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   BSG, 26.10.2022 - B 5 R 101/22 B   

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https://dejure.org/2022,31974
BSG, 26.10.2022 - B 5 R 101/22 B (https://dejure.org/2022,31974)
BSG, Entscheidung vom 26.10.2022 - B 5 R 101/22 B (https://dejure.org/2022,31974)
BSG, Entscheidung vom 26. Oktober 2022 - B 5 R 101/22 B (https://dejure.org/2022,31974)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 SGG, § 136 Abs 1 Nr 5 SGG, § 136 Abs 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsinhalt - Fehler bei der Abfassung des Tatbestands

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Weitergewährung einer befristet bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 15.02.2011 - B 12 KR 53/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der

    Auszug aus BSG, 26.10.2022 - B 5 R 101/22 B
    Die pauschale Bezugnahme auf den Inhalt eines Schriftsatzes im erstinstanzlichen Verfahren vom 8.9.2020 ist nicht ausreichend (vgl zur ohnehin nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässigen Bezugnahme auf vorinstanzlich eingereichte Schriftsätze zB BSG Beschluss vom 15.2.2011 - B 12 KR 53/10 B - juris RdNr 5 mwN; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 160a RdNr 13a) .
  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht

    Auszug aus BSG, 26.10.2022 - B 5 R 101/22 B
    Inwiefern dem Beschluss des LSG vom 31.3.2022 grob fehlerhafte Erwägungen zugrunde lagen (zu einem solchen Fall vgl zB auch BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 6 RdNr 7 ff) , geht aus der Beschwerdebegründung nicht hervor.
  • BSG, 20.01.2021 - B 5 R 248/20 B

    Rente wegen voller Erwerbsminderung

    Auszug aus BSG, 26.10.2022 - B 5 R 101/22 B
    Dazu hat sie schon nicht vorgetragen, in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 5.4.2022 einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt zu haben (zu den Anforderungen im Einzelnen vgl zB BSG Beschluss vom 20.1.2021 - B 5 R 248/20 B - juris RdNr 7) .
  • BSG, 22.03.2022 - B 7/14 AS 393/21 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 26.10.2022 - B 5 R 101/22 B
    Ob ein Fehler schwerwiegend ist, ist ausgehend von der Funktion des Tatbestands zu beurteilen, der ua die Grundlage für die Nachprüfung des Berufungsurteils in der Revisionsinstanz bildet (vgl BSG Beschluss vom 22.3.2022 - B 7/14 AS 393/21 B - juris RdNr 9) .
  • BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

    Auszug aus BSG, 26.10.2022 - B 5 R 101/22 B
    Wie die Klägerin zutreffend ausführt, kann die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs grundsätzlich nicht als Verfahrensmangel des angefochtenen Urteils iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geltend gemacht werden, es sei denn, sie beruhte auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen oder die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs deutet darauf hin, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (stRspr; vgl ua BSG Beschluss vom 23.2.2022 - B 9 SB 74/21 B - juris RdNr 16 mwN).
  • BSG, 05.02.2015 - B 13 R 372/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Rahmen eines

    Auszug aus BSG, 26.10.2022 - B 5 R 101/22 B
    Hierfür muss ein Beschwerdeführer gezielt zusätzliche Auswirkungen auf das verbliebene (quantitative und/oder qualitative) Leistungsvermögen durch weitere - oder (ggf auch in ihrem Zusammenwirken) anders zu beurteilende - dauerhafte Gesundheitsbeeinträchtigungen möglichst genau bezeichnen (vgl BSG Beschluss vom 5.2.2015 - B 13 R 372/14 B - juris RdNr 12 mwN) .
  • BSG, 09.09.2021 - B 5 R 149/21 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BSG, 26.10.2022 - B 5 R 101/22 B
    Sie wiederholt lediglich die für sie maßgeblichen Gründe für eine Befangenheit des von ihr abgelehnten Richters in Stichpunkten (zu einem ähnlichen Fall nach Ablehnung eines Sachverständigen vgl BSG Beschluss vom 9.9.2021 - B 5 R 149/21 B - juris RdNr 12 ff) .
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