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   BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R   

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BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R (https://dejure.org/2017,40548)
BSG, Entscheidung vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R (https://dejure.org/2017,40548)
BSG, Entscheidung vom 26. Oktober 2017 - B 8 SO 12/16 R (https://dejure.org/2017,40548)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 202 S 1 SGG, § 524 Abs 1 S 1 ZPO, § 99 Abs 3 Nr 2 SGG, § 104 Abs 1 S 1 SGB 10, § 14 SGB 9
    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe ...

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch eines schwerbehinderten Kindes auf Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie; Vorrangige Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers vor dem nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträger; ...

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (27)

  • BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig

    Auszug aus BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
    § 14 SGB IX ist auch im Verhältnis nachrangiger Leistungspflichten anwendbar (vgl nur BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 21) .

    Für die Anwendung des § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX genügt es, dass die Klägerin (jedenfalls) als Trägerin der Jugendhilfe (§ 69 Abs. 1 SGB VIII iVm § 2 Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und § 1 der Verordnung über die Bestimmung Großer kreisangehöriger Städte und Mittlerer kreisangehöriger Städte zu örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe vom 8.1.1991 - Gesetz- und Verordnungsblatt NW 598) nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX eine Rehabilitationsträgerin ist und Rehabilitationsleistungen erbracht hat (vgl BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 19; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 28 ff) .

    In diesem Falle ergibt sich für Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII (in den hier maßgeblichen Fassungen vom 14.12.2006, BGBl I 3134 und vom 24.3.2011, BGBl I 453; bis zum 30.9.2005 entsprechend in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII geregelt) unabhängig davon, welche Behinderung im Vordergrund steht (vgl BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 26; BVerwGE 142, 18 - RdNr 31 mwN) , eine vorrangige Leistungsverpflichtung des nach §§ 97 f SGB XII sachlich und örtlich (eigentlich) zuständigen Sozialhilfeträgers.

    Denn die individual-pädagogischen Betreuungsstellen selbst (hier: die Betreuung in den Familien I. und K.) stellen keine stationären Einrichtungen dar (vgl BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 30) .

    Dass die Unterbringung dort zur Vermeidung oder Beendigung eines Aufenthalts in einer vollstationären Einrichtung erfolgt (Abs. 3 Halbsatz 2) , hat in Parallele zur Unterbringung in einer Pflegefamilie in der Jugendhilfe (§ 33 Satz 2 SGB VIII) vor allem Belange des Kindeswohls im Blick (vgl BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 39; vgl auch Schmid-Obkirchner in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl 2015, § 33 RdNr 24 zum Vorzug familiärer gegenüber institutioneller Strukturen).

    Kommt seither für Kinder und Jugendliche ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie nur noch unter den dort genannten qualifizierten Voraussetzungen in Betracht (vgl BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 37) , kann im Rahmen der Zuständigkeitsanordnung für ein solches Betreuungsverhältnis kein anderer Maßstab gelten (vgl Böttiger in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 107 RdNr 20) .

    L war jeweils in den privaten Haushalt der Familien aufgenommen, wo er Tag und Nacht sein zu Hause hatte (vgl zu diesem Maßstab BVerwGE 140, 305 - RdNr 15; vgl auch BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 37) .

    Diese schließt daher insbesondere auch die für den Lebensunterhalt erforderlichen Leistungen ein (vgl BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 39 unter Verweis auf die ebenfalls zum 5.8.2009 erfolgte Änderung des § 28 Abs. 5 SGB XII, jetzt § 27a Abs. 4 Satz 3 SGB XII; anders noch BVerwGE 125, 96 zur zuvor geltenden Rechtslage).

    Im Übrigen richtet sich gemäß § 104 Abs. 3 SGB X der Umfang der Erstattungspflicht nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften, also den §§ 53 ff SGB XII. Danach ist zwar unerheblich, dass mit den Pflegeeltern keine Verträge nach den §§ 75 ff SGB XII geschlossen wurden (vgl BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 32).

    Auch wenn die Leistung in einer Pflegefamilie nicht im Sinne einer Dienstleistung entlohnt werden kann und dem Leistungsträger daher für Art und Höhe der Leistung Ermessen zusteht (§ 17 Abs. 2 SGB XII; vgl entsprechend BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 34, 37) , ist stets nur das im Einzelfall zur Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs Erforderliche zu leisten (vgl Coseriu in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 17 RdNr 40) .

  • BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

    Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit

    Auszug aus BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
    Sie bietet die Möglichkeit, die vom Berufungskläger angefochtene Entscheidung des SG auch zu seinen, des sich Anschließenden, Gunsten ändern zu lassen, ohne dass insoweit eine Beschwer vorliegen müsste (stRspr vgl grundlegend BSGE 24, 247 = SozR Nr. 9 zu § 521 ZPO; vgl zuletzt BSGE 117, 1 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 8, RdNr 9).

    In Fallkonstellationen, in denen eine Änderung des Klageantrags denselben Klagegrund betrifft, eine der in § 99 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 SGG genannten Voraussetzungen vorliegt und deshalb die Antragsänderung im Sinne dieser Vorschrift nicht als Klageänderung anzusehen ist, führt die Anschlussberufung keinen im genannten Sinne neuen Streitgegenstand in das Verfahren ein (darauf stellt bereits BSGE 117, 1 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 8, RdNr 9 ab) .

    § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG kann auch eingreifen, wenn ein Kläger auf ein sinngemäß schon im ursprünglichen Antrag enthaltenes Begehren umstellt (so die Konstellation in BSGE 117, 1 aaO) .

  • BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92

    Sozialhilfe - Stationäre Hilfe - Einrichtung - Außenstelle - Selbstständiges

    Auszug aus BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
    Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 - FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 - ZfSH/SGB 1995, 535 ff; BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13; BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 13 Abs. 2 SGB XII; näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15) .

    Gelegentliche Maßnahmen rechtfertigen die Gleichstellung mit der stationären Einrichtung nicht; die Unterbringung außerhalb der Einrichtung muss vielmehr qualitativ einer stationären Leistungserbringung in der Einrichtung entsprechen (vgl BVerwGE 95, 149 ff - RdNr 18; vgl entsprechend zu § 106 SGB XII BSG SozR 4-3500 § 106 Nr. 1).

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R

    Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen

    Auszug aus BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
    Im Fall einer Erbringung von Leistungen als erstangegangener Rehabilitationsträger begründet § 14 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX (ggf iVm § 14 Abs. 3 SGB IX) für das Erstattungsverhältnis zwischen den Trägern eine nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers, wenn er nach den Zuständigkeitsregelungen außerhalb von § 14 SGB IX unzuständig, ein anderer Träger aber zuständig gewesen wäre (stRspr; vgl nur BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 9 ff) .

    Eine zielgerichtete Zuständigkeitsanmaßung durch die Klägerin, die die Erstattung nach § 104 SGB X ausschlösse (vgl dazu BSGE 98, 267 aaO; vgl auch BSG SozR 4-3100 § 18c Nr. 2 RdNr 30) , ist auf der Grundlage der den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) nicht gegeben.

  • BSG, 23.02.1966 - 2 RU 103/65

    Berufungsanschließung - Beschwer des sich Anschließenden - Erweiterung des

    Auszug aus BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
    Die auch im sozialgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach § 202 SGG iVm § 524 ZPO mögliche Anschlussberufung (allgemeine Meinung, vgl zB BSGE 2, 229, 231 und 24, 247, 248 = SozR Nr. 9 zu § 521 ZPO; BSGE 28, 31, 33 = SozR Nr. 4 zu § 522a ZPO; BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 8 RdNr 17 ff) ist kein Rechtsmittel, sondern nur ein angriffsweise wirkender Antrag, mit dem sich der Gegner (hier: die Klägerin) innerhalb des Rechtsmittels des Berufungsklägers (hier: des Beklagten) an dessen Rechtsmittel anschließt.

    Sie bietet die Möglichkeit, die vom Berufungskläger angefochtene Entscheidung des SG auch zu seinen, des sich Anschließenden, Gunsten ändern zu lassen, ohne dass insoweit eine Beschwer vorliegen müsste (stRspr vgl grundlegend BSGE 24, 247 = SozR Nr. 9 zu § 521 ZPO; vgl zuletzt BSGE 117, 1 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 8, RdNr 9).

  • BVerwG, 04.08.2006 - 5 B 52.06

    Überschreitung der hinzunehmenden Dauer der Wiederbesetzung des Vorsitzes eines

    Auszug aus BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
    Unabhängig davon, ob diese Erlaubnis jeweils zu Recht erteilt wurde (vgl zum - soweit ersichtlich - bislang höchstrichterlich noch nicht geklärten Einrichtungsbegriff nach § 45 SGB VIII zB Busse in jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl 2014, RdNr 28 ff mit Verweisen auf die Maßstäbe des SGB XII; offengelassen BVerwG Beschluss vom 4.8.2006 - 5 B 52/06) , kommt dieser Erlaubnis keine Tatbestandswirkung für die Frage des Vorliegens einer Einrichtung iS des SGB XII zu.
  • BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 13.91

    Übernahme der Kosten eines Aufenthalts in einem Kinderdorf

    Auszug aus BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
    Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 - FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 - ZfSH/SGB 1995, 535 ff; BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13; BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 13 Abs. 2 SGB XII; näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15) .
  • BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten

    Auszug aus BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
    Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 - FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 - ZfSH/SGB 1995, 535 ff; BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13; BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 13 Abs. 2 SGB XII; näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15) .
  • BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 20.10

    Pflegeperson; Pflegefamilie; Pflegekind; Vollzeitpflegeperson; Vollzeitpflege;

    Auszug aus BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
    L war jeweils in den privaten Haushalt der Familien aufgenommen, wo er Tag und Nacht sein zu Hause hatte (vgl zu diesem Maßstab BVerwGE 140, 305 - RdNr 15; vgl auch BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 37) .
  • OVG Niedersachsen, 07.06.2017 - 4 LA 281/16

    Eignung; Erlaubnis zur Vollzeitpflege; Hilfe zur Erziehung; Pflegeerlaubnis;

    Auszug aus BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
    Denn jedenfalls liegt nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG der Ausnahmetatbestand des § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII vor, weil L auf Vermittlung der Klägerin als Trägerin von Leistungen der Jugendhilfe in den beiden Familien untergebracht war (vgl zu einer entsprechenden Konstellation OVG Lüneburg Beschluss vom 7.6.2017 - 4 LA 281/16 - Juris RdNr 7) .
  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 17/05 R

    Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber der

  • BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 1.78

    Zumutbarkeitsgrenze beim Schulweg - Revisibles Recht - Ausbildungsstätte -

  • BVerwG, 07.06.2006 - 4 C 7.05

    Baugenehmigungsgebühr; Befreiung; - von den Festsetzungen eines Bebauungsplans;

  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

  • BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 33/97 R

    Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußberufung - Gegenstand des

  • BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • BVerwG, 28.03.2007 - 10 B 43.06

    Anwendungsverpflichtung eines Zweckverbandes oder eines sonstigen

  • BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

  • BGH, 15.10.1953 - III ZR 21/53

    Revisibilität einer Rechtsnorm

  • BSG, 01.03.1956 - 4 RJ 129/54
  • BSG, 13.03.1968 - 12 RJ 622/64

    Unselbständige Anschlußberufung - Erklärung der Anschließung -

  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R

    Gesonderte Erstattung der Personalkosten über einheitlichen Bewertungsmaßstab für

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt

  • BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 3.11

    Bedarf; erzieherischer Bedarf; behinderungsbedingter Bedarf; Behinderung;

  • BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 7/88
  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 6/12 R

    Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Sozialhilfe -

  • BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

  • BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R

    Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig

    § 14 SGB IX ist auch im Verhältnis solcher Rehabilitationsträger anwendbar, die - die Regelungen des § 14 SGB IX hinweggedacht - in einem Vorrang-/Nachrangverhältnis (hier nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII; dazu sogleich) stehen können (vgl BSG vom 25.9.2014 - B 8 SO 7/13 R - BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 21; BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 18) .
  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Zum Klagegrund rechnen alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Beteiligten ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören ( BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 15; BGH vom 18.5.2017 - VII ZR 122/14 - NJW 2017, 2673 RdNr 20 mwN ) .
  • BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R

    Erstattung von Kosten der Sozialhilfe

    In solchen Fällen begründet § 14 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX für das Erstattungsverhältnis zwischen den Trägern eine nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers, wenn er außerhalb der durch § 14 SGB IX geschaffenen Zuständigkeitsordnung unzuständig, ein anderer Träger aber eigentlich zuständig gewesen wäre (vgl dazu nur BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 9; BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - RdNr 18 für SozR 4 vorgesehen).

    Darauf, dass Kläger und Beklagter als nach Landesrecht jeweils örtliche Träger der Sozialhilfe außerhalb des § 14 SGB IX nicht in einem Verhältnis des Vor- oder Nachrangs zueinander stehen, kommt es nicht an; denn § 14 SGB IX schafft gerade das von § 104 SGB X vorausgesetzte Verhältnis des Vor- und Nachrangs und lässt das von sonstigen Vorschriften bestimmte Verhältnis der Rehabilitationsträger zueinander, auch solcher, die unabhängig von § 14 SGB IX in einem Vorrang-/Nachrangverhältnis stehen können (zum Verhältnis Sozialhilfe/Jugendhilfe und der Anwendbarkeit des § 14 SGB IX auch in dieser Konstellation: vgl BSG Urteil vom 25.9.2014 - B 8 SO 7/13 R = BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 21; BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - RdNr 18 für SozR 4 vorgesehen), unberührt .

    Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 - FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 - ZfSH/SGb 1995, 535 ff; BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13; BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3; BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - juris RdNr 28) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 97 Abs. 4 BSHG bzw ab 1.1.2005 § 13 Abs. 2 SGB XII; näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15) .

    Gelegentliche Maßnahmen rechtfertigen die Gleichstellung mit der stationären Einrichtung nicht; die Unterbringung außerhalb der Einrichtung muss vielmehr qualitativ einer stationären Leistungserbringung in der Einrichtung entsprechen (vgl BVerwGE 95, 149 ff - RdNr 18; vgl entsprechend zu § 106 SGB XII BSG SozR 4-3500 § 106 Nr. 1; BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - juris RdNr 28).

  • BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 7/17 R

    Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen

    Die Zuständigkeit der Beklagten als Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 iVm § 5 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - ( in der Normfassung des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 12.4.2012, BGBl I 579 bzw des SGB IX vom 19.6.2001, BGBl I 1046) für die vom Kläger begehrten Rehabilitationsleistungen ergibt sich jedenfalls aus § 14 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 SGB IX (in der Normfassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606) , da sie den Antrag des Klägers vom 16.4.2013 nicht an einen anderen von ihr für zuständig gehaltenen Rehabilitationsträger weitergeleitet hat (vgl zuletzt Bundessozialgericht vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 17 ff mwN) .
  • BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 6/18 R

    Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation

    Dies ermöglicht es, dass der erstangegangene Reha -Träger im Rahmen eines Erstattungsstreits sich die Kosten der Reha -Maßnahme nach § 104 SGB X vom vorrangig zuständigen Reha -Träger erstatten lässt ( stRspr , vgl BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 9; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 2; BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - Juris RdNr 18, für SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 vorgesehen) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2019 - L 9 SO 478/17
    Aus den Ausführungen im Urteil des BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - gehe hervor, dass die Unterbringung des Hilfeempfängers in der Projektstelle L nicht als stationäre Betreuung, sondern als ambulante Betreuung in einer Pflegefamilie einzuordnen sei, für die der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe sachlich nicht zuständig gewesen sei.

    § 14 SGB IX ist auch im Verhältnis nachrangiger Leistungspflichten anwendbar (s. BSG, Urt. v. 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R -, juris Rn. 18 m.w.N.).

    Auch ist eine zielgerichtete Zuständigkeitsanmaßung durch die Klägerin, die die Erstattung nach § 104 SGB X von vornherein ausschlösse, gleichfalls nicht ersichtlich (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urt. v. 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R -, juris Rn. 19).

    Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, und zwar unabhängig davon, welche Behinderung im Vordergrund steht (vgl. hierzu nur BSG, Urt. v. 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R -, juris Rn. 20 m.w.N.).

    Dass der 20. Senat des LSG NRW damit dennoch (nicht revisibles) Landesrecht ausgelegt hat (s. BSG, Urt. v. 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R -, juris Rn. 24), ändert nichts an der bundesrechtlichen Vorprägung des Begriffs der stationären Einrichtung in § 13 Abs. 2 SGB XII, welche die Auslegung auch im Zusammenhang mit der sachlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bestimmt.

    Der erkennende Senat folgt hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der Einrichtung nach § 13 Abs. 2 SGB XII der Rechtsprechung des BSG, insbesondere im Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R -, wenn es das Folgende ausgeführt hat (s. juris Rn. 28):.

    Damit "steht und fällt" das Konzept mit der Integration des Jugendlichen in den familiären Verbund unter Vorhaltung von dessen Wohnraum (vgl. auch BSG, Urt. 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R -, juris Rn. 30).

    Der Verneinung des Vorliegens einer stationären Einrichtung steht im vorliegenden Fall auch nicht entgegen, dass der X e.V. für das Konzept der Projektstellen eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII hatte, weil dieser Erlaubnis keine Tatbestandswirkung für die Frage des Vorliegens einer Einrichtung im Sinne des SGB XII zukommt (s. BSG, Urt. v. 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R -, juris Rn. 32).

    Dass das Gesetz gerade nicht davon ausgeht, dass die stationäre Unterbringung stets als die betreuungsintensivere anzusehen ist, ergibt sich auch aus § 107 SGB XII, der die Unterbringung in einer Pflegefamilie gerade nicht mit anderen ambulanten Leistungen (etwa § 98 Abs. 5 SGB XII) gleichsetzt, sondern vielmehr die Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit bei stationärer Unterbringung (§§ 98 Abs. 2, 106 SGB XII) für entsprechend anwendbar erklärt (BSG, Urt. v. 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R -, juris Rn. 33).

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    Voraussetzung für eine Gesamtverantwortung in diesem Sinne sind danach auf Seiten der Einrichtung ein bestimmender Einfluss auf den Alltag (BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 31) sowie Elemente der begleitenden Kontrolle und Beobachtung (vgl BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24.92 - BVerwGE 95, 149, 153 f = Buchholz 436.0 § 100 BSHG Nr. 13) mitsamt der dazu erforderlichen Ausstattung (BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 31) und auf Seiten der leistungsberechtigten Person ein entsprechend eingeschränktes Maß an autonomer Entscheidungsmöglichkeit, sich den Vorgaben der Einrichtung zu entziehen, ohne dass freilich ein zunehmendes Maß an Selbstständigkeit die Verantwortlichkeit des Einrichtungsträgers entfallen lässt (BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24.92 - BVerwGE 95, 149, 153 f = Buchholz 436.0 § 100 BSHG Nr. 13; BSG vom 23.7.2015 - B 8 SO 7/14 R - SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 RdNr 19; BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 31) .

    Das ist in dem Merkmal der Gesamtverantwortung schon insofern angelegt, als nach der Rechtsprechung des BVerwG und der des BSG von einer solchen Verantwortlichkeit nur ausgegangen werden kann, wenn sie sich - wenn auch uU mit abnehmender Intensität - von der Aufnahme bis zur Entlassung des Leistungsberechtigten erstreckt (BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24.92 - BVerwGE 95, 149, 153 = Buchholz 436.0 § 100 BSHG Nr. 13; zu § 13 Abs. 2 SGB XII vgl letztens BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 32/16 R - BSGE 126, 174 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 5, RdNr 16) ; eine besondere Verantwortlichkeit nur für den Beginn der Maßnahme reicht hingegen nicht (BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 31) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - L 15 SO 274/16

    Eingliederungshilfe; Pflegefamilie; Familienpflege; Erstattungsstreit; örtliche

    Vielmehr hat er die stationäre Unterbringung betreffende Vorschrift des § 98 Abs. 2 SGB XII für entsprechend anwendbar erklärt (s. dazu BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - B 8 SO 12/16 R -, SozR 4-1750 § 524 Nr. 1).
  • BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 9/20 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer

    W hat bereits vor Eintritt seiner Volljährigkeit 2010 (unabhängig von der Bezeichnung der Leistung in den Bescheiden) Leistungen der Unterbringung in einer Pflegefamilie (§ 54 Abs. 3 SGB XII mWv 5.8.2009 eingeführt durch das Gesetz vom 30.7.2009, BGBl I 2495; vgl seit dem 1.1.2020 § 80, § 102 Abs. 1 Nr. 4, § 113 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 SGB IX) als ambulante Leistung der Eingliederungshilfe erhalten, die durch ein intensives Betreuungsverhältnis gekennzeichnet ist und ua zur Vermeidung eines Aufenthalts in einer vollstationären Einrichtung erbracht wird, wenn dies dem Kindeswohl dient (dazu bereits BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 33; BSG vom 25.9.2014 - B 8 SO 7/13 R - BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 39) .

    Wegen § 10 Abs. 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) ist bei einem leistungsberechtigten Kind, bei dem - wie vorliegend - (auch) eine geistige Behinderung vorliegt, Eingliederungshilfe, auch in Form der Betreuung in der Familie, im Verhältnis zur Jugendhilfe vorrangig (BSG vom 25.9.2014 - B 8 SO 7/13 R - BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 26; BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 20; BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 11/17 R - BSGE 128, 36 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 10, RdNr 14) .

    § 104 BSHG bzw § 107 SGB XII als (auch) die Zuständigkeit regelnde Norm (vgl Bundesverwaltungsgericht vom 17.12.2003 - 5 C 14.02 - BVerwGE 119, 356 = Buchholz 436.0 § 104 BSHG Nr. 1; BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 20) gilt aber ausdrücklich nur für Kinder und Jugendliche (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII) , dh Minderjährige (§ 2 BGB) , die außerhalb ihres Elternhauses untergebracht sind (vgl nur Rasch, NZS 2020, 772; Klinge in Hauck/Noftz, SGB XII, § 107 RdNr 5 Stand Juli 2021).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 7 SO 1686/17

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer

    Im vorliegenden Sachverhalt ist im Hinblick auf das Bestehen einer mittelgradigen bis schweren Intelligenzminderung (vgl. ICD 10 F70) eine geistige Behinderung anzunehmen, die nicht lediglich die Folge einer seelischen Behinderung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - B 8 SO 12/16 R - juris Rdnr. 20; Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - juris Rdnrn. 2, 13 betreffend eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung) darstellt.

    Da die hier streitigen Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII nicht im Hinblick auf den Einsatz von Einkommen und Vermögen nach § 92 SGB XII privilegiert sind, sind Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Klägerin erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - B 8 SO 12/16 R - juris Rdnr. 39; Urteil vom 25. September 2014 - B 8 SO 7/13 R - juris Rdnr. 33).

    Einer Pflegeerlaubnis i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bedurften die Pflegeeltern nicht, weil sie die Klägerin bereits am 16. April 1997 auf Vermittlung des Jugendamtes des Beklagten im Rahmen der Vollzeitpflege aufgenommen haben (§ 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII; ferner BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - B 8 SO 12/16 R - juris Rdnr. 35).

    Auch waren keine Vereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII mit den Pflegeeltern erforderlich, da es sich bei ihnen nicht um einen ambulanten Dienst handelt (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - B 8 SO 12/16 R - juris Rdnr. 40; Urteil vom 25. September 2014 - B 8 SO 7/13 R - juris Rdnr. 32).

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 12/19 R

    Anspruch eines Fleischers auf Verletztengeld in der gesetzlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - L 12 SO 204/19

    Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ; Anforderungen

  • LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 - L 8 SO 57/17

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 2/16

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

  • LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 38/22

    Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 14.07.2022 - L 7 SO 2892/20

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern

  • LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 KR 1253/22

    Anspruch eines Notfallsanitäters auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - L 9 SO 190/19

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII in Form von Hilfe zur Erziehung in einem

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 33/14

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig

  • BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 8/21 R

    Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege zwischen Trägern der Sozialhilfe;

  • LSG Hamburg, 12.03.2018 - L 4 SO 56/15

    Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe

  • BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 20/22 R

    Ist die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ermächtigt, eine Beitragsheranziehung

  • LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17

    Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - L 9 SO 388/20

    Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Zusatzakku für ein

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 16 KR 61/16

    Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen gegen Verwaltungsratsvorsitzende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - L 3 AS 320/21

    Zweckidentität von Leistungen - kongruente Leistungserbringung - Darlehen als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2022 - L 9 SO 317/21

    Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit dem Therapiedreirad

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2021 - L 8 SO 8/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.08.2021 - L 9 SO 30/18

    Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung -

  • LSG Hessen, 06.10.2020 - L 4 AY 22/20

    1. Ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3a Abs. 1 Nr. 3 b) AsylbLG auf

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 4 KR 294/17
  • LSG Sachsen, 28.12.2020 - L 7 AS 1077/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 R 1083/16
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 198/18

    Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen den Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 - L 8 SO 32/20
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 4158/16
  • BSG, 25.05.2023 - B 4 AS 75/23 BH

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2023 - L 3 KA 32/21
  • SG Dortmund, 26.06.2020 - S 75 BK 78/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - L 20 SO 406/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 8 SO 74/16
  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 R 2064/16
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