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   BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R   

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https://dejure.org/2004,216
BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R (https://dejure.org/2004,216)
BSG, Entscheidung vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R (https://dejure.org/2004,216)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - B 7 AL 16/04 R (https://dejure.org/2004,216)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Vorläufige Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers - notwendige Beiladung des mutmaßlich endgültig zuständigen Rehabilitationsträgers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine behinderungsgerechte Küche durch das Sozialamt; Notwendigkeit der Beiladung des zuständigen Sozialhilfeträgers; Beschränkung des Förderrahmens auf die durch die Berufsausübung bzw. Erreichung des Arbeitsplatzes ausgelöste ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 14; SGG § 75 Abs. 2
    Notwendige Beiladung des Rehabilitationsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen des § 14 SGB IX im Verwaltungsverfahren und im Sozialgerichtsprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 93, 283
 
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Wird zitiert von ... (178)

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach §

    Die mangels Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX aF begründete Zuständigkeit der Beklagten als zuerst angegangener Leistungsträger erstreckt sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (vgl BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15 ff; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 14; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 23) .

    In solchen Fällen bleibt der ursprünglich leistungspflichtige Rehabilitationsträger dem erstangegangenen Rehabilitationsträger nach Maßgabe des § 14 Abs. 4 SGB IX aF bzw § 16 Abs. 1 SGB IX erstattungspflichtig und ist damit nach § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG zum Rechtsstreit gegen den erstangegangenen Rehabilitationsträger notwendig beizuladen (vgl nur BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 16; BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 29 mwN zur alten Rechtslage nach § 14 Abs. 4 SGB IX idF bis 31.12.2017) .

  • BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige

    Danach sind Dritte beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (echte notwendige Beiladung); für die Beiladung genügt die Möglichkeit der Leistungsverpflichtung (BSGE 93, 283 ff RdNr 15 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1) .
  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch

    Anderenfalls bestimmt § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX: "Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest." Diese Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX erstreckt sich im Außenverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem erstangegangenen Rehabilitationsträger auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15 ff; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 14; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 23) .

    Er bleibt deshalb auch für ein mögliches Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, selbst wenn die Rechtswidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift dann nur darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden, nach dem Vorstehenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 10; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 31; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 24) .

    Diese Zuständigkeit der Beigeladenen ist ausschließlicher Natur; denn die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX schließt im Außenverhältnis zum Versicherten die Zuständigkeiten aller anderen Träger aus (BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 12 ff; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 16; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15; stRspr) .

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