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BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 52/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Widerspruch - Vertreterversammlung - Widerspruchsstelle - Abweisung des Widerspruchs
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 23.06.1977 - S 3 Ar 717/75
- BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 52/79
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 30.06.1981 - 5b/5 RJ 136/80
Widerspruch - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle - Nachholbarkeit eines …
Das hindert den durch den angefochtenen Verwaltungsakt Beschwerten nicht, unabhängig von dem Verfahren nach SGG § 85 Abs. 4 gemäß SGG § 90 Klage zu erheben, die jedoch bis zur Erteilung des - während des Prozesses nachholbaren - Widerspruchsbescheides unzulässig ist (Anschluß und Fortführung von BSG 27.02.1980 1 RJ 52/79 = SozR 1500 § 85 Nr. 9). - BSG, 24.06.1980 - 1 RJ 82/79 Da aber die Bestimmung hierüber nach dem in 5 85 Abs. 4 SGG ausdrücklich.erteilten und einer abweichenden Auslegung nicht zugänglichen Auftrag Aufgabe der von der Vertreterversammlung des Versicherungsträgers berufene Widerspruchsstelle %3 ist (vgl Urteil des erkennenden.$enats vom 27. Februar - 1 RJ 52/79;.