019 - B 5 R 4/19 R - juris RdNr 25 mwN - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Banken sollen weder aus einer ungerechtfertigten Rentenüberweisung wirtschaftliche Vorteile ziehen können noch bei einer ordnungsgemäßen Kontoführung wirtschaftliche Nachteile tragen müssen (stRspr, BSG Urteil vom 9.12.1998 - B 9 V 48/97 R - BSGE 83, 176, 180 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 34; zuletzt BSG Urteil vom 26.9.2019 - B 5 R 4/19 R - aaO RdNr 23) .

  • LSG Hessen, 27.04.2021 - L 2 R 188/20
    Der 5. Senat hat diese Rechtsauffassung in seinen Urteilen vom 3. Juni 2009 (B 5 R 120/07 R, BSGE 103, 206) und nach der Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 20. Februar 2019 (GS 1/18, SozR 4-2600 § 118 Nr. 16) im Urteil vom 26. September 2019, B 5 R 4/19 R, juris nochmals bekräftigt.
  • BSG, 06.11.2019 - B 5 R 12/19 BH

    Ablehnung eines PKH-Antrages

    Der Senat hat die Akten der zuletzt vom Kläger vor dem erkennenden Senat geführten Verfahren beigezogen (B 5 R 89/17 B, B 5 R 20/18 BH, B 5 R 6/19 C, B 5 R 1/17 BH, B 5 R 18/18 BH, B 5 R 4/19 C, B 5 R 10/19 BH, B 5 R 2/17 BH, B 5 R 19/18 BH, B 5 R 5/19 C und B 5 R 11/19 BH).
  • BSG, 06.11.2019 - B 5 R 13/19 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 12/19 BH v. 06.11.2019

    Der Senat hat die Akten der zuletzt vom Kläger vor dem erkennenden Senat geführten Verfahren beigezogen (B 5 R 89/17 B, B 5 R 20/18 BH, B 5 R 6/19 C, B 5 R 1/17 BH, B 5 R 18/18 BH, B 5 R 4/19 C, B 5 R 10/19 BH, B 5 R 2/17 BH, B 5 R 19/18 BH, B 5 R 5/19 C und B 5 R 11/19 BH).
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