Rechtsprechung
   BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 2/91   

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https://dejure.org/1993,26739
BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 2/91 (https://dejure.org/1993,26739)
BSG, Entscheidung vom 27.01.1993 - 6 RKa 2/91 (https://dejure.org/1993,26739)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 2/91 (https://dejure.org/1993,26739)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R

    Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - Gelegenheitsursache -

    Ist die Instanz beendet, kann ein Ablehnungsgesuch nicht mehr zulässig gestellt werden (BSG Urteil vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 2/91 - = USK 93135 mwN).

    Die Bestimmungen über den Verlust des Ablehnungsrechts nach beendeter Instanz liefen leer, wenn mit der Revision statt dessen die versäumte Selbstablehnung gerügt werden bzw unter dem von der Klägerin angeführten Gesichtspunkt des gesetzlichen Richters für das Revisionsverfahren mittelbar Erheblichkeit erlangen könnte (vgl BSG Urteil vom 6. Februar 1991 - 1 RR 1/89 - = USK 91186; BSG Urteil vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 2/91 - aaO).

  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R

    Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung

    Diese Einschränkung folgt aus der von der Klägerin vorgetragenen Revisionsbegründung (vgl dazu § 164 Abs. 2 Satz 1 und 3 Sozialgerichtsgesetz und die hierzu ergangene stRspr des Bundessozialgerichts , vgl zB BSG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 2/91, mit zahlreichen Nachweisen).
  • BSG, 06.06.2007 - B 8 KN 8/07 B

    Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit nach Beendigung der

    Nach Beendigung der Instanz kann ein Ablehnungsgesuch nicht mehr gestellt werden; es ist dann prozessual überholt (vgl BSG vom 27.1.1993 - 6 RKa 2/91 - USK 93135 und vom 13.7.1998 - B 9 VS 8/98 B sowie vom 4.10.1996 - 11 BAr 47/96 - jeweils mwN).

    Dies gilt selbst dann, wenn der Betreffende den Ablehnungsgrund erst nach Erlass der Endentscheidung des Gerichts, dem der abgelehnte Richter angehört, erfahren hat (BSG vom 27.1.1993 - aaO).

  • LSG Hessen, 02.02.1994 - L 7 Ka 495/93
    Dem ist der Schutz der durch die Ermächtigung erlangten Rechtsposition (zum anerkannten Status vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 3.3.1993 - L 11 Ka 130/92) unterzuordnen, wie die Rechtsprechung zur Befristung der Ermächtigung deutlich belegt (vgl. BSG, Urt. vom 2.12.1992 - 6 RKa 54/91 - SozR 3-2500 § 116 Nr. 3, ferner auch Urt. vom 27.1.1993 - 6 RKa 2/91).
  • LSG Hessen, 02.02.1994 - L 7 Ka 639/93

    Krankenversicherung; Vertragsarzt; Versagung; Zulassung; Röntgenologisch;

    Dem ist der Schutz der durch die Ermächtigung erlangten Rechtsposition (zum anerkannten Status vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 3.3.1993 - L 11 Ka 130/92) unterzuordnen, wie die Rechtsprechung zur Befristung der Ermächtigung deutlich belegt (vgl. BSG, Urt. vom 2.12.1992 - 6 RKa 54/91 - SozR 3-2500 § 116 Nr. 3, ferner auch Urt. vom 27.1.1993 - 6 RKa 2/91).
  • LSG Bayern, 05.05.2017 - L 20 SF 72/17

    Keine Besorgnis der Befangenheit aus einer publizistischen Tätigkeiten

    Selbst dann, wenn entgegen den obigen Ausführungen zur Zuständigkeit und im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass nach einer instanzabschließenden Entscheidung ein Befangenheitsantrag gegen eine Gerichtsperson wegen prozessualer Überholung nicht mehr gestellt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 27.01.1993 - 6 RKa 2/91, und Beschluss vom 06.06.2007 - B 8 KN 8/07 B; BVerwG, Urteil vom 30.10.1969 - VIII CB 129, 130.67, VIII CB 129.67, VIII CB 130.67; BFH, Beschluss vom 17.08.1989 - VII B 70/89; BGH, Urteil vom 08.02.2001 - III ZR 45/00, und Beschluss vom 11.07.2007 - IV ZB 38/06), von einer inhaltlichen Entscheidungsbefugnis des Senats ausgegangen würde, könnte der Befangenheitsantrag keinen Erfolg haben.
  • LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 SF 238/15

    Unzulässiger Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache

    Ihm fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da die in der Hauptsache ergangene Entscheidung unabhängig davon, ob ein Befangenheitsgrund vorgelegen hat oder nicht, nicht mehr durch das angegangene Gericht abänderbar ist und das Ablehnungsgesuch daher prozessual überholt ist (ständige Rspr., vgl. z.B. BSG, Urteil vom 27.01.1993, Az.: 6 RKa 2/91, und Beschluss vom 06.06.2007, Az.: B 8 KN 8/07 B; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.1969, Az.: VIII CB 129, 130.67, VIII CB 129.67, VIII CB 130.67; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 17.08.1989, Az.: VII B 70/89; Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 08.02.2001, Az.: III ZR 45/00, und Beschluss vom 11.07.2007, Az.: IV ZB 38/06).
  • BSG, 16.02.2006 - B 7a AL 246/05 B

    Urteil ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Das BSG hat dies selbst für den Fall abgelehnt, dass der Betroffene den Ablehnungsgrund erst nach Erlass der Entscheidung erfahren hat (vgl BSG, Urteil vom 27. Januar 1993, 6 RKa 2/91, mwN).
  • BSG, 13.07.1998 - B 9 VS 8/98 B

    Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit nach Beendigung der

    Dementsprechend kann auch eine Revision nicht auf einen derartigen, im Berufungsverfahren nicht vorgebrachten Ablehnungsgrund gestützt werden (Beschluß vom 4. Oktober 1996 - 11 BAr 47/96 -, unveröffentlicht; Urteil vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 2/91 -, USK 93135).
  • BSG, 04.10.1996 - 11 BAr 47/96

    Kostenübernahme für die Durchführung einer beruflichen Bildungsmaßnahme -

    Dies gilt selbst dann, wenn der Betreffende den Ablehnungsgrund erst nach Erlaß der Endentscheidung des Gerichts, dem der abgelehnte Richter angehört, erfahren hat (vgl BSG-Urteil vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 2/91 -, nicht veröffentlicht).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2003 - L 10 LW 11/03

    Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes für eine Klage; Nichtigkeitsklage wegen

  • LSG Bayern, 16.07.2002 - L 10 AL 353/99

    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der

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