Rechtsprechung
BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 27.1.2009; B 14 AS 42/07 R.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung eines nicht selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen bei Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen bei Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 18.09.2006 - S 56 AS 660/05
- LSG Hamburg, 31.05.2007 - L 5 AS 42/06
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 2/96
Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung
Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
Umgekehrt ist eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung nicht gegeben, wenn das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen Wert nur geringfügig abweicht (vgl zur Alhi BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7). - BGH, 12.01.2001 - V ZR 420/99
Geltungsbereich der Wertermittlungsverordnung 1988
Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
Die Wertermittlung nach § 194 BauGB iVm der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (vom 6. Dezember 1988, BGBl 1, 2209 [WertV]) enthält allgemein anerkannte Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken; ihre Anwendbarkeit ist nicht auf die Gutachterausschüsse nach §§ 192, 193 BauGB beschränkt (vgl BGH NJW-RR 2001, 732). - BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …
Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung liegt nach der Rechtsprechung des Senats dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (vgl BSG vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 56/06 R -, juris RdNr 34; BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 22 unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung zur Alhi).
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Erbbaurecht am …
Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
Mithin hat der Begriff der Verwertbarkeit in § 12 Abs. 1 SGB II den Bedeutungsgehalt, den das BSG bereits in einer früheren Entscheidung zum Recht der Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit dem Begriff der Möglichkeit des "Versilberns" von Vermögen umschrieben hat (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 6 RdNr 11 unter Hinweis auf BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25). - LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2008 - L 13 AS 207/07
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Bestellung einer …
Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
Maßgebend für die Beurteilung der Frage, innerhalb welchen Zeitraums absehbar sein muss, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II (…so bereits angedeutet in BSG aaO mit zustimmender Anmerkung Radüge jurisPR-SozR 14/2008 Anm 1; aA LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 15. Januar 2008 - L 13 AS 207/07 ER - juris RdNr 27; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand September 2008, § 12 RdNr 111a). - BGH, 08.12.2004 - IV ZR 223/03
Sozialhilferegress - Sozialhilfeträger können Pflichtteilsansprüche auf sich …
Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
Die Frage, ob auch die hier in Rede stehenden erbrechtlichen Auseinandersetzungsansprüche durch eine (nach dem bis zum 31. Juli 2006 geltenden Recht erforderliche) Anzeige gegenüber der Miterbin hätten übergeleitet werden können, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und braucht nicht entschieden zu werden (zum Übergang des Pflichtteilsanspruchs BGH FamRZ 2005, 448 und BGH FamRZ 2006, 194). - BSG, 25.10.1994 - 1 RK 51/93
Krankenversicherung - Pflegegeld - Fälligkeit
Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
In einem derartigen Fall hat das Revisionsgericht von Amts wegen über das rechtliche Schicksal des Folgebescheides zu befinden (…vgl BSG Urteil vom 9. Februar 1995 - 7 RAr 2/94, SozR 3-4100 § 44 Nr. 11; Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3/1 RK 51/93, SozR 3-2500 § 57 Nr. 4). - BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 2/94
Wirkungen der Einbeziehung einer in einem Dynamisierungsbescheid getroffenen …
Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
In einem derartigen Fall hat das Revisionsgericht von Amts wegen über das rechtliche Schicksal des Folgebescheides zu befinden (vgl BSG Urteil vom 9. Februar 1995 - 7 RAr 2/94, SozR 3-4100 § 44 Nr. 11;… Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3/1 RK 51/93, SozR 3-2500 § 57 Nr. 4). - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung liegt nach der Rechtsprechung des Senats dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (vgl BSG vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 56/06 R -, juris RdNr 34;… BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 22 unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung zur Alhi). - BGH, 27.06.1990 - IV ZR 104/89
Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Miterben zur Klärung einzelner …
Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
Denn eine Klage auf umfassende Auseinandersetzung eines Nachlasses unter Beachtung der Regeln der §§ 2046 - 2048 BGB und § 2042 Abs. 2 BGB kann in der Praxis der Instanzgerichte erhebliche Schwierigkeiten bereiten und langwierig sein (so ausdrücklich BGH NJW-RR 1990, 1220). - BGH, 19.10.2005 - IV ZR 235/03
Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Bedürftigkeit des Arbeitslosen bei Anspruch auf Zugewinnausgleich
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …
In dem Verwaltungsverfahren, das dem weiteren Revisionsverfahren des Klägers (B 14 AS 52/07 R) vorangegangen ist und die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 betraf, ermittelte die Beklagte durch eine Auskunft bei der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Lüneburg auf Grundlage einer Sichtung der dort geführten Kaufpreissammlung einen überschlägigen Wert der Immobilie von rund 122.000 Euro. - LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - L 28 AS 1230/10 Ist der Inhaber dagegen in der Verfügung über den Gegenstand beschränkt und kann er die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen, ist von einer Unverwertbarkeit des Vermögens auszugehen (…BSG, Urteile vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - juris, Rn. 11 sowie vom 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R - juris, Rn. 23 und - B 14 AS 42/07 R - juris, Rn. 20-21).
Tatsächlich nicht verwertbar sind daher Vermögensbestandteile, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, weil es an der Marktgängigkeit fehlt oder eine über den Marktwert hinausgehende Belastung vorliegt (…BSG, Urteile vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R - juris, Rn. 26…, vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - juris, Rn. 12 sowie vom 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R - juris, Rn. 23-25 und - B 14 AS 42/07 R - juris, Rn. 20-21 ).
Bezogen auf die Verwertbarkeit eines Grundstücks bedeutet dies nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass festzustellen ist, wie hoch der Verkehrswert des Grundstücks ist (zur Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstücks: BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R - juris, Rn. 42-45) und wie die konkreten Möglichkeiten der Veräußerung einzuschätzen sind.
Nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums ist bei fortlaufendem Leistungsbezug erneut und ohne Bindung an die vorangegangene Einschätzung zu überprüfen, wie für einen weiteren Bewilligungszeitraum die Verwertungsmöglichkeiten zu beurteilen sind (BSG, Urteile vom 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R - juris, Rn. 26 und - B 14 AS 42/07 R - juris, Rn. 23).
Vielmehr sind Feststellungen dazu erforderlich, ob die Verwertung im streitigen Zeitraum am Markt tatsächlich möglich ist (BSG, Urteile vom 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R - juris, Rn. 29 und - B 14 AS 42/07 R - juris, Rn. 26).
Soweit das Bundessozialgericht zugleich darauf verwiesen hat, dass aus der Prognoseentscheidung für sechs Monate kein über § 12 Abs. 2 und 3 SGB II hinausgehender Verwertungsschutz von solchen Vermögensgegenständen folge, deren Verwertung sich regelmäßig als schwierig und zeitaufwändig darstellt, hat es auch ausgeführt, dass dann, wenn ein Hilfebedürftiger nach der Bewilligung von Leistungen als Zuschuss von sich aus weitere zumutbare Schritte zur Beseitigung eines Verwertungshindernisses nicht unternehme, nach entsprechender Belehrung durch den Grundsicherungsträger die mögliche Rechtsfolge bei fortgesetzt unwirtschaftlichem Verhalten die Absenkung des Arbeitslosengeldes II bis hin zu seinem Wegfall nach § 31 Abs. 4 Nr. 2 SGB II ist (BSG, Urteile vom 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R - juris, Rn. 27, - B 14 AS 42/07 R - juris, Rn. 24).
- SG Aachen, 13.11.2012 - S 20 SO 161/11
Sozialhilfe
Dieser Anspruch ist auch übertragbar und verpfändbar (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2008 ? L 13 AS 207/07 ER ? unter Hinweis auf BGHZ 90, 215; vgl. auch BSG, Urteile vom 27.01.2009 ? B 14 AS 42/07 R und B 14 AS 52/07 R).Das ist im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II (BSG, Urteile vom 27.01.2009 ? B 14 AS 42/07 R und B 14 AS 52/07 R; Urteil vom 06.05.2010 ? B 14 AS 2/09 R; Hessisches LSG, Urteil vom 23.03.2011 ? L 6 AS 382/07), im Bereich der Grundsicherung im Alter nach dem 4. Kapitel des SGB XII der zwölfmonatige Bewilligungszeitraum des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (BSG, Urteil vom 25.08.2011 ? B 8 SO 19/10 R).
Allein aus diesem Grund besteht kein tatsächliches Verwertungshindernis; dies gilt auch dann, wenn die Aufhebung aufgrund familienhafter Rücksichtnahme nicht geltend gemacht worden ist und wird (vgl. BSG, Urteile vom 27.01.2009 ? B 14 AS 42/07 R und B 14 AS 52/07 R; Hessisches LSG, Urteil vom 23.03.2011 ? L 6 AS 382/07).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 6 AS 15/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Prinzipiell ist vom Verkehrswert des Grundstücks im Antragszeitpunkt auszugehen (ebenso BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R -, juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 13 B 44/07 Da das bis zu seinem Verkauf im Sommer 2005 im Eigentum des Klägers zu 1. befindliche Eigenheim von diesen unstreitig in dem hier im Streit stehenden Bewilligungszeitraum nicht selbst genutzt wurde, ist es jedenfalls nicht gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II privilegiert (siehe hierzu BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - Az.: B 14 AS 52/07 R, Rn. 33 - zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de - für den Fall eines in Miteigentum stehenden Hausgrundstücks).
Ob die von dem Kläger zu 1) durch den Verkauf an dessen Bruder vorgenommene Verwertung des Eigenheims "offensichtlich unwirtschaftlich" im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 1. Alt SGB II gewesen ist bzw. der durch einen Verkauf über den von ihm eingeschalteten Makler ein höherer Verkaufspreis hätte erzielen können (siehe zur Ermittlung des Verkehrswertes z.B. durch Einholung von Verkehrswertgutachten nach § 194 BauGB - BSG, BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - Az.: B 14 AS 52/07 R, Rn. 42), ist nach Auffassung des Senats noch weiter zu klären.
Wäre eine Verwertung nach diesen Grundsätzen nicht möglich gewesen wäre, ergäbe sich sodann die Möglichkeit einer zuschussweisen Leistungsgewährung (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - Az.: B 14 AS 52/07 R, Rn. 27).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - L 12 AS 10/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Nach der Entscheidung des BSG vom 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R - seien Sachwerte, für die in absehbarer Zeit keine Käufer zu finden seien, tatsächlich nicht verwertbar.Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 21.07.2010 diskutierte Entscheidung des BSG vom 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R - besagt nichts Anderes.
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Vermögen bei Sparguthaben aus …
Zwar ist von einer Unverwertbarkeit des Vermögens auszugehen, wenn dessen Inhaber in der Verfügung beschränkt ist und die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen kann (BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R -, juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 34 AS 1350/11
SGB-II -Leistungen; Zuschuss statt Darlehen; Bausparvertrag; Verwertbarkeit von …
Zwar ist von einer Unverwertbarkeit des Vermögens auszugehen, wenn dessen Inhaber in der Verfügung beschränkt ist und die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen kann (BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R -, juris). - LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 AS 3113/09
Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung als Darlehen - Miteigentum …
Durch die Urteile des BSG vom 27. Januar 2009 (B 14 AS 42/07 und B 14 AS 52/07) sehe sie sich in ihrer Rechtsansicht bestätigt. - LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2019 - L 8 AS 510/14
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels …
Von einer Unverwertbarkeit des Vermögens ist auszugehen, wenn dessen Inhaber in der Verfügung beschränkt ist und die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen kann (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 52/07 R - juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2012 - L 19 AS 1289/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - L 6 AS 15/09
- LSG Bayern, 30.07.2009 - L 7 AS 364/09
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - …
- BSG, 11.10.2017 - B 14 AS 40/17 BH
Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Entwickeln …
- SG Aachen, 03.09.2013 - S 20 SO 170/12
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung der ihm zustehenden …
- SG Stade, 02.12.2011 - S 17 AS 521/10
Berücksichtigung des Miteigentums eines Sozialhilfeberechtigten an einem …
- SG Aachen, 03.09.2013 - A 20 SO 170/12
Gewährung von Sozialhilfe als Zuschuss statt als Darlehen gegen dingliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 13 AS 199/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2010 - L 13 AS 164/10
- SG Augsburg, 02.02.2010 - S 1 AS 1615/09