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   BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 40/04 R   

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https://dejure.org/2004,1053
BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 40/04 R (https://dejure.org/2004,1053)
BSG, Entscheidung vom 26.10.2004 - B 4 RA 40/04 R (https://dejure.org/2004,1053)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - B 4 RA 40/04 R (https://dejure.org/2004,1053)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf die Feststellung einer fiktiven Versorgungsberechtigung; Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech); Persönliche, sachliche und betriebliche Voraussetzungen für die Einbeziehung in die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 543 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich -

    Aus den Ausführungen im Urteil des 4. Senats des BSG vom 26.10.2004 (SozR 4-8570 § 5 Nr. 5 RdNr 7) lässt sich nichts Abweichendes herleiten; denn sie bezogen sich insoweit nicht auf ein angenommenes Teilanerkenntnis iS von § 101 Abs. 2 SGG, sondern auf eine Vereinbarung der Prozessbeteiligten zum Vorliegen eines für den geltend gemachten prozessualen Anspruch (auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz) maßgeblichen Sachverhaltselements (zu solchen - gelegentlich unscharf ebenfalls als "Teilanerkenntnis" bezeichneten - Unstreitigstellungen des Vorliegens einzelner Tatbestandsmerkmale s zB BSG vom 7.11.2006 - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 22; BSG vom 13.5.2009 - BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 13, RdNr 12 f).
  • BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 4/10 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Nach dem Beschluss des BSG vom 5.5.2009 (B 13 RS 1/09 B) sei durch das Urteil des BSG vom 26.10.2004 (B 4 RA 40/04 R - SozR 4-8570 § 5 Nr. 5) geklärt, dass ein Forschungsinstitut, dessen zweck- und betriebsbezogene wissenschaftliche Forschung und Entwicklung sich weder auf die Bereiche der Industrie oder des Bauwesens noch auf die in § 1 Abs. 2 2. DB zur VO-AVItech aufgezählten Bereiche/Kategorien bezogen habe, nicht zu den gleichgestellten Betrieben im Sinne der Bestimmung gehöre.

    Diese einschränkende Auslegung möge zwar nicht mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Urteil des BSG vom 26.10.2004 (aaO) hervorgehen.

    Die vom LSG vertretene Auslegung ergebe sich auch nicht aus sonstigen Regelungen des Binnenrechts der DDR und sei ebenso wenig unter Berücksichtigung der Entscheidungen des BSG vom 26.10.2004 (aaO) bzw vom 5.5.2009 (aaO) gerechtfertigt.

    Hierbei handelt es sich, wie der 4. Senat des BSG bereits entschieden hat (Urteil vom 26.10.2004 - B 4 RA 40/04 R - SozR 4-8570 § 5 Nr. 5 RdNr 19) , um selbstständige Einrichtungen der Wirtschaft, deren Hauptzweck die zweck- und betriebsbezogene (wissenschaftliche) Forschung und Entwicklung ist.

  • BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 1/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrage an 4. und 9. Senat des BSG wegen

    Das früher von der Rechtsprechung des BSG verwendete Bild zweier kongruenter, gegenüber dem Gericht abgegebener Prozesserklärungen beider Beteiligter, der erst zum Erfolg iS von § 101 Abs. 2 SGG führe und nicht einseitig kraft hoheitlicher Gewalt durch Verwaltungsakt rückgängig gemacht werden könne (vgl BSG Urteil vom 27.6.1978 - 4/5 RJ 10/77 - Juris RdNr 13 mit Hinweis auf BSGE 7, 279, 280 zum Prozessvergleich; siehe auch BSG Urteil vom 6.5.2004 - B 4 RA 52/03 R - Juris; BSG SozR 4-8570 § 5 Nr. 5) , entfaltet gerade unter Einbeziehung der aktuellen Regelung des § 307 S 1 ZPO keine Überzeugungskraft .
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