Rechtsprechung
   BSG, 26.10.1989 - 4 RA 90/88   

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https://dejure.org/1989,22027
BSG, 26.10.1989 - 4 RA 90/88 (https://dejure.org/1989,22027)
BSG, Entscheidung vom 26.10.1989 - 4 RA 90/88 (https://dejure.org/1989,22027)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 1989 - 4 RA 90/88 (https://dejure.org/1989,22027)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen

    Zwar hat dieser vor dem LSG formell obsiegt und muss wegen der Bindungswirkung der Entscheidung auch nicht besorgen, vom Antragsteller gegenwärtig erneut mit einem Normenkontrollantrag überzogen zu werden (zur Beschwer bei Prozess- statt Sachurteilen ansonsten vgl BSG Urteil vom 26.10.1989 - 4 RA 90/88 - RdNr 9, HV-INFO 1990, 102 unter Hinweis auf BSGE 24, 134, 135 = SozR Nr. 7 zu § 85 SGG; vgl hierzu auch BVerwG Urteil vom 12.1.2012 - 7 C 5/11 - BVerwGE 141, 311, 323 f) ; dem stünde der Mangel der Antragsbefugnis bei unveränderter Fassung der WAV auch weiterhin entgegen.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2007 - L 10 R 1780/06

    Sozialverwaltungsverfahren - Aufhebung eines Rentenbescheides - richtige

    Zwar hat dies das BSG in dem von der Beklagten angeführten Urteil vom 26. Oktober 1989 (4 RA 90/88) in einem - allerdings nur teilweise - vergleichbaren Fall getan.

    Denn anders als im Fall, der der Entscheidung von 1989 zu Grunde lag, erging für den maßgeblichen Zeitraum nicht nur ein Bescheid, sodass für "einen redlichen Erklärungsempfänger, der mit den Umständen dieses Falles vertraut war, offensichtlich" war (BSG, Urteil vom 26. Oktober 1989, a. a. O.), dass nur dieser Bescheid gemeint sein konnte.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - L 12 AL 27/00

    Arbeitslosenversicherung

    Die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs und die Rückforderungsentscheidung sind rechtlich getrennte Entscheidungen (vgl. BSG vom 31.05.1989 - 4 RA 90/88 -).
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