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   BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R, B 14 AS 5/08 R   

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https://dejure.org/2009,140
BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R, B 14 AS 5/08 R (https://dejure.org/2009,140)
BSG, Entscheidung vom 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R, B 14 AS 5/08 R (https://dejure.org/2009,140)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - B 14/11b AS 9/07 R, B 14 AS 5/08 R (https://dejure.org/2009,140)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

  • openjur.de

    Vorlagebeschluss an das BVerfG; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres - Vorlagebeschluss an das BVerfG

  • Judicialis

    SGB II § 20 Abs. 2; ; SGB II § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; ; SGB II § 28 Abs. 1 S. 2; ; SGB II § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1; ; GG Art. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; GG Art. 20 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Vorlagebeschluss an das BVerfG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV: Abgesenkte Regelleistung für Kinder ist verfassungswidrig

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Hartz-IV-Vorschrift für Kinder verfassungswidrig

     
  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    ALG II - Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundessozialgericht hält abgesenkte Hartz-IV-Leistungen für Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig - Vorlage des Bundessozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2009, 257
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

    Derartige Leistungen sichern das soziokulturelle Existenzminimum (vgl hierzu den Vorlagebeschluss des BSG vom 27.1.2009 an das BVerfG [Az: B 14/11b AS 9/07 R] = juris RdNr 25), weshalb mangels Vorliegens gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass allenfalls monatliche Euro-Beträge im einstelligen Bereich und für einen nur kurzen streitigen Zeitraum von längstens sechs Monaten eine allenfalls durchschnittliche wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber haben.
  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …

    Soweit anhängige Revisionen beim BSG das Sozialgeld für Kinder gemäß § 28 SGB II betreffen, haben die Vorinstanzen - teils ausdrücklich der Leitentscheidung des 11b Senats vom 23. November 2006 folgend - ebenfalls wegen der Einschätzungsprärogative und großen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, der auch das sog. Lohnabstandsgebot zu beachten habe, keine verfassungsrechtlichen Probleme gesehen (vgl. z.B. LSG für das Land NRW, Urteil vom 1. Februar 2007 - L 9 AS 57/06 R - Revision anhängig zum Az.: B 14/11b AS 9/07 R, und Urteil vom 8. November 2007 - L 9 AS 62/06 R - Revision anhängig zum Az.: B 4 AS 7/08 R; Bayer. LSG, Urteil vom 14. September 2006 - L 7 AS 97/06 - Revision anhängig zum Az.: B 4 AS 27/08 R - und Urteil vom 13. April 2007 - L 7 AS 200/06 - Revision anhängig zum Az.: B 14 AS 5/08 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 4. September 2008 - L 13 AS 104/08 - Revision anhängig zum Az:.
  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …

    Das wird schon daraus erkennbar, dass solche Kosten für Bildung und Ausbildung in der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II nicht abgebildet sind (im Einzelnen Vorlagebeschlüsse des Senats vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 5/08 R - juris RdNr 36 und - B 14/11b AS 9/07 R, juris RdNr 32).
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