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   BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1569
BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R (https://dejure.org/2010,1569)
BSG, Entscheidung vom 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R (https://dejure.org/2010,1569)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - B 12 KR 28/08 R (https://dejure.org/2010,1569)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; freiwillige Versicherung; Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen; Verfassungsmäßigkeit

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 Abs 1 S 2 SGB 5 vom 26.03.2007, Art 3 Abs 1 GG
    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag bei der Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 240
    Berücksichtigung einer Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag bei der Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungspflicht in der Kranken- und Arbeitslosenversicheurng sowie Berechnung der Beiträge in der Kranken- und Rentenversicherung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Freiwillig Versicherte müssen Kassenbeiträge auf Privatrenten zahlen

  • faktenundtipps.de (Kurzinformation)

    Freiwillig krankenversicherte Rentner müssen Beiträge von Privatrente abführen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 676
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer

    Bereits in seiner früheren, noch zu Regelungen über die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in den Satzungen der jeweiligen Krankenkassen ergangenen Rechtsprechung hat es der Senat für Renten aus privaten Versicherungsverträgen ausreichen lassen, sie aufgrund einer Generalklausel der Beitragsbemessung zu unterwerfen, ohne dass es der ausdrücklichen Bezeichnung von Rentenarten in der Satzung bedurfte (BSG Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 RdNr 15) .

    Eine Beschränkung der Beitragspflicht auf lebenslang zu gewährende Leibrenten ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus den Urteilen des Senats vom 6.9.2001 (B 12 KR 40/00 R, B 12 KR 5/01 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 - und B 12 KR 14/00 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 41) und 27.1.2010 (B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13) .

    Auch spielt es keine Rolle, ob aus der privaten Rentenversicherung laufende Geldleistungen erbracht werden oder eine einmalige Kapitalzahlung geleistet wird (BSG Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 RdNr 16) .

    Zudem ist es nicht zu beanstanden, dass typisierend Zahlungen aus privaten Rentenversicherungsverträgen bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen sind (vgl BSG Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 RdNr 17) .

  • BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger -

    Nach der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 RdNr 15 mwN; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9 RdNr 12 mwN) reichte die unter a) wiedergegebene Generalklausel in der Satzung aus, um neben den im Gesetz genannten beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtigen Beschäftigten auch andere Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in der ständigen Rechtsprechung des BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden sind.
  • BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 15/09 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des Senats ist es verfassungsrechtlich zulässig, zur Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten - anders als bei der Beitragsbemessung bei Pflichtversicherten - auch andere als mit der beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehende Einnahmen, ua solche aufgrund privater Eigenvorsorge, heranzuziehen (vgl BVerfG Beschluss vom 3.2.1993 - 1 BvR 1920/92 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 11; BSG Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R - mwN zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .
  • LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

    Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer

    So hat das BSG Satzungsregelungen einer Krankenkasse nach § 240 Abs. 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung nicht beanstandet, die die Kapitalauszahlung einer privaten Rentenversicherung mit 1/120 für zehn Jahre als beitragspflichtige Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigten (BSG, Urteil vom 27. Januar 2010, B 12 KR 28/08 R; Urteil vom 6. September 2001, B 12 KR 5/01 R).
  • LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen

    Nach seiner zur Rechtslage bis zum 31.12.2008 ergangenen Rechtsprechung reicht eine solche Generalklausel aus, um neben den darin genannten beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtigen Beschäftigten auch andere Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in der ständigen Rechtsprechung des BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden sind (BSG, Urteil vom 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 Rn. 15; Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 28/05 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 9 Rn. 12; Urteil vom 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 6 Rn. 20; Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 14 f.; Urteil vom 06.09.2001 - B 12 KR 14/00 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 41 S. 208; Urteil vom 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R - BSGE 87, 228, 233 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34; Urteil vom 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 31 S. 139 f.; Urteil vom 23.02.1995 - 12 RK 66/93 - BSGE 76, 34, 36 ff. = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19).

    Eine konkretisierende Regelung hat das BSG dagegen für die Berücksichtigung der Einnahmen verlangt, wenn die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt oder dafür verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung stehen und sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen lassen (BSG, Urteil vom 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 Rn. 15; Urteil vom 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 6 Rn. 20; Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 16; Urteil vom 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R - BSGE 87, 228, 233 f. = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 16 KR 614/15

    Beitragsbemessung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung;

    Die von der Beklagten im Widerspruchsbescheid in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R, juris) sei nicht einschlägig.

    Sie hält weiterhin die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 27.01.2010 (a.a.O.) für einschlägig.

    Die einkommensteuerrechtliche Behandlung ist nicht entscheidend (BSG, Urteil vom 27.01.2010, a.a.O. Rn. 16 m.w.N., juris).

    Dass nach den gesetzlichen Regelungen bei freiwillig Versicherten nicht nur Versorgungsbezüge, also Einnahmen, die unmittelbar auf ein früheres Beschäftigungsverhältnis oder auf frühere Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind, sowie Arbeitseinkommen, sondern auch Einnahmen aufgrund privater Eigenvorsorge im Gegensatz zur Beitragsbemessung bei Pflichtversicherten zu berücksichtigen sind, entspricht dem die gesetzliche Krankenversicherung beherrschenden Solidaritätsprinzip, die Versicherten nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beiträgen heranzuziehen, und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BSG, Urteil vom 27.01.2010, a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 07.11.2013 - L 5 KR 65/13

    Direktversicherungsauszahlungen und freiwillige Krankenversicherung

    Ebenso hat das BSG Satzungsregelungen einer Krankenkasse nach § 240 Abs. 1 SGB V in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung nicht beanstandet, die die Kapitalauszahlung einer privaten Rentenversicherung mit 1/120 für zehn Jahre als beitragspflichtige Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigten (BSG 27.01.2010 B 12 KR 28/08 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 351/11

    Freiwillige Versicherung - Beitragssatz - Versorgungseinnahmen -

    Insoweit ist darauf zu verweisen, dass es bereits eine gefestigte Rechtsprechung des BSG gibt, die Leistungen aus privaten Lebensversicherungen zu den bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigenden Einnahmen freiwilliger Mitglieder zählt, so dass nähere Bestimmungen in der Satzung dazu nicht erforderlich waren (BSG, Urt. v. 27.Januar 2010 - B 12 KR 28/08 R - juris Rn. 15).

    Denn es steht in Übereinstimmung mit dem Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, dass die Versicherten nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit zu Beiträgen herangezogen werden (BSG, Urt. v. 17. Januar 2010 - B 12 KR 28/08 R; BVerfG, Beschluss v. 3. Februar 1993 - 1 BvR 1920/92 - juris Rn 7).

  • LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11

    Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze

    Nach seiner zur Rechtslage bis zum 31.12.2008 ergangenen Rechtsprechung reicht eine solche Generalklausel aus, um neben den darin genannten beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtigen Beschäftigten auch andere Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in der ständigen Rechtsprechung des BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden sind (BSG, Urteil vom 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 Rn. 15; Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 28/05 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 9 Rn. 12; Urteil vom 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 6 Rn. 20; Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 14 f.; Urteil vom 06.09.2001 - B 12 KR 14/00 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 41 S. 208; Urteil vom 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R - BSGE 87, 228, 233 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34; Urteil vom 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 31 S. 139 f.; Urteil vom 23.02.1995 - 12 RK 66/93 - BSGE 76, 34, 36 ff. = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19).

    Eine konkretisierende Regelung hat das BSG dagegen für die Berücksichtigung der Einnahmen verlangt, wenn die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt oder dafür verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung stehen und sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen lassen (BSG, Urteil vom 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 Rn. 15; Urteil vom 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 6 Rn. 20; Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 16; Urteil vom 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R - BSGE 87, 228, 233 f. = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34).

  • BSG, 22.01.2019 - B 12 KR 83/18 B

    Feststellung der Beitragspflichtigkeit einer Einmalzahlung aus einer

    Der Senat hat dazu bereits entschieden, dass diese Regelung § 240 Abs. 1 S 2 SGB V , die für die Beitragsbelastung auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds abstellt, rechtsverbindlich und in nicht zu beanstandender Weise umsetzt ( BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32; vgl auch BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 30 RdNr 13 zur Vereinbarkeit der BeitrVerfGrsSz mit höherrangigem Recht), und dass es danach keine Rolle spielt, ob laufende Geldleistungen erbracht werden oder eine einmalige Kapitalzahlung zufließt ( BSG Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 RdNr 16; vgl Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 zur Einmalzahlung aus einer Direktversicherung).

    Der Senat hat zudem wiederholt entschieden, dass die grundsätzliche beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verfassungsgemäß ist ( BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32; Urteil vom 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R - SozR 4-2500 § 224 Nr. 2 RdNr 29 mwN; Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 RdNr 18; Beschluss vom 4.4.2018 - B 12 KR 99/17 B - Juris) und eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung auch nicht im Vergleich zu anderen freiwillig Krankenversicherten besteht, die ihr (Kapital-)Vermögen nicht oder ohne Vermögensverschiebung beitragsfrei anlegen ( BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - L 5 KR 203/10

    Krankenversicherungsbeiträge aus DDR-Haftopferentschädigung

  • BSG, 19.05.2015 - B 12 KR 20/14 B

    Beitragshöhe zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung;

  • LSG Bayern, 12.11.2014 - L 4 KR 409/13

    Erfolgreiche Klage gegen fehlerhafte Beitragsbemessung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - L 1 KR 2/12
  • BSG, 17.07.2018 - B 12 KR 11/18 B

    Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Thüringen, 04.12.2013 - L 6 KR 99/14
  • SG Frankfurt/Main, 28.11.2012 - S 25 KR 577/09
  • LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 6 KR 641/14
  • SG Gelsenkirchen, 06.02.2014 - S 17 KR 366/13

    Erhebung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung aus einer einmaligen

  • SG Dresden, 16.06.2010 - S 15 KR 270/09

    Beitragspflicht einer Haftopferzuwendung freiwilligen Kranken- und

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