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   BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,54
BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92 (https://dejure.org/1993,54)
BSG, Entscheidung vom 27.01.1993 - 4 RA 40/92 (https://dejure.org/1993,54)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1993 - 4 RA 40/92 (https://dejure.org/1993,54)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 72, 50
  • FamRZ 1993, 1070 (Ls.)
  • BB 1993, 1366
 
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Wird zitiert von ... (293)

  • BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

    Sonderversorgung - Rentenüberleitung

    Sein Rentenanspruch auf Zahlung von 990, 00 DM monatlich war ferner durch den bindend (§ 77 SGG) gewordenen Bescheid der Beklagten vom 27. März 1991 konkret anerkannt (vgl. BSGE 72, 50, 54 bis 57).

    Im übrigen schließen §§ 6, 7 AAÜG, falls sie verfassungsgemäß sind (vgl. dazu BSGE 72, 50, 63 letzter Absatz), im Falle des Klägers auch heute (März 1994) noch aus, daß ihm eine SGB VI-Rente von wenigstens 990, 00 DM monatlich zu zahlen wäre (vgl. die von der BfA vorgelegte Berechnungsskizze, Bl 186 der BSG-Akte).

    Hierin erschöpft sich der Regelungsgehalt dieser Vorschrift sowie des gesamten § 10 AAÜG, der bundesrechtlich übernommene Renten aus der Sozialpflichtversicherung der DDR (Abs. 4 aaO.) "reine" DDR-Zusatzrenten (Abs. 3 aaO.) und SGB VI-Renten überhaupt nicht "begrenzt" (§ 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI; hierzu BSGE 72, 50, 56, 58).

    Denn die Vorschrift entzieht monatlich einen Teil (ein Fünftel) des Rentenanspruches endgültig und unrevidierbar (vgl. BSGE 72, 50, 58 f).

    Revisionsgerichtlich ist im übrigen durch eine ständige Rechtsprechung (seit BSGE 72, 50; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993, 1 BvR 620/93 u.a.) klargestellt - und das BSG hält nach erneuter Überprüfung daran fest -, daß die sog. "vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen" (Überschrift von § 10 AAÜG) nach dem einfachen positiven Gesetzesrecht eine endgültige, unrevidierbare, durch nichts ausgleichbare Teilentziehung von Rentenansprüchen nur für einige Bestandsrentner (und einige aus den rentennahen Jahrgängen) ist.

    Dieser bestimmt, daß einem abgegrenzten und bestimmbaren Personenkreis - anders als der großen Mehrzahl der in einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem "Versicherten" - an das SGB VI anpaßbare Leistungen, zu denen u.a. Invalidenrenten gehören, gerade dann auf Dauer wenigstens in Höhe des im Juli 1990 rechtmäßig zustehenden Gesamtzahlbetrags weiterzugewähren sind, wenn die nach dem SGB VI berechnete - und frühestens ab 1. Januar 1992 zu gewährende - Rente niedriger ist (st.Rspr. des BSG seit BSGE 72, 50, 67).

    b) Er hat - erstmals und im Zusammenhang von EV Nr. 9 ausschließlich - durch EV Nr. 9 Buchst. b Satz 4 (und 5), dessen rechtlicher Inhalt in keiner Hinsicht unklar (oder gar selbstwidersprüchlich) ist (dazu BSGE 72, 50, 58 f, 61, 65 f, 67 f), für alle zusatz- oder sonderversorgungsberechtigten Bestandsrentner (und die dort genannten rentennahen Jahrgänge) eine Inhaltsbestimmung i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Regelung 1 GG getroffen.

    Diese sog. Systementscheidung (dazu BSGE 72, 50, 67) und das Programm, die künftige SGB VI-Rente von Bestandteilen freizuhalten, die nicht auf Arbeit und Leistung, sondern auf politischer Begünstigung beruhten (dazu BSGE 72, 50, 66, 69 f), waren Grund und Gegenstand der sog. Zahlbetragsgarantie.

    Der Bundesgesetzgeber hat also bewußt entschieden, daß den Rentnern dieser - nicht dynamisierbare (BSGE 72, 50, 52 f, 65) - Betrag gerade auch dann zustehen soll, wenn er über dem Höchstbetrag einer künftigen SGB VI-Rente liegt.

    Zugleich war hierdurch klargestellt, daß die "Zahlbetragsgarantie" auch für die Zeit nach dem 31. Dezember 1991 sowohl beitrags-, als auch steuerfinanzierte Ansprüche ( SGB VI-Rente und Rentenzuschlag) in einem Gesamtanspruch verbinden sollte (§ 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI; BSGE 72, 50, 55 f).

    a) Daß mit der Kappung der weitergezahlten Renten eines Teils der sonder- und zusatzversorgungsberechtigten Bestandsrentner und rentennahen Jahrgänge Zwecke der "Konsolidierung des Bundeshaushalts" (oder der Länderhaushalte; beides typischerweise zu Lasten der Sozialhilfeträger) oder der Umschichtung von Haushaltsmitteln verfolgt worden sind, hat im Gesetz keinen Ausdruck gefunden; dies ist auch nicht Gegenstand der Beratungen gewesen (dazu und zur Entstehungsgeschichte des § 10 AAÜG: BSGE 72, 50, 70 ff. m.w.N.).

    Die Vorgabe in EV Nr. 9 Buchst. b Satz 3 Nr. 2, Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche zu kürzen oder abzuerkennen, wenn nach Einzelfallprüfung Verstöße u.a. gegen die Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden sind, hat das AAÜG nicht verwirklicht (dazu BSGE 72, 50, 65 f).

    Deshalb war deren Dynamisierung durch EV Nr. 9 gerade abgeschafft worden (vgl. BSGE 72, 50, 61 f, 65).

    h) Soweit in den Materialien gesagt wird, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG (vor allem aber §§ 6, 7 aaO., die das BSG [vgl. BSGE 72, 50, 62 f] auch im vorliegenden Fall nicht anzuwenden hat) diene der Beseitigung von "Privilegien" und "politischen Vergünstigungen", ist das im positiven Gesetzesrecht nicht nachvollziehbar:.

    Denn § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG enthält kein "längstens bis zum 31. Dezember 1992" vom GG abweichendes Recht, sondern gilt in direkter sowie entsprechender Anwendung (§ 4 Abs. 4 AAÜG) dauerhaft für alle erfaßten (Versorgungs-)Rentenansprüche, bis die SGB VI-Rente (ohne den Rentenzuschlag; dazu BSGE 72, 50, 56) später 990, 00 DM monatlich übersteigt.

    Nur ein verfassungsgemäßer Zweck der Rentenkürzung könnte Prüfungsmaßstab sein, ob diese ein geeigneter, erforderlicher, verhältnismäßiger und willkürfreier Eingriff ist (vgl. BSGE 72, 50, 60).

    Der politische Wille zur og Selbstkorrektur ist jetzt eindeutig (vgl. BVerfGE 82, 6, 12 f; Beschluß vom 3. November 1992 - 1 BvR 1243/88, BSGE 72, 50, 52), ein verfassungsgemäßer Zweck aber nicht ersichtlich.

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

    Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem

    § 23 Abs. 1 RAG, der am 1. Juli 1990 in Kraft getreten und aufgrund des Art. 20 des Staatsvertrages beschlossen worden war, hat zwar nach EinigVtr Anlage II Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 grundsätzlich bis 31. Dezember 1991 mit den Maßgaben des EinigVtr weiter gegolten (vgl BSGE 72, 50, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 5; vgl im übrigen hierzu Teilurteil und (Vorlage-)Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).

    EinigVtr Nr. 9, der die Frage, ob und in welchem Umfang in Sonder- oder Zusatzversorgungssystemen erworbene Ansprüche und Anwartschaften in die Rentenversicherung (SGB VI) überführt werden, ausschließlich - "soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt" - geregelt hat, veränderte das Überführungskonzept des RAG entscheidend (vgl hierzu BSGE 72, aa0, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 5 und Urteil vom 15. Dezember 1994, aaO).

    Die danach vorgenommenen Erhöhungen der Rente aus der Sozialpflichtversicherung des Klägers bei gleichzeitiger Kürzung der Rente aus dem Zusatzversorgungssystem entsprechen der Rechtslage (vgl hierzu BSGE 72, aaO, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 5).

    Die Grund- bzw Systementscheidung des EinigVtr Nr. 9 lautet: Renten aus der Sozialpflichtversicherung und solche aus den Zusatzversorgungssystemen werden in eine einzige (Voll-)Rente überführt, und zwar in eine Rente nach den ab 1. Januar 1992 geltenden Bestimmungen des SGB VI (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 1; vgl hierzu BSGE 72, aaO, 67 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20 und BSGE 74, 184, 189 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 6).

    Weitere Programmpunkte nach EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 3 und 4 sind: Künftige SGB VI-Renten werden von Bestandteilen freigehalten, die nicht auf Arbeit und Leistung, sondern auf politischer Begünstigung beruhen (BSGE 72, aaO, 61 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 13 und Beschluß des Senats vom 30. März 1994, aaO); Bestandsrentner haben einen Anspruch auf den Gesamtzahlbetrag, der für Juli 1990 aus der Sozialpflichtversicherungsrente und der Rente aus dem Zusatzversorgungssystem zu erbringen war.

    Dieses Überführungsprogramm des EinigVtr Nr. 9, das Grundlage für die Auslegung der Ermächtigungsnorm EinigVtr Nr. 9 Buchst f ist, und deren Inhalt bestimmt, steht im Einklang mit dem GG (vgl BSGE 72, aaO, 67 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20).

    Das Überführungsprogramm in EinigVtr Nr. 9 verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl hierzu BSGE 72, aaO, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 4 und Urteil vom 30. März 1994, aaO).

    Insbesondere im Blick auf die vielfältigen und vielschichtigen Probleme der Bewältigung der Folgen ua des Staatsbankrotts der DDR oblag es ihm, in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht die Prioritäten für eine Annäherung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu setzen (vgl BSGE 72, aaO, 63 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20; BSGE 74, aa0, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 11 und § 11 Nr. 3 S 32).

    Wie ausgeführt, war die Bundesrepublik Deutschland nicht Gesamtrechtsnachfolgerin der DDR und die Rentenversicherungsträger nur Funktionsnachfolger und nicht etwa Rechtsnachfolger der Versicherungseinrichtungen (vgl BSGE 72, aaO, 56 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8 sowie BSGE 74, aaO, 192 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 9).

    Neben die SGB VI-Rente trat ein aus den allgemeinen Regelungen des SGB VI nicht herleitbarer Anspruch auf eine zusätzliche Leistung der Rentenversicherung, der Höhe nach als bloßer Bestandsschutzbetrag ausgestaltet, ein variabler, der Abschmelzung unterliegender Differenzbetrag zwischen dem dem Kläger bis zum 31. Dezember 1991 zustehenden Gesamtzahlbetrag und dem jeweiligen Betrag der Rente nach dem SGB VI (vgl BSGE 72, 50, 56 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8).

    Von einer Anhörung war die Beklagte durch die spezialgesetzliche verfassungsgemäße Regelung in § 10 Abs. 5 Satz 3 AAÜG entbunden (vgl BSGE 72, 50, 57 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 9 f; BSGE 74, 184, 190 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 7).

    Aber auch nach dieser Vorschrift kann der Kläger wegen der theoretisch, dh praktisch nicht erreichbaren Höchstrente (nach Angaben der BfA im Rechtsstreit 4 RA 40/92 - BSGE 72, 50, 58 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 10 - beträgt die Regelaltersrente nach dem SGB VI eines Hochschullehrers im Beitrittsgebiet: am 1. August 1991 = 1.544,00 DM, am 1. Januar 1992 = 1.649,00 DM, am 1. Juli 1992 = 1.841,00 DM und am 1. Januar 1993 = 2.002,00 DM) eine Altersversorgung in Höhe des ursprünglichen Zahlbetrages in dem fraglichen Zeitraum - und im übrigen bis heute - nicht erlangen.

    Damit erkennt der Gesetzgeber in seinem Überführungsprogramm zukunftsorientiert nicht nur die Überführbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche sowie der Ansprüche aus den Versorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung an, sondern gewährleistet gleichzeitig auch - "darf nicht unterschritten werden", daß den Bestandsrentnern der als Nominalwert ausgestaltete Zahlbetrag (vgl hierzu BSGE 72, 50, 65 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 18) erhalten bleibt, der ihnen am 1. Juli 1990 nach DDR-Recht (soweit dies mit dem GG und dem EinigVtr vereinbar ist) rechtmäßig zugestanden hat.

    Durch diese Begünstigung sollte nicht nur das Vertrauen der Bestandsrentner in das vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber der DDR zum 1. Juli 1990 geschaffene Recht (einschließlich des Überführungsprogramms) geschützt werden, sondern in erster Linie auch Berücksichtigung finden, daß der Kreis der Bestandsrentner nicht mehr in der Lage war, seine Versicherungsbiographie noch günstig zu beeinflussen oder durch eigene Erwerbstätigkeit eine zweite Säule für eine Altersversorgung zu erwerben (vgl BSGE 72, 50, 67 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20; vgl im übrigen zu dem Vorstehenden BVerfGE 53, 257, 290 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 2; BVerfGE 69, 272, 300).

    Der Eingriff muß also dem Gemeinwohl dienen (vgl BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 4 sowie BSGE 72, 50, 60 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 12).

    Einerseits wird dabei zur Begründung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1) verwiesen.

    Der erkennende Senat hat in der og Entscheidung (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1) zwar im Wege verfassungskonformer teleologischer Reduktion des persönlichen Anwendungsbereichs des § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG aF entschieden, daß die Bestandsrentner aus den nicht "systemnahen" Zusatzversorgungssystemen von der Begrenzung der Zahlbetragsgarantie nicht betroffen sind; der Gesetzgeber hat jedoch nunmehr in § 10 Abs. 1 Satz 3 AAÜG ausdrücklich festgeschrieben, daß die Begrenzung auf 2.700,00 DM auch dann vorzunehmen ist, wenn bei der Neuberechnung der Rente den Pflichtbeitragszeiten das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nach § 6 Abs. 1 AAÜG zugrunde zu legen ist, somit auch bei denjenigen Zusatzversorgungsberechtigten, deren Einkommen nach der Typisierung des AAÜG nicht auf politischen Vergünstigungen beruht (s oben: II.A.II.3a).

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

    Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

    1.1.1 § 23 Abs. 1 RAnglG-DDR vom 28. Juni 1990 (GBl I Nr. 38 S 495, 1457), der am 1. Juli 1990 in Kraft getreten und aufgrund des Art. 20 des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Demokratische Republik (DDR) vom 18. Mai 1990 (BGBl II 537) beschlossen worden ist, hat zwar nach EinigVtr Anl II F III Nr. 8 grundsätzlich bis 31. Dezember 1991 mit den Maßgaben des EinigVtr weiter gegolten (vgl BSGE 72, 50, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 5, vgl im übrigen hierzu Teilurteil und (Vorlage-)Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).

    EinigVtr Anl II Kap VIII H III Nr. 9, der die Frage, ob und in welchem Umfang in Sonder- oder Zusatzversorgungssystemen erworbene Ansprüche und Anwartschaften in die RV (SGB VI) überführt werden, ausschließlich - "soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt" - geregelt hat, veränderte das Überführungskonzept des RAnglG-DDR entscheidend (vgl hierzu BSGE 72, 50, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 5 und Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 67/93 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2).

    Die danach vorgenommenen Erhöhungen der Rente aus der Sozialpflichtversicherung des Klägers bei gleichzeitiger Kürzung der Rente aus dem Zusatzversorgungssystem entsprechen der Rechtslage (vgl hierzu BSGE 72, 50, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 5).

    Die Grund- bzw Systementscheidung des EinigVtr Anl II Kap VIII H III Nr. 9 lautet: Renten aus der Sozialpflichtversicherung und solche aus den Zusatzversorgungssystemen werden in eine einzige (Voll-)Rente überführt, und zwar in eine Rente nach den ab 1. Januar 1992 geltenden Bestimmungen des SGB VI (EinigVtr Anl II Kap VIII H III Nr. 9 Buchst b S 1; vgl hierzu BSGE 72, 50, 67 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20 und BSGE 74, 184, 189 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 6).

    Weitere Programmpunkte nach EinigVtr Anl II Kap VIII H III Nr. 9 Buchst b Sätze 3 und 4 sind: Künftige SGB VI-Renten werden von Bestandteilen freigehalten, die nicht auf Arbeit und Leistung, sondern auf politischer Begünstigung beruhen (BSGE 72, 50, 61 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 13 und Beschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92); Bestandsrentner haben einen Anspruch auf den Gesamtzahlbetrag, der für Juli 1990 aus der Sozialpflichtversicherungsrente und der Rente aus dem Zusatzversorgungssystem zu erbringen war.

    2.2.3 Dieses Überführungsprogramm des EinigVtr Anl II Kap VIII H III Nr. 9, das Grundlage für die Auslegung der Ermächtigungsnorm EinigVtr Anl II Kap VIII H III Nr. 9 Buchst f ist, und deren Inhalt bestimmt, steht im Einklang mit dem GG (vgl BSGE 72, 50, 67 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20).

    2.2.3.2 Das Überführungsprogramm in EinigVtr Anl II Kap VIII H III Nr. 9 verstößt auch nicht gegen Art. 3 GG (vgl hierzu BSGE 72, 50, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 4 und Urteil vom 30. März 1994 - 4 RA 62/93).

    Insbesondere im Blick auf die vielfältigen und vielschichtigen Probleme der Bewältigung der Folgen ua des Staatsbankrotts der Deutsche Demokratische Republik (DDR) oblag es ihm, in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht die Prioritäten für eine Annäherung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu setzen (vgl BSGE 72, 50, 63 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20; BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 11 und § 11 Nr. 3 S 32).

    Wie ausgeführt, war die Bundesrepublik Deutschland nicht Gesamtrechtsnachfolgerin der Deutsche Demokratische Republik (DDR) und die Rentenversicherungsträger nur Funktionsnachfolger und nicht etwa Rechtsnachfolger der Versicherungseinrichtungen (vgl BSGE 72, 50, 56 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8 sowie BSGE 74, 184, 192 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 9).

    Aber auch die erstmals im EinigVtr Anl II Kap VIII H III Nr. 9 Buchst b S 4 übergangsrechtlich als eigentumsgeschützte Rechtsposition gestaltete Zahlbetragsgarantie (vgl BSGE 72, 50, 65 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 18 sowie Beschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92) schützt lediglich Renten und Anwartschaften in ihrem Bestand und gebietet keine Beteiligung an Leistungserhöhungen (vgl Rürup/Simon, Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anl 1 Nr. 1 bis 22 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) in die gesetzliche RV der Bundesrepublik Deutschland, S 118).

    Der Bescheid vom 2. Dezember 1991, in dem die beiden Ansprüche auf Sozialpflichtversicherungsrente und Rente aus dem Zusatzversorgungssystem durch einen Anspruch aus der gesetzlichen RV ersetzt worden sind, hat lediglich die materiell-rechtliche Grundlage ausgetauscht (vgl hierzu BSGE 72, 50, 56 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8).

    Die SGB VI-Rente war zwar geringer als der Zahlbetrag zum 1.7.1990; der Kläger erhielt jedoch daneben einen aus den allgemeinen Regeln des SGB VI nicht herleitbaren Anspruch auf eine zusätzliche Leistung der RV (vgl hierzu BSGE 72, 50, 56 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8).

  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine

    Ein über den als besitzgeschützt festgestellten Betrag von 2.410,- DM hinausgehender Rentenanspruch stehe der Klägerin auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu (Hinweis ua auf Senat in BSGE 72, 50 ff).

    Soweit die Klägerin im Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) erstmals die Dynamisierung auch ihrer Rente aus der Zusatzversorgung begehrt, kann dahingestellt bleiben, ob sie hiermit einen Anspruch auf Gesetzgebung verfolgt, für den der Rechtsweg von vornherein nicht eröffnet ist (vgl Senat in BSGE 72, 50 ff, 52 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1); jedenfalls handelt es sich nämlich um eine im Revisionsverfahren unzulässige (§ 168 Halbsatz 1 SGG) Erweiterung des Klagebegehrens (vgl BSGE 18, 14), die zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels insofern führt.

    Der Senat hält an den Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu Bundesverfassungsgericht , Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 630/93 - "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,- DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 254: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994; BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 67/93, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; BSGE 76, 136 ff = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Nr. 1: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94 (§ 6 Abs. 2 AAÜG) und 4 RA 54/94 (§ 7 AAÜG).

    § 23 Abs. 1 RAG, der am 1. Juli 1990 in Kraft getreten und aufgrund des Art. 20 des Staatsvertrages beschlossen worden ist, hat zwar nach EV Anlage II, Sachgebiet F, Abschnitt III Nr. 8 grundsätzlich bis 31. Dezember 1991 mit den Maßgaben des EV weiter gegolten (vgl BSGE 72, 50, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 5, vgl im übrigen hierzu Teilurteil und (Vorlage-)Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 -).

    EV Nr. 9, der die Frage, ob und in welchem Umfang in Sonder- oder Zusatzversorgungssystemen erworbene Ansprüche und Anwartschaften in die Rentenversicherung (SGB VI) überführt werden, ausschließlich - "soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt" - geregelt hat, veränderte das Überführungskonzept des RAG entscheidend (vgl hierzu BSGE 72, aaO, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 5 und Urteil vom 15. Dezember 1994, aaO).

    Die danach vorgenommenen Erhöhungen der Rente aus der Sozialpflichtversicherung der Klägerin bei gleichzeitiger Kürzung der Rente aus dem Zusatzversorgungssystem entsprechen der Rechtslage (vgl hierzu BSGE 72, aaO, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 5).

    Die Grund- bzw Systementscheidung des EV Nr. 9 lautet: Renten aus der Sozialpflichtversicherung und solche aus den Zusatzversorgungssystemen werden in eine einzige (Voll-)Rente überführt, und zwar in eine Rente nach den ab 1. Januar 1992 geltenden Bestimmungen des SGB VI (EV Nr. 9 Buchst b Satz 2; vgl hierzu BSGE 72, aaO, 67 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20 und BSGE 74, 184, 189 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 6).

    Weitere Programmpunkte nach EV Nr. 9 Buchst b Satz 3 und 4 sind: Künftige SGB VI-Renten werden von Bestandteilen freigehalten, die nicht auf Arbeit und Leistung, sondern auf politischer Begünstigung beruhen (BSGE 72, aaO, 61 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 13 und Beschluß des Senats vom 30. März 1994, aaO); Bestandsrentner haben einen Anspruch auf den Gesamtzahlbetrag, der für Juli 1990 aus der Sozialpflichtversicherungsrente und der Rente aus dem Zusatzversorgungssystem zu erbringen war.

    Dieses Überführungsprogramm des EV Nr. 9, das Grundlage für die Auslegung der Ermächtigungsnorm EV Nr. 9 Buchst f ist, und deren Inhalt bestimmt, steht im Einklang mit dem GG (vgl BSGE 72, aaO, 67 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20).

    Das Überführungsprogramm in EV Nr. 9 verstößt auch nicht gegen Art. 3 GG (vgl hierzu BSGE 72, aaO, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 4 und Urteil vom 30. März 1994, aaO).

    Insbesondere im Blick auf die vielfältigen und vielschichtigen Probleme der Bewältigung der Folgen ua des Staatsbankrotts der DDR oblag es ihm, in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht die Prioritäten für eine Annäherung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu ersetzen (vgl BSGE 72, aaO = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20; BSGE 74, aaO, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 11 und § 11 Nr. 3 S 32).

    Wie ausgeführt, war die Bundesrepublik Deutschland nicht Gesamtrechtsnachfolgerin der DDR und die Rentenversicherungsträger nur Funktionsnachfolger und nicht etwa Rechtsnachfolger der Versicherungseinrichtungen (vgl BSGE 72, aaO, 56 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8 sowie BSGE 74, aaO, 192 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 9).

    Aber auch die erstmals im EV Nr. 9 Buchst b Satz 4 übergangsrechtlich als eigentumsgeschützte Rechtsposition gestaltete Zahlbetragsgarantie (vgl BSGE 72, aaO, 65 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 18 sowie Beschluß des Senats vom 30. März 1994, aaO) schützt lediglich Renten und Anwartschaften in ihrem Bestand und gebietet keine Beteiligung an Leistungserhöhungen (vgl Rürup/Simon, aaO, S 118).

    Der Bescheid vom 28. November 1991, in dem die beiden Ansprüche auf Sozialpflichtversicherung und Rente aus dem Zusatzversorgungssystem durch einen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt worden sind, hat lediglich die materiell-rechtliche Grundlage ausgetauscht (vgl hierzu BSGE 72, aaO, 56 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8).

    Die SGB VI-Rente war zwar geringer als der Zahlbetrag zum 1. Juli 1990; die Klägerin erhielt jedoch daneben einen aus den allgemeinen Regeln des SGB VI nicht herleitbaren Anspruch auf eine zusätzliche Leistung der Rentenversicherung (vgl hierzu BSGE 72, aaO, 56 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8).

  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95

    Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der

    Insbesondere habe das Bundessozialgericht (Hinweis auf Urteil des Senats vom 27. Januar 1993 in BSGE 72, 50 ff) bereits ausgeführt, daß die sog Systementscheidung, grundsätzlich alle in der DDR erworbenen Versorgungsansprüche durch eine Rente nach dem SGB VI zu ersetzen, nicht gegen Verfassungsrecht verstoße.

    Hierzu nimmt der Senat auf die Grundsätze seiner Rechtsprechung Bezug, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu Bundesverfassungsgericht , Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 630/93 - "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 1/93 -: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994 - 4 RA 62/93 -, AuA 1994, 224, 254: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994 - 4 RA 56/93 -: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 67/93 -, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, BSGE 76, 136 ff = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Nr. 1: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 - (§ 6 Abs. 2 AAÜG) und - 4 RA 54/94 - (§ 7 AAÜG).

    § 23 Abs. 1 RAnglG, der am 1. Juli 1990 in Kraft getreten und aufgrund des Art. 20 des Staatsvertrages beschlossen worden ist, hat zwar nach dem EV Anlage II Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 grundsätzlich bis 31. Dezember 1991 mit den Maßgaben des EV weiter gegolten (vgl BSGE 72, 50, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 5, vgl im übrigen hierzu Teilurteil und Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 -).

    EV Nr. 9, der die Frage, ob und in welchem Umfang in Sonder- oder Zusatzversorgungssystemen erworbene Ansprüche und Anwartschaften in die Rentenversicherung (SGB VI) überführt werden, ausschließlich - "soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt" - geregelt hat, veränderte das Überführungskonzept des RAnglG entscheidend (vgl hierzu BSGE 72, aaO, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 5 und Urteil vom 15. Dezember 1994, aaO).

    Die danach vorgenommenen Erhöhungen der Rente aus der Sozialpflichtversicherung des Klägers bei gleichzeitiger Kürzung der Rente aus dem Zusatzversorgungssystem entsprechen der Rechtslage (vgl hierzu BSGE 72, aaO, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 5).

    Die Grund- bzw Systementscheidung des EV Nr. 9 lautet: Renten aus der Sozialpflichtversicherung und solche aus den Zusatzversorgungssystemen werden in eine einzige (Voll-)Rente überführt, und zwar in eine Rente nach den ab 1. Januar 1992 geltenden Bestimmungen des SGB VI (EV Nr. 9 Buchst b Satz 1; vgl hierzu BSGE 72, aaO, 67 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20 und BSGE 74, 184, 189 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 6).

    Weitere Programmpunkte nach EV Nr. 9 Buchst b Satz 3 und 4 sind: Künftige SGB VI-Renten werden von Bestandteilen freigehalten, die nicht auf Arbeit und Leistung, sondern auf politischer Begünstigung beruhen (BSGE 72, aaO, 61 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 13 und Beschluß des Senats vom 30. März 1994, aaO); Bestandsrentner haben einen Anspruch auf den Gesamtzahlbetrag, der für Juli 1990 aus der Sozialpflichtversicherungsrente und der Rente aus dem Zusatzversorgungssystem zu erbringen war.

    Dieses Überführungsprogramm des EV Nr. 9, das Grundlage für die Auslegung der Ermächtigungsnorm EV Nr. 9 f ist und deren Inhalt bestimmt, steht im Einklang mit dem GG (vgl BSGE 72, aaO, 67 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20).

    Das Überführungsprogramm in EV Nr. 9 verstößt auch nicht gegen Art. 3 GG (vgl hierzu BSGE 72, aaO, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 4 und Urteil vom 30. März 1994, aaO).

    Insbesondere im Blick auf die vielfältigen und vielschichtigen Probleme der Bewältigung der Folgen ua des Staatsbankrotts der DDR oblag es ihm, in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht die Prioritäten für eine Annäherung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu setzen (vgl BSGE 72, aaO, 63 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20; BSGE 74, aaO, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 11 und § 11 Nr. 3 S 32).

    Wie ausgeführt, war die Bundesrepublik Deutschland nicht Gesamtrechtsnachfolgerin der DDR und die Rentenversicherungsträger nur Funktionsnachfolger und nicht etwa Rechtsnachfolger der Versicherungseinrichtungen (vgl BSGE 72, aaO, 56 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8 sowie BSGE 74, aaO, 192 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 9).

    Aber auch die erstmals im EV Nr. 9 Buchst b Satz 4 übergangsrechtlich als eigentumsgeschützte Rechtsposition gestaltete Zahlbetragsgarantie (vgl BSGE 72, aaO, 65 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 18 sowie Beschluß des Senats vom 30. März 1994, aaO) schützt lediglich Renten und Anwartschaften in ihrem Bestand und gebietet keine Beteiligung an Leistungserhöhungen (vgl Rürup/Simon, aaO, S 118).

    Der Bescheid vom 29. November 1991, in dem die beiden Ansprüche auf Sozialpflichtversicherungsrente und Rente aus dem Zusatzversorgungssystem durch einen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt worden sind, hat lediglich die materiell-rechtliche Grundlage ausgetauscht (vgl hierzu BSGE 72, aaO, 56 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8).

    Die SGB VI-Rente war zwar geringer als der Zahlbetrag zum 1. Juli 1990; der Kläger erhielt jedoch daneben einen aus den allgemeinen Regeln des SGB VI nicht herleitbaren Anspruch auf eine zusätzliche Leistung der Rentenversicherung (vgl hierzu BSGE 72, aaO, 56 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8).

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94

    Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung,

    Zur "Abschmelzung" der Zusatzversorgungen und zum zweifachen Inhalt der sogenannten Systementscheidung (Weiterentwicklung von BSG vom 27.1.1993 - 4 RA 40/92 = BSGE 72, 50 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

    Diesbezüglich hat das SG sich im wesentlichen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ([BSG] seit BSGE 72, 50 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1) angeschlossen.

    Das BSG darf - entgegen der Ansicht des Klägers - als oberster Gerichtshof des Bundes gemäß § 162 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nur prüfen, ob das SG Bundesrecht verletzt hat (stRspr seit BSGE 72, 50, 52 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1).

    Der Senat hält in vollem Umfang an seiner - den Beteiligten bekannten - stRspr fest (seit BSGE 72, 50 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; stellvertretend Urteil vom 14. Juni 1995 in SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Nr. 1 und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, ua in 4 RA 98/94 und 4 RA 54/94):.

    In der Zeit vor dem 1. Juli 1990 hatte er lediglich zwei Teilansprüche auf Zahlung von 870, 00 M der früheren Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegen den FDGB und von 210, 00 M der früheren Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegen die Staatliche Versicherung der DDR; beide Ansprüche waren vom Ministerrat der früheren Deutsche Demokratische Republik (DDR) (im Bescheid vom 16. Januar 1990 auch von der Staatlichen Versicherung der früheren DDR) zu einem "Gesamtversorgungsanspruch" verbunden worden (dazu schon BSGE 72, 50, 55 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

    Diese schon von der Deutsche Demokratische Republik (DDR) vorgesehene gesetzliche Schuldgrundersetzung (Novation) sollte nur in folgender Fallgruppe nicht sofort in vollem Umfang durchgreifen: Lag der Gesamtanspruch ab 1. Juli 1990 über dem neuen Rentenanspruch, sollte die zusätzliche Versorgung, die zuvor ggf auf 90 vH des letzten Nettoverdienstes zu begrenzen war (dazu BSGE 72, 50, 65 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 und Senatsurteil vom 16. November 1995 - BSGE 77, 65 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1), in Höhe des Differenzbetrages zwischen Gesamtanspruch und neuer Rente weitergezahlt werden, bis die neue Rente ihn erreichte.

    Nur hierbei, dh für die schon von der Deutsche Demokratische Republik (DDR) vorgesehene Abschmelzung des (als Rentenzuschlag - so BSGE 72, 50, 56) weitergezahlten Versorgungsrestes, war vorgesehen, daß die sich ua aus der neu eingeführten Dynamisierung der neuen Rente ergebenden Rentenerhöhungen nur zur Hälfte auf den Versorgungsrest ("den noch gezahlten Teil der zusätzlichen Versorgung" - so § 24 Abs. 5 S 2, § 25 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 S 2 RAnglG-DDR) anzurechnen waren -(= "Liquidierung" iS der Terminologie des Prozeßbevollmächtigten des Klägers).

    Dem hat der Senat sich in seiner Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 angeschlossen (BSGE 72, 50, 55 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

    EinigVtr Nr. 9 hat das Überführungsprogramm der früheren Deutsche Demokratische Republik (DDR) mit Wirkung für die Zeit ab 1. Juli 1990 in den Grundzügen übernommen, in Einzelheiten und vor allem für Personengruppen, denen der Kläger nicht angehört (vgl BSGE 72, 50), aber auch einschneidend geändert.

    Jedenfalls derzeit noch, dh in der Übergangsphase, ist aber die sog Systementscheidung (hierzu siehe unten) mit dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BSGE 72, 50, 67 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

    Falls der Kläger aber meint, der Bundesgesetzgeber müsse gesetzlich die Zusatzversorgung neben der SGB VI-Rente gewährleisten oder mindestens gleichwertig als "zweite Säule" ersetzen, macht er einen Anspruch auf Gesetzgebung geltend, der im Sozialrechtsweg nicht verfolgt werden kann (BSGE 72, 50, 52 f mwN = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu auch Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93).

    Die zweite Entscheidung, die zusatz- und sonderversorgungsberechtigten Bestandsrentner und rentennahen Jahrgänge - unter gesetzlicher Zahlbetragsgarantie - "ausschließlich" auf derartige Ansprüche nach dem SGB VI zu verweisen, ist - wie der Senat (BSGE 72, 50, 67 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1) ausgeführt hat - jedenfalls derzeit noch, dh für die Phase des Übergangsrechts, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und deshalb verfassungsgemäß.

  • BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

    Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch

    Hat der Versorgungsträger nach dem 31.7.1991 eine Dienstbeschädigungsteilrente bewilligt oder erhöht, kann deren rückwirkende Entziehung rechtsmißbräuchlich sein (Fortführung von BSG vom 27.1.1993 - 4 RA 40/92 = BSGE 72, 50 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

    Recht der ehemaligen DDR gilt als Bundesrecht nur weiter oder ist als solches nur anzuwenden, soweit der EinigVtr die Geltung oder Anwendung von originärem Bundesrecht hintangehalten, im anwendbaren Bundesrecht keine spezielle oder abschließende Regelung getroffen und insoweit die Maßgeblichkeit von DDR-Recht angeordnet hat (Fortführung von BSG vom 27.11.1993 - 4 RA 40/92 = BSGE 72, 50 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; st Rechtspr).

    Dies hat das BSG (seit BSGE 72, 50, 57 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 und seit dem Urteil vom 10. Mai 1994 - 4 RA 49/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) auch für den Entzug von DBTR in ständiger Rechtsprechung entschieden.

    Da der Zweck eines rentenbewilligenden Verwaltungsaktes gerade darin besteht, das Vertrauen des Adressaten auf den Bestand der ihm im Verfügungssatz des Bescheides zuerkannten Leistung zu schützen (st Rechtspr; vgl BSGE 72, 50, 54 bis 57 mwN), kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob es von seiten des Klägers seit dem 27. Mai 1992 zu besonderen weiterwirkenden Dispositionen iS eines betätigten Vertrauens gekommen ist (vgl Bundesgerichtshof Z 94, 344, 351 ff).

    Die Ausgestaltung vor allem der §§ 4 Abs. 2 und 3, 9, 10 und 11 AAÜG beruht auf der Grundentscheidung (vgl BSGE 72, 50, 67; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93), auch den Sonderversorgungsberechtigten ausschließlich eine Volleistung, sei es aus der Rentenversicherung, sei es als - weil in die RV nicht überführbar - weitergeführte Versorgungsleistung zu gewähren.

    Sodann soll auch für die DBTR die sog Systementscheidung (dazu BSGE 72, 50, 67) gelten, dh daß Rentenansprüche aus Sonderversorgungssystemen grundsätzlich nur in eine einzige Rentenleistung (soweit möglich: aus der Rentenversicherung) einmünden sollen.

    Das BSG darf als ein oberster Gerichtshof des Bundes das Urteil des LSG nur daraufhin überprüfen, ob es Bundesrecht (iS von § 162 SGG) verletzt hat (BSGE 72, 50, 52).

  • BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97

    Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig

    Es hat auch (soweit die Revision zugelassen ist) nur zu prüfen, ob das angefochtene Urteil des LSG Bundesrecht oder solche Rechtsnormen verletzt, deren Befolgung oder Anwendung der Bundesgesetzgeber oder das GG dem Berufungsgericht vorgeschrieben haben (dazu schon BSGE 72, 50, 52).

    Damit wendet die Revision sich gegen die sog Systementscheidung (dazu stellvertretend BSGE 72, 50, 67; 76, 136, 140; 78, 41, 50), die - auch für die Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten des Beitrittsgebiets - im wesentlichen folgendes bedeutet: Die in der DDR und nach derem Recht erworbenen Rechte, Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung, aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) sowie aus Zusatz- und Sonderversorgungen auf Renten wegen Alters, wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder wegen Todes werden ab 1. Januar 1992 durch die entsprechenden Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI ersetzt (gesetzliche Novation); soweit der (allein nach dem SGB VI zu ermittelnde) monatliche Wert des Rechtes aus dem SGB VI niedriger ist als (bei Bestandsrentnern) der nach den Vorschriften des Bei-.

    Diese Systementscheidung war in Art. 20 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990 (BGBl II S 537; Gesetz zum Staatsvertrag vom 25. Juni 1990, BGBl II S 518) vertraglich vereinbart worden; EV Art. 8 iVm Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H (Gesetzliche Rentenversicherung) Abschnitt III Nr. 1 und Art. 30 Abs. 5 sowie EV Art. 9 Abs. 2 iVm Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 hat die Systementscheidung verbindlich ausgestaltet; das RÜG hat sie gesetzlich konkretisiert (vgl zur st Rspr des Senats seit BSGE 72, 50 zur Systementscheidung und zur Überführung von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen die Übersicht im Urteil vom 16. November 1995, 4 RA 33/93, SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4 S 42; ferner BSGE 78, 41; SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; Urteil vom 25. März 1997, 4 RA 23/95, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Das BSG hat demgegenüber diese Systementscheidung seit dem Urteil vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50, 67) in ständiger Rechtsprechung für verfassungsgemäß gehalten; es hat aber angesichts der einzigartigen Übergangssituation nach der Wiedervereinigung, die vom wirtschaftlichen Ruin der DDR gekennzeichnet war, vor allem im Blick auf Berechtigte, deren Gesamtansprüche - anders als beim Kläger - höher waren als der (individuell festgestellte) Wert der SGB VI-Rente, noch offengelassen, ob sie nach Ablauf der Übergangssituation (Ende 1996) dauerhaft mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein werde; denn jedenfalls während der Übergangsphase hatten die Gesetzgebungsorgane des Bundes einen besonders weiten Entscheidungsspielraum.

    Für den betroffenen Personenkreis, der weit mehr als 90 vH der Zusatzversorgungsberechtigten ausmacht (vgl BSGE 72, 50, 68) gibt es keine gültige Rechtsnorm, die das Begehren auf zusätzliche Versorgungsleistungen tragen könnte.

    Das Gesetz beschränkt sich - im Blick auf die in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland überführbaren Berechtigungen im Beitrittsgebiet - darauf, die Rechte, Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet zum 31. Dezember 1991 (zur Bedeutung dieses Zeitpunkts bereits BSGE 72, 50, 56, 66) in die Rentenversicherung (des Beitrittsgebiets) zu überführen; insoweit sind die Regelungen dieser Versorgungssysteme ab 1. Januar 1992 nicht mehr anzuwenden (§ 2 Abs. 2 AAÜG); sie können also Berechtigungen für Bezugszeiten ab Januar 1992 nicht begründen.

    Nur im Rahmen der sog Zahlbetragsgarantie (dazu schon BSGE 72, 50, 65 ff), wenn also der Gesamtanspruch aus der Sozialversicherung und dem Versorgungssystem am 1. Juli 1990 höher war als der sich nach der Überführung des Versorgungssystems in die Rentenversicherung des Beitrittsgebiets im Dezember 1991 ergebende monatliche Zahlbetrag, hatte EV Nr. 9 garantiert, es werde zuzüglich zu dem Anspruch aus der Rentenversicherung noch ein Anspruch auf den Differenzbetrag zum früheren Gesamtanspruch gewährt.

    Vielmehr hat der EV dem Rentenversicherungsträger nur die Stellung eines Funktionsnachfolgers (im Funktionsbereich der vollziehenden Gewalt) zuerkannt und im einzelnen bestimmt, ob und ggf in welchem Umfang dieser den Berechtigten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen aus in der DDR erworbenen, kraft Bundesrechts bis zum 31. Dezember 1991 fortbestehenden Rechten verpflichtet sein kann (stellvertretend schon BSGE 72, 50, 56; 74, 186, 192).

    Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 27. Januar 1993 (4 RA 40/92, BSGE 72, 50, 67) darauf hingewiesen, daß für den Großteil der nach dem SGB VI Berechtigten, also gerade auch für diejenigen, die in der DDR Berechtigungen nur aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR erlangt haben, ebensowenig wie für die früheren Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten die Möglichkeit eröffnet war, eine "zusätzliche" Altersversorgungsberechtigung zu erwerben, welche unter den durch die Wiedervereinigung völlig geänderten wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen als weitere ("zweite") Säule zur Aufrechterhaltung des erworbenen Lebensstandards neben der SGB VI-Rente dienen könnte; die Bedingungen dafür, daß dies nicht möglich war, waren von der DDR gesetzt.

    In dieser Lage ist der Deutsche Bundestag aufgrund der von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen und durch die sog Funktionsnachfolger ausgeübten Fürsorgepflicht für die ehemaligen Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten weiterhin gehalten, deren vom Kläger beschriebenen Belange bei seiner Abwägung der Prioritäten zu berücksichtigen (vgl BSGE 72, 50, 67).

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

    Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der

    Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993, 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz "; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94, beide betreffend § 10 Abs. 1 AAÜG nF, sowie 4 RA 98/94 und 4 RA 1/95, beide betreffend § 6 Abs. 2 AAÜG; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen).

    Aus EV Nr. 9 Buchst b Satz 3 ergibt sich das Gegenteil (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; auch für das Folgende wird auf og Rechtsprechung des Senats und die dort vorhandenen weiteren Nachweise Bezug genommen).

    Gemäß den Vorgaben im EV Nr. 9 hat der Gesetzgeber mit den Vorschriften des AAÜG das Ziel verfolgt, die Zeiten, in denen Beschäftigungen in der DDR ausgeübt wurden, für die zu irgendeinem Zeitpunkt Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zugesagt worden waren - ggf mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und aus der FZR-Versicherung, soweit es sich um nach dem EV überführbare Ansprüche handelte - ab dem 1. Januar 1992 zukunftsgerichtet ausschließlich durch eine Rente nach dem SGB VI zu ersetzen (vgl BSGE 72, 50 ff = SozR 8750 § 10 Nr. 1 und die og Rechtsprechung mwN).

    Vor diesem Hintergrund hält der Senat weiterhin an seiner Auffassung (BSGE 72, 50 [BSG 27.01.1993 - 4 RA 40/92]) fest, daß die in § 7 Abs. 1 AAÜG vorgenommene benachteiligende Ungleichbehandlung gegenüber den von § 6 Abs. 1 oder Abs. 2 AAÜG Betroffenen im Grundsatz keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, soweit sie darauf gerichtet ist, in die SGB VI-Rente weder rechtsbegründend noch rentensteigernd Elemente einfließen zu lassen, die nicht auf einer nach den Kriterien des Art. 12 Abs. 1 GG erlaubten Arbeit beruhen, also nicht Äquivalent von Arbeit und Leistung sind (BSGE 72, 50 [BSG 27.01.1993 - 4 RA 40/92]).

    Der Senat (BSGE 72, 50 [BSG 27.01.1993 - 4 RA 40/92]) hat daher grundsätzlich die typisierende Begrenzung von Arbeitsentgelten in der vom AAÜG schon in der ursprünglichen Fassung ausgeprägten dreistufigen Typik für verfassungsrechtlich vertretbar erachtet.

    Sogar dann, wenn man die Vorschrift als folgerichtig und hinreichend differenziert erachten wollte, läge eine derart grobe Typisierung vor, daß sie als iS von Art. 3 Abs. 1 GG verhältnismäßige Regelung nur Bestand haben könnte, wenn sie die vom Senat (BSGE 72, 50 [BSG 27.01.1993 - 4 RA 40/92]) bereits angesprochene "Härteklausel" enthielte.

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Die Neufassung geht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zurück (vgl. BSGE 72, 50 ), das gegen die mangelnde Differenzierung zwischen den Versorgungssystemen bei der Bestimmung der Höhe des Zahlbetrags verfassungsrechtliche Bedenken erhoben hatte (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. vom 27. April 1993, BTDrucks 12/4810, S. 21).
  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

    Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

    Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95

    Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für

  • BSG, 06.12.1996 - 4 RA 29/94

    Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95

    Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit;

  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

    Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen -

  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

    Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95

    Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der

  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R

    Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom

  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R

    Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

  • BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

    Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig

  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 4/95
  • LSG Hessen, 24.04.2015 - L 9 AS 828/14

    SGB-II -Leistungen und gesonderte Aufhebungsentscheidung

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

    Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes -

  • BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R

    Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten

  • BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93

    Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und

  • BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage -

  • BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 114/94

    Aufhebung der Bewilligung "befristeter erweiterter Versorgung" - Anwartschaften

  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 9/95
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 15/95
  • BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

    Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse -

  • BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 43/05 R

    Besonders schwerer Fehler eines Verwaltungsaktes - Fehlen einer gültigen und

  • BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R

    Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 1/94

    Überführung von Zusatzversorgungsansprüchen und -anwartschaften in ein

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R

    Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn

  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 57/95
  • BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 11/98 R

    Zeit der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem

  • BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

    Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95

    Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 42/01 R

    Zusätzliche zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Diplomingenieur

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94

    Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R

    Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 92/94
  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 14/95
  • SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
  • BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 6/99 R

    Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts in

  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 53/96

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Übergangsrente - Aufhebung

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94

    Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei

  • BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 61/97 R

    Entgeltbegrenzung bei Beitragserstattung - Zugehörigkeit zu mehreren

  • BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95

    Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte,

  • BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93

    Frühere DDR - Rechtsweg

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

    Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung -

  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 7/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer

  • BSG, 08.02.1996 - 4 RA 63/93

    Anpassung der Altersrenten aus dem Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung

  • BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

    Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages

  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 17/95
  • BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 33/99 R

    MfS-Versorgung - Offizier im besonderen Einsatz - OibE - Anwendung des

  • BSG, 29.04.1997 - 4 RA 46/96

    Rente - Ehemalige DDR - Rückzahlung - Vorschuß - Angabe

  • BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 27/02 R

    Neuberechnung einer Bestandsrente bei rückwirkender Einbeziehung in ein

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
  • BSG, 30.03.1994 - 4 RA 62/93

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anspruch auf Neuberechnung der Rente -

  • BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R

    Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für

  • BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R

    Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93

    Rentenüberleitung - Übergangsrente - Einigungsvertrag

  • BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 27/04 R

    Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Umwandlung einer Rente

  • BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

    Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

    Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen

  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 84/95

    Wert des subjektiven Rechts auf Regelaltersrente - Fürsorgepflicht der

  • BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R

    Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom

  • BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 25/99 R

    Rentenversicherungsträger - Rentenwertfestsetzung - Rentenanspruch - Kombinierte

  • BSG, 06.11.1996 - 4 RA 48/94

    Überführung des Versorgungsanspruchs der ehemaligen DDR in die Rentenversicherung

  • BSG, 08.02.1996 - 4 RA 8/94
  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 99/95

    Aberkennung von Entschädigungsrenten bei Verstößen gegen die Grundsätze der

  • BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95

    Anspruch auf berufsbezogene Zuwendung neben Anspruch aus gesetzlicher

  • BSG, 06.11.1996 - 4 RA 87/94

    Anspruch auf Neuberechnung der Rente - Anspruch auf Weiterzahlung und

  • BSG, 06.11.1996 - 4 RA 32/94

    Anspruch auf Neuberechnung der Rente sowie auf Weiterzahlung und Dynamisierung

  • BSG, 06.11.1996 - 4 RA 57/93

    Dynamisierung einer Leistung aus einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR

  • BSG, 17.07.1996 - 4 RA 21/94

    Versorgungsleistungen für Mitglieder der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94

    Besonderes Übergangsrecht für Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche nach dem

  • BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 16/02 R

    Steigerungsbetrag von 1, 5 % für Beschäftigte im Gesundheitswesen des

  • BSG, 14.12.1998 - B 5/4 RA 23/97 R

    Zusätzliche Versorgungsleistung aus der AVI - Bezugszeiten ab Januar 1997 und

  • BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

    Zuerkennung eines Übergangszuschlags ersetzt nicht Rentenbewilligungsbescheid -

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 62/94

    Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Zahlbetrags für Leistungen wegen verminderter

  • BSG, 25.01.1994 - 4 RA 20/92

    Rentenversicherung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme

  • BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

  • BSG, 24.10.1996 - 4 RA 121/95

    Planmäßige wissenschaftliche Aspirantur als rentenrechtliche Zeit

  • BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 52/04 R

    Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - sozialgerichtliches

  • BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

    Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" -

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 32/98 R

    Postversorgung DDR - rentenwirksamer Arbeitsverdienst - Höchstbetragsregelung -

  • BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 9/02 R

    Altersrente - Zusatzaltersrente - Beitrittsgebiet - Monatsbetrag - Dynamisierung

  • BSG, 29.04.1997 - 4 RA 98/95

    Inhalt der Verpflichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)

  • LSG Thüringen, 20.07.1995 - L 2 An 72/95
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16

    Sozialversicherungsbeitragspflicht

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 261/16

    Verpflegungszuschuss - Reinigungszuschuss - Sonderversorgungssystem

  • BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R

    Abkommenszeiten nach Beitragserstattung

  • BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R

    Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten

  • BSG, 30.10.1997 - 4 RA 42/97

    Anwendungsbereich des § 6 Abs. 2 AAÜG bis zum 31.12.1996

  • BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R

    Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für

  • BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 8/14 R

    Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und

  • BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 7/14 R

    Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und

  • BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R

    Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) -

  • BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 6/14 R

    Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und

  • BSG, 14.12.1998 - B 5/4 RA 70/97 R

    Ersatz verschiedener Rentensysteme der DDR durch Rentenversicherungssystem des

  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R

    Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R

    Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06

    Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren;

  • BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 14/05 R

    Waisenrente - Auffüllbetrag - umgewandelte DDR-Rente - freiwilliges soziales Jahr

  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 44/98 R

    Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet - Rentenanspruch für ungarische

  • BSG, 18.09.1996 - 4 RA 5/94

    Bemessung der Höhe von Altersrente - Einbeziehung der Beiträge zur Freiwilligen

  • BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

    Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein

  • BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R

    Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 30/98 R

    Entgeltbescheid - Zulässigkeit und Zeitpunkt der Einlegung der Anfechtungsklage

  • BSG, 30.10.1997 - 4 RA 43/97

    Personengruppe - Zuordnung - Einordnung - Überführungsdaten - Rentenüberleitung -

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 67/94

    Anspruch auf Dienstbeschädigtenteilrente seit dem 3.10.1990

  • BSG, 11.05.1995 - 2 RU 24/94

    Überleitung des bundesdeutschen Rechts bei nach DDR-Recht anerkannten

  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 7/96

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem i.S. des § 5 AAÜG

  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 47/93

    Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 57/07

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Zuschuss zur Anschaffung von

  • BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 1/99 R

    Zugehörigkeitszeiten zur AVI bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der

  • BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 5/14 R

    Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und

  • BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R

    Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers

  • BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R

    Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 2/94

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) -

  • BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92

    Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 264/16

    Verpflegungszuschuss - Zollverwaltung DDR - Besoldungsordnung Zollverwaltung -

  • BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 62/04 R

    Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Vergleichsberechnung -

  • LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

    Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für

  • LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

    Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für

  • LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

    Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der

  • LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

    Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der

  • LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

    Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der

  • LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

    Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 19/93

    Sonderversorgungsrentner - Beitragsfreiheit - Krankenversicherung -

  • SG Dresden, 30.06.2011 - S 35 RS 2129/09
  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 55/99 R

    Zur Anerkennung von Zeiten des Vorruhestandsgeldbezuges im Beitrittsgebiet als

  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 54/98 R

    Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens einer

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 23/98 R

    Zurechnungszeit - Rentenart - Regelaltersrente - endgültige Festsetzung von

  • LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

    Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen

  • LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

    Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der

  • LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94

    Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit;

  • LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

    Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der

  • LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

    Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte;

  • LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95

    Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR;

  • LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

    Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der

  • BSG, 14.09.1994 - 4 BS 2/93

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die

  • BSG, 14.09.1994 - 4 BS 5/93

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die

  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 91/97 R

    Sozialversicherungsabkommen - Polen - Eingliederungsprinzip - Wohnstaat -

  • LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96

    Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen;

  • LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94

    Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in

  • LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

    Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der

  • LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95

    Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der

  • BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 55/02 R

    Berücksichtigung von Beiträgen zur Höherversicherung bei Renten nach Art 2 RÜG -

  • BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 8/98 R

    Ausbildungsanrechnungszeit wegen Schulbesuch nach Ablegung der Abschlußprüfung

  • BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 74/96 R

    Überführungsbescheid - AVI - Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage gegen den

  • LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
  • BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94

    Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 11 KA 84/14

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 6/98 R

    Rechtsweg für Anspruch auf Altersruhegeld wegen in Strafhaft geleisteter Arbeit -

  • LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

    Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem

  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 23/96

    Voraussetzungen für die Aberkennung oder Kürzung eines Rechts auf

  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 94/95

    Rechtmäßigkeit eines Entgeltbescheides nach § 8 des Gesetzes zur Überführung der

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 74/93

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) -

  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 32/93

    Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren

  • BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93

    Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 801/15

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Erledigung eines

  • BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 19/02 R

    Rückwirkende Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets,

  • BSG, 21.04.1999 - B 5/4 RA 25/97 R

    Nichtanpassung des Auffüllbetrages - Teilzulassung der Revision

  • BSG, 24.10.1996 - 4 RA 80/95

    Zuständiger Versorgungsträger für Ansprüche und Anwartschaften aus

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 86/94

    Höhe der Altersversorgung - Rentenüberleitung aus DDR - Ermittlung der

  • BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94

    Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei,

  • BSG, 14.09.1994 - 4 BS 6/93

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die

  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 7/98 R

    Wertermittlung - freiwilliger Beitrag - Berlin-Ost/DDR - Steigerungsbetrag -

  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 42/96

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

  • LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

    Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 23/94

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Gewährung

  • BSG, 16.09.1994 - 4 BS 3/93

    Anspruch auf Weitergewährung einer berufsbezogenen Zuwendung für frühere

  • SG Magdeburg, 15.05.2012 - S 46 R 90105/09

    Ausschluss der Berücksichtigung von Schichtzulage, Verpflegungsgeld und

  • LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 60/03

    Begrenzung des Gesamtanspruchs aus Sozialversicherung und Zusatzversorgung auf 90

  • BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 55/01 R

    Rückwirkende Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets,

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 106/94
  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/94
  • BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 59/02 R

    Berechnung des besitzgeschützten Betrages bei der Überführung der AVI für einen

  • BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 10/99 R

    Überführung der Zusatzversorgung der früheren DDR-Parteien in die

  • BSG, 19.12.1995 - 4 RA 20/94

    Anspruch auf Weitergewährung einer Zusatzwitwenrente - Anspruch auf

  • BSG, 28.06.2000 - B 9 V 9/99 R

    Wirksamkeit vor dem 1.10.1950 geltender versorgungsrechtlicher Vorschriften und

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95

    Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 41/96

    Altersruhegeld - DDR - Wohnsitzwechsel - Westniveau - Ostniveau - Rentenhöhe

  • BSG, 19.12.1995 - 4 RA 37/95

    Anspruch auf Weitergewährung einer Zusatzwitwenrente - Anspruch auf

  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 8/93

    Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren

  • BSG, 23.03.1993 - 4 RA 24/92

    Rentenkürzung nach Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

  • LSG Thüringen, 14.06.1995 - L 2 An 160/93
  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 73/93

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) -

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 72/93

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) -

  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 61/93

    Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1998 - L 10 V 39/97

    Wiedergewährung einer Unfallrente, die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen

  • BSG, 25.03.1997 - 4 RA 77/96
  • BSG, 25.03.1997 - 4 RA 79/96
  • BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 72/95

    Berechnung der Rente bei Verlassen der ehemaligen DDR vor dem 19.5.1990, kein

  • BSG, 14.08.1996 - 4 RA 40/93

    Ermittlung des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Berechnung einer

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 38/94
  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 65/94
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 8 R 263/16

    Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

  • BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 5/98 R

    Endgültige Festsetzung - von überführten Beitrittsgebietsrenten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 21 R 898/07

    Beitragszeiten aus Zeiten im Beitrittsgebiet

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 6 RA 9/03

    Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Stichtagsregelung -

  • LSG Brandenburg, 27.01.2004 - L 2 RA 121/03

    Erhöhung der Rente eines sog. Bestandsrentners durch Neuberechnung wie für sog.

  • LSG Sachsen, 05.12.1995 - L 3 U 8/94

    Wirksamkeit von vor dem Beitritt ergangenen Verwaltungsakten der DDR; Vorliegen

  • SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz,

  • LSG Sachsen, 11.11.2003 - L 4 RA 172/03

    Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Alterversorgung der

  • BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R

    Revision - Beschwer - Klageantrag - Abweichung - Berufung - Umdeutung - Revision

  • BSG, 25.03.1997 - 4 RA 50/96

    Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung durch § 4 MfSVersorgOAufhG

  • BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 103/93

    Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Unverheiratete Arbeitslose ohne Kind

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 3 R 1895/05

    Altersrente für langjährige Versicherte; Zugangsrentner; Entrichtung von

  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 7/97

    Anwendung von § 4 MfSVersorgOAufhG für Bezugszeiten seit dem 1.7.1990

  • BSG, 11.05.1995 - 2 RU 26/94

    Nach DDR-Recht anerkannte Arbeitsunfälle weiterhin wirksam

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2012 - L 19 AS 130/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BSG, 09.08.2005 - B 4 RA 17/05 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

  • LSG Berlin, 07.04.2004 - L 6 RA 95/96

    Gewährung einer höheren (Bruttorente) Altersrente für Frauen; Unzulässigkeit von

  • LSG Sachsen, 24.06.2003 - L 4 RA 26/02

    Neufeststellung und Umwertung der Rente einer Versicherten nach § 307 b

  • LSG Sachsen, 13.11.1996 - L 5 An 75/96

    Rechtmäßigkeit derÜberführung einer Witwenversorgung in die gesetzliche

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 34/95

    Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem -

  • BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
  • LSG Thüringen, 16.11.2010 - L 5 BL 100/07

    Aufhebung des Anspruchs auf Blindengeld durch das Thüringer Blindengeldgesetz

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 319/06

    Überführung der Zusatzversorgung in die Rentenversicherung verfassungsgemäß

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - L 19 B 97/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 15.05.2003 - B 4 RA 92/02 B
  • LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 6 KN 9/01

    Streit über die Feststellung eines Versicherungsverlaufs; Befugnis zur

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96

    Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf

  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 97/95

    Anspruch auf ungekürzte und dynamisierte Rente aus einer Freiwilligen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 3 R 1134/05

    Zeitliche Begrenzung einer Rentennachzahlung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 74/02

    Überführung von Rentenrechten nach dem Einigungsvertrag und deren Anpassung

  • LSG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - L 13 AL 220/05 AK-A

    Kostentragung bei Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • LSG Berlin, 27.03.2003 - L 3 U 45/02

    Gesetzliche Unfallversicherung - Neufeststellung der Folgen eines im

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1998 - L 10 (6) V 250/94

    Anspruch auf Weiterzahlung einer Dienstbeschädigtenvollrente nach der

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96

    Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf

  • BSG, 14.08.1996 - 4 RA 107/94

    Anspruch auf Dynamisierung des Gesamtauszahlbetrages - Altersversorgung der

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 69/94

    Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anspruch auf eine Dynamisierung

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 49/94

    Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 29/93

    Anspruch auf eine Dynamisierung der Zusatzversorgungsrenten - Höhe der dem

  • BVerfG, 13.12.1993 - 1 BvL 12/92

    Anforderungen an die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 RA 22/04

    Rentenhöhe (Altersrente); Postversorgung; Zusatzversorgung; Berücksichtigung von

  • BSG, 30.09.1997 - 4 RA 106/95

    Anspruch auf Regelaltersrente wegen in der BRD zurückgelegter rentenrechtlicher

  • BSG, 29.08.1996 - 4 RA 12/95

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen für den Eintritt des

  • BSG, 19.12.1995 - 4 RA 100/94

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anforderungen an die Festsetzung des

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 38/93

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Gewährung der bisher gezahlten

  • LSG Sachsen, 22.04.1993 - L 4 An 6/92

    Höhe der Rente aus der Sozialpflichtversicherung; Rentenempfänger ohne

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 8 R 110/10

    Feststellungsbescheid; Rücknahme; Sonderversorgung des MfS/AfNS; freiwillige

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 R 446/05

    Rentenhöhe (als EU-Rente geleistete Invalidenrente); Systementscheidung;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2006 - L 6 RA 118/02

    Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes in

  • SG Hamburg, 14.11.2005 - S 62 AS 1332/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Terrorismusverdacht gegenüber

  • LSG Bayern, 28.04.2004 - L 1 RA 268/03

    Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der DDR;

  • LSG Brandenburg, 24.09.2002 - L 2 RA 220/01

    Nichtberücksichtigung der Arbeitsentgelte zur Ermittlung von Entgeltpunkten wegen

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 6/94
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 3 R 502/06

    Anspruch auf Gewährung von erhöhter Witwenrente; Festlegung der Höhe der

  • LSG Sachsen, 10.10.2003 - L 4 RA 255/03

    Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der

  • LSG Berlin, 09.10.2003 - L 8 RA 2/00

    Anspruch auf Zahlung einer Zusatzversorgung; Bestandsrentner des

  • LSG Sachsen, 24.11.1999 - L 1 RA 201/97

    Weitergewährung einer Übergangsrente trotz Bezugs einer Altersrente aus der

  • BSG, 24.10.1996 - 4 RA 83/95
  • LSG Sachsen, 25.01.1995 - L 4 Ar 6/94

    Rückforderung zuviel gezahlter Übergangsrente; Voraussetzungen für die

  • SG Gotha, 09.12.2011 - S 19 R 3744/09

    Berücksichtigung von Verpflegungsgeld aus einer Tätigkeit in der Zollverwaltung

  • BSG, 11.03.2011 - B 13 R 353/10 B
  • LSG Sachsen, 16.05.2003 - L 4 RA 275/02
  • LSG Berlin, 28.03.2000 - L 2 U 59/99

    Höhe der wegen der Folgen eines im Jahre 1960 im Beitrittsgebiet erlittenen

  • LSG Sachsen, 10.06.1997 - L 5 An 243/96

    Begrenzung von Entgelt nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

  • LSG Sachsen, 22.01.1997 - L 5 An 96/96

    Begrenzung von Entgelt nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

  • LSG Sachsen, 22.01.1997 - L 5 An 109/96

    Abschläge (Entgeltbegrenzungen) bei Überführung der in der DDR erworbenen

  • LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/94

    Weiterzahlung von Übergangsgeld/ Rückforderung überzahlter Rentenbeträge;

  • BSG, 23.03.1993 - 4 RA 26/92

    Zulässige Kürzung von Intelligenzrente

  • LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 28/01
  • LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 71/01

    Erstattung von Beiträgen im Beitrittsgebiet; Erstattungsfähigkeit von Beiträgen

  • LSG Sachsen, 20.03.2001 - L 4 RA 44/99

    Zur Frage der Überführung und Anerkennung bei Zahlung von Beiträgen zur

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.1999 - L 5 U 41/98

    Zur Anerkennung eines DDR-Unfalles - Bestandskraft - Kenntnis des zuständigen

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 65/95
  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 22/94
  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 65/93
  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 59/93
  • BSG, 23.03.1993 - 4 RA 27/92
  • LSG Thüringen, 27.02.2002 - L 6 RA 588/01
  • LSG Brandenburg, 11.11.1999 - L 2 RA 160/95
  • LSG Brandenburg, 05.11.1998 - L 2 RA 94/98
  • LSG Thüringen, 12.12.1996 - L 2 An 314/95
  • LSG Thüringen, 08.06.1995 - L 2 An 81/94
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