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   BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R   

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https://dejure.org/2019,40299
BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R (https://dejure.org/2019,40299)
BSG, Entscheidung vom 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R (https://dejure.org/2019,40299)
BSG, Entscheidung vom 26. September 2019 - B 5 R 4/19 R (https://dejure.org/2019,40299)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    Deutsche Rentenversicherung Bund ./. Oldenburgische Landesbank AG

    Rentenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 353
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 2 R 356/18

    Rücküberweisung von überzahlten Rentenleistungen nach dem Tod des

    Dies habe auch das BSG in der Entscheidung vom 26. September 2019 (B 5 R 4/19 R) ausgeführt.

    Das BSG (Urteil vom 26. September 2019, B 5 R 4/19 R, Rn. 23 - juris, Rn. 23) stellt im Ausgangspunkt darauf ab, dass es aus seiner Sicht an der erforderlichen "Gutgläubigkeit" der Bank fehle, wenn dieser bei Ausführung einer Verfügung über das Konto "eine fehlende bzw. nicht mehr bestehende Verfügungsberechtigung" bekannt sei (wobei allerdings vor dem Tode von dem Rentenempfänger selbst getroffene Verfügungen zivilrechtlich ihre Wirksamkeit gar nicht mit seinem Tode verlieren).

    Vielmehr verbleiben die "Rechte an diesem", also die "Rechte an dem Rentenwert", allein bei dem Rentenversicherungsträger (BSG, Urteil vom 26. September 2019 - B 5 R 4/19 R -, Rn. 22, juris).

    Die Banken dürften den Überweisungsbetrag daher "an sich" nur dem im Überweisungsauftrag genannten Rentner und nicht dessen Erben gutschreiben (BSG, Urteil vom 26. September 2019 - B 5 R 4/19 R -, Rn. 22, juris).

    Soweit das BSG eine über den Wortlaut hinausgehende Interpretation befürwortet, weil sonst der Zweck "konterkariert" würde (Urteil vom 26. September 2019 - B 5 R 4/19 R -, Rn. 26, juris), sieht der Senat dafür keine diese Einschätzung rechtfertigende Grundlage.

    Die sich aus der BSG-Rechtsprechung ergebende nachhaltige Erweiterung ihrer Prüfpflichten stellt sich im Ausgangspunkt nicht als eine sog. teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 118 Abs. 3 SGB VI dar, auf welche das BSG im Urteil vom 26. September 2019 (aaO, Rn. 20) abstellt.

  • BSG, 26.02.2020 - B 5 RE 2/19 R

    Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 1

    Für die von der Beklagten angestrebte teleologische Reduktion (zu deren Voraussetzungen vgl zuletzt BSG Urteil vom 26.9.2019 - B 5 R 4/19 R - juris RdNr 20 mwN) des § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI dahingehend, dass die Rückwirkung eine Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk erfordert, besteht somit kein Raum.
  • BSG, 06.11.2019 - B 5 R 13/19 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 12/19 BH v. 06.11.2019

    Der Senat hat die Akten der zuletzt vom Kläger vor dem erkennenden Senat geführten Verfahren beigezogen (B 5 R 89/17 B, B 5 R 20/18 BH, B 5 R 6/19 C, B 5 R 1/17 BH, B 5 R 18/18 BH, B 5 R 4/19 C, B 5 R 10/19 BH, B 5 R 2/17 BH, B 5 R 19/18 BH, B 5 R 5/19 C und B 5 R 11/19 BH).
  • BSG, 06.11.2019 - B 5 R 12/19 BH

    Ablehnung eines PKH-Antrages

    Der Senat hat die Akten der zuletzt vom Kläger vor dem erkennenden Senat geführten Verfahren beigezogen (B 5 R 89/17 B, B 5 R 20/18 BH, B 5 R 6/19 C, B 5 R 1/17 BH, B 5 R 18/18 BH, B 5 R 4/19 C, B 5 R 10/19 BH, B 5 R 2/17 BH, B 5 R 19/18 BH, B 5 R 5/19 C und B 5 R 11/19 BH).
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