Rechtsprechung
   BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflegeversicherung - Beitragspflicht - Beitragsfreiheit - Stationäre Pflege - Ambulante Hauspflege

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die Pflegeleistungen von anderen Trägern erhalten und sich in häuslicher Pflege befinden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 463



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2006 - L 11 KR 4028/05

    Krankenversicherung - Beitragspflicht als Rentenantragsteller - keine Befreiung

    Das Bestehen der Beitragspflicht verstößt insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 1 GG) und verletzt auch nicht wegen seiner Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (BSG SozR 3 - 2500 § 243 Nr. 3; BSG 24.09.1996 1 RK 32/94 DOK 1997, 236; BSG SozR 3 - 3300 § 56 Nr. 1).
  • LSG Bayern, 27.11.2008 - L 4 P 50/07

    Soziale Pflegeversicherung - Beitragspflicht - Anspruch auf Pflegeleistung

    Noch größer sind die Übereinstimmungen des vorliegenden Falles mit dem, den das BSG in der Streitsache B 12 P 1/99 R am 27.01.2000 SozR 3-3300 § 56 Nr. 1 entschieden hat.
  • LSG Bayern, 02.09.2008 - L 4 P 21/08

    Verpflichtung eines Schwerkriegsbeschädigten zur Zahlung von Beiträgen zur

    Jedenfalls hat sich das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 27.01.2000 SozR 3-3300 § 56 Nr. 1 umfassend damit auseinandergesetzt, dass eine entsprechende Anwendung des § 56 Abs. 4 SGB XI auf eine ähnliche Situation wie beim Ast, nämlich der Ansprüche auf Versorgungsleistung im Pflegefall gegen andere Träger, nicht entsprechend angewandt werden kann.
  • BSG, 13.08.2007 - B 12 P 1/07 B
    Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfassungsrechtlicher Fragen gilt jedoch, dass sich die Beschwerdebegründung nicht auf eine bloße Berufung auf Normen des GG beschränken darf, sondern unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG - hier insbesondere des Urteils vom 27.1.2000 (B 12 P 1/99 R, SozR 3-3300 § 56 Nr. 1) - darlegen muss, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergibt.
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