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   BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 52/79   

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https://dejure.org/1980,9741
BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 52/79 (https://dejure.org/1980,9741)
BSG, Entscheidung vom 27.02.1980 - 1 RJ 52/79 (https://dejure.org/1980,9741)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 1980 - 1 RJ 52/79 (https://dejure.org/1980,9741)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerspruch - Vertreterversammlung - Widerspruchsstelle - Abweisung des Widerspruchs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 30.06.1981 - 5b/5 RJ 136/80

    Widerspruch - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle - Nachholbarkeit eines

    Das hindert den durch den angefochtenen Verwaltungsakt Beschwerten nicht, unabhängig von dem Verfahren nach SGG § 85 Abs. 4 gemäß SGG § 90 Klage zu erheben, die jedoch bis zur Erteilung des - während des Prozesses nachholbaren - Widerspruchsbescheides unzulässig ist (Anschluß und Fortführung von BSG 27.02.1980 1 RJ 52/79 = SozR 1500 § 85 Nr. 9).
  • BSG, 24.06.1980 - 1 RJ 82/79
    Da aber die Bestimmung hierüber nach dem in 5 85 Abs. 4 SGG ausdrücklich.erteilten und einer abweichenden Auslegung nicht zugänglichen Auftrag Aufgabe der von der Vertreterversammlung des Versicherungsträgers berufene Widerspruchsstelle %3 ist (vgl Urteil des erkennenden.$enats vom 27. Februar - 1 RJ 52/79;.
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