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   BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84   

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BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84 (https://dejure.org/1985,6166)
BSG, Entscheidung vom 27.02.1985 - 12 RK 63/84 (https://dejure.org/1985,6166)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 1985 - 12 RK 63/84 (https://dejure.org/1985,6166)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufhebung des Termins - Eingang des Antrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 919
  • MDR 1985, 700
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87

    Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit -

    Es ist vielmehr für den vom Berufungsgericht als unzulässig angesehenen Teil des Rechtsstreits bzw. des Rechtsmittels eine eigenständige Revisionsbegründung und die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm zu verlangen (so schon BAGE 2, 58 = AP Nr. 2 zu § 554 ZPO; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 1987 - 2 AZR 109/86 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Saisonarbeit, zu C I der Gründe; ferner BSG Urteil vom 8. März 1985 - 12 RK 63/84 - MDR 1985, 700).
  • BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92
    Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im übrigen unabhängig von einem Verschulden des Gerichts (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 7. Dezember 1982 2 BvR 1118/82, BVerfGE 62, 347, 352) bzw. wen innerhalb des Gerichts ggf. ein Verschulden trifft (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- vom 29. November 1985 9 C 49/85, NJW 1986, 1125; Urteil des BSG vom 27. Februar 1985 12 RK 63/84, NJW 1987, 919; Urteil des BVerwG vom 9. Dezember 1983 4 C 44/83, NJW 1984, 882; Kopp, a.a.O., § 108 Rz. 22, 27, m. w. N.).
  • FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15

    A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte Rechtshängigkeit

    bb) Dagegen ist das rechtliche Gehör dann nicht verletzt, wenn ein unberücksichtigter (Fax-)Schriftsatz so spät eingegangen ist, dass er selbst ohne Sorgfaltspflichtverstoß, sondern bei umgehender Kenntnisnahme und Weiterleitung den zuständigen Richter vor der Urteilsverkündung nicht mehr erreicht hat; nämlich bei Eingang erst aaa) weniger als eine Stunde vorher (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.1985 12 RK 63/84, NJW 1987, 919), bbb) 40 Minuten vorher (BVerwG, Beschluss vom 03.07.2001 6 B 13/01, Juris), ccc) rund eine halbe Stunde vorher (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.07.1996 1 Ss 161/96, Juris) oder ddd) bei Eingang außerhalb der Bürozeit oder kurz vor deren Unterbrechung bzw. kurz vor deren Ende (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 03.05.1995 3 ZO 501/94, NVwZ-RR 1996, 545).
  • BVerwG, 03.07.2001 - 6 B 13.01

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung eines erst am Tag der

    Für die Annahme einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unerheblich, wen innerhalb des Gerichts ein Verschulden trifft, ob den oder die zur Entscheidung berufenen Richter oder einen sonstigen Bediensteten; das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass dem Gebot des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 17, 265, 268; 46, 185, 187/188; 53, 219, 222/223; 60, 96, 100; 60, 120, 123; 62, 347, 352; BSG, Urteil vom 27. Februar 1985 - 12 RK 63/84 - NJW 1987, 919).
  • VG München, 15.10.2009 - M 12 K 08.5295

    Vorgezogenes Altersruhegeld

    Dies ist dann nicht der Fall, wenn selbst bei Anwendung größtmöglicher Sorgfalt, insbesondere bei umgehender Öffnung der Post, genauer Beachtung ihres Inhalts und unverzüglicher Weiterleitung der Antrag den zuständigen Richter nicht mehr erreicht hätte (BSG v. 27.2.1985, NJW 1987, 919).
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