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   BSG, 26.11.1991 - 9a RV 19/90   

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https://dejure.org/1991,2639
BSG, 26.11.1991 - 9a RV 19/90 (https://dejure.org/1991,2639)
BSG, Entscheidung vom 26.11.1991 - 9a RV 19/90 (https://dejure.org/1991,2639)
BSG, Entscheidung vom 26. November 1991 - 9a RV 19/90 (https://dejure.org/1991,2639)
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 29.01.1992 - 9a RV 5/91

    Beweiserleichternde Rechtsvermutung beim Anspruch auf Berufsschadensausgleich

    Es handelt sich um eine unwiderlegbare Rechtsvermutung, die der Beweiserleichterung und der Verwaltungsvereinfachung dient (so zuletzt der Senat im Urteil vom 26. November 1991 - 9a RV 19/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der Anspruch muß allerdings klar erkennbar zutage liegen und darf weder rechtlich noch tatsächlich zweifelhaft sein (Urteil vom 26. November 1991 - 9a RV 19/90 -).

  • BSG, 15.07.1992 - 9a RV 40/91

    Witwenbeihilfe - Rechtsvermutung - Berufsschadensausgleich für fünf Jahre -

    Ein solcher Anspruch auf einen BSchA ist ohne eine Gewährung dieser Leistung auch dann als gegeben anzusehen, wenn beim Beschädigten die gesetzlichen Voraussetzungen für einen BSchA nach dem Inhalt der über ihn geführten Versorgungsakten auf den ersten Blick für jeden Kundigen klar erkennbar während wenigstens fünf Jahren bestanden und wenn sich dies der Verwaltung aufdrängen mußte (BSG SozR 3100 § 48 Nrn 15 und 16; SozR 3-3100 § 48 Nr. 1; Urteile des Senats vom 26. November 1991 - SozR 3-3100 § 48 Nr. 2 und vom 29. Januar 1992 - 9a RV 5/90 und SozR 3-3100 § 48 Nr. 3 - zuletzt Urteil vom 20. Mai 1992 - SozR 3-3642 § 8 Nr. 3).
  • BSG, 24.06.1998 - B 9 V 19/97 R

    Witwenbeihilfe - Berufsschadensausgleich - Einkommensverlust - Ausland -

    Der Vermutungstatbestand des § 48 Abs. 1 Satz 6 BVG dient, wie der Senat wiederholt entschieden hat, der Verwaltungsvereinfachung und soll der Behörde die - oft schwierige - Prüfung ersparen, in welchem Ausmaß die Schädigungsfolgen sich auf die Höhe der Hinterbliebenenversorgung ausgewirkt haben (vgl Urteile des Senats SozR 3-3100 § 48 Nr. 3 S 8, SozR 3-3100 § 48 Nr. 2 S 6; SozR 3100 § 48 Nr. 15).
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.01.2013 - L 2 VK 56/11

    Soziales Entschädigungsrecht - Witwenbeihilfe - Berufsschadensausgleich -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gelten die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 BVG auch ohne eine Gewährung dieser Leistungen dann als erfüllt, wenn beim Beschädigten die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Inhalt der über ihn geführten Versorgungsakten auf den ersten Blick für jeden Kundigen klar erkennbar vorgelegen haben und wenn sich dies der Verwaltung aufdrängen musste (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - B 9 V 3/07 R, BSG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 9 V 11/99 R; BSG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RV 26/91 = SozR 3-3100 § 48 Nr. 7; BSG, Urteil vom 10. Februar 1993 - 9/9a RV 31/91 = SozR 3-3100 § 48 Nr. 6; BSG, Urteil vom 10. Februar 1993 - 9/9a RV 4/92; BSG, Urteil vom 15. Juli 1992 - 9a RV 40/91 = BSGE 71, 68; BSG, Urteil vom 29. Januar 1992 - 9a RV 5/90 = Breith 1993, 303; BSG, Urteil vom 26. November 1991 - 9a RV 19/90 = SozR 3-3100 § 48 Nr. 2; BSG, Urteil vom 27. Januar 1987 - 9a RV 38/85 = SozR 3100 § 48 Nr. 15; BSG, Urteil vom 27. Januar 1987 - 9a RV 6/86 = SozR 3100 § 48 Nr. 16; BSG, Urteil vom 1. April 1981 - 9 RV 49/80 = SozR 3100 § 48 Nr. 7; anders jedoch zu der ähnlichen Regelung des § 602 RVO - heute: § 71 Abs. 4 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch: BSG, Urteil vom 30. April 1991 - 2 RU 56/90).
  • BSG, 20.05.1992 - 9a RV 6/91

    Hinterbliebenenversorgung einer Witwe eines nicht an Schädigungsfolgen

    Der Anspruch auf BSchA begründet eine unwiderlegbare Rechtsvermutung, die der Beweiserleichterung und der Verwaltungsvereinfachung dient (vgl die Urteile des Senats vom 26. November 1991 - 9a RV 19/90 - sowie vom 29. Januar 1992 - 9a RV 5/91 - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Denn der Anspruch auf BSchA als Voraussetzung für die Witwenbeihilfe muß klar erkennbar zutage liegen, und darf weder rechtlich noch tatsächlich zweifelhaft sein (Urteil vom 26. November 1991 - 9a RV 19/90 -).

  • BSG, 15.07.1992 - 9a RV 8/92

    Witwenbeihilfe - Rechtsvermutung - Berufsschadensausgleich für fünf Jahre -

    Klar erkennbar in diesem Sinne ist der Anspruch des verstorbenen Beschädigten dann, wenn nach dem Inhalt der über ihn geführten Versorgungsakten die Anspruchsvoraussetzungen für den Kundigen auf den ersten Blick im erforderlichen zeitlichen Umfang gegeben waren (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 29. Januar 1992 - 9a RV 5/90 unter Bezugnahme auf die oben genannten Entscheidungen sowie das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 26. November 1991 - 9a RV 19/90).
  • LSG Hessen, 14.01.1999 - L 5 V 52/96

    Witwenbeihilfe - Rechtsvermutung - Berufsschadensausgleich für fünf Jahre -

    Nach diesen Grundsätzen der Rechtsprechung des 9. Senats des BSG, wonach sich die "Offenkundigkeit" des Anspruchs auf BSchA unmittelbar aus den Beschädigtenakten selbst ergeben muß (BSG, Urteile vom 26. November 1991 -- 9a RV 19/90 --, vom 29. Januar 1992 -- 9a RV 5/91 -- und vom 15. Juli 1992 -- 9a RV 40/91 -- alle in SozR 3-3100 § 48 BVG Nrn. 2, 3 und 4 sowie Urteil vom 15. Juli 1992 -- 9a RV 8/92 -- SozR 3-3642 § 8 BSchAV Nr. 5) sowie unter Berücksichtigung allgemeinkundiger Tatsachen -- z. B. über durchschnittliche Vergleichseinkommen -- steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Beschädigte zum Zeitpunkt seines Todes einen Anspruch auf BSchA hatte.
  • BSG, 29.01.1992 - 9a RV 5/90

    Witwenbeihilfe - Anspruch auf Berufsschadensausgleich - besondere berufliche

    Aus der Vereinfachungsfunktion der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 BVG hat der Senat stets gefolgert, daß für den Witwenbeihilfeanspruch zwar das fünfjährige Vorliegen der wirtschaftlichen und beruflichen Voraussetzungen des BSA's in der Person des Beschädigten ausreicht, daß diese Voraussetzungen jedoch 'klar erkennbar' sein müssen (vgl Urteil des Senats - SozR 3100 § 48 Nr. 15 und Nr. 16 sowie das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 26. November 1991 - 9a RV 19/90).
  • BSG, 13.12.1994 - 9 RV 30/93

    Berufsschadensausgleich - Landwirt - vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben

    Der Senat hat ferner in ständiger Rechtsprechung klargestellt, daß auch selbständig Berufstätige, die keinen Anspruch auf vorzeitiges Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, hinsichtlich des Anspruchs auf BSchA nicht schlechter gestellt werden dürfen (vgl SozR 3-3642 § 8 Nr. 1; SozR 3-3100 § 48 Nr. 2; SozR 3-3642 § 9 Nr. 1; BSGE 64, 283 = SozR 3100 § 30 Nr. 76; BSG SozR 3100 § 30 Nr. 77).
  • BSG, 03.08.1994 - 9 RV 31/93

    Witwenbeihilfe - Minderung der Hinterbliebenenversorgung - Rechtsvermutung -

    Der Vermutungstatbestand ist nicht erst erfüllt, wenn der Beschädigte BSchA bezogen hat, sondern schon dann, wenn der berufliche Schaden, der durch diese Leistung ausgeglichen werden soll, klar erkennbar vorgelegen hat (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl SozR 3-3100 § 48 Nr. 2 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1998 - L 10 V 7/96

    Witwenbeihilfe - Kriegsbeschädigter - Ermittlung des Vergleichseinkommens

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