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BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B |
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Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Bestimmung der Wertigkeit des bisherigen Berufs - Unausgebildete Angestellte - Ungelernte - Angestellte mit einer Ausbildung bis zu zwei Jahren Angelernte - Angestellte mit längerer Ausbildung - Ausgebildete - Angestellte mit ...
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SGG § 160a
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SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2, § 160 Abs. 2 Nr. 1
Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1999, 571
Wird zitiert von ... (904) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Kann aber das Gesetz den Zugang zur Revisionsinstanz vollständig versperren, kann es die Zulassung des Rechtsmittels im Rahmen der normativen Ausgestaltung durch die jeweilige Prozeßordnung, deren Art. 19 Abs. 4 GG ohnehin stets bedarf (BVerfGE 60, 253, 268, 269), grundsätzlich auch von formalen und inhaltlichen Voraussetzungen abhängig machen.Das Institut der Revision ist daher eine nach gesetzgeberischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen geformte prozessuale Einrichtung (BVerfGE 49, 148, 160), bei deren Gestaltung ein Verlust an Chancen zur Realisierung materieller Gerechtigkeit im Einzelfall grundsätzlich in Kauf genommen werden kann (BVerfGE 60, 253, 268).
- BFH, 20.02.1980 - II B 26/79
Abweichung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Weder der allein auf die Bewahrung einer Übereinstimmung auf abstrakt-genereller Ebene beschränkte Aufgabenbereich des BSG noch der funktionelle Anwendungsbereich der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Gegenstand wie dargestellt gerade nicht die Kontrolle sachlicher Rechtsfehler ist, sind indessen bereits dann eröffnet, wenn Instanzgerichte im Einzelfall eine Entscheidung treffen, die mit den Vorgaben der oberstgerichtlichen Rechtsprechung nicht übereinstimmt (…vgl BSG in SozR 1500 § 160a Nr. 7; BVerwG in Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266; BFHE 129, 313).Hieran fehlt es evident bereits immer dann, wenn das LSG eine Rechtsfrage übersehen (BVerwG in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 147) oder Tatsachen anders beurteilt hat, als dies in der angezogenen Entscheidung geschehen ist (BVerwG in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128; BFHE 129, 313).
- BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56
Zuständigkeit des BVerwG
Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Weder Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip - und ebensowenig das Sozialstaatsprinzip - gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfG…, Beschluß vom 19. Februar 1992, 1 BvR 1935/91 in SozR 3-1500 § 160 Nr. 6 mH auf BVerfGE 4, 74, 94 f; 8, 174, 181 f; 11, 232, 233; ebenso BVerfGE 28, 21, 36).Das BSG fungiert als eines der fünf obersten Bundesgerichte (Art. 96 Abs. 1 GG) grundsätzlich als höchstes Rechtsmittelgericht innerhalb seines Gerichtszweiges (vgl BVerfGE 8, 174, 177; BT-Drucks V/1449, S 3, 4 und Leibholz/Rinck/Hesselberger, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 95 GG RdNr 11; Bettermann, JZ 1958, 235 ff mwN).
- BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung
Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung (BSG in SozR 1500 § 160a Nr. 67).Vielmehr weicht das LSG nur dann iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG als spezialgesetzlich geregeltem Unterfall der Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl BVerwG in Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff 2 VwGO Nr. 2) von einer Entscheidung ua des BSG ab, wenn es auch seinerseits zumindest sinngemäß und in scheinbar fallbezogene Ausführungen gekleidet (…BSG in SozR 1500 § 160 Nr. 28; BAG AP Nr. 9 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz) einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der der zum selben Gegenstand gemachten und fortbestehend aktuellen - nicht also etwa von der zwischenzeitlichen Gesetzes- oder Rechtsprechungsentwicklung überholten (…BSG in SozR 1500 § 160a Nrn 58, 61) - abstrakten Aussage des BSG entgegensteht und dem Berufungsurteil tragend zugrunde liegt (BSG in SozR 1500 § 160a Nr. 67; BAG in AP § 72a ArbGG 1979 Nrn 1, 2, 10).
- BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 200.67
Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Sie hat damit weder eine originäre Sachentscheidung noch eine auf die Sachentscheidung der Vorinstanz bezogene Rechtsmittelentscheidung zum Ziel, sondern betrifft ausschließlich die hiervon gänzlich unabhängig zu beantwortende Frage, ob das Berufungsgericht zutreffend die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision verneint hat (BVerwGE 34, 40, 41 f). - BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84
Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Eine "grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache" liegt demgemäß im besonderen Zusammenhang der Eröffnung des Zugangs zur Revisionsinstanz (vgl BSGE 2, 45, 47 f; BVerwGE 70, 24, 25) nur dann vor, wenn sie dazu zwingt, im Interesse der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung eine Rechtsfrage zum revisiblen Recht zu klären. - BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Eine äußerste Grenze der Auslegung einschlägiger gesetzlicher Vorschriften besteht von Verfassungs wegen lediglich insofern, als einfachgesetzlich eröffnete Möglichkeiten, ein Rechtsmittel einzulegen bzw seine Zulassung zu erstreiten, nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise beschränkt werden dürfen (vgl BVerfGE 10, 264, 268, ständige Rechtsprechung; zuletzt etwa BVerfG in NVwZ 1994, Beilage 4, 27 = BayVBl 1994, 530;… speziell zur Nichtzulassungsbeschwerde im SGG-Verfahren BVerfG in SozR 3-1500 § 160a Nr. 6 S 10). - BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69
Robenstreit
Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Weder Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip - und ebensowenig das Sozialstaatsprinzip - gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfG…, Beschluß vom 19. Februar 1992, 1 BvR 1935/91 in SozR 3-1500 § 160 Nr. 6 mH auf BVerfGE 4, 74, 94 f; 8, 174, 181 f; 11, 232, 233; ebenso BVerfGE 28, 21, 36). - BFH, 20.11.1969 - I B 34/69
Klage eines Vereins - Bejahung der Steuerpflicht - Überprüfung der Rechtsfrage - …
Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Ist ein Rechtsproblem auf diese Weise beantwortet, verbleibt dem Revisionsgericht abgesehen von den Ausnahmefällen des Auftretens erneuter Klärungsbedürftigkeit und sich hieraus ggf abermals ergebender grundsätzlicher Bedeutung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG (vgl etwa BSG in SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 13 und BFHE 97, 281 ff, 284 mwN) im wesentlichen nur die Sicherung der Rechtseinheit. - BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, …
Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn sich das angefochtene Urteil - wie hier - auf den Boden "der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts" stellt und damit (nach dem Sachzusammenhang eindeutig) die Rechtssätze benennt, auf die es sich stützen will, dann aber unmittelbar anschließend dessen Aussagen zum - auf sechs Hauptstufen begrenzten - sog Mehrstufenschema (vgl Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 43 Nr. 13, 14) nur bruchstückhaft wiedergibt. - BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
- BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO
- BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
- BVerfG, 02.02.1960 - 2 BvF 5/58
Bundesgerichte
- BVerfG, 01.10.1997 - 1 BvR 454/95
Kammerentscheidungen zu "Sonderkündigungsvorschriften für den öffentlichen Dienst …
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60
Korntal
- BFH, 28.04.1972 - III B 40/71
Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung - Revision
- BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
- BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 211/94
Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Begriffs der "grundsätzlichen …
- Drs-Bund, 20.02.1967 - BT-Drs V/1449
- BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
- BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
- BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51
Ärztliches Berufsgericht
- BSG, 06.10.1977 - 9 BV 270/77
Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Abweichung
- BSG, 01.08.2016 - B 12 R 19/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …
Die Beschwerdebegründung muss deshalb erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht sowie, dass die Entscheidung hierauf beruhen kann (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29 und 67; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 mwN) . - BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B
(Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für …
Für die Zulassung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass Rechtssätze aus dem Urteil des LSG und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung miteinander unvereinbar sind und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44). - BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R
Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …
Demnach kommt eine Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw Berichterstatter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung iS von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG oder bei Divergenz iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG (als Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44) regelmäßig nicht in Betracht (…Bernsdorff, aaO, § 155 RdNr 65; Zeihe, SGG, § 155 RdNr 21a).
- BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
Erforderlich ist, dass das LSG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt und nicht etwa lediglich fehlerhaft das Recht angewendet hat (vgl zB BSG Beschluss vom 15.1.2007 - B 1 KR 149/06 B - RdNr 4; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44 f mwN) .In einem solchen Fall muss der Beschwerdeführer jedoch darlegen, dass sich aus den Ausführungen des Berufungsurteils unzweifelhaft der sinngemäß zugrunde gelegte abstrakte Rechtssatz schlüssig ableiten lässt, den das LSG als solchen auch tatsächlich vertreten wollte (vgl sinngemäß BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 45; BSG Beschluss vom 19.12.2011 - B 12 KR 42/11 B - Juris RdNr 8 f; BSG Beschluss vom 4.8.2016 - B 1 KR 29/16 B - Juris RdNr 17) .
- BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
Die Beschwerdebegründung muss deshalb erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist, und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29 und 67; SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 mwN). - BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B
Krankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer …
Erforderlich ist, dass das LSG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt und nicht etwa lediglich fehlerhaft das Recht angewendet hat (vgl zB BSG Beschluss vom 15.1.2007 - B 1 KR 149/06 B - RdNr 4; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44 f mwN) . - BSG, 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
Erforderlich ist, dass das LSG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat und nicht etwa lediglich fehlerhaft das Recht angewendet hat (vgl zB BSG Beschluss vom 15.1.2007 - B 1 KR 149/06 B - RdNr 4; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44 f mwN) .Soweit sie einen konkludent, dh verdeckt aufgestellten Rechtssatz behaupten wollte, hätte sie darlegen müssen, dass dieser Rechtssatz sich nicht erst nachträglich logisch induktiv aus dem Entscheidungsergebnis herleiten lässt, sondern dass dieses Ergebnis deduktiv aus dem Rechtssatz folgt, der in der Entscheidung zweifellos enthalten ist (vgl BSG Beschluss vom 19.12.2011 - B 12 KR 42/11 B - Juris; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26).
- BSG, 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Streichung von …
Für die Zulassung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass Rechtssätze aus dem Urteil des LSG und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung miteinander unvereinbar sind und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44) . - BSG, 16.02.2017 - B 9 V 48/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Erforderlich ist, dass das LSG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat und nicht etwa lediglich fehlerhaft das Recht angewendet hat (vgl zB BSG Beschluss vom 15.1.2007 - B 1 KR 149/06 B - RdNr 4; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44 f mwN) . - BSG, 08.04.2013 - B 11 AL 137/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
Dabei muss die Beschwerdebegründung deutlich machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt worden ist und nicht etwa nur ungenaue oder unzutreffende Rechtsausführungen oder ein Rechtsirrtum im Einzelfall die Entscheidung bestimmen (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67; SozR 3-1500 § 160 Nr. 26; stRspr) . - BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen …
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
- BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B
Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher …
- BSG, 03.04.2017 - B 12 KR 92/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - …
- BSG, 24.05.2017 - B 1 KR 79/16 B
Krankenversicherungsrecht - Inhalte der elektronischen Gesundheitskarte - …
- BSG, 02.03.2015 - B 12 KR 60/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 17.06.2013 - B 10 EG 6/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 04.08.2016 - B 1 KR 29/16 B
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen …
- BSG, 01.04.2014 - B 9 V 54/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- BSG, 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
- BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B
Versorgung mit Human-Immunglobulinen im Wege einer Off-Label-Versorgung zur …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 1/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung …
- BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
- BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
- BSG, 19.11.2009 - B 13 RS 61/09 B
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 B
Krankenversicherung; Fehlender Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage; Enge …
- BSG, 28.01.2013 - B 12 KR 21/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung - …
- BSG, 21.10.2010 - B 1 KR 96/10 B
- BSG, 17.02.2016 - B 12 R 15/15 B
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 30/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
- BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 31/09 B
- BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei …
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 37/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - offensichtliche …
- BSG, 13.01.2017 - B 12 R 23/16 B
Statusfeststellungsverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; …
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 21/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 15.01.2007 - B 1 KR 149/06 B
- BSG, 30.03.2015 - B 12 KR 102/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß der Vorinstanz gegen das …
- BSG, 28.06.2010 - B 1 KR 26/10 B
- BSG, 08.12.2008 - B 12 R 37/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 09.05.2018 - B 1 KR 55/17 B
Anspruch auf Rehabilitation
- BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/11 B
Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Eignung von Tages- und …
- BSG, 04.04.2018 - B 12 R 38/17 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 12 AS 1825/16
Leistungen SGB XII ; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzlich klärungsbedürftige …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 15/16 B
Vertragsarztrecht - Leistungserbringung - Vorrangigkeit des Bundesrechts - …
- BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B
Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B
Vertragsärztliche Versorgung - Eignung eines Vertragsarztsitzes für …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 99/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
- BSG, 02.04.2013 - B 12 KR 70/12 B
- BSG, 23.01.2018 - B 12 KR 55/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 29/14 B
Sozialversicherungspflicht
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 24/13 B
- BSG, 25.01.2018 - B 5 R 212/17 B
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 13.10.2015 - B 12 R 14/15 B
- BSG, 13.12.2017 - B 5 R 256/17 B
Höhere Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung …
- BSG, 13.11.2017 - B 10 ÜG 15/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - verdeckter Rechtssatz - Erforderlichkeit …
- BSG, 10.07.2017 - B 9 V 12/17 B
Beschädigtengrundrente; Inhaftierung in der ehemaligen DDR; Divergenzrüge; …
- BSG, 13.10.2015 - B 12 R 13/15 B
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 32/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 28/13 B
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 2/14 B
- BSG, 09.08.2018 - B 5 RE 3/18 B
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
- BSG, 28.02.2018 - B 13 R 73/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende …
- BSG, 11.04.2016 - B 12 KR 68/15 B
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 23/13 B
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 65/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
- BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 38/14 B
- BSG, 30.04.2015 - B 9 V 33/14 B
Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 27/13 B
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 26/13 B
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 22/13 B
- BSG, 10.04.2014 - B 1 KR 13/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
- BSG, 26.05.2011 - B 11 AL 145/10 B
Revisionszulassung - Verfahrensmangel - mangelnde Begründung des Urteils
- BSG, 26.03.2010 - B 11 AL 192/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der …
- BSG, 13.04.2006 - B 12 KR 21/05 B
Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Anwendbarkeit von GKG …
- BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 70/14 B
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 25/13 B
- BSG, 24.06.2021 - B 8 SO 19/20 B
Leistungen der Eingliederungshilfe für Erwerb und Unterhaltung eines …
- BSG, 24.07.2015 - B 12 KR 29/14 B
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen …
- BSG, 06.01.2011 - B 12 KR 50/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der …
- BSG, 08.02.2016 - B 12 R 34/14 B
- BSG, 18.05.2015 - B 9 V 47/14 B
Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; …
- BSG, 04.05.2015 - B 12 R 8/14 B
Beschäftigteneigenschaft von Yoga- und Gymnastiklehrern
- BSG, 20.08.2014 - B 12 KR 110/13 B
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
- BSG, 19.12.2013 - B 12 R 49/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 14.07.2021 - B 10 EG 13/20 B
Rückforderung von Elterngeld; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 72/18 B
Kostenübernahme für zahnärztliche Behandlungen
- BSG, 12.01.2017 - B 9 V 58/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 17.03.2016 - B 12 R 34/15 B
- BSG, 18.12.2015 - B 9 SB 54/15 B
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 31/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
- BSG, 20.11.2012 - B 12 KR 17/12 B
- BSG, 14.02.2022 - B 12 R 30/21 B
Höhe nachgeforderter Sozialversicherungsbeiträge; Divergenzrüge im …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 393/16 B
Neuberechnung einer Witwerrente
- BSG, 25.10.2017 - B 1 KR 18/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 17.07.2014 - B 10 EG 25/13 B
- BSG, 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - …
- BSG, 02.06.2015 - B 5 R 22/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge; Verkennung einer höchstrichterlichen …
- BSG, 21.11.2011 - B 12 KR 32/11 B
- BSG, 15.09.2011 - B 12 KR 70/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - L 13 EG 46/15
- BSG, 24.01.2017 - B 10 EG 10/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 02.02.2015 - B 12 KR 11/14 B
Divergenzzulassung
- BSG, 15.09.2011 - B 12 KR 78/11 B
- BSG, 09.02.2011 - B 11 AL 71/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler
- BSG, 14.03.2018 - B 1 KR 62/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S
- BSG, 02.06.2017 - B 9 V 16/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 17/19 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens; Divergenzrüge …
- BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 24/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 13.06.2017 - B 12 KR 10/17 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Divergenzrüge; Begriff der …
- BSG, 22.03.2016 - B 6 KA 69/15 B
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Wohlverhalten - Fehlen jeglicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 12 AS 1729/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung und Gewährung von …
- BSG, 19.12.2013 - B 11 AL 106/13 B
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 24/13 B
Kassenärztliche Vereinigung - Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 …
- BSG, 06.11.2012 - B 10 EG 11/12 B
- SG Nürnberg, 09.07.2021 - S 21 KR 402/14
Retaxierung von Verwürfen zytostatikahaltiger Zubereitungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2020 - L 12 SO 62/20
- BSG, 08.11.2018 - B 10 EG 14/18 B
Grundvoraussetzungen für den Elterngeldbezug
- BSG, 30.11.2017 - B 9 V 35/17 B
Versorgung nach dem OEG ; Divergenz der Rechtsprechung; Gegenüberstellung sich …
- BSG, 04.10.2017 - B 12 R 6/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmen …
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 36/16 B
Vertragsarztrecht; Regress im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach …
- BSG, 18.04.2016 - B 9 SB 93/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Feststellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2015 - L 12 AS 1041/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- BSG, 31.03.2014 - B 12 R 53/13 B
- BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 64/08 B
- BSG, 25.10.2019 - B 9 SB 40/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.02.2017 - B 1 KR 41/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 30.01.2017 - B 12 KR 22/16 B
Beitragsbemessung in der Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
- BSG, 24.02.2015 - B 9 V 37/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichtverwertung eines Gutachtens …
- BSG, 02.04.2013 - B 12 R 32/12 B
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 46/10 B
Vertragsärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft
- BSG, 19.11.2008 - B 12 KR 32/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung im sozialgerichtlichen …
- BSG, 04.04.2018 - B 12 KR 51/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 16.06.2017 - B 9 V 20/17 B
Versorgung nach dem OEG ; Grundsatzrüge; Genügen der Darlegungspflicht; Rüge …
- BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 73/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - gesundheitliche …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 64/15 B
(Vertragsärztliche Versorgung - Neufestsetzung der Job-Sharing-Obergrenze - …
- BSG, 24.11.2015 - B 12 KR 42/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 57/15 B
- BSG, 10.09.2015 - B 12 KR 62/14 B
Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Begriff der Divergenz; …
- BSG, 22.01.2015 - B 12 KR 67/14 B
Begriff der Divergenz
- BSG, 17.10.2013 - B 11 AL 94/13 B
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 8/13 B
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder …
- BSG, 01.08.2018 - B 1 KR 98/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - …
- BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 115/15 B
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 34/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung - nachträgliche Divergenz - …
- BSG, 26.03.2015 - B 14 AS 345/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - nicht …
- BSG, 19.03.2015 - B 12 KR 16/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …
- BSG, 17.03.2015 - B 12 KR 100/14 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 15.07.2014 - B 11 AL 134/13 B
- BSG, 15.11.2012 - B 9 V 29/12 B
- BSG, 08.08.2019 - B 5 R 282/18 B
Rentenrechtliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der ehemaligen …
- BSG, 15.02.2016 - B 1 KR 132/15 B
- BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 16/14 B
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Behandlungsleistungen müssen …
- BSG, 10.04.2014 - B 11 AL 126/13 B
- BSG, 11.02.2014 - B 12 KR 47/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf …
- BSG, 18.04.2013 - B 12 KR 74/12 B
- BSG, 07.02.2013 - B 1 KR 68/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 19.12.2011 - B 12 KR 42/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - grundsätzliche …
- BSG, 27.07.2010 - B 1 KR 100/10 B
- BSG, 25.07.2017 - B 4 AS 159/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 09.05.2017 - B 10 EG 23/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - gemeinsamer Haushalt - auf gewisse Dauer …
- BSG, 06.02.2017 - B 9 V 37/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichende Rechtsprechung des BVerwG - …
- BSG, 06.05.2015 - B 12 R 28/14 B
Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer …
- BSG, 26.05.2014 - B 9 V 1/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche …
- BSG, 12.06.2013 - B 3 KR 32/12 B
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit einer bestimmten DRG - …
- BSG, 25.10.2011 - B 12 KR 77/11 B
- BSG, 28.06.2011 - B 12 KR 36/11 B
- BSG, 16.09.2009 - B 9 VS 6/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 03.02.2017 - B 4 AS 382/16 B
SGB-II -Leistungen
- BSG, 27.04.2016 - B 12 R 44/15 B
- BSG, 04.08.2015 - B 12 KR 52/14 B
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Dozenten; Begriff der …
- BSG, 16.03.2015 - B 12 R 7/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 122/13 B
- BSG, 03.01.2011 - B 13 R 195/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Baden-Württemberg, 01.04.2019 - L 9 AS 849/19
- BSG, 29.05.2018 - B 1 KR 99/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 11.01.2018 - B 10 ÜG 5/17 BH
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- BSG, 22.11.2017 - B 13 R 92/14 B
Berufsunfähigkeitsrente; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 01.04.2016 - B 14 AS 286/15 B
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
- BSG, 01.02.2016 - B 1 KR 104/15 B
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in …
- BSG, 19.05.2015 - B 12 R 48/14 B
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- BSG, 24.02.2015 - B 1 KR 64/14 B
Klärungsbedürftige Rechtsfrage
- BSG, 03.11.2014 - B 12 KR 48/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Fehler der …
- BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 19.09.2011 - B 12 KR 80/11 B
- BSG, 04.04.2006 - B 12 KR 76/05 B
Versicherungspflicht von Ehrenbeamten
- BSG, 09.06.2017 - B 9 V 88/16 B
Feststellung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen; Psychoreaktive Störungen …
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 45/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
- BSG, 20.12.2016 - B 12 KR 34/16 B
Begriff der Divergenz; Aufstellen eines abstrakten Rechtssatzes; Widerspruch in …
- BSG, 30.11.2015 - B 12 KR 132/14 B
- BSG, 05.05.2015 - B 10 EG 1/15 B
(Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von …
- BSG, 17.12.2012 - B 12 KR 26/12 B
- BSG, 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei der …
- BSG, 09.01.2020 - B 8 SO 55/19 B
Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem SGB XII
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 54/17 B
Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
- BSG, 06.11.2017 - B 12 KR 35/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 05.10.2015 - B 1 KR 69/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der …
- BSG, 28.04.2015 - B 12 R 42/14 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 12.02.2015 - B 12 KR 93/14 B
Beitragsberechnung in der GKV "Deferred Compensation"
- BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 42/13 B
Kassenärztliche Vereinigung - Fristen für Einreichung der Quartalsabrechnungen - …
- BSG, 21.08.2013 - B 12 KR 93/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz bei …
- BSG, 27.06.2013 - B 5 R 124/13 B
- BSG, 31.07.2007 - B 13 R 204/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Bezeichnung einer Divergenz
- BSG, 15.06.2005 - B 1 KR 111/04 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung
- BSG, 11.10.2019 - B 1 KR 66/18 B
Kostenerstattung für Hautstraffungsoperationen
- BSG, 01.10.2019 - B 13 R 360/17 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 1/17 B
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfgremien - Begründung der …
- BSG, 15.02.2016 - B 12 KR 11/15 B
- BSG, 09.06.2015 - B 12 KR 7/14 B
Nachforderung von Beiträgen und Säumniszuschlägen; Höchstrichterlich geklärte …
- BSG, 18.05.2015 - B 9 V 71/14 B
Berufsschadensausgleich nach einem höheren Vergleichseinkommen; Ausreichende …
- BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 20/14 B
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Umstände des …
- BSG, 18.09.2014 - B 11 AL 54/14 B
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Vermittlungsgutschein - kein …
- BSG, 08.07.2014 - B 5 RS 5/14 B
- BSG, 07.05.2014 - B 5 R 422/13 B
- BSG, 13.01.2012 - B 11 AL 100/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Arbeitslosigkeit - kurzzeitige …
- BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 64/04 B
Verjährung von Beitragsansprüchen
- BSG, 12.02.2020 - B 9 V 45/19 B
Opferentschädigungsansprüche nach dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum München
- BSG, 09.05.2019 - B 10 EG 18/18 B
Berechnung von Elterngeld
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 81/17 B
Honorarrückforderungen nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung
- BSG, 11.04.2017 - B 12 KR 103/16 B
Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen …
- BSG, 19.05.2015 - B 12 R 10/14 B
Begriff der Divergenz; Sich widersprechende abstrakte Rechtssätze; Beruhen der …
- BSG, 18.09.2014 - B 12 KR 78/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 30.01.2014 - B 12 R 13/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und …
- BSG, 17.09.2019 - B 1 KR 63/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B
Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
- BSG, 16.11.2017 - B 10 EG 10/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 11.04.2016 - B 12 KR 57/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …
- BSG, 22.05.2015 - B 12 KR 23/14 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Höchstrichterliche …
- BSG, 28.11.2014 - B 1 KR 62/14 B
Rechtsprechungsdivergenz; Gegenüberstellung von Rechtssätzen; Rüge der …
- BSG, 18.03.2014 - B 12 R 37/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - nicht …
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 26/13 B
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 84/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 14 AS 1705/09
Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - abgelaufenes Recht - Kosten der Unterkunft …
- BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 78/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - L 12 AS 18/22
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 01.07.2021 - B 12 KR 101/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Stadtführerin; …
- BSG, 11.07.2018 - B 1 KR 94/17 B
Bewilligung einer Mutter-Kind-Maßnahme
- BSG, 03.05.2018 - B 10 ÜG 6/17 BH
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 52/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 27.04.2017 - B 1 KR 5/17 B
Krankenversicherung; Kosten für eine Hyperthermie- und …
- BSG, 22.03.2017 - B 12 KR 88/16 B
Krankenversicherungsbeitrag; Verfahrensrüge; Divergenzrüge; Gehörsverletzung
- BSG, 15.03.2017 - B 9 SB 2/17 B
Schwerbehindertenrecht; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Unzulässige Rüge …
- BSG, 16.02.2017 - B 9 V 73/16 B
Ansprüche nach dem OEG ; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Rüge fehlerhafter …
- BSG, 21.09.2016 - B 1 KR 13/16 B
- BSG, 29.04.2016 - B 1 KR 122/15 B
- BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 43/15 B
- BSG, 28.01.2016 - B 12 R 1/15 B
- BSG, 18.01.2016 - B 12 KR 90/15 B
- BSG, 16.11.2015 - B 11 AL 68/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 B
- BSG, 26.10.2015 - B 9 V 34/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 11.09.2015 - B 12 R 26/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht eines Notarztes; Begriff der Divergenz; …
- BSG, 17.07.2015 - B 9 SB 35/15 B
Operative Geschlechtsangleichung vom Mann zur Frau; Feststellung eines Grades der …
- BSG, 15.07.2015 - B 12 KR 19/15 B
Versicherungspflicht eines Betreuers in der ambulanten Eingliederungshilfe für …
- BSG, 15.12.2014 - B 1 KR 88/14 B
Formgerechte Übermittlung elektronischer Dokumente; Rüge fehlerhafter …
- BSG, 08.10.2014 - B 12 KR 26/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 02.10.2014 - B 9 SB 26/14 B
- BSG, 17.09.2014 - B 11 AL 50/14 B
- BSG, 05.02.2014 - B 12 KR 43/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 04.04.2013 - B 5 RS 12/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2013 - L 20 AS 1678/12
Zulassung der Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 27/12 B
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B
- BSG, 28.04.2008 - B 13 R 31/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 19.09.2007 - B 12 KR 18/07 B
- BSG, 15.08.2007 - B 1 KR 65/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung einer Divergenz
- BSG, 18.07.2005 - B 1 KR 110/04 B
- BSG, 27.06.2005 - B 1 KR 43/04 B
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 9/19 B
Festsetzung eines Pfändungsfreibetrages und Auszahlung von vertragsärztlichem …
- BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 86/17 B
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII
- BSG, 16.11.2017 - B 9 SB 64/17 B
Schwerbehindertenrecht; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmen tragender abstrakter …
- BSG, 26.01.2017 - B 9 V 72/16 B
Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Gewährleistung …
- BSG, 28.06.2016 - B 1 KR 25/16 B
- BSG, 03.03.2016 - B 10 ÜG 22/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - überlanges Gerichtsverfahren - …
- BSG, 12.10.2015 - B 12 R 18/15 B
- BSG, 16.09.2015 - B 6 KA 34/15 B
Regresse wegen der Verordnung von Immunglobulinen für Patienten mit …
- BSG, 13.08.2015 - B 12 R 22/14 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 24.07.2015 - B 12 R 14/14 B
- BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 19/14 B
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Kriterien für …
- BSG, 09.12.2014 - B 1 KR 90/14 B
Grundsatzrevision; Divergenzrevision; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; …
- BSG, 03.11.2014 - B 12 R 6/14 B
Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens; …
- BSG, 23.09.2014 - B 12 R 9/14 B
- BSG, 03.07.2014 - B 6 KA 13/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Vorliegen einer Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 …
- BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen …
- BSG, 14.11.2012 - B 5 R 322/12 B
- BSG, 13.11.2012 - B 9 SB 34/12 B
- BSG, 18.01.2012 - B 5 R 384/11 B
- BSG, 01.09.2009 - B 12 KR 26/09 B
- BSG, 05.10.2006 - B 12 R 1/06 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der …
- BSG, 22.10.2020 - B 8 SO 40/20 B
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 60/17 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 21.12.2017 - B 10 EG 17/17 B
Elterngeld; Divergenzrüge; Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze; …
- BSG, 21.07.2016 - B 1 KR 127/15 B
- BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 15/16 B
- BSG, 25.04.2016 - B 12 R 40/15 B
- BSG, 12.10.2015 - B 12 KR 62/15 B
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 20/15 B
Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 12.05.2015 - B 6 KA 54/14 B
Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Zulassung zur privatrechtlichen Übertragung …
- BSG, 12.02.2015 - B 12 KR 92/13 B
Bezeichnung eines Verfahrensmangels
- BSG, 22.10.2014 - B 1 KR 102/14 B
- BSG, 05.08.2014 - B 1 KR 87/13 B
Formulierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage; Gerichtliche Hinweise; …
- BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 98/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 25.07.2013 - B 9 V 12/13 B
- BSG, 04.06.2013 - B 9 SB 26/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
- BSG, 08.04.2013 - B 12 R 27/12 B
- BSG, 15.02.2013 - B 1 KR 34/12 B
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 107/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der …
- BSG, 07.08.2012 - B 11 AL 41/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …
- BSG, 10.11.2010 - B 9 VG 12/10 B
- BSG, 27.10.2008 - B 12 KR 39/08 B
- BSG, 01.08.2007 - B 12 KR 34/07 B
Bestimmung der Einnahmen freiwillig versicherter Selbstständiger durch …
- BSG, 06.03.2007 - B 4 RS 28/06 B
- BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 62/06 B
- BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 155/06 B
- BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 10/06 B
- BSG, 27.07.1999 - B 13 RJ 65/99 B
Revisionszulassung wegen Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 04.07.2022 - B 12 R 35/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Tanzpädagogin; …
- BSG, 29.04.2021 - B 8 SO 92/20 B
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ; Umzugskosten und Einlagerungskosten; …
- BSG, 28.07.2020 - B 10 ÜG 1/20 B
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- BSG, 13.11.2019 - B 13 R 125/18 B
Teilweise Rücknahme einer Regelaltersrente mit Wirkung für die Zukunft
- BSG, 16.08.2018 - B 10 EG 3/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 07.02.2018 - B 1 KR 67/17 B
Krankenversicherung
- BSG, 12.06.2017 - B 1 KR 61/16 B
Krankenversicherung; Kosten einer selbstbeschafften Leistung; Divergenzrüge; …
- BSG, 05.01.2017 - B 12 R 53/15 B
Beiträge zur Krankenversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
- BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 10/15 B
- BSG, 11.08.2016 - B 1 KR 52/16 B
- BSG, 16.03.2016 - B 12 R 45/15 B
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 70/15 B
- BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
- BSG, 20.08.2015 - B 1 KR 51/15 B
Elektronische Gesundheitskarte; Divergenzrüge; Bewusstes Aufstellen eines …
- BSG, 24.07.2015 - B 12 KR 90/14 B
Erstattung von anteiligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Substantiierung …
- BSG, 30.06.2015 - B 1 KR 32/15 B
Behandlung eines Lipo-Lymphödems mit einer stationären Liposuktion
- BSG, 16.06.2015 - B 9 SB 12/15 B
Feststellung eines höheren Gesamt-GdB; Fehlerhafte Rechtsanwendung; Verkennung …
- BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 89/14 B
Berücksichtigung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen bei der …
- BSG, 10.02.2015 - B 12 KR 98/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 26.01.2015 - B 12 R 17/14 B
Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage
- BSG, 07.01.2015 - B 9 SB 51/14 B
Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz
- BSG, 10.12.2014 - B 12 KR 96/13 B
Inhaltliche Unrichtigkeit eines Urteils; Anforderungen an eine …
- BSG, 29.10.2014 - B 5 R 238/14 B
- BSG, 19.07.2013 - B 1 KR 20/13 B
- BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 48/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2013 - L 9 U 918/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - Mindestbeitrag …
- BSG, 22.03.2013 - B 12 R 35/12 B
- BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B
- BSG, 04.12.2012 - B 1 KR 22/12 B
- BSG, 22.11.2012 - B 12 KR 23/12 B
- BSG, 18.10.2012 - B 11 AL 89/12 B
- BSG, 23.08.2012 - B 5 RS 11/12 B
- BSG, 12.07.2012 - B 5 R 14/12 B
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 34/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B
- BSG, 16.03.2010 - B 13 R 588/09 B
- BSG, 19.03.2008 - B 12 KR 99/07 B
- BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 55/06 B
- BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B
Begründung der Abweichung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 03.01.2006 - B 12 RA 12/05 B
Bezeichnung einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 1/01 B
Klärungsbedürftige Rechtsfragen im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 04.11.1999 - B 9 VJ 4/98 B
Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Zeugenbeeidigung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 12 SO 430/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 14.07.2022 - B 8 SO 10/21 B
Kostenbeteiligung zu einer Eingliederungshilfe; Grundsatzrüge im …
- BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 19/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 64/17 B
Feststellung rentenrechtlicher Zeiten aufgrund Kindererziehung
- BSG, 07.12.2017 - B 1 KR 57/17 B
Krankenversicherung; Divergenzrüge; Gegenüberstellen von Rechtssätzen; Bewusstes …
- BSG, 09.06.2017 - B 9 V 11/17 B
Ausgleich für eine Wehrdienstbeschädigung; Divergenzrüge; Gegenüberstellung sich …
- BSG, 08.05.2017 - B 9 SB 74/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Mehrere Beeinträchtigungen der …
- BSG, 12.04.2017 - B 12 KR 106/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
- BSG, 17.01.2017 - B 12 R 31/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Hinreichende Bezeichnung …
- BSG, 26.08.2016 - B 1 KR 60/16 B
- BSG, 29.06.2016 - B 1 KR 24/16 B
- BSG, 18.05.2016 - B 4 AS 47/16 B
- BSG, 25.04.2016 - B 12 R 39/15 B
- BSG, 21.03.2016 - B 12 R 33/15 B
- BSG, 28.01.2016 - B 12 KR 2/15 B
- LSG Thüringen, 16.09.2015 - L 6 P 1326/12
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. wegen …
- BSG, 20.08.2015 - B 1 KR 48/15 B
Versorgung mit einer Mammareduktionsplastik; Verfahrensrüge; Verletzung der …
- BSG, 30.06.2015 - B 3 KR 12/15 B
Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 32/14 B
Beitragsbemessung in der GKV
- BSG, 04.03.2015 - B 9 V 38/14 B
Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 25.02.2015 - B 12 R 18/14 B
Feststellung der gesetzlichen Versicherungspflicht
- BSG, 02.02.2015 - B 12 KR 63/14 B
Divergenz als Widerspruch im Rechtssatz
- BSG, 10.11.2014 - B 5 RS 4/14 B
- BSG, 04.09.2014 - B 12 KR 21/14 B
- BSG, 04.09.2014 - B 12 KR 90/13 B
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 59/13 B
- BSG, 21.02.2014 - B 13 R 412/13 B
- BSG, 31.01.2014 - B 1 KR 23/13 B
- BSG, 24.10.2013 - B 5 RS 14/13 B
- BSG, 19.11.2012 - B 13 R 260/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Darlegung der …
- BSG, 29.05.2012 - B 1 KR 53/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - L 5 AS 316/09
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulassung einer Berufung; grundsätzliche Bedeutung …
- BSG, 21.12.2011 - B 11 AL 77/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
- BSG, 22.11.2011 - B 1 KR 62/11 B
- BSG, 21.12.2010 - B 11 AL 58/10 B
- BSG, 30.11.2010 - B 5 R 302/10 B
- BSG, 08.07.2009 - B 13 RS 37/09 B
- BSG, 13.03.2008 - B 13 R 347/07 B
- BSG, 12.11.2007 - B 12 KR 75/06 B
- BSG, 06.10.2021 - B 7 AY 1/21 B
Höhe von Leistungen nach dem AsylbLG ; Grundsatzrüge im …
- BSG, 20.10.2020 - B 8 SO 75/20 B
Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Einkommens- und Vermögensverhältnisse; …
- BSG, 04.04.2019 - B 1 KR 26/18 B
Erstattung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung
- BSG, 27.02.2018 - B 6 KA 79/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 77/17 B - v. 27.02.2018
- BSG, 31.01.2018 - B 1 KR 28/17 B
Krankenversicherung
- BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 54/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017
- BSG, 01.02.2017 - B 12 R 35/16 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge; Divergenzrüge; …
- BSG, 01.08.2016 - B 9 V 32/16 B
- BSG, 10.06.2016 - B 9 V 14/16 B
- BSG, 31.05.2016 - B 12 KR 102/15 B
- BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 72/15 B
- BSG, 13.04.2016 - B 6 KA 67/15 B
- BSG, 11.04.2016 - B 14 AS 301/15 B
- BSG, 21.03.2016 - B 12 R 28/15 B
- BSG, 15.03.2016 - B 12 R 43/15 B
- BSG, 10.02.2016 - B 5 RE 27/15 B
- BSG, 26.11.2015 - B 12 KR 126/14 B
- BSG, 22.07.2015 - B 5 RS 1/15 B
Durchführung einer Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 AAÜG ; Divergenzrüge; …
- BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 83/14 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Unzutreffende Rechtsanwendung im …
- BSG, 29.05.2015 - B 12 KR 131/14 B
Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen; Substantiierung einer Divergenzrüge; …
- BSG, 11.05.2015 - B 9 V 70/14 B
Substantiierung einer Divergenzrüge
- BSG, 09.02.2015 - B 9 SB 96/14 B
Rechtsprechungsdivergenz
- BSG, 03.11.2014 - B 9 SB 70/14 B
- BSG, 22.10.2014 - B 1 KR 120/14 B
- BSG, 04.09.2014 - B 12 KR 105/13 B
- BSG, 26.06.2014 - B 9 V 2/14 B
- BSG, 18.06.2014 - B 12 KR 106/13 B
- BSG, 28.05.2014 - B 9 V 7/14 B
- BSG, 23.01.2014 - B 12 R 65/12 B
- BSG, 22.11.2013 - B 12 R 15/13 B
- BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 49/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- BSG, 10.12.2012 - B 9 SB 45/12 B
- BSG, 13.06.2012 - B 12 R 35/11 B
- BSG, 02.05.2012 - B 1 KR 106/11 B
- BSG, 05.12.2011 - B 12 R 28/11 B
- BSG, 28.11.2011 - B 12 R 24/11 B
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 32/10 B
- BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 91/09 B
- BSG, 16.12.2009 - B 13 R 453/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2008 - L 9 B 32/06
Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Kompressionsstrümpfe
- BSG, 13.09.2006 - B 9a VJ 1/06 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - L 3 R 764/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2021 - L 5 AS 8/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - grundsätzliche Bedeutung - …
- BSG, 10.09.2019 - B 1 KR 41/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.02.2019 - B 8 SO 57/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.09.2018 - B 9 V 30/18 B
Begriff des tätlichen Angriff im Sinne des OEG
- BSG, 16.08.2018 - B 1 KR 91/17 B
Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Infusionstherapie
- BSG, 27.02.2018 - B 6 KA 77/17 B
Vertragsarzthonorar
- BSG, 12.12.2017 - B 9 V 34/17 B
Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und Gewährung eines höheren …
- BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 53/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen
- LSG Thüringen, 16.06.2017 - L 6 KR 226/17
Zuschuss der Krankenkasse zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen - …
- BSG, 27.02.2017 - B 11 AL 86/16 B
Förderung einer Bildungsmaßnahme; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- BSG, 05.09.2016 - B 12 R 6/16 B
- BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 19/15 B
- BSG, 23.03.2016 - B 9 SB 100/15 B
- BSG, 04.02.2016 - B 12 R 25/15 B
- BSG, 27.01.2016 - B 12 KR 77/15 B
- BSG, 21.01.2016 - B 12 R 9/15 B
- BSG, 19.11.2015 - B 13 R 394/15 B
- BSG, 14.10.2015 - B 5 RE 12/15 B
- BSG, 30.09.2015 - B 11 AL 49/15 B
- BSG, 11.09.2015 - B 12 KR 76/14 B
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Begriff der Divergenz; Entwickeln …
- BSG, 29.07.2015 - B 11 AL 86/14 B
- BSG, 09.07.2015 - B 9 V 3/15 B
Höhere Minderung der Erwerbsfähigkeit
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 10/15 B
Vergütung von Sachkosten für vertragsärztliche Dialyseleistungen; Substantiierung …
- BSG, 17.03.2015 - B 12 AL 1/14 B
Rechtmäßigkeit einer Verjährungseinrede gegenüber einem …
- BSG, 11.03.2015 - B 9 V 53/14 B
Gewährung von Berufsschadensausgleich
- BSG, 25.02.2015 - B 12 KR 81/13 B
Beitragshöhe zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
- BSG, 21.01.2015 - B 12 KR 98/13 B
Interpretation and Anwendung von Rechtsprechung des BVerfG
- BSG, 18.09.2014 - B 11 AL 58/14 B
- BSG, 18.08.2014 - B 5 R 394/13 B
- BSG, 05.08.2014 - B 5 RS 17/14 B
- BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 47/13 B
- BSG, 26.03.2014 - B 12 KR 89/13 B
- BSG, 04.02.2014 - B 12 KR 36/13 B
- BSG, 27.01.2014 - B 5 R 346/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 9 V 10/13 B
- BSG, 31.07.2012 - B 10 EG 9/12 B
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 62/11 B
- BSG, 19.03.2012 - B 12 KR 91/11 B
- BSG, 05.03.2012 - B 11 AL 120/11 B
- BSG, 16.02.2011 - B 12 R 19/10 B
- BSG, 01.02.2011 - B 5 RS 64/10 B
- BSG, 17.06.2010 - B 13 R 109/10 B
- BSG, 27.01.2010 - B 9 SB 48/09 B
- BSG, 29.06.2009 - B 13 R 189/09 B
- BSG, 23.03.2009 - B 9 VS 1/09 B
- BSG, 02.03.2009 - B 13 R 567/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - L 9 KR 57/04
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 10.10.2007 - B 12 KR 59/07 B
- BSG, 25.09.2007 - B 14 AS 74/07 B
- BSG, 15.08.2007 - B 12 R 4/07 B
- BSG, 11.04.2007 - B 13 R 588/06 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2022 - L 5 AS 108/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Arbeitslosengeld II - …
- BSG, 18.09.2019 - B 1 KR 71/18 B
Erstattung der Kosten einer Thermo-Chemotherapie
- BSG, 10.09.2019 - B 1 KR 65/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.11.2018 - B 13 R 359/17 B
Neuberechnung einer großen Witwenrente
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 45/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kurierfahrers
- BSG, 11.12.2017 - B 12 R 15/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 18.09.2017 - B 12 R 7/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Prokurist; Divergenzrüge; Formgerechte …
- BSG, 25.01.2017 - B 12 KR 18/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit des …
- BSG, 20.12.2016 - B 1 KR 86/16 B
Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Überschreitung der oberen …
- BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 20/15 B
- BSG, 14.09.2016 - B 12 R 19/16 B
- BSG, 07.07.2016 - B 10 EG 15/15 B
- BSG, 11.03.2016 - B 10 EG 16/15 B
- BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 86/15 B
- BSG, 10.12.2015 - B 5 R 248/15 B
- BSG, 02.12.2015 - B 4 AS 192/15 B
- BSG, 07.10.2015 - B 12 KR 110/14 B
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 1/15 B
Zusicherung der Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags; …
- BSG, 26.03.2015 - B 9 V 1/15 B
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
- BSG, 27.11.2014 - B 1 KR 113/14 B
- BSG, 13.10.2014 - B 1 KR 17/14 B
- BSG, 22.09.2014 - B 11 AL 53/14 B
- BSG, 01.09.2014 - B 1 KR 52/13 B
- BSG, 24.07.2014 - B 6 KA 12/14 B
- BSG, 17.07.2014 - B 1 KR 32/13 B
- BSG, 22.05.2014 - B 5 R 68/14 B
- BSG, 06.02.2014 - B 12 KR 38/13 B
- BSG, 24.01.2014 - B 12 R 7/13 B
- BSG, 21.01.2014 - B 1 KR 133/12 B
- BSG, 12.11.2013 - B 12 KR 11/13 B
- BSG, 24.09.2013 - B 12 KR 40/13 B
- BSG, 10.09.2013 - B 12 KR 1/13 B
- BSG, 30.07.2013 - B 11 AL 51/13 B
- BSG, 24.07.2013 - B 12 R 43/12 B
- BSG, 17.01.2013 - B 13 R 450/12 B
- BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 40/12 B
- BSG, 21.11.2012 - B 5 RS 14/12 B
- BSG, 09.11.2012 - B 1 KR 71/12 B
- BSG, 17.09.2012 - B 1 KR 46/12 B
- BSG, 16.08.2012 - B 1 KR 41/12 B
- BSG, 15.08.2012 - B 1 KR 100/11 B
- BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 99/11 B
- BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 19/11 B
- BSG, 26.04.2012 - B 12 KR 117/11 B
- BSG, 24.01.2012 - B 11 AL 64/11 B
- BSG, 08.08.2011 - B 12 R 2/11 B
- BSG, 10.02.2011 - B 11 AL 148/10 B
- BSG, 13.08.2010 - B 9 V 5/10 B
- BSG, 23.07.2010 - B 12 R 37/09 B
- BSG, 21.07.2009 - B 12 KR 82/08 B
- BSG, 18.03.2009 - B 13 RS 101/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2008 - L 13 AS 2/08
- BSG, 27.08.2008 - B 13 R 273/08 B
- BSG, 10.04.2008 - B 9 SB 8/08 B
- BSG, 26.09.2007 - B 13 R 335/07 B
- BSG, 15.08.2007 - B 12 KR 3/07 B
- BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 121/06 B
- BSG, 18.04.2006 - B 9a VJ 3/06 B
Bezeichnung einer Divergenz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG - B 12 KR 30/09 B (anhängig)
- SG Duisburg, 02.06.2022 - S 17 KR 1465/20
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 71/21 B
Leistungen nach dem SGB XII ; Divergenzrüge im …
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 57/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer und …
- BSG, 04.12.2019 - B 9 V 29/19 B
- BSG, 04.07.2018 - B 9 V 68/17 B
Anspruch auf Berufsschadensausgleich
- BSG, 27.02.2018 - B 6 KA 78/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 77/17 B - v. 27.02.2018
- BSG, 31.01.2018 - B 1 KR 22/17 B
Krankenversicherung
- BSG, 31.01.2018 - B 9 V 54/17 B
Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung
- BSG, 30.08.2017 - B 9 SB 28/17 B
Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
- BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 55/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017
- BSG, 24.05.2017 - B 1 KR 7/17 B
Krankenversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Genaue Bezeichnung …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 70/16 B
Vertragsarztrecht; Höhe des Regelleistungsvolumens; Divergenzrüge; Sich …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 74/16 B
Vertragsarztrecht; Honorarverteilungsmaßstab; Divergenzrüge; Sich widersprechende …
- BSG, 26.07.2016 - B 1 KR 50/16 B
- BSG, 04.07.2016 - B 12 R 10/16 B
- BSG, 04.04.2016 - B 4 AS 641/15 B
- BSG, 12.10.2015 - B 12 KR 64/15 B
- BSG, 06.08.2015 - B 12 R 5/15 B
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Fahrers; Divergenzrüge; Begriff der …
- BSG, 04.08.2014 - B 6 KA 11/14 B
- BSG, 30.07.2014 - B 5 RS 14/14 B
- BSG, 27.05.2014 - B 5 RS 40/13 B
- BSG, 20.12.2013 - B 12 R 3/13 B
- BSG, 28.10.2013 - B 1 KR 33/13 B
- BSG, 23.10.2013 - B 10 LW 12/13 B
- BSG, 03.07.2013 - B 5 RS 18/13 B
- BSG, 22.05.2013 - B 12 R 40/11 B
- BSG, 30.01.2013 - B 12 KR 3/12 B
- BSG, 20.12.2012 - B 13 R 380/12 B
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 87/12 B
- BSG, 13.12.2012 - B 12 KR 37/12 B
- BSG, 26.11.2012 - B 12 KR 19/12 B
- BSG, 20.07.2012 - B 13 R 467/11 B
- BSG, 28.06.2012 - B 12 KR 102/11 B
- BSG, 27.06.2012 - B 1 KR 8/12 B
- BSG, 26.03.2012 - B 1 KR 58/11 B
- BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 31/11 B
- BSG, 17.08.2011 - B 12 KR 5/11 B
- BSG, 02.08.2011 - B 12 KR 27/11 B
- BSG, 30.06.2011 - B 12 KR 94/10 B
- BSG, 15.03.2011 - B 5 R 338/10 B
- BSG, 14.03.2011 - B 13 R 395/10 B
- BSG, 06.01.2011 - B 13 R 291/10 B
- BSG, 28.09.2010 - B 12 KR 5/10 B
- BSG, 04.02.2010 - B 13 R 521/09 B
- BSG, 30.11.2009 - B 11 AL 107/09 B
- BSG, 18.11.2009 - B 11 AL 171/08 B
- BSG, 27.07.2009 - B 12 KR 10/09 B
- BSG, 17.04.2009 - B 12 KR 70/08 B
- BSG, 12.09.2008 - B 2 U 179/08 B
- BSG, 04.09.2008 - B 12 KR 10/08 B
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 119/07 B
- BSG, 28.11.2007 - B 1 KR 105/07 B
- BSG, 06.09.2007 - B 12 KR 23/07 B
- BSG, 14.02.2007 - B 9a V 16/06 B
- BSG, 20.07.2005 - B 12 RA 8/05 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 5 AS 386/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
- BSG, 04.01.2022 - B 1 KR 19/21 B
Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung; Divergenzrüge im …
- BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 36/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.08.2019 - B 8 SO 25/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.07.2019 - B 5 RE 16/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 29.11.2017 - B 12 R 27/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 26.07.2016 - B 1 KR 34/16 B
- BSG, 18.05.2016 - B 4 AS 19/16 B
- BSG, 02.03.2016 - B 11 AL 102/15 B
- BSG, 17.07.2014 - B 9 V 18/14 B
- BSG, 14.07.2014 - B 11 AL 37/14 B
- BSG, 16.05.2014 - B 12 KR 94/13 B
- BSG, 13.05.2014 - B 1 KR 98/13 B
- BSG, 15.04.2014 - B 5 RS 31/13 B
- BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 31/13 B
- BSG, 19.08.2013 - B 1 KR 138/12 B
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 106/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2012 - L 15 AS 135/12
- BSG, 15.11.2012 - B 13 R 270/12 B
- BSG, 19.10.2012 - B 1 KR 85/12 B
- LSG Thüringen, 28.08.2012 - L 6 KR 788/11
Zulassung der Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. bei …
- BSG, 10.08.2012 - B 12 KR 119/11 B
- BSG, 21.03.2012 - B 12 KR 90/11 B
- BSG, 09.12.2011 - B 13 R 377/11 B
- BSG, 15.09.2011 - B 5 R 64/11 B
- BSG, 18.08.2011 - B 12 KR 65/11 B
- BSG, 02.08.2011 - B 12 KR 28/11 B
- BSG, 30.06.2011 - B 13 R 157/11 B
- BSG, 29.06.2011 - B 12 R 7/11 B
- LSG Thüringen, 15.03.2011 - L 6 KR 516/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde gem § 145 SGG - …
- BSG, 16.02.2011 - B 12 KR 61/10 B
- BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 62/10 B
- BSG, 31.05.2010 - B 13 R 121/10 B
- BSG, 28.05.2010 - B 1 KR 154/09 B
- BSG, 07.01.2010 - B 13 R 375/09 B
- BSG, 21.08.2009 - B 12 KR 7/09 B
- BSG, 18.06.2009 - B 12 KR 57/08 B
- BSG, 25.11.2008 - B 1 KR 49/08 B
- BSG, 30.09.2008 - B 11 AL 68/08 B
- BSG, 28.04.2008 - B 13 R 327/07 B
- BSG, 09.04.2008 - B 12 KR 8/08 B
- BSG, 23.01.2008 - B 9/9a VG 13/07 B
- BSG, 13.12.2007 - B 9/9a SB 32/07 B
- BSG, 13.09.2007 - B 1 KR 75/07 B
- BSG, 10.09.2007 - B 12 KR 64/06 B
- BSG, 24.07.2007 - B 12 KR 69/06 B
- BSG, 20.06.2007 - B 13 R 7/07 B
- BSG, 23.01.2007 - B 9a VS 11/06 B
- BSG, 27.06.2006 - B 12 KR 51/05 B
- BSG, 09.07.2004 - B 9 V 10/04 B
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
- BSG, 26.04.2017 - B 4 AS 116/17 B
SGB-II -Leistungen; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Abweichung von dem …
- BSG, 16.08.2016 - B 11 AL 29/16 B
- BSG, 04.08.2016 - B 1 KR 28/16 B
- BSG, 03.08.2016 - B 12 KR 108/15 B
- BSG, 25.07.2016 - B 1 KR 2/16 B
- BSG, 26.08.2014 - B 12 KR 85/13 B
- BSG, 15.08.2014 - B 1 KR 91/14 B
- BSG, 04.06.2014 - B 12 R 58/13 B
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 63/13 B
- BSG, 08.05.2014 - B 11 AL 16/14 B
- BSG, 09.04.2014 - B 9 V 58/13 B
- BSG, 09.04.2014 - B 1 KR 35/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 44/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 40/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 22/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 31/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 41/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 42/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 35/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 60/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 36/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 25/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 43/13 B
- BSG, 23.01.2014 - B 12 R 17/13 B
- BSG, 15.01.2014 - B 12 P 2/13 B
- BSG, 26.09.2013 - B 12 R 29/12 B
- BSG, 17.09.2013 - B 11 AL 89/13 B
- BSG, 12.09.2013 - B 11 AL 63/13 B
- BSG, 10.09.2013 - B 12 KR 14/13 B
- BSG, 14.08.2013 - B 1 KR 137/12 B
- BSG, 29.07.2013 - B 9 V 15/13 B
- BSG, 29.07.2013 - B 12 KR 94/12 B
- BSG, 07.05.2013 - B 11 AL 21/13 B
- BSG, 07.05.2013 - B 11 AL 23/13 B
- BSG, 06.05.2013 - B 11 AL 20/13 B
- BSG, 06.05.2013 - B 11 AL 22/13 B
- BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 36/12 B
- BSG, 22.11.2012 - B 1 KR 83/12 B
- BSG, 22.06.2012 - B 1 KR 73/11 B
- BSG, 16.04.2012 - B 9 SB 82/11 B
- BSG, 10.04.2012 - B 1 KR 77/11 B
- BSG, 07.03.2012 - B 12 KR 55/11 B
- BSG, 28.02.2012 - B 12 KR 53/11 B
- BSG, 27.02.2012 - B 1 KR 33/11 B
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 56/11 B
- BSG, 30.11.2011 - B 12 KR 60/11 B
- BSG, 18.11.2011 - B 9 SB 41/11 B
- BSG, 17.08.2011 - B 12 KR 68/11 B
- BSG, 09.08.2011 - B 12 KR 122/10 B
- BSG, 08.08.2011 - B 12 KR 26/11 B
- BSG, 02.08.2011 - B 12 KR 29/11 B
- BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 47/11 B
- BSG, 12.07.2011 - B 6 KA 24/11 B
- BSG, 18.05.2011 - B 5 R 48/11 B
- BSG, 12.04.2011 - B 11 AL 10/11 B
- BSG, 31.03.2011 - B 12 KR 69/10 B
- BSG, 25.02.2011 - B 12 KR 67/10 B
- BSG, 17.02.2011 - B 12 KR 64/10 B
- BSG, 13.12.2010 - B 9 V 7/10 B
- BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 70/10 B
- BSG, 16.11.2010 - B 5 RS 43/10 B
- BSG, 28.09.2010 - B 5 R 42/10 B
- BSG, 30.09.2009 - B 13 R 313/09 B
- BSG, 16.06.2009 - B 12 KR 61/08 B
- BSG, 25.03.2009 - B 12 R 19/08 B
- BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 79/08 B
- BSG, 25.11.2008 - B 13 R 353/08 B
- BSG, 10.11.2008 - B 12 KR 58/08 B
- BSG, 20.06.2008 - B 14 AS 54/08 B
- BSG, 10.07.2019 - B 5 RS 16/18 B
Feststellung einer Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 9 AS 2745/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2017 - L 9 AS 16/17
- BSG, 02.03.2017 - B 4 AS 3/17 BH
SGB-II -Leistungen; Anrechnung von Erbschaften und von Darlehen; Grundsatzrüge; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2016 - L 7 AS 589/16
- BSG, 18.05.2016 - B 4 AS 20/16 B
- BSG, 30.06.2014 - B 11 AL 33/14 B
- BSG, 24.06.2014 - B 12 R 66/13 B
- BSG, 19.05.2014 - B 1 KR 67/14 B
- BSG, 16.05.2014 - B 12 KR 10/14 B
- BSG, 12.05.2014 - B 11 AL 28/14 B
- BSG, 28.04.2014 - B 2 U 305/13 B
- BSG, 18.12.2013 - B 11 AL 119/13 B
- BSG, 26.11.2013 - B 5 RS 21/13 B
- BSG, 30.09.2013 - B 12 AL 1/13 B
- BSG, 22.03.2013 - B 12 KR 73/12 B
- BSG, 18.12.2012 - B 12 KR 56/12 B
- BSG, 13.12.2012 - B 1 KR 91/12 B
- BSG, 13.12.2012 - B 12 R 15/12 B
- BSG, 05.09.2012 - B 12 R 11/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 9 V 21/12 B
- BSG, 08.08.2012 - B 11 AL 48/12 B
- BSG, 14.05.2012 - B 13 R 79/12 B
- BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 17/12 B
- BSG, 09.05.2012 - B 1 KR 27/11 B
- BSG, 29.03.2012 - B 9 V 19/11 B
- BSG, 27.03.2012 - B 11 AL 7/12 B
- BSG, 29.02.2012 - B 5 RS 36/11 B
- BSG, 27.12.2011 - B 11 AL 112/11 B
- BSG, 12.12.2011 - B 12 KR 66/11 B
- BSG, 14.11.2011 - B 5 RS 54/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 7 AS 4249/11
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/11 B
- BSG, 13.09.2011 - B 11 AL 65/11 B
- BSG, 11.08.2011 - B 11 AL 60/11 B
- BSG, 13.07.2011 - B 12 R 8/11 B
- BSG, 27.06.2011 - B 11 AL 57/11 B
- BSG, 23.05.2011 - B 11 AL 37/11 B
- BSG, 06.04.2011 - B 11 AL 7/11 B
Schwangeren ohne Job steht Arbeitslosengeld zu
- BSG, 24.02.2011 - B 12 KR 52/10 B
- BSG, 22.02.2011 - B 12 KR 73/10 B
- BSG, 18.01.2011 - B 12 KR 34/10 B
- BSG, 09.12.2010 - B 5 RS 28/10 B
- BSG, 08.12.2010 - B 10 EG 11/10 B
- BSG, 17.08.2010 - B 12 KR 1/10 B
- BSG, 05.03.2010 - B 9 SB 7/10 B
- BSG, 08.12.2009 - B 12 R 7/09 B
- BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
- BSG, 21.10.2009 - B 2 U 220/09 B
- BSG, 09.10.2009 - B 9 SB 45/09 B
- BSG, 12.01.2009 - B 12 AL 1/08 B
- BSG, 12.11.2008 - B 13 R 397/08 B
- BSG, 15.07.2008 - B 13 R 155/08 B
- BSG, 22.04.2008 - B 12 KR 10/07 B
- BSG, 08.02.2008 - B 13 R 463/07 B
- BSG, 04.12.2007 - B 13 R 423/07 B
- BSG, 22.10.2007 - B 13 R 464/06 B
- BSG, 31.07.2007 - B 9/9a SB 43/07 B
- BSG, 25.07.2007 - B 12 R 2/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 03.01.2022 - L 9 BK 1776/19
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2018 - L 9 AS 323/18
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2017 - L 9 AS 937/17
- BSG, 28.07.2016 - B 10 LW 5/16 B
- BSG, 04.07.2016 - B 12 KR 14/16 B
- BSG, 21.08.2014 - B 12 KR 5/14 B
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- BSG, 18.03.2014 - B 12 KR 83/13 B
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- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - L 9 R 2705/17
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- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2019 - L 9 AS 1955/19
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- BSG, 27.11.2012 - B 6 KA 27/12 B
- BSG, 09.01.2012 - B 12 KR 46/11 B
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- BSG, 28.03.2007 - B 4 RS 63/06 B
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- BSG, 29.12.2006 - B 4 RA 354/05 B
- BSG, 13.12.2006 - B 12 KR 52/06 B
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- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2019 - L 5 AS 501/18