Rechtsprechung
   BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 20/07 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Rechtsanwaltsvergütung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ermittlung der Rechtsanwaltsvergütung; Berücksichtigung einer Gebühr "Zuschlag Haftungsrisiko nach § 14 Abs. 1 S. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

  • nwb

    RVG § 14 Abs. 1 Satz 3

  • sozialrecht-heute.de

    Ermittlung der Rechtsanwaltsvergütung, Berücksichtigung einer Gebühr "Zuschlag Haftungsrisiko nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung der Rechtsanwaltsvergütung, Berücksichtigung einer Gebühr "Zuschlag Haftungsrisiko nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 27.01.2009, Az.: B 7/7a AL 20/07 R (Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Gebührenbestimmung; kein Gutachten im Erstattungsprozess)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2009, 405 - 407.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG v. 27.1.2009 - B 7/7a AL 20/07 R (Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Gebührenbestimmung; kein Gutachten im Erstattungsprozess)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 180 - 181.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 109
  • NZS 2009, 700



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R  

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Eine Konstellation, in welcher es einer Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) bedarf, weil es schon an einer Entscheidung des Rechtsträgers darüber fehlt, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten überhaupt notwendig war (vgl BSG, Urteil vom 27.1.2009 - B 7/7a AL 20/07 R = juris RdNr 9), liegt hier nicht vor.

    Denn diese Regelung ist nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anwendbar, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner, hier dem Kläger, und dem Erstattungspflichtigen, hier dem beklagten Grundsicherungsträger (vgl BSG, Urteil vom 18.1.1990 - 4 RA 40/89 = juris RdNr 12; BSG, Urteil vom 27.1.2009 - B 7/7a AL 20/07 R = juris RdNr 17; vgl auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap XII RdNr 105).

    Es begründet keinen eigenen Gebührentatbestand (BSG, Urteil vom 27.1.2009 - B 7/7a AL 20/07 R = juris RdNr 13 f).

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Die von ihm gewählte Formulierung, die Kosten würden erstattet, "soweit sie notwendig waren und nachgewiesen sind", bezieht sich nur auf die Höhe der Aufwendungen (vgl BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 7/7a AL 20/07 R - SozR 4-1935 § 14 Nr. 1 RdNr 11) .
  • BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R  

    Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes

    Da die Klage - wie im Folgenden ausgeführt wird - ohnehin keinen Erfolg hat, kann dahinstehen, ob die Klägerin nicht über die Anfechtungs- und Leistungsklage hinaus zusätzlich eine Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) dahingehend hätte erheben müssen, dass die Beklagte auch verurteilt werden soll, gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 SGB X die Zuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig zu erachten (vgl BSG SozR 4-1935 § 14 Nr. 1 RdNr 9) .

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob sich ohnehin aus § 14 Abs. 1 RVG keine höhere Gebühr als die Schwellengebühr nach Nr. 2501 VV RVG aF ergeben kann, wenn die anwaltliche Tätigkeit weder umfangreich noch schwierig war (vgl BSG SozR 4-1935 § 14 Nr. 1 RdNr 15) .

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, weil die Klägerin als Leistungsempfängerin iS des § 183 Satz 1 SGG den Rechtsstreit auf höhere Kostenerstattung führt (vgl BSG SozR 4-1935 § 14 Nr. 1, RdNr 18; eine in BSGE 97, 153 = SozR 4-1500 § 183 Nr. 4 unter RdNr 20 erörterte Sonderkonstellation liegt nicht vor) .

  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren

    Diese Regelung ist nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anwendbar, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner, hier den Klägern, und dem Erstattungspflichtigen, hier dem beklagten Grundsicherungsträger (vgl BSG, Urteil vom 18. Januar 1990 - 4 RA 40/89 - juris RdNr 12 = USK 90182; BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 20/07 R - SozR 4-1935 § 14 RdNr 17-18; vgl auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap XII RdNr 105).

    Diese Norm ergänzt für die Betragsrahmengebühren die allgemeine Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG (vgl Otto, NJW 2006, 1472; BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 20/07 R - SozR 4-1935 § 14 Nr. 1 RdNr 13 f).

  • BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - isoliertes

    Die Einführung der Schwellengebühr hat aber zur Folge, dass die in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmte Gebühr in einem zweiten Schritt in Höhe des Schwellenwertes gekappt wird, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich sind (BSGE aaO RdNr 22; vgl auch BSG SozR 4-1935 § 14 Nr. 1 RdNr 16) .
  • BSG, 25.02.2008 - B 11 AL 24/08 R  
    Da die Klage - wie im Folgenden ausgeführt wird - ohnehin keinen Erfolg hat, kann dahinstehen, ob die Klägerin nicht über die Anfechtungs- und Leistungsklage hinaus zusätzlich eine Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG ) dahingehend hätte erheben müssen, dass die Beklagte auch verurteilt werden soll, gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 SGB X die Zuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig zu erachten (vgl BSG SozR 4-1935 § 14 Nr. 1 RdNr 9).

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob sich ohnehin aus § 14 Abs. 1 RVG keine höhere Gebühr als die Schwellengebühr nach Nr. 2501 VV RVG aF ergeben kann, wenn die anwaltliche Tätigkeit weder umfangreich noch schwierig war (vgl BSG SozR 4-1935 § 14 Nr. 1 RdNr 15).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG , weil die Klägerin als Leistungsempfängerin iS des § 183 Satz 1 SGG den Rechtsstreit auf höhere Kostenerstattung führt (vgl BSG SozR 4-1935 § 14 Nr. 1, RdNr 18; eine in BSGE 97, 153 = SozR 4-1500 § 183 Nr. 4 unter RdNr 20 erörterte Sonderkonstellation liegt nicht vor).

  • BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R  

    Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten -

    Eine Konstellation, in welcher es einer Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) bedarf, weil es schon an einer Entscheidung des Rechtsträgers darüber fehlt, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigen überhaupt notwendig war (BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 7/7a AL 20/07 R - SozR 4-1935 § 14 Nr. 1, RdNr 9), liegt hier nicht vor (siehe hierzu unter 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2009 - L 1 AL 13/08  

    Arbeitslosenversicherung

    Denn nach Systematik und Struktur dieser Norm enthält § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG keinen Gebührentatbestand im Sinne einer Haftungsgebühr; das Haftungsrisiko ist vielmehr lediglich ein Kriterium für die Bemessung der Rahmengebühren (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, Az: B 7/7a AL 20/07 R; vgl auch Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl 2008, § 14 RVG Rn. 13; Rick in: Schneider/Wolff, Anwaltskommentar RVG, 4. Aufl 2008, § 14 Rn. 45; Mayer/Kroiß-Winkler, RVG, 2. Aufl 2006, § 14 Rn. 26 ff; Römmermann, a.a.O., § 14 Rn. 47; Jungbauer, a.a.O., § 14 Rn. 62 und 66).

    § 14 Abs. 1 RVG normiert mithin ausschließlich, wie der Vergütungsrahmen des VV zum RVG zu konkretisieren ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, a.a.O.).

    Denn diese Regelung ist im Rechtsstreit zwischen dem Gebührenschuldner (hier: Kläger) und dem Erstattungspflichtigen (hier: der Beklagten) um die Höhe der Erstattung nicht anwendbar (BSG, Urteile vom 18. Januar 1990, Az.: 4 RA 40/89 und vom 27. Januar 2009, B 7/7a AL 20/07 R; Senatsurteil vom 29. Januar 2007, Az.: L 1 AL 54/06, JurBüro 2007 S. 419, 420; vgl. auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap XII Rn. 105).

  • LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11  
    Die Formulierung im Abhilfebescheid, dass die Kosten erstattet werden, "soweit sie notwendig waren und nachgewiesen sind", bezieht sich insoweit nur auf die Höhe der Aufwendungen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 20/07 R - SozR 4-1935 § 14 Nr. 1 Rdnr. 11 = JURIS-Dokument Rdnr. 11).

    Ein Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG musste nicht eingeholt werden, weil diese Regelung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anwendbar ist, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner, hier dem Kläger, und dem Erstattungspflichtigen, hier dem beklagten Grundsicherungsträger (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 13, m. w. N.; BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11 Rdnr. 14 = JURIS-Dokument Rdnr. 14; so schon zu § 12 Abs. 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, der Vorgängerregelung des § 14 Abs. 2 RVG: BSG, Urteil vom 18. Januar 1990 - 4 RA 40/89 - JURIS-Dokument Rdnr. 12).

  • OLG München, 23.05.2014 - 10 U 5007/13  

    Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Verkehrsunfallprozess

    Leitsatz]; Schneider MDR 2002, 1295; ebenso ganz allgemein BVerwG RVGreport 2006, 21; NJW 2006, 247 ; BSG MDR 1984, 524 = AnwBl. 1984, 565 ; zfs 2009, 405 ; AGS 2010, 373 ff. [insoweit in zfs 2010, 463 ff. nicht abgedruckt]; BFH RVGreport 2006, 20).
  • OLG Köln, 20.07.2011 - 13 U 89/10  

    Pflicht der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds zu zutreffenden

  • LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der

  • LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 144/11  

    Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei

  • LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 143/11  

    Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei

  • OLG Köln, 20.02.2013 - 13 U 162/09  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen häufiger Entladung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 85/13  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - L 18 AS 2523/14  

    Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widersprüche mehrerer Auftraggeber einer

  • SG Berlin, 18.03.2011 - S 165 SF 1563/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; einstweiliges

  • LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 225/11  

    Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei

  • LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 251/11  

    Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei

  • LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 252/11  

    Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei

  • SG Gotha, 02.02.2011 - S 40 AS 3737/09  

    Vergütung eines Rechtsanwaltes bzw. Verfahrensbevollmächtigten in einem vor

  • SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 467/09  

    (Sozialgerichtliches Vorverfahren - Rechtsanwaltsgebühr - Rechtsangelegenheit der

  • SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 2238/08  

    Sozialgerichtliches Vorverfahren - Rechtsanwaltsgebühr - Schwierigkeitsgrad der

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