Rechtsprechung
| BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 156/04 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB III § 77 Abs. 1 Nr. 3
Zustimmung zur Weiterbildungsmaßnahme bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und …
Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 156/04 B
Das Landessozialgericht (LSG) hat zur Begründung hauptsächlich ausgeführt, ungeachtet der übrigen Voraussetzungen könne der Kläger eine Förderung nach § 77 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB III ) nicht beanspruchen, weil die Beklagte der Teilnahme an der Maßnahme nicht vor deren Beginn zugestimmt habe (Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts >BSG< vom 3. Juli 2003 - B 7 AL 66/02 R -, SozR 4-4300 § 77 Nr. 1).Die vom Kläger aufgeworfenen Zweifel vermögen nicht erneut die Klärungsbedürftigkeit der bereits mit Senatsurteil vom 3. Juli 2003 (SozR 4-4300 § 77 Nr. 1) entschiedenen Rechtsfragen zu begründen.
- BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 156/04 B
Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ggf sogar des Schrifttums, angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65). - BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 32/93
BfA - Umschulung - Förderung
Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 156/04 B
Damit verstoße es gegen die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14. Juli 1994 - 7 RAr 32/93 -, BSGE 75, 1 = SozR 3-4100 § 47 Nr. 4). - BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 156/04 B
Ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29, 54 und 67;… Kummer, aaO, RdNr 168).
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 156/04 B -,. - LSG Hessen, 15.07.2008 - L 7 AL 22/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung - fehlende Zulassung und …
Eine Förderung hatte die Beklagte aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht für zweckmäßig erachtet, da in der Bildungszielplanung 2004 ein nennenswerter Arbeitsmarktbedarf nicht festgestellt worden war, beziehungsweise die prognostische Verbleibsquote von 70% nicht erwartet wurde (vgl. hierzu Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 5. Juni 2003 - B 11 AL 59/02 R und Beschluss vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 156/04 B).