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   BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 38/04 R   

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BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 38/04 R (https://dejure.org/2004,5412)
BSG, Entscheidung vom 26.10.2004 - B 4 RA 38/04 R (https://dejure.org/2004,5412)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - B 4 RA 38/04 R (https://dejure.org/2004,5412)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 503 (Ls.)
  • AnwBl 2005, 17
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 18.09.2008 - B 3 KS 4/07 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht von Honoraren an

    Es reicht aber aus, wenn in der Revisionsschrift auf die in der mündlichen Verhandlung protokollierte Einwilligungserklärung verwiesen wird und mit den Akten des SG die darin befindliche Urschrift der Niederschrift noch vor Ablauf der Revisionsfrist beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangen ist (vgl BSG, Urteil vom 26.10.2004, B 4 RA 38/04 R, SozR 4-1500 § 161 Nr. 1 RdNr 6 mwN).
  • BSG, 30.01.2017 - B 14 AS 26/16 R

    SGB-II -Leistungen; Sprungrevision; Zustimmung des Gegners; Vorlage der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG muss die Zustimmungserklärung entsprechend den Anforderungen des § 435 ZPO entweder in Urschrift oder zur Niederschrift eines Notars bzw Gerichts erklärt werden (BSG Großer Senat Beschluss vom 30.6.1960 - GS 1/59 - BSGE 12, 230, 234 = SozR § 161 SGG Nr. 14; BSG Beschluss vom 11.6.1992 - 4 RA 3/92 - SozR 3-1500 § 161 Nr. 2 S 4; BSG Beschluss vom 5.4.2000 - B 6 KA 44/99 R - juris RdNr 5; BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 4 RA 38/04 R - SozR 4-1500 § 161 Nr. 1 RdNr 6).

    Ausreichend ist es aber, wenn in der Revisionsschrift auf die in den Akten des SG befindliche Urschrift der in der mündlichen Verhandlung erteilten Einwilligungserklärung verwiesen wird und diese Akten noch vor Ablauf der Revisionsfrist beim BSG eingegangen sind (BSG Urteil vom 7.5.1975 - 11 RA 198/74 - SozR 1500 § 161 Nr. 2; BSG Beschluss vom 1.7.1976 - 4 RJ 135/75 - SozR 1500 § 161 Nr. 8; BSG Beschluss vom 11.6.1992 - 4 RA 3/92 - SozR 3-1500 § 161 Nr. 2 S 4; BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 4 RA 38/04 R - SozR 4-1500 § 161 Nr. 1 RdNr 6).

    Diese Formstrenge ist im Hinblick auf die rechtliche Tragweite der Zustimmungserklärung und die Erfordernisse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten (BSG Beschluss vom 5.4.2000 - B 6 KA 44/99 R - juris RdNr 5; BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 4 RA 38/04 R - SozR 4-1500 § 161 Nr. 1 RdNr 6).

    Durch diese Formstrenge soll jeder Zweifel darüber ausgeschlossen werden, ob eine für den Gang des Verfahrens wesentliche Prozesserklärung von der dazu befugten Person tatsächlich abgegeben worden ist, diese sich über die Tragweite der Erklärung im Klaren ist und der Erklärende für ihren Inhalt die Verantwortung übernimmt (BSG Beschluss vom 5.4.2000 - B 6 KA 44/99 R - juris RdNr 5; BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 4 RA 38/04 R - SozR 4-1500 § 161 Nr. 1 RdNr 6).

    Lediglich dann, wenn die Sprungrevision bereits zugelassen worden ist und nur noch ihre Einlegung aussteht, wird eine pauschale Erklärung als Zustimmung gerade zur Einlegung der Sprungrevision ausgelegt (BSG Beschluss vom 5.4.2000 - B 6 KA 44/99 R - juris RdNr 8; BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 4 RA 38/04 R - SozR 4-1500 § 161 Nr. 1 RdNr 7).

  • BSG, 03.03.2008 - B 5a R 102/07 R
    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob eine vor der Zulassung der Sprungrevision abgegebene Zustimmungserklärung zur Einlegung der zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugelassenen Sprungrevision den Anforderungen des § 161 Abs. 1 SGG genügt (vgl hierzu BSG SozR 4-1500 § 161 Nr. 1 RdNr 6 f; Meyer-Ladewig, aaO, RdNr 4a mwN).

    Diese Formstrenge ist im Hinblick auf die rechtliche Tragweite der Zustimmungserklärung und die Erfordernisse der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit geboten, denn mit der Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision verzichtet der Rechtsmittelgegner auf das Rechtsmittel der Berufung und auf die Möglichkeit, Verfahrensmängel zu rügen (BSG SozR 4-1500 § 161 Nr. 1).

  • BSG, 22.02.2007 - B 5 R 60/06 R
    Wird - wie im vorliegenden Fall - die Zustimmung zur Sprungrevision vor Urteilsverkündung in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift erklärt, so ist diesen Anforderungen lediglich dann genügt, wenn die Erklärung mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, dass nicht (nur) der Zulassung, sondern auch der Einlegung der Sprungrevision zugestimmt wird (BSG SozR 1500 § 161 Nr. 29; SozR 3-1500 § 161 Nr. 7; vgl auch BSG SozR 4-1500 § 161 Nr. 1).
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