Rechtsprechung
   BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Vorlagebeschluss an das BVerfG; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres - Vorlagebeschluss an das BVerfG

  • nwb

    SGB II § 20 Abs. 2, § 28 Abs. 1 S . 1 Nr. 3, § 28 Abs. 1 S . 2, § 28 Abs. 1 S . 3 Nr. 1; GG Art. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Für Kinder bis 14 reichen 60 % nicht aus

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Vorlagebeschluss an das BVerfG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Vorlagebeschluss an das BVerfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV: Abgesenkte Regelleistung für Kinder ist verfassungswidrig

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Für Kinder bis 14 reichen 60 % nicht aus

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Hartz-IV-Vorschrift für Kinder verfassungswidrig

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre verfassungswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    ALG II - Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundessozialgericht hält abgesenkte Hartz-IV-Leistungen für Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig - Vorlage des Bundessozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Vorlagebeschluss des BSG vom 27.1.2009, Az.: B 14/11 b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R (SGB II - abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren)" von RA Bernhard Jansen, FASozR, original erschienen in: ZFE 2009, 117.

Papierfundstellen

  • NJ 2009, 257



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)  

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R  

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Derartige Leistungen sichern das soziokulturelle Existenzminimum (vgl hierzu den Vorlagebeschluss des BSG vom 27.1.2009 an das BVerfG [Az: B 14/11b AS 9/07 R] = juris RdNr 25), weshalb mangels Vorliegens gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass allenfalls monatliche Euro-Beträge im einstelligen Bereich und für einen nur kurzen streitigen Zeitraum von längstens sechs Monaten eine allenfalls durchschnittliche wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber haben.
  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der

    Soweit anhängige Revisionen beim BSG das Sozialgeld für Kinder gemäß § 28 SGB II betreffen, haben die Vorinstanzen - teils ausdrücklich der Leitentscheidung des 11b Senats vom 23. November 2006 folgend - ebenfalls wegen der Einschätzungsprärogative und großen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, der auch das sog. Lohnabstandsgebot zu beachten habe, keine verfassungsrechtlichen Probleme gesehen (vgl. z.B. LSG für das Land NRW, Urteil vom 1. Februar 2007 - L 9 AS 57/06 R - Revision anhängig zum Az.: B 14/11b AS 9/07 R, und Urteil vom 8. November 2007 - L 9 AS 62/06 R - Revision anhängig zum Az.: B 4 AS 7/08 R; Bayer. LSG, Urteil vom 14. September 2006 - L 7 AS 97/06 - Revision anhängig zum Az.: B 4 AS 27/08 R - und Urteil vom 13. April 2007 - L 7 AS 200/06 - Revision anhängig zum Az.: B 14 AS 5/08 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 4. September 2008 - L 13 AS 104/08 - Revision anhängig zum Az:.
  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG -

    Das wird schon daraus erkennbar, dass solche Kosten für Bildung und Ausbildung in der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II nicht abgebildet sind (im Einzelnen Vorlagebeschlüsse des Senats vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 5/08 R - juris RdNr 36 und - B 14/11b AS 9/07 R, juris RdNr 32).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht